Auf den Punkt

In der Generaldebatte nach der Sommerpause des Bundestags haben sich Kanzler Olaf Scholz und Oppositionschef Friedrich Merz verbal scharf angegriffen. Hauptthema sind diese Woche die Etats der Ministerien mit Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro. Das ist deutlich weniger als in den vergangenen Jahren während der Corona-Pandemie. 2020 nahm der Staat rund 130 Milliarden Euro neue Kredite auf. 2021 waren es 215,4 Milliarden Euro und fast 139 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr.

Finanziert werde das über Kredite, sagt Claus Hulverscheidt, Volkswirt und SZ-Korrespondent in Berlin. Eine erhöhte Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder Spitzensteuersatz schließe Finanzminister Christian Lindner kategorisch aus. "Die Absage an jede Form von Steuererhöhung gehört zum Markenzeichen der Liberalen." Insofern habe sich der FDP-Chef da "ein bisschen selbst eingemauert". Um die Debatte, ob man Vermögen insgesamt nicht höher besteuern muss, werden man sich aber absehbar nicht drücken können.

Vor Beginn der Pandemie habe der Bund auch seine Schuldenquote über viele Jahre kontinuierlich gesenkt. "Das vielzitierte Narrativ, dass Politiker gar nicht anders können, als die Schulden immer weiter zu erhöhen, das stimmt so nicht", sagt Hulverscheidt. Angesichts von Corona, dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise hätten Lindner und Olaf Scholz, sein Vorgänger im Finanzministerium, handeln müssen. Und zwar indem der Staat "das glatte Gegenteil dessen tut, was eine Privatperson tun würde": Wer als Privatmensch in Schwierigkeiten gerät, muss entweder seine Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Der Staat aber verzeichne geringere Steuereinnahmen und müsse zugleich die Ausgaben erhöhen. Aber nur so könne die sinkende Kaufkraft der Bürger und der Unternehmen ausgeglichen - und die Wirtschaft am Laufen gehalten werden.

Tatsächlich sei der Schuldenberg inzwischen so hoch, dass ihn kaum die kommenden drei Generationen abtragen könnten. Doch die Alternative sei verheerend: Würde der Staat jetzt keine Hilfspakete schnüren, keine Hunderte von Milliarden in die Hand nehmen, dann bekämen wir "eine massive Rezession mit Millionen an zusätzlichen Arbeitslosen und Steuerausfällen in zwei oder gar dreistelliger Milliardenhöhe". Somit wären die Kosten für künftige Generationen noch viel höher. "Das ist also ein Dilemma, aus dem man im Moment einfach nicht rauskommt", sagt Hulverscheidt.

Weitere Nachrichten: Brisantes Material in Trumps Villa, Premierministerin Truss tauscht Kabinett aus.

Unseren Podcast “The Great Firewall” über Tiktok finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Fast zwei Monate nach seiner Rücktrittsankündigung erhält Boris Johnson seine Entlassungspapiere von der Queen. Zuvor äußerte er sich noch vielsagend über ein mögliches Comeback. Elizabeth II. hat dann Liz Truss, 47, zur neuen Regierungschefin ernannt. Unter May war sie Justizministerin und unter Johnson erst Ministerin für internationalen Handel und dann Außenministerin.

Truss übernehme die Führung des Landes in einer großen Krise, sagt SZ-London-Korrespondent Michael Neudecker. "Bisher aber hat sie relativ wenig Anhaltspunkte geliefert, dass man sie für übermäßig kompetent halten müsste." Er sei da "sehr skeptisch". So habe Truss weder als Außenministerin noch zuvor Dinge auf den Weg gebracht, die annehmen lassen würden, dass sie die Richtige sei, das Land aus der Krise zu führen.

Truss vergleiche sich gern mit ihrem Vorbild Margaret Thatcher, doch ob die Tory-Ikone der 80er Jahre noch Antworten auf Fragen von heute liefere? Mit Boris Johnson sei sie freundschaftlich verbunden. Allerdings biete auch dieses angeblich so gute Verhältnis Widersprüche. Denn andererseits tue sie so, "als würde sie gerne alles anders machen, als wäre alles, was bisher passiert ist, schlecht". Es bleibe die große Frage, ob die erklärte Konservative ideologisch oder pragmatisch reagieren werde. Im parteiinternen Wahlkampf um den Vorsitz der Tories habe sie dazu "wenig Konkretes" gesagt. "Sie hat lediglich gesagt, dass sie die Steuern senken will." Ansonsten seien da nur viele Phrasen und Floskeln zu hören gewesen.

Weitere Nachrichten: Porsche geht an die Börse, Streik bei Lufthansa abgewendet.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Franziska von Malsen

Produktion: Joschka Moravek

Zusätzliches Audiomaterial über ABC News, The Telegraph

22 Stunden hat der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Wochenende um ein drittes Entlastungspaket gerungen. Dann war klar: Um 65 Milliarden Euro sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wegen der gestiegenen Preise, vor allem im Energiesektor, entlastet werden. Dazu gehören Strompreisdeckel, 300 Euro Energiepreispauschale für Rentner, 200 Euro für Studierende, weniger Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen, Erhöhung des Arbeitnehmerpauschalbetrags, höheres Kindergeld, mehr Wohngeld, mehr Mieterschutz, Abschaffung der Kalten Progression. Zudem soll Anfang kommenden Jahres ein Bürgergeld von 500 Euro pro Monat Hartz IV ablösen.

Tatsächlich sei es ein "wuchtiges" Entlastungspaket, sagt SZ-Parlaments-Korrespondentin Constanze von Bullion. "Mit 65 Milliarden ist das dritte entlastende Paket doppelt so groß wie die anderen beiden vorherigen zusammen." Es sei erkennbar, dass sich die Bundesregierung große Mühe gegeben habe, dass Privathaushalten nicht wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten kommen. Allerdings herrsche in Teilen auch hier wieder das Gießkannen-Prinzip, "weil es nicht gezielt die Leute in den Blick nimmt, die wenig Geld haben". So werde für alle bei den Strompreisen ein Grundbedarf beim Stromverbrauch vergünstigt.

Aber künftig würden etwa sehr viel mehr Menschen mit keinem oder wenig Einkommen Wohngeld bekommen. Zudem werde mit dem Bürgergeld eine Grundsicherung für die Menschen eingeführt, die am wenigsten Geld haben. Es bleibe abzuwarten, ob diese Entlastung tatsächlich auch bei denen ankommen werde, die es dringend benötigen würden. Trotz aller Maßnahmen, sagt Bullion, könnte wohl für Leute mit geringem Einkommen "ein sehr schwieriger Winter bevorstehen". Eines der "großen Geheimnisse" bleibe auch die Finanzierung des Pakets. Grundsätzlich wolle die Bundesregierung aber dafür sorgen, "dass Energieunternehmen, die im Moment sehr viel Geld verdienen, von diesem Gewinn etwas abgeben". Der Klimaschutz, sagt Bullion, sei trotz vergünstigter Bahnfahrten und Investitionen ins Schienennetz "etwas zu kurz gekommen".

Weitere Nachrichten: Liz Truss wird Nachfolgerin von Boris Johnson, Olympia-Attentat 1972: Steinmeier bittet um Vergebung.

Den Link zu unserem Podcast über das Olympia-Attentat finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Julia Ongyerth

_Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz, BR _

Am Donnerstagabend hat US-Präsident Joe Biden eine mit Spannung erwartete Wahlkampfrede gehalten. Ziemlich genau zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen, zur besten Fernsehzeit, vor historischer Kulisse: der Independence Hall in Philadelphia.

Es gehe ihm um “die Seele der Nation”, sagte Biden. Er griff seinen Vorgänger Donald Trump und dessen Anhänger stark an. Sie respektierten die Verfassung nicht, sagte Biden, sie glaubten nicht an den Rechtsstaat. Und: “Sie erkennen das Resultat einer freien und fairen Wahl nicht an”.

Wen Joe Biden mit dieser Rede auf seine Seite holen wollte, erklärt in dieser Folge Fabian Fellmann in Washington. Er sagt auch, dass an den Vorwürfen Bidens durchaus einiges dran ist. Trotzdem sei der Auftritt ein großes Risiko gewesen.

Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen unter diesem Link.

Weitere Nachrichten: Toter nach CSD in Münster; Ukrainischer Ministerpräsident in Berlin.

Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über den Youtube-Kanal “The White House”

Egal, ob Sie heute ins Auto gestiegen sind – oder in Zug, Bus oder U-Bahn: In ganz Deutschland zahlen wir wieder deutlich mehr, um von A nach B zu kommen. Nicht nur 9-Euro-Ticket ist vorbei, auch der Tankrabatt. Und die Benzin- und Dieselpreise sind direkt wieder gestiegen. Einzig das Fahrrad kostet heute nicht mehr als die letzten drei Monate.

Und jetzt? Es wird wohl einen Nachfolger geben, zumindest für das 9-Euro-Ticket. In einem ersten Schritt wird wohl nochmal diskutiert werden, wie erfolgreich das 9-Euro-Ticket wirklich war: Immerhin 52 Millionen Menschen haben es gekauft. Der Verband der Verkehrsunternehmen hat berechnet, dass es rd. 1,8 Millionen Tonnen Klimagase eingespart haben soll, so viel wie ein Jahr Tempolimit.

Aber wie genau könnte das neue Ticket funktionieren, was würde es kosten, und welche Lösungen braucht es über die Ticketfrage hinaus? Darüber spricht in dieser Folge Mobilitätsexperte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin.

Und er sagt: „Die Schwelle liegt bei neun Euro, mehr darf es nicht kosten. Außerdem darf es keine Unterschiede zwischen Städten und Regionen geben und der Fernverkehr muss auch noch rein.“

Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen unter diesem Link.

Weitere Nachrichten: Omikron-Impfstoffe, Lufthansa-Streik

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Benjamin Markthaler

_Zusätzliches Audiomaterial über _ Mediathek Bundesregierung_

Politiker aus aller Welt verneigen sich vor dem am Dienstagabend im Alter von 91 Jahren in Moskau verstorbenen Michail Gorbatschow. “Gorbatschow hat Weltgeschichte geschrieben. Er hat vorgelebt, wie ein einzelner Staatsmann die Welt zum Guten verändern kann“, erinnert Angela Merkel an ihn. Allerdings liegt Gorbatschows Traum von einem "gemeinsamen und friedlichen Haus Europas” in Trümmern. Durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.

Gorbatschow sei nicht als Revolutionär, sondern als strammer Kommunist ins Politbüro gekommen, sagt SZ-Redakteurin Sonja Zekri, ehemalige Russland-Korrespondentin. Die damalige Sowjetunion habe wirtschaftlich am Boden gelegen, das Wettrüsten hatte sie ausgeblutet. Eigentlich habe Gorbatschow diesen Staat mit seinem Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft wieder in Form bringen wollen. "Daran ist er gescheitert", sagt Zekri. Neben der deutschen Wiedervereinigung bleibe, wohl oder übel, dass er den Lauf der Weltgeschichte verändert habe. "Er hat den Rüstungswettlauf eingestellt, den die Sowjetunion auch gar nicht mehr hätte weiter fortführen können." Er habe ein Mehrparteiensystem erlaubt, überhaupt Dissens, einen neuen Blick auf die Geschichte und Medienfreiheit. Vielleicht sei seine größte politische Leistung, "dass er in dem Moment, an dem er spürte, dass er im großen Stil nicht mehr gewinnen kann, eben nicht im großen Stil zu Gewalt gegriffen hat". Dass er keinen Bürgerkrieg riskiert habe, sondern friedlich abgetreten sei.

Zum Tod von Michail Gorbatschow finden Sie hier einen Nachruf, eine Würdigung, einen Kommentar, Reaktionen und eine Chronologie in Bildern.

Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen unter diesem Link.

Weitere Nachrichten: Nachfolger für Neun-Euro-Ticket, weitere Entlastungen für Bürger, Grünen-Politiker Ströbele ist tot.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Franziska von Malsen

Produktion: Imanuel Pedersen

_Zusätzliches Audiomaterial über BBC _

Mit fast 820 Stunden Sonnenschein ist dieser Sommer der “sonnigste Sommer", seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1951. Und er zählt nach vorläufigen Berechnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zu den vier wärmsten seit Beginn dieser Aufzeichnungen 1881. Laut den Angaben aus Offenbach war es mit einem Temperaturdurchschnitt von 19,2 Grad Celsius 2022 auch heißer als in den meisten Jahren zuvor.

Dieses über längere Zeit extreme Wetter ist ein Grund zur Besorgnis, sagt der DWD-Meteorologe Andreas Friedrich. Abermals seien "in einigen Bereichen neue Rekorde aufgestellt" worden. "Seit über 70 Jahren gab es im Sommer noch nie so viel Sonnenschein wie dieses Jahr." Und auch bei der Trockenheit seien regional Rekorde gebrochen worden. Vor allem für die Mitte Deutschlands "war es wirklich der extrem trockenste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen" und "einer der heißesten Sommer, den wir bisher erlebt haben in Deutschland". Ein einzelnes Ereignis sei noch kein Beleg für den Klimawandel, sagt Friedrich. Aber natürlich erkenne man einen Trend: "Seit Jahrzehnten wird es immer wärmer in Deutschland." Die Häufung von extremen Dürren und Hitzewellen mit Temperaturen um die 40 Grad Celsius sei "ein eindeutiges Indiz, dass hier die Klimaerwärmung schon zugeschlagen hat".

Auch der Starkregen der vergangenen Tage bringe den Böden jetzt relativ wenig. Der trockene, harte Boden könne diese Wassermassen in kurzer Zeit gar nicht aufnehmen. Bei steigender Hitze werde es sich vor allem in Ballungsräumen auch in Deutschland nochmals deutlich aufheizen. "Gerade für die ältere Bevölkerung ist eine Hitzewelle in der Stadt dramatisch und gefährlich."

Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen unter diesem Link.

Weitere Nachrichten: Pakistan braucht Hilfe für Wiederaufbau, Inflation nähert sich Acht-Prozent-Marke, Firma soll Giftstoffe nach Russland geliefert haben.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Tagesschau, ZDF, Welt

Diese Woche ist nicht nur Kabinettsklausur, mit dem September beginnt auch der Herbst. Und die zweite Hälfte vom Herbst ist in Deutschland ja oft schon so kalt, dass man gern die Heizung anmachen möchte. Wie soll man all die Probleme, die damit in diesem Jahr zusammenhängen, jetzt also ganz schnell lösen?

Die SPD hat im Vorfeld zur Kabinettsklausur ihre Ideen für ein weiteres Hilfspaket in Umlauf gebracht: Eine Strom- und Gaspreisbremse. Das heißt, der Grundbedarf soll günstig bleiben für alle. Erst wer über den Grundbedarf hinaus Energie braucht, soll die hohen Preise zahlen müssen. Nur wie hoch setzt man diesen Grundbedarf an? Keine einfache Frage, auf die die SPD noch keine Antwort hat. Zusätzlich will sie besonders bedürftige Gruppen wie Geringverdiener, Studierende und Rentner mit Direktzahlungen entlasten. Außerdem soll Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Und auf das 9 Euro Ticket soll ein 49 Euro Ticket folgen.

Welche dieser Ideen bringen am meisten – und warum gibt es in der Ampel im Moment so starke Reibereien. Darüber spricht Henrike Roßbach, stellvertretende Leiterin des SZ-Parlamentsbüros in Berlin.

Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen unter diesem Link.

Weitere Nachrichten: Sinkende Gaspreise, Scholz-Rede in Prag

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Justin Patchett

_Zusätzliches Audiomaterial über _ heute Journal, ZDF

Diese Woche ist es ein halbes Jahr her, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Mit dramatischen Folgen für die Ukrainerinnen und Ukrainer und für die russischen Soldaten. Aber auch für viele Länder weltweit.

Sie sagt: “Wir sehen, wie der Anschlag auf diese Propagandistin jetzt instrumentalisiert wird.” Duginas Tod sei sofort von den Kriegsbefürworter genutzt worden, um zu sagen: Jetzt müsse man der Ukraine gegenüber erst recht Härte zeigen.

Weitere Nachrichten: AKW in Saporischschja, Russen fackeln Gas ab

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Benjamin Markthaler

_Zusätzliches Audiomaterial über _ NYT, The Daily Podcast

"Bloß nicht langweilen", ist der aktuelle Claim des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Und langweilig ist es beim RBB seit zwei Monaten nicht mehr. Ende Juni hat das Online-Magazin Business Insider erstmals über Ungereimtheiten in der Chefetage des RBB berichtet. Die inzwischen geschasste Intendantin und die Führungsetage sollen sich Boni weit über ihre Jahresgehälter hinaus zugeschanzt haben. Zudem gibt es Berichte über gediegene Abendessen privater Natur, die aber über den Sender als Geschäftsessen abgerechnet worden sein sollen. Außerdem geht es unter anderem um Schlesingers mondänen Dienstwagen, die Luxusrenovierung der Chefetage sowie Beraterverträge auch für Schlesingers Ehemann. Offenbar haben die Kontrollinstanzen des RBB versagt. Aber: Es gilt die Unschuldsvermutung, Schlesinger und andere bestreiten die Vorwürfe.

"Der RBB ist ein Laden, bei dem die Tür offen stand und man nicht genau weiß, was in der Zeit passiert ist, als die Tür offen stand", sagt SZ-Medienredakteurin Claudia Tieschky. Ihre fristlosen Kündigung sei mit dem Verlust des Vertrauens begründet worden. Und wichtig sei gewesen, "der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass es keine Abfindung für sie geben wird". Dabei sei juristisch völlig unklar, was von den Vorwürfen Bestand haben wird. Derzeit prüfen das die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Anwälten und nicht zuletzt die Journalisten des RBB selbst. Der einhellige Vertrauensentzug ARD-Intendantinnen und -Intendanten sei "ein einmaliger Vorgang".

Aber sie habe "auch den Verdacht, dass man damit sagen wollte, das was im RBB passiert, das hat mit uns gar nichts zu tun", sagt Tieschky. Grundsätzlich sei es ein Problem, dass "die ARD so hermetisch wirkt", "extrem undurchsichtig ist" und man kaum verstehe, wie die öffentlich-rechtlichen Sender kontrolliert würden. "Ich glaube, die Leute brauchen einfach Klarheit. Die Beitragszahler, die jeden Monat das Geld überweisen wollen wissen, dass damit nicht Verschwendung stattfindet."

Weitere Nachrichten: Ukraine-Krieg, Urteile im Fall Lübcke bestätigt.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über RBB, NDR, ARD