Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland. "Das ist eine Schande für unser Land", sagt Innenminister Horst Seehofer.

Für ihn ist klar, wo der gefährlichste Feind der freiheitlichen Grundordnung steht: Rechts. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen rechtsextremer Personenkreise und die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei weiter gestiegen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Berlin. Aber auch die Neue Rechte schleudere "das Virus des Hasses, des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft", ergänzte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Auch die Zunahme der Straftaten im Bereich des Linksextremismus um 40 Prozent sei erschreckend, sagt Innenpolitik-Expertin Constanze von Bullion. Der alte Konsens der linken Szene „dass man nicht Personen, sondern Sachen angreift" komme immer mehr ins Schwanken. Trotzdem habe Seehofer recht mit seiner Feststellung. Zwar seien die Gewalttaten insgesamt etwas zurückgegangen, aber dafür habe sich die Intensität der Gewalt verstärkt.

Weitere Nachrichten: Staatsanwaltschaft darf Trumps Steuererklärung einsehen, Siemens spaltet sich auf, Proteste in Serbien.

Redaktion, Moderation: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Sophia Fehrenbach

Produktion: Valérie Nowak

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Die Zeit könnte wohl reif sein für eine Frauenquote. Auch bei der Christlich Demokratischen Union. Die Satzungskommission der Partei will in den kommenden fünf Jahren die volle Parität bei Parteiämtern und Mandaten erreichen.

"Die CDU hat einen gravierenden Frauenmangel”, sagt Berlin-Korrespondentin Cerstin Gammelin. Die Partei sei gewiss kein Vorreiter, sondern habe Nachholbedarf bei der Gleichberechtigung. Bislang seien Frauen in der CDU nur in Krisen ins Amt gekommen, durch die Quote aber könnten Frauen auch ganz normal von unten nach oben kommen. Ob sie kommt, werde am Parteitag entschieden und hänge vom Innenleben der Partei ab. Befördern könne die Quote aber, dass im Winter nur Männer für den CDU-Vorsitz antreten würden, und eine Ablehnung deshalb ein schräges Signal wäre.

Weitere Nachrichten: Merkel erläutert EU-Pläne, Kritik an WHO-Austritt der USA, Sorgen um humanitären UN-Hilfe für Syrien.

Redaktion, Moderation: Lars Langenau

Redaktion: , Vinzent-Vitus Leitgeb, Gabriel Garbers

Produktion: Carlo Sarsky

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Emmanuel Macron muss kämpfen: Frankreich litt stark unter dem Virus und die Partei des Präsidenten erlitt eine satte Wahlschlappe. Nun tauscht der Präsident ein paar Minister aus.

Macron mag auf internationaler Ebene ein Star sein, aber in Frankreich selbst ist er unbeliebt. Die Wirtschaft läuft schlecht. Frankreich macht so viele neue Schulden wie kein anderes EU-Land. Knapp 30.000 Franzosen sind durch das Coronavirus schon gestorben. Deswegen mussten das Land auch durch einen der striktesten Lockdowns überhaupt.

Am vorvergangenen Wochenende präsentierten die Wähler Macron die Quittung: Bei den Kommunalwahlen errang seine Partei La République en Marche kaum einen nennenswerten Sieg. Macron braucht einen Neuanfang. Das versucht er mittels einer Regierungsumbildung. Abschreiben sollte man den Präsidenten für die Wahl 2022 allerdings noch nicht, sagt die SZ-Korrespondentin in Paris Nadia Pantel.

Weitere Themen: FDP will Corona-Maßnahmen prüfen, AKK für Frauenquote in CDU.

Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro

Redaktion: Lars Langenau

Produktion: Justin Patchett und Julia Ongyerth

Zusätzliches Audiomaterial über France24 und France Télévisions.

Noch nie infizierten sich in den USA so viele Menschen mit Corona. Und noch nie demonstrierten so viele gegen Rassismus. Doch Trump spaltet weiter. Wie will er so die Wahl gewinnen?

Der 4. Juli ist ein besonderer Tag in den USA. Dieses Jahr aber blieb das Spektakel weitgehend aus. Doch der US-Präsident nutzte den Nationalfeiertag zum Wahlkampf. Donald Trump malte ein düsteres Bild der Nation und warf den Demonstranten gegen Rassismus vor, sie seien “Linksradikale, Marxisten, Anarchisten, Agitatoren und Plünderer”. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden war da viel versöhnlicher.

Trump sprach schon 2016 vom American Carnage, vom großen Schlachtfeld, sagt USA-Korrespondent Thorsten Denkler. "Einen Kulturkampf der klassischen weißen Schicht gegen den Rest der Welt.” Zudem habe Trump den Kampf gegen Corona verloren. Er versuche aber das Gegenteil zu vermitteln. Allerdings würden ihm das sehr viele Amerikaner nicht mehr abnehmen, denn in vielen Familien seien Opfer zu beklagen.

Weitere Nachrichten: Merkel will an Maskenpflicht festhalten, Innenminister Seehofer gegen Studie zum “Racial Profiling” bei der Polizei.

Redaktion, Moderation: Gabriel Garbers

Redaktion: Lars Langenau, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Valérie Nowak

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Der Bundestag beschließt den Ausstieg aus der Kohle. Ein historischer Schritt, sagt der Wirtschaftsminister. Eine vertane Chance, bemängeln die Grünen.

Spätestens 2038 sollen in Deutschland keine Kohlekraftwerke mehr laufen. Dafür bekommen Regionen, in denen noch Kohle abgebaut wird, Strukturhilfen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro. Das sind vor allem die Lausitz, das mitteldeutsche und das rheinische Revier.

Was die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier bejubeln, kommt bei Umweltschützern und Klimaaktivisten gar nicht gut an. Der eigentliche Kohleausstieg sei verwässert, sogar ad absurdum geführt worden. Und auch SZ-Wissenschaftsredakteurin Marlene Weiß ist fast sicher, dass dieser Ausstieg spätestens Mitte des Jahrzehnts nochmal aufgeschnürt werden muss.

Weitere Themen: Französische Regierung tritt zurück, Menschenrechtsaktivist Steudtner freigesprochen.

Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro

Redaktion: Gabriel Garbers, Laura Terberl

Produktion: Julia Ongyerth

Zusätzliches Audiomaterial über Deutscher Bundestag.

Der türkische Außenminister besucht Berlin, um deutsche Touristen zu locken. Es geht aber auch um Einsätze im Mittelmeer und den Libyen-Konflikt.

Die Türkei ist das drittliebste Urlaubsland der Deutschen. Laut türkischer Regierung sind allein vergangenes Jahr fünf Millionen deutsche Touristen in die Türkei gereist. Dieses Jahr ist das aber vollkommen anders - wegen des Coronavirus. Deutsche Urlauber trauen sich bisher nicht, Urlaub in der Türkei zu machen. Denn das Land ist laut Robert-Koch-Institut ein Risikogebiet.

Nun trafen sich der deutsche und der türkische Außenminister in Berlin, um über dieses Problem zu sprechen. Noch möchte Deutschland an der Reisewarnung festhalten. Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem Berlin und Ankara noch nach Annäherungen suchen. Auch das Vorgehen der türkischen Marine im Mittelmeer oder der Einfluss der Türkei in Libyen werden kritisiert, erklärt der stellvertretende Leiter der SZ-Außenpolitik Paul-Anton Krüger.

Weitere Themen: Grundrente im Bundestag verabschiedet, Sigmar Gabriel beriet Tönnies.

Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro

Redaktion: Sophia Fehrenbach, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Justin Patchett

Das Kommando Spezialkräfte ist rechtslastig und jetzt sind auch noch große Mengen Kriegsmaterial verschwunden. Die Soldaten müssen auspacken. Denn jede Loyalität hat Grenzen.

Bei der 1996 gegründeten KSK gibt es immer wieder Skandale. Als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das KSK durchleuchten lässt, kommt heraus, dass 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff fehlen. Außerdem sollen laut Militärischem Abschirmdienst mindestens 20 Soldaten Rechtsextremisten sein. Jetzt soll die zweite von vier Kompanien ersatzlos aufgelöst werden und die belasteten Soldaten sollen gefeuert werden.

Eine “verstörend große Anzahl” von KSK-Soldaten seien offenbar keine “Staatsbürger in Uniform”, sagt der Militärexperte Joachim Käppner aus der SZ-Innenpolitik. Es gebe in dieser Truppe eine massive “Mauer des Schweigens”. Doch jede Loyalität habe ihre Grenzen, wenn es um rechtsextreme Vorfälle gehe. Man dürfe nur solche Anwärter nehmen, die wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Käppner: “Sobald sie daran irgendwelche Zweifel haben, gehören sie im Zweifel nicht in die Bundeswehr, zumindest nicht in solche Einheiten.”

Weitere Nachrichten: Arbeitslosenquote bei 6,2 Prozent, Festnahmen in Hongkong, USA ziehen Truppen aus Deutschland ab.

Redaktion, Moderation: Lars Langenau

Redaktion: Gabriel Garbers, Sophia Fehrenbach, Laura Terberl

Produktion: Julia Ongyerth

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An diesem Dienstag tritt das erste deutsche Paritätsgesetz in Brandenburg in Kraft. Durch das Gesetz sollen in Zukunft gleich viele Frauen und Männer im Landtag vertreten sein. Die Parteien müssen ab sofort gleich viele Männer und Frauen auf den Landeslisten nominieren.

Für Alexandra Pichl, Landesvorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, ist das Gesetz erst der Anfang. Ähnliche Regelungen sollten auch auf Bundestags - und Kommunalebene und für Direktmandate gelten. Eine möglicherweise erfolgreiche Klage der AfD gegen das Gesetz hält Pichl für “katastrophal”. Ihrer Meinung nach würde so eine Entscheidung gegen die Gleichberechtigung im Grundgesetz verstoßen.

Weitere Nachrichten: AKK will bei KSK durchgreifen, China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz, Werbe-Boykott gegen Facebook.

Redaktion, Moderation: Sophia Fehrenbach

Redaktion: Lars Langenau, Gabriel Garbers, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

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Die prophezeiten Opferzahlen durch das Coronavirus in Afrika waren apokalyptisch. Doch dazu ist es bislang nicht gekommen. Wird der Kontinent doch nicht so schwer getroffen wie befürchtet?

Nigeria verfügt über 100 Beatmungsgeräte für 200 Millionen Menschen, die Zentralafrikanische Republik hat drei Beatmungsgeräte, Somalia Null. Das Gesundheitswesen ist in vielen afrikanischen Staaten schlecht bis miserabel. Bei einem Massenausbruch würden die Gesundheitssysteme schnell kollabieren.

Doch eine Reihe von Ländern konnten die Infektionsketten früh mit teils drakonischen Maßnahmen unterbrechen. Derzeit gebe es auf dem afrikanischen Kontinent 382 000 Infizierte. Bisher ist die Pandemie hier glimpflich verlaufen, aber das Tempo der Neuansteckungen nimmt gerade rasant zu, sagt SZ-Afrika-Korrespondent Bernd Dörries. Viele Staaten hätten früh mit einem harten Lockdown reagiert, der zunächst viele Leben gerettet habe. Gerade in Südafrika aber habe sich die Ungleichheit durch das Virus nochmals stark verschärft.

Weitere Nachrichten: Mehr als 30 000 Spuren zu Verdächtigen im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach, Wirecard-Vorstand Marsalek will sich nicht der Justiz stellen, Bundestag stimmt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus zu.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Sophia Fehrenbach, Julia Ongyerth

Produktion: Valérie Nowak

Durchzechte Nächte, Tanzen und Technobeats bis ins Morgengrauen. Das ist in Clubs seit Monaten Geschichte. Ist das das endgültige Ende einer langen Partynacht?

Clubs sind die pulsierenden Schlagadern jeder Stadt. Doch jetzt schlägt der Puls nicht mehr. Seit die Clubs Mitte März ihre streng bewachten Türen geschlossen haben, liegt das Nachtleben lahm.

All das "was wir machen, ist jetzt gerade kontraproduktiv". "Diese Enge und Nähe, Sex und alles was damit verbunden ist, ist ja gerade nicht so gut”, sagt die Münchner Clubbesitzerin Sandra Forster. Allerdings sehe man auch, was passiert, wenn es diese "Schutzräume und Verantwortlichen" nicht mehr gibt. "Da sind extrem viel Minderjährige, da werden viele Drogen verkauft und konsumiert. Da gibt es keinen, der schaut, ob jemand im Gebüsch liegt oder ob es denen noch gut geht." Lutz Leichsenring, Vorstand der Berliner Clubcommission, sagt: "Clubs bieten Räume für marginalisierte Gruppen, Kulturräume, in denen Künstler sich entwickeln und Arbeitsplätze geboten werden." Und: "Exzesse gehören zum Leben dazu."

Weitere Nachricht: Merkel ruft Europa zu Solidarität auf.

Moderation, Redaktion: Gabriel Garbers

Redaktion: Sophia Fehrenbach, Lars Langenau, Laura Terberl

Produktion: Valérie Nowak

Zusätzliches Audiomaterial über Artlist: "Phantom" by Zac Nelson