Auf den Punkt

Der Migrationspakt der UN sorgt für Diskussionen. Erst in den sozialen Netzwerken, jetzt auch im Bundestag. Die AfD fährt eine große Kampagne gegen die Vereinbarung. Die anderen Parteien sind empört über ihren Stil.

Aber Kritik am UN-Migrationspakt kommt auch aus anderen Ländern. In Österreich hatte vor allem die FPÖ stark gegen den Pakt protestiert. Mit ähnlichen Argumenten wie in Deutschland die AfD. Für Leila Al-Serori, SZ-Politikredakteurin, zeigt das, wie die Rechten Debatten heute schon steuern können.

Weitere Themen: Weber ist EVP-Spitzenkandidat, Weißes Haus verteidigt Ausschluss von CNN-Reporter, 12 Tote in Kalifornien.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Laura Terberl, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carlo Sarsky

Zusätzliches Material über Deutscher Bundestag.

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Die US-Bürger hatten die Wahl: Ein Drittel der Senatoren, das Repräsentantenhaus und 36 Gouverneure wurden neu gewählt. Herausgekommen ist das, was die Umfragen ahnen ließen. Die demokratische Opposition holt die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner aber gewinnen den Senat. Was das für US-Präsident Donald Trump bedeutet, erklärt Washington-Korrespondent Thorsten Denkler.

Weitere Themen: Kramp-Karrenbauer gibt Amt als CDU-Generalsekretärin ab, Scheuer greift Autobranche an, Wirtschaftsweise senken Prognose.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Jean-Marie Magro

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Material über CNN.

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Markus Söder hat es geschafft. Er ist mit 110 von 202 Stimmen zum bayerischen Ministerpräsidenten wiedergewählt worden. Und das, obwohl er nur 37,2 Prozent bei der Landtagswahl geholt hat und damit absolute Mehrheit der CSU Geschichte ist.

Welche Lehren hat Söder aus diesem historisch schlechten Ergebnis gezogen? Söder hört sich bei seiner Antrittsrede überhaupt nicht wie Söder an, sondern gibt sich versöhnlich. Katja Auer, Teamleiterin im Bayern-Ressort der Süddeutschen Zeitung, fragt sich dabei, wie lange Söder diesen Ton durchhalten kann.

Weitere Themen: EuGH stärkt Urlaubsansprüche, 33 000 Tote in Europa durch antibiotikaresistente Keime, EU-Kommissar gegen Beitritt der Türkei.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Julia Ongyerth

Zusätzliches Material über Bayerischer Landtag.

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Bei den midterms wählen die Amerikaner ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu. Die Zwischenwahlen könnten Donald Trumps Weg bestätigen oder viele seiner Reformvorhaben verhindern.

Bisher stellen die Republikaner den Präsidenten und sie haben die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Demokraten zumindest die Mehrheit im Repräsentantenhaus holen. Vor allem ein junger Demokrat in Texas könnte für eine große Überraschung sorgen, sagt Beate Wild, SZ-Korrespondentin in den USA.

In einer früheren Version spricht der Moderator davon, dass die Demokraten momentan den Präsidenten stellen. Es handelt sich allerdings um die Republikaner. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Weitere Themen: Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand, neue Regierung in Bayern, Iran-Sanktionen treten in Kraft.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Lars Langenau, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carlo Sarsky

Zusätzliches Material über The White House.

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Friedrich Merz war lange Chef der CDU-Bundestagsfraktion. Als Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich beanspruchte, wurde Merz ihr Stellvertreter. Die beiden verstanden sich allerdings nicht besonders gut, 2004 trat Merz zurück und zog sich 2009 ganz aus der Politik zurück.

Jetzt hat sich Merz um den Job des CDU-Vorsitzenden beworben und könnte so Merkels Nachfolger werden. Wieso Friedrich Merz der CDU wichtige Impulse geben könnte und inwiefern seine Tätigkeiten bei der Fondsgesellschaft Blackrock und der Bank HSBC für ihn zum Problem werden könnten, erklärt Stefan Braun, Hauptstadtkorrespondent der Süddeutschen Zeitung.

Weitere Themen: Sanktionen in Türkei und USA aufgehoben, Ermittlungen in der britischen Labour-Partei, langjähriger Bankräuber verurteilt

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Laura Terberl

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Material über die Bundespressekonferenz und Reuters.

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Etwa 7000 Menschen haben sich von Honduras aus vor fast drei Wochen auf den Weg in die USA gemacht. Sie nennen sich La caravana. Donald Trump warnt vor Kriminalität und will die Flüchtlinge nicht ins Land lassen.

Der US-Präsident schickt Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Bis Ende der Woche sollen es 5200 sein. Das sind dann mehr Soldaten als die USA im Irak stationiert haben - und es sollen noch mehr werden. Die Demokraten, darunter Ex-Präsident Barack Obama, werfen Trump vor, die "Karawane" als Wahlkampfthema auszuschlachten. Sebastian Schoepp, Redakteur der SZ-Außenpolitik, sagt, das Kriminalitätsproblem in Mittelamerika haben die Vereinigten Staaten erst selbst geschaffen.

Weitere Themen: Khashoggi wohl erwürgt, Laschet schließt Kandidatur aus, Kabinett beschließt Organspendegesetz.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Laura Terberl, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Julia Ongyerth

Zusätzliches Material über Fox News und CBS.

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Angela Merkel zieht sich in den kommenden drei Jahren komplett aus der Politik zurück. Der AfD geht damit ihr größtes Feindbild verloren.

Auf den Slogan "Merkel muss weg" konnten sich bis jetzt auch die zertrittensten Gruppierungen der AfD einigen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz gar als “Parteiziel”. Doch dieser könnte auch zum großen Problem für ihre Partei werden. Nämlich dann, wenn die Union eine glaubwürdige konservative Politik vertreten würde, sagt Jens Schneider, SZ-Hauptstadtkorrespondent.

Weitere Themen: AfD-Fraktion hat Finanzen nicht im Griff, Ex-Krankenpfleger gesteht 100 Morde, Trump will Geburtsrecht ändern.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Jean-Marie Magro

Produktion: Julia Ongyerth

Zusätzliches Material über Bundespressekonferenz und dpa.

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Die Ära von Angela Merkel geht zu Ende. Nach der missglückten Hessenwahl hat Merkel erklärt, dass sie nicht mehr für den Vorsitz der CDU beim Parteitag im Dezember kandidieren wird. Außerdem werde sie bei der Bundestagswahl 2021 nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren.

Viele zollen ihr Respekt für diese Entscheidung. In der CDU ist der Kampf um die Nachfolge nun endgültig entbrannt. Sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Jens Spahn haben ihre Kandidaturen bekannt gegeben. Und auch ein alter Merkel-Kontrahent meldet sich zurück: Friedrich Merz. An eine echte Wahl zwischen Kandidaten kann sich unter den CDU-Delegierten wohl niemand erinnern, sagt Detlef Esslinger, stellvertretender Leiter der SZ-Innenpolitik.

Weitere Themen: Flugzeugabsturz in Indonesien, Anschlag in Tunis, Bolsonaro gewinnt Stichwahl.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Lars Langenau

Produktion: Carlo Sarsky

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Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Laut Umfragen verlieren die Volksparteien je rund 10 Prozentpunkte. Und - wie schon in Bayern - sieht es so aus, als ob die Grünen stark von der Schwäche der anderen profitieren.

In Wiesbaden regiert bislang eine schwarz-grüne Koalition, doch um die scheint es am Sonntag gar nicht zu gehen. Ein Orkan bläst den Wahlkämpfern von CDU und SPD aus Berlin entgegen. Der Urnengang wird zur kleinen Bundestagswahl stilisiert und die könnte zur Schicksalswahl der großen Koalition in Berlin werden, sagt Susanne Höll, SZ-Landeskorrespondentin.

Weitere Themen: Sinkende Steuereinnahmen für den Staat, Saudi-Arabien gesteht geplante Tötung Khashoggis ein, Senzow mit Sacharow-Preis ausgezeichnet.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Jean-Marie Magro

Produktion: Julia Ongyerth

Zusätzliches Material über dpa.

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