Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Das Land rückt nach rechts und braucht eigentlich dringend eine linke Kraft, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte starkmacht. Aber die Linkspartei steckt in einer tiefen Krise. Nach der Abspaltung des BSW, der Truppe um Sahra Wagenknecht, brach die Partei in der Wählergunst ein. Bei der Europawahl holte sie gerade mal 2,7 Prozent, auch bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sah es schlecht aus. In Brandenburg flog sie gleich ganz aus dem Landtag. Und in bundesweiten Umfragen liegt sie zwischen drei und vier Prozent.

Der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Halle sollte ein Signal des Aufbruchs sein, die Partei wollte mit neuen Vorsitzenden auf die Zukunft setzen. Doch dann eskalierte im Berliner Landesverband ein Streit über Antisemitismus. In dessen Folge sind zahlreiche prominente Köpfe aus der Partei ausgetreten, darunter die ehemaligen Berliner Senator*innen Klaus Lederer und Elke Breitenbach sowie die Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt. Dabei sollte nach dem Abgang von Wagenknecht doch alles besser werden in der Linkspartei.

Was treibt Lederer & Co? Haben die beiden neuen Vorsitzenden, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, überhaupt eine Chance? Werden Klassenkampfrhetorik und Sozialberatungen in der Parteizentrale helfen? Und was hat das alles mit der KPÖ, der Grünen Jugend und der "Aktion Silberlocke" zu tun?

Darüber und vieles mehr spricht Sabine am Orde mit ihren taz-Kolleg*innen in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk". Mit dabei sind Pascal Beucker, taz-Experte für die Linkspartei, Martina Mescher, Politikredakteurin aus der Wochentaz und Erik Peter aus der Berlin-Redaktion, der über den hiesigen Landesverband der Linken berichtet.

📖 Zum Weiterlesen:

-Gehaltsverzicht von neuer Linkenspitze: Durchschnittsgehalt soll genügen, um die Welt zu verändern von Pascal Beucker. 21.10.2024

-Parteitag der Linken: Leise linke Lebenszeichen von Pascal Beucker. 20.10.2024

-Die Linke vor ihrem Bundesparteitag: „Wir haben den Schuss gehört“ Interview mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken von Pascal Beucker. 13.10.2024

-Strategien der Berliner Linken: Die KPÖisierung vorantreiben von Erik Peter. 8.10.2024

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Seit Jahren wird darüber gesprochen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland, also das ZDF, das Deutschlandradio und die ARD mit ihren Landessendeanstalten, sei dringend reformbedürftig. Der Skandal um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und das Selbstbedienungssystem, das sie aufgebaut hatte, hat dem Image der gebührenfinanzierten Medien weiter geschadet.

Gleichzeitig kommen von Rechtsaußen massive Angriffe, der ÖRR sei parteiisch links-grün. In Thüringen erklärte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, im Falle eines Wahlsieges würde er den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.

Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für eine Reform vorgelegt, über die in der kommenden Woche die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig entscheiden muss. Darin unter anderem der Vorschlag, 16 Radiosender abzuschaffen und einige der Spartenkanäle im Fernsehen zusammenzulegen.

Geht der ÖRR damit wirklich die dringendsten Probleme an? Was bedeutet das politisch? Was werden die Ministerpräsident*innen sagen? Und ist das System der öffentlich-rechtlichen nach so vielen Jahrzehnten überhaupt noch das richtige?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann und Medienkolumnisten Steffen Grimberg.

📖 Zum Weiterlesen:

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Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch die sogenannte Herbstprognose vorgestellt. Das war kein schöner Termin für ihn, denn die Wirtschaft schrumpft weiter, das zweite Jahr in Folge. In der bundesdeutschen Geschichte gab es das bislang nur einmal: 2002 und 2003 - und dann kam die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen.

Wie dramatisch ist die Wirtschaftskrise? Droht die Deindustrialisierung, wie manche Unken? Welche Rolle spielen China und die USA? Was macht die Bundesregierung falsch - und was müsste sie tun? Und was heißt das alles für die Bundestagswahl im kommenden Jahr?

Über diese und weitere Fragen spricht im aktuellen Bundestalk Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, mit Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Anja Krüger, die für die taz das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet.

📖 Zum Weiterlesen:

-Wirtschaftsstandort Deutschland: „Nicht zukunftsfähig“ von Anna Lehmann. 28.9.2024

-Schuldenbremse: Schulden? Kein Problem! von Ulrike Hermann. 15.7.2024

-Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte von Ulrike Hermann. 2.4.2024

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Fast ein Jahr nach dem brutalen Angriff der palästinensischen Hamas auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen ermordet wurden, hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Im Südlibanon sind israelische Truppen einmarschiert und kämpfen dort gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah. Deren langjähriger Anführer Hassan Nasrallah war am Freitag letzter Woche in Beirut bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Als Antwort darauf hat der Iran wenige Tage später mit hunderten Raketen Israel angegriffen, das seinerseits mit Vergeltung droht.

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Lisa Schneider, Nahostredakteurin und derzeit als Berichterstatterin im Libanon, Susanne Knaul aus der Meinungsredaktion, die 30 Jahre lang Korrespondentin in der Region war, und taz-Meinungsredakteur Daniel Bax, der sich ebenfalls seit Jahrzehnten mit dem Nahen Osten beschäftigt.

📖 Zum Weiterlesen:

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Erst verlieren die Grünen drei Wahlen, jetzt tritt die Parteispitze, Omid Nouripour und Ricarda Lang, zurück. Der Vorstand der Grünen Jugend verabschiedet sich und will vielleicht eine neue linke Organisation gründen. Lange waren die Grünen diszipliniert und ruhig. Jetzt gerät viel in Bewegung. Dieser Prozess kann am Ende einen stärken: Robert Habeck.

Darüber spricht im aktuellen Bundestalk taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit den taz-Grünen-Expert:innen Sabine am Orde und Tobias Schulze.

📖 Zum Weiterlesen:

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Es steht es fest: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz wird auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder verkündete seine eigene Niederlage. Am Tag zuvor hatte bereits Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des großen Nordrhein-Westfalen, auf die Kandidatur verzichtet.

Seit 2022 haben Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die Merkel-CDU auf eine neue alte konservative Linie gebracht. In Umfragen steht die CDU relativ gut da - aber von seinem erklärten Ziel, den Stimmanteil der rechtsextremen AfD zu "halbieren", ist Merz weit entfernt. Stattdessen feiert die AfD gerade bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und voraussichtlich auch kommenden Sonntag in Brandenburg große Erfolge.

Der Messerangriff von Solingen hat in Deutschland die Debatte über Asyl und Migration neu angefacht. Angetrieben von der AfD ist auch die CDU auf einen harten Anti-Asyl-Kurs eingeschwenkt und fordert die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Auch SPD und FDP bekräftigen das Ziel, die Zahl in Deutschland Schutzsuchender zu reduzieren.

Kann es gelingen, so den Zulauf der AfD zu stoppen? Was für ein Wahlkampf steht da bevor? Inwiefern unterscheidet sich Merz als Kanzlerkandidat von Söder oder Wüst? Welche Folgen hat die aktuelle Migrationsdebatte? Und kann in dieser aufgeregten Diskussionskultur eine Rückkehr zu sachgerechter und demokratischer Debatte gelingen?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, taz-Parlamentskorrespondenten Stefan Reinecke und der freien Journalistin und taz-Kolumnistin Gilda Sahebi.

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Mit einer cleveren Performance hat Kamala Harris Donald Trump alt aus sehen lassen. Die Befürchtung, dass die Demokratin sich von der Aggression des „grumpy old man“ beeindrucken lassen würde, hat sich nicht bewahrheitet. Sie hat Trumps bizarre Attacken ziemlich locker und spöttisch weggelächelt. Aber man sollte diesen Sieg nicht zu hoch veranschlagen. Denn die Trump-Fans sehen das Duell ganz anders. Die republikanische Basis nahm die obskuren Lügen des Ex-Präsidenten wie immerhin – aber Euphorie hat Trumps etwas angestrengte Performance auch nicht ausgelöst.

Ob und wie dieses TV-Duell die Swing States beeinflussen wird, steht in den Sternen. Denn es reicht in den USA nicht, die meisten Stimmen zu bekommen – für Hillary Clinton stimmten 2016 drei Millionen mehr als für Trump – man muss die richtigen WählerInnen mobilisieren. Außerdem hatte Harris, trotz des klaren Siegs in der Sympathiewertung, auch Schwächen. Bei Migration, Trumps Lieblingsthema, wirkte sie defensiv. Auch bei wahlentscheidenden Themen Inflation und Wirtschaftslage hatte sie Luft nach oben.

Vielleicht war die wichtigste Nachricht dieses TV-Events, dass Taylor Swift sich klipp und klar zu Kamala Harris bekannt hat. Dass Pop- und Hollywoodstars bei Schlachten um das Weiße Haus in der Regel für Liberale werben, ist zwar keine Neuigkeit. Aber Swift hat mehr AnhängerInnen als übliche Stars. Das bedeutet zweierlei: Es ist ein Hoffnungszeichen, dass der Welt eine zweite Amtszeit von Trump, die noch autoritärer und gefährlicher werden kann als die erste, verhindert werden kann. Und es ist ein Symptom einer verkommenen politischen Kultur, in der Inhalt und Unterhaltung verschwimmen. Und sich ernste Debatte darum drehen, ob Migranten Katzen von braven US-Amerikanern stehlen und essen.

Darüber und viele andere Themen spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit Barbara Junge, Marina Klimchuk und Bernd Pickert.

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https://taz.de/AfD-Erfolge-in-Thueringen-und-Sachsen/!6033623

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Die AfD nutzt das Attentat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen für ihre Parolen aus. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, will Menschen aus Syrien und Afghanistan generell von Asylverfahren ausschließen. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern.

In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielen? Und welchen Plan verfolgt Sahra Wagenknecht?

Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann - eine mögliche Totalblockade.

Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die Mehrheit Rechtsextreme und die BSW Putin Fans wählt. Aber ist Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung?

Außerdem: Für Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten Volksparteien die Zukunft des Westens ist.

Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit den Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig sowie dem Leiter des Inlandsressorts, Kersten Augustin.

📖 Zum Weiterlesen:

-SPD vor der Landtagswahl in Sachsen: Die Sachsen und der Frieden von Stefan Reinecke. 19.8.2024.

-BSW-Wahlkampf in Thüringen: Der Bündnisfall von Kersten Augustin. 24.8.2024.

-AfD-Wahlkampf im Osten: Sommer, Sonne, Rechtsextremismus von Gareth Joswig. 5.8.2024.

-Landtagswahlen im Osten: Wer wie was? Wieso weshalb warum? Sachsen und Thüringen wählen am 1. September neue Parlamente. Antworten auf die wichtigsten Fragen. von Stefan Reinecke und Sabine am Orde. 23.8.2024.

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Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Sommerinterview von der Ampel als "Übergangsregierung" gesprochen und damit eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob und wie die Bundesregierung das Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen will. Nouripours Einlassung hat deshalb für so viel Wirbel gesorgt, weil er sich bislang mit Ampel-Bashing deutlich zurückgehalten hat. In den Führungsgremien der Grünen war man sich einig, dass es besser sei, sich als vernünftig und staatstragend in der Koalition zu präsentieren.

Die Ampel wollte eigentlich eine "Fortschrittskoalition" sein. "Mehr Fortschritt wagen" steht - in Anlehnung an Willy Brandts Motto "Mehr Demokratie wagen" - über dem Koalitionsvertrag. Das sollte Aufbruch versprühen. Nach knapp drei Jahren haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam zwar einiges geschafft, aber auch viel Vertrauen verspielt. Die Koalition beharkt sich ständig, ist extrem unbeliebt und die Umfragewerte sind für alle drei Parteien im Keller.

Wäre es möglich gewesen, die Ampel wirklich zu einer Fortschrittskoalition zu machen? Was hätte anders laufen können? Was kann man für weitere Regierungen aus den Problemen der Ampel lernen? Braucht es eine gänzlich andere Art der Zusammenarbeit? Was steht jetzt an, wenn nach der Sommerpause der Haushalt noch vom Bundestag beschlossen werden muss? Und kommt der Kanzler parteiintern in Bedrängnis, wenn die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für die SPD schlecht ausgehen?

Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" diskutieren. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert; mit dabei sind Tobias Schulze, Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke, die im taz-Parlamentsbüro die Grünen, die FDP und die SPD beobachten.

📖 Zum Weiterlesen:

-SPD vor der Landtagswahl in Sachsen: Die Sachsen und der Frieden von Stefan Reinecke. 19.8.2024

-Vorstoß für Park-Flatrate: ADAC kritisiert Auto-Pläne der FDP von Cem-Odos Güler. 12.8.2024

-Landtagswahl in Thüringen: Zwischen Höcke und Wagenknecht von Sabine am Orde. 15.8.2024

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