Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusammenzukommen, ist dann aber vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Nehammer trat zurück und sein Nachfolger als ÖVP-Chef erklärte sich nunmehr doch bereit, mit der FPÖ zu verhandeln. In der Folge erteilte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl.

Ein Mitregieren der FPÖ ist in Österreich keineswegs neu. Und obwohl beide Regierungen mit FPÖ-Beteiligung in der Vergangenheit krachend und voller Skandale gescheitert sind, hat das dem Zuspruch zu der Partei keinen Abbruch getan. Die Strategie, rechte Parteien zu "entzaubern", indem sie in Regierungsverantwortung kommen, hat offenbar nicht funktioniert.

Wie konnte es so weit kommen? Wird Österreich nunmehr an der Seite Ungarn ein weiteres rechtes Anti-EU-Bollwerk innerhalb der Europäischen Union? Worin unterscheiden sich die FPÖ und die deutsche AfD? Und was kann die deutsche Parteienlandschaft aus der österreichischen Entwicklung lernen?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit dem aus Wien zugeschalteten Österreich-Korrespondenten Florian Bayer, und Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig.

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Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht von Florian Bayer, 5.1.2025

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Erstens: Der Westen ist auf dem absteigenden Ast. Er verliert nach außen an Einfluss und innen erobern Rechtspopulisten die Macht und bedrohen die Demokratie. Das bedenklichste Beispiel dafür ist Trumps Triumph in den USA.

Zweitens: In Trumps zweiter Amtszeit wird der Angriff auf die demokratischen Institutionen noch weit aggressiver werden als in seiner ersten. Die US-Wahl hat auch gezeigt: Es nutzt nichts, vor dem Faschismus zu warnen. Auch in Deutschland wächst das Illiberale.

Drittens: Unter der Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus wird in Deutschland die Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt. Dabei drängt sich eher die Frage auf, ob Deutschland angesichts der Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza verübt, Waffen an Israel liefern soll. Die Wende nach rechts scheint auch die Bundesrepublik zu prägen.

Viertens: Mit der Ampel ist eine Regierung gescheitert, der noch ehesten zuzutrauen war, fortschrittliche Politik zu realisieren. Mit einem möglichen Kanzler Merz wird das kaum möglich sein. Eine eher positive Entwicklung ist, dass "Wokeness" und "Anti-Wokness" keine zentrale Rolle spielen wird.

Fünftens: Die "Wokeness Bewegung" setzt darauf, mit Sprachregelungen Politik zu machen. Sie scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Söder &Co wettern zwar noch immer gegen Gendersternchen. Aber sogar rechte Kulturkämpfer scheinen zu begreifen, dass Symbolkämpfe angesichts von Wirtschaftskrise und Zukunftsängsten abseitig wirken.

In dieser Sonderfolge des Bundestalks diskutiert das Moderationsteam Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Bernd Pickert mit Politikredakteurin der Wochentaz Martina Mescher und taz2-Ressortleiterin Doris Akrap.

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Mit Michael Kretschmer (CDU) ist nun auch in Sachsen ein Ministerpräsident (wieder)gewählt. Damit sind in allen drei ostdeutschen Bundesländern, die im Spätsommer Landtagswahlen hatten, neue Regierungskonstellationen im Amt. Aber wie stabil können die sein? Wo liegen die Unterschiede zwischen Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Und welche Rolle spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?

Im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag die Vertrauensfrage gestellt, mit dem Ziel, sie zu verlieren und so die geplanten Neuwahlen am 23. Februar zu ermöglichen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es das zuvor nur fünfmal, immer waren es sozialdemokratische Kanzler, und immer hatten diese Tage die Aura des Außergewöhnlichen.

Diesmal hingegen: Wahlkampf pur, mit außergewöhnlich scharfer Rhetorik. Was heißt das für den Stand der Demokratie? Wie beeinflusst der Bundestagswahlkampf die startenden Landesregierungen im Osten? Und was sagen die eiligst veröffentlichten Wahlprogramme der Bundesparteien über künftige Koalitionsmöglichkeiten aus?

Außerdem: ARD und ZDF wollen Olaf Scholz und CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in einem TV-Duell gegeneinander antreten lassen - und nicht nur Grünen-Kandidat Robert Habeck ist empört. Wie kommen die Sender auf diese Idee und was ist davon zu halten?

Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Anna Lehmann, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständigen Kollegin Sabine am Orde und dem taz-Korrespondenten für Sachsen und Thüringen, David Muschenich.

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Die Diktatur Baschar al-Assads in Syrien ist vorbei. Unter Führung der islamistischen Miliz HTS und ihrem Chef Mohamed al-Jolani ist das Regime nach 54 Jahren gestürzt, der Diktator selbst nach Moskau geflohen.

Im Westen wird die HTS, die einst als al-Nusra-Front, ein Ableger der Al-Qaida von Osama bin Laden gestartet ist, nach wie vor als terroristische Organisation gelistet. Gleichwohl gibt sich al-Jolani moderat, spricht von einem Syrien für alle Syrerinnen. Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Millionen von Syrerinnen, die vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen sind und womöglich über Rückkehr nachdenken, schauen genau hin, was sich da jetzt tatsächlich entwickelt.

Derweil bombardiert Israel in einem Akt "präventiver Entwaffnung" seit Tagen Waffen- und Munitionslager, Militäreinrichtungen und die Marine der syrischen Armee, erweitert die Pufferzone um die Golanhöhen, und die Türkei geht weiter gegen die Kurden im Nordosten des Landes vor.

_Anmerkung der Redaktion: Im Podcast sprechen die Gäste im Kontext der Familie Assad von der Zugehörigkeit zur Minderheit der Aleviten. Gemeint sind die in Syrien ansässigen Alawiten. Nicht zu verwechseln mit der Minderheit der Aleviten in der Türkei. _

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Bei der deutschen Autoindustrie, dem Flaggschiff der Exportindustrie, drohen Massenentlassung. Steuern wir auf das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells zu? Kommt die Massenarbeitslosigkeit zurück? Liegen die Fehler bei den Managern oder bei der Ampel?

Sicher ist, dass der klimaneutrale Umbau der Ökonomie stockt. Das produziert Ängste. Und ist nicht ungefährlich. Denn dies kann der AfD zugutekommen, die mit dem falschen Versprechen lockt, dass alles wieder wie früher sein kann: mit Diesel-Autos und rauchenden Schloten.

Darüber spricht im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit der taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Anja Krüger, die aus dem Parlamentsbüro der taz über das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet.

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Das russische Militär rückt unter hohen Verlusten in der Ukraine vor. Der gelingt es kaum noch genug neue Soldaten zu rekrutieren. Die Bevölkerung ist zunehmend kriegsmüde und zermürbt von den russischen Angriffen auf die Infrastruktur und zivile Ziele. Rückt damit ein fragiler Waffenstillstand näher?

Gleichzeitig eskaliert die russische Kriegspartei. Sie internationalisiert den Krieg – inzwischen kämpfen Nordkoreaner gegen die Ukraine. Putin hat als Reaktion auf den Einsatz von weitreichenderen US-Raketen eine neue Atomdoktrin verkündet. Russland will demnach auch auf Angriffe mit konventionellen Waffen das Recht haben, mit Atomwaffen zu antworten. Und Russland hat eine nuklearfähige russische Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen eingesetzt. Das ist ein Signal an Europa: Die kann auch euch treffen.

Ist das eine reale Eskalation? Oder nur eine leere Drohung, die den Westen von der nötigen Unterstützung der Ukraine abhalten soll? Manche Militärexperten glauben, dass die Ukraine nur zu retten ist, wenn der Westen zum Äußersten greift und riskiert, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen. Aber das wäre ein kompletter Bruch mit der Biden-Doktrin, die bis jetzt das Leitmotto des Westens ist – nämlich alles zu tun, damit die Ukraine den Krieg nicht verliert und alles zu lassen, was einen Krieg der NATO gegen Russland bedeuten würde.

Der Ukraine-Krieg befindet sich in einem Zwischenzustand. Bis jetzt gilt: Der Westen unterstützt die Ukraine in einem Stellungskrieg ohne absehbares Ende. Aber so wie es ist, wird es nicht bleiben. Der neue Joker auf dem Feld ist Trump. Alle rätseln, was der neue US-Präsident tun wird: Wird er die Ukraine aufrüsten? Zu einem Frieden zwingen? Die Lage ist so verzweifelt, dass manche Akteure Trumps Präsidentschaft sogar für eine Hoffnung halten.

Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert, Auslandsressortleiterin Barbara Oertel und Tanja Tricarico, die seit kurzem das Politik-Team der Wochentaz leitet.

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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht jetzt auch ein Zeitplan für Neuwahlen fest: Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll dann gewählt werden. Alles deutet darauf hin, dass CDU-Chef Friedrich Merz dann daran gehen kann, eine neue Regierungskoalition unter seiner Führung zu schmieden. Mit wem aber am besten? Mit welchen Inhalten? Und ist das eigentlich so alternativlos?

Die CDU will offenbar in eine Zeit zurück vor dem Bürgergeld - womöglich zu Regelungen der alten Agenda 2010, deren Umsetzung die SPD schon einmal Glaubwürdigkeit und Bindungskraft an ihrer traditionellen Basis gekostet hat. Wie können in einer möglichen Neuauflage einer schwarz-roten Koalition Kompromisslinien aussehen? Was werden die Themen sein, die den kurzen Wahlkampf prägen? Die von CDU und AfD gern angeschobenen Kulturkampfthemen rund um tatsächliche oder behauptete "Wokeness" scheinen allmählich aus der Mode zu geraten - worum also wird es gehen? Und gibt es in alledem eigentlich noch die Chance auf Visionen und Utopien von links?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro Anna Lehmann, die das Büro leitet und für das Kanzleramt zuständig ist, Stefan Reinecke, der über die SPD schreibt, und Sabine am Orde, die für die Grünen zuständig ist.

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-Auflösung der Ampel-Regierung: Holpriger Versuch endgültig gescheitert von Stefan Reinecke. 7.11.2024

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Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Seit Wochen war spekuliert worden, dass das passieren könnte - aber warum jetzt?

SPD-Kanzler Olaf Scholz führt jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung, ohne einen Haushalt verabschiedet zu haben. Aber erst Mitte Januar will er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um dann vorgezogene Neuwahlen im März zu ermöglichen.

Welches Kalkül steckt hinter diesem Zeitplan? Haben CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Recht mit ihrer Forderung an Scholz, die Vertrauensfrage schon kommende Woche zu stellen?

Und was bedeutet es gerade im Angesicht einer zweiten Trump-Präsidentschaft, wenn Deutschland über viele Monate hin nicht über eine wirklich handlungsfähige Bundesregierung verfügt?

Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, im taz-Parlamentsbüro für die FDP zuständig, Sabine am Orde, die die Grünen beobachtet und Stefan Reinecke, zuständig für die SPD.

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Donald Trumps Wahlkampf wird immer irrer. Und doch scheint der Vorsprung, den Kamala Harris nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf hatte, dahin geschmolzen zu sein. Laut Umfragen wird es in den umkämpften Swing States sehr knapp, mit leichtem Vorteil für Trump und die Republikaner.

Aber kann man den Umfragen überhaupt trauen? Warum ist Harris in der Defensive? Welche Rolle spielt, dass Trump ein weißer Mann und seine Gegenkandidatin eine schwarze Frau ist? Und warum will sich die Washington Post plötzlich nicht mehr für Harris aussprechen?

Darüber spricht Sabine am Orde in der neuen Folge des Bundestalks Bernd Pickert, US-Redakteur der taz, Chefredakteurin Barbara Junge, die früher US-Korrespondentin war, und Volkan Agar aus dem Gesellschaftsressort tazzwei, der gerade zu einer Recherche über das sogenannte Latino-Vote in dem Swing State Arizona war.

Finanziert wurde die Reise durch eines der Stipendien, die die Mutter des früh verstorbenen ehemaligen taz-Kollegen Daniel Haufler gestiftet hat und das von der taz Panter Stiftung verwaltet wird.

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-„Project 2025“-Manifest in den USA: Ein autoritärer Herrschaftsplan von Bernd Pickert. 25.10.2024

-Präsidentschaftswahlen in den USA: Erst Euphorie, jetzt Panik von Bernd Pickert. 23.10.2024

-Alltag in Washington, D.C.: Im Land der vielen von Volkan Agar. 10.10.2024

-Obama-Berater über Harris’ Vorteile„Sie erlaubt sich, verletzlich zu sein“ Interview von Barbara Junge. 19.8.2024

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