Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfond steht die Ampel-Regierung vor einer riesigen Herausforderung: Wie kann sie die Lücke schließen, die das Urteil im Haushalt gerissen hat - ohne dass Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft den Bach runtergehen? Darüber und warum sich Friedrich Merz vielleicht zu früh gefreut hat, sprechen in der neuen Folge des Bundestalks taz-Wirtschaftkorrespondentin Ulrike Herrmann, Anna Lehmann, die Leiterin des Parlamentsbüro und der freie Wirtschaftsjournalist und taz-Autor https://taz.de/Hannes-Koch/!a217/ mit Sabine am Orde.

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Die Ampel-Regierung steckt wieder in der Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt und stellt damit vor allem neue Investitionen in Klimaschutz in Frage.

Die Koalition ist blamiert, wirkt einmal mehr chaotisch und stümperhaft. Und doch sind es vor allem die Grünen, die in der öffentlichen Debatte die Schuld für dieses Desaster zugeschoben bekommen.

Ab Donnerstag treffen sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe. Vier Tage lang soll das Programm und die Aufstellung der kommenden Europa-Wahl diskutiert werden. Heiß hoch gehen dürfte es aber vor allem bei der Debatte um die Migrationspolitik.

Denn das war nur eines der vielen Themen, bei dem die Bundes-Grünen zuletzt einem schwer zu ertragenden Kompromiss zugestimmt haben. Trotzdem gelten gerade sie weiterhin als bornierte Verbotspartei. Was macht das mit den Grünen? Was ist vom Parteitag zu erwarten? Gibt es den Aufstand einer Basis, die sich nicht mehr wiedererkennt?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Peter Unfried, taz-Chefreporter und Chefredakteur von taz FUTURZWEI, Anja Krüger, Redakteurin im Ressort Wirtschaft und Umwelt und Sabine am Orde, im Parlamentsbüro zuständig für die Grünen.

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Es war ein gewaltiger rhetorischer Aufschlag, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor Tagen machten: Wir müssten uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, sagte er. "Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen."

Es blieb nicht bei diesem Ausspruch. In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius vergangene Woche in Berlin vorlegte, ist "Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime" aufgeführt. Damit sorgte der Verteidigungsminister für Diskussionen. Kritik kam aus allen politischen Lagern.

Das Verhältnis der Deutschen zum Krieg ist spätestens mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wieder extrem in Bewegung. Der Kanzler hat die "Zeitenwende" ausgerufen, die Bundesregierung pumpt Sondervermögen in die Bundeswehr und der Verteidigungsetat ist der einzige, der nicht gekürzt, sondern dauerhaft aufgestockt wird.

Wie verändert das alles die Akzeptanz der Bundeswehr? Was meint der Verteidigungsminister eigentlich mit "Kriegstüchtigkeit"? Und was bedeuten die vielen Milliarden für der Verteidigung für die Sozial- und Bildungspolitik, für die Entwicklungs- und Klimapolitik?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts, Tanja Tricarico, mit Pascal Beucker, dem Fachredakteur für Verteidigungspolitik und mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann.

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Der Angriff der Hamas auf Israel hat eine Debatte zurück in die Linke gebracht, die seit jeher für Streit sorgt: die Debatte um Israel und Palästina.

In der Kunst- und Kulturszene, in linken Gruppen und besetzten Häusern zeigt sich, wie zerrissen die Szene ist. Da treffen Anti-Deutsche auf Anti-Imperialisten und Postkoloniale Denker, also jene, die mit Verweis auf die Shoah bedingungslos zu Israel halten, auf die, für die Palästinenser die Besatzungsopfer sind.

Aber längst nicht überall ist die linke Szene über diese Frage so entzweit wie in Deutschland. In Lateinamerika etwa ist die Solidarität mit den Palästinensern auch in diesem Krieg wieder beinahe bedingungslos. Lateinamerikanische Aktivisten und Politiker tun sich schwer, die Massaker der Hamas zu benennen.

Und in Israel, wo die Szene zuletzt vor allem einen Feind hatte: die rechtsradikale Regierung? Dort hat der Angriff der Hamas viele Linke in ihren Überzeugungen zum Schwanken gebracht.

Die neue Ausgabe des "Bundestalk" nimmt sich die unterschiedlichen Positionen vor und versucht, zu entwirren. Auslandsredakteur Bernd Pickert spricht mit der ehemaligen Israel-Korrespondentin Judith Poppe, mit Wochentaz-Redakteur Ulrich Gutmair und mit Mexiko-Korrespondent Wolf-Dieter Vogel.

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Am Montag treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es geht um Geflüchtete, die Lage der Kommunen und Geld. Vorher überbieten sich Teile der Politik mit Forderungen. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesminister Lindner und Buschmann (beide FDP) fordern, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Und der Kanzler lässt sich auf dem Titel des Spiegels damit zitieren, dass "endlich in großem Stil" angeschoben werden muss. Ob all das sinnvoll oder machbar ist, scheint nebensächlich - von humanitären Standards ganz zu schweigen.

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Sahra Wagenknecht hatte am Montag einen großen Auftritt: In der Bundespressekonferenz hat sie ihren Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit" vorgestellt, im Januar soll die Parteigründung folgen. Wagenknecht war zuvor mit neun weiteren bisherigen Abgeordneten der Linken aus der Partei ausgetreten.

Ist das eine gute Nachricht? Wofür steht die Neugründung? Und hat das Bündnis Sahra Wagenknecht das Zeug, die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen? Oder wird Wagenknecht, der bekanntlich wichtige Führungsqualitäten fehlen, das neue Projekt genauso in den Sand setzen wie die 2018 von ihr initiierte Bewegung „Aufstehen“?

Darüber und über einen Kasten Bier sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Pascal Beucker und Daniel Bax, Linkspartei-Watcher im taz-Parlamentsbüro, sowie Chefredakteurin Ulrike Winkelmann mit Sabine am Orde.

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Zehn Tage nach dem mörderischen Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Lage verschärft. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Israel droht weiter mit einer Bodenoffensive. Gleichzeitig bewegt das Schicksal der etwa 200 Geiseln, die Hamas in den Gazastreifen verschleppt hat, nicht nur die israelische Gesellschaft.

US-Präsident Joe Biden ist am Mittwoch nach Israel gereist. Zum Ende seines Besuchs konnte er eine Einigung mit Israel und Ägypten über Hilfslieferungen nach Gaza verkünden. Eigentlich wäre er direkt weiter gereist nach Jordanien und Ägypten. Aber nach der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza am Dienstag, deren Ursache noch nicht geklärt ist, wurden diese Treffen kurzerhand abgesagt. Gleichzeitig besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz sowohl Israel als auch Ägypten.

Viele Fragen sind offen: Wird die Hisbollah von Libanon aus in den Konflikt einsteigen? Wie sind die zahlreichen pro-palästinensichen Proteste in der gesamten arabischen Welt, aber auch in europäischen Ländern zu interpretieren? Wer könnte derzeit als Vermittler auftreten? Und wer vertritt eigentlich wirklich die Palästinenser?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Jannis Hagmann, Nahost-Redakteur der taz, Libanon-Korrespondentin Julia Neumann und der Leiterin des taz-Parlamentsbüros,

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Mit enormer Brutalität hat die Hamas am vergangenen Wochenende Israel angegriffen. Wieviele Israelis bei diesem Überfall zu Tode kamen, ist noch nicht endgültig bekannt. Aber schon jetzt ist klar, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele jüdische Menschen an einem einzigen Tag kaltblütig ermordet worden sind - genau 50 Jahre nach dem Jom Kippur-Krieg, der letzten traumatisierenden Erfahrung von Israels Sicherheitskräften.

Diese Folge des Bundestalks ist eine Sonderausgabe, aufgezeichnet am Nachmittag des 11. Oktober. Gerade wurden neue Raketenangriffen auf Israel gemeldet, im Norden der Ausnahmezustand ausgerufen. Israel hat eine Notstandsregierung gebildet, unter Beteiligung des Oppositionspolitikers Benny Gantz.

Die israelische Armee bombardiert Gaza. Der Gazastreifen ist abgeriegelt, mindestens 130.000 Menschen haben Zuflucht in Schulen gesucht. Eine Bodenoffensive der israelischen Armee, die bereits 300.000 Reservisten mobilisiert hat, scheint bevorzustehen.

Warum haben die israelischen Sicherheitskräfte derartig versagt? Welche Rolle spielt der Iran, steigt die Hisbollah vom Libanon aus in den Krieg ein? Und wie beurteilt die israelische Öffentlichkeit, die seit Monaten gegen die rechtsextreme Koalition Benjamin Netanyahus auf die Straße gegangen war, dessen Rolle jetzt?

Über all diese Fragen spricht taz-Auslandsredakteur (Bernd Pickert)[https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/] mit taz-Kolleg*innen, die Israel eng verbunden sind: (Judith Poppe)[https://taz.de/Judith-Poppe/!a35538/], die derzeitige Israelkorrespondentin, ist gerade aus Tel Aviv zurückgekehrt, (Susanne Knaul)[https://taz.de/Susanne-Knaul/!a154/] leitet das Meinungsressort und war viele Jahre Korrespondentin in Israel, und Kulturredakteur (Ulrich Gutmair)[https://taz.de/Ulrich-Gutmair/!a9/] hat Israel oft bereist, zuletzt vor wenigen Wochen.

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Die Ampel-Koalition hat am Wochenende bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine deutliche Niederlage erlitten. Alle drei Parteien, SPD, Grüne und FDP, haben – wenn auch unterschiedlich stark – verloren. Die Union triumphiert in beiden Bundesländern, mit recht unterschiedlichen Kandidaten und Kampagnen.

Die AfD wird in beiden Ländern wohl stärkste Oppositionkraft werden - und das in zwei westlichen Flächenländern, die wirtschaftlich nicht schlecht dastehen. Und die Linke ist nun in beiden Länder nur außerparlamentarische Opposition.

Was ist da passiert? Ist das nur der Anfang eines bundesweiten Rechtsrucks? Was kommt auf uns zu - zum Beispiel in Sachen Migrationspolitik? Und wie kann die Ampel wieder aus der Defensive kommen?

Darüber diskutiert Sabine am Orde mit Anna Lehmann, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, AfD-Watcher Gareth Joswig und Lukas Wallraff, dem begnadeten Seite 1-Macher der taz.

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Wohl kein anderer Mann polarisiert zur Zeit so stark wie Elon Musk. Er ist Tesla-Erfinder, Twitter-Besitzer, reichster Mensch der Welt. Ein Visionär, der sich selbst gefällt in seiner Rolle des antiautoritären Genies. Dafür wurde er lange gefeiert und von Politiker*innen hofiert.

Aber dieses Image bröckelt. Immer wieder provoziert Elon Musk mit rechten Parolen, mit Antisemitismus und Fake News. Am vergangenen Wochenende verbreitete er bei X, ehemals Twitter, einen Wahlaufruf für die AfD. Wenige Tage vorher hatte der "Stern" aufgedeckt, dass es im Tesla-Werk bei Berlin zu auffällig vielen Arbeitsunfällen kommt.

Spätestens jetzt fragen sich viele Nutzer*innen von X, ob es nicht an der Zeit ist, die Plattform zu verlassen. Nur, wohin können sie wechseln? Alternativen gibt es viele, aber welche taugt wirklich zum Twitter-Ersatz? Und ist das überhaupt die richtige Antwort auf Elon Musk? Welche Verantwortung haben Regierungen gegenüber dem Multimilliardär, der so gerne Regeln bricht?

Das alles diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert in einer neuen Folge Bundestalk mit der Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und dem Redakteur für Digitales Johannes Drosdowski.

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