Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine mit einem Angriffskrieg überzogen, der von Tag zu Tag brutaler wird. Dem Westen hat er recht unverhohlen mit einem Atomschlag gedroht. Als Reaktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine und massiven Sanktionen gegen Russland zugestimmt, sondern auch eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt - mit Hilfe eines so genannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll. Ist das eine nötige Rückkehr zur Abschreckung? Wird nun noch mehr Geld in der Bundeswehr versenkt und deshalb für andere wichtige Bereiche wie die Klima- und Sozialpolitik weniger Geld da sein? Ist richtig, wie der Westen die Ukraine bislang unterstützt? Und wie wird es dort weiter gehen?

Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Tobias Schulze, Parlamentskorrespondent für die Grünen sowie Außen-und Verteidigungspolitik, Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, SPD-Berichterstatter Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

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Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000

In einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ sprechen Auslandschefin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel und Anna Lehmann, die mit der Kanzlerdelegation nach Kiew gereist ist, der für Außenpolitik zuständige Tobias Schulze und Sabine am Orde aus dem Parlamentsbüro über den Konflikt.

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Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen in die Bundesregierung geführt. Nun hat die Partei sich ein neues Duo an die Spitze gewählt. Welche Rolle werden der Realo Omid Nouripour und die Parteilinke Ricarda Lang spielen können? Welche Rolle spielt überhaupt noch die Partei gegenüber den grünen Regierungsmitgliedern? Das scheint ziemlich ungeklärt. Aktuelles Beispiel: Der Grünen-Parteitag hat Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, sich im Streit um die sogenannte Taxonomie auch gegen Erdgas auszusprechen. Doch die beiden haben es unmittelbar nach dem Beschluss in ihrem Schreiben an die EU-Kommission trotzdem bei der Kritik an der Atomkraft belassen, also den Parteitagsbeschluss einfach ignoriert. Und dann ist da auch noch Habecks nicht ganz so gelungenes Agieren in Sachen KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser. Nicht einmal 100 Tage im Amt kämpfen allerdings nicht nur die grünen Minister:innen mit den Tücken des Regierungsalltags, insgesamt ruckelt es kräftig in der Ampelkoalition.

In einer neuen Folge des taz-Podcast „Bundestalk“ sprechen Tobias Schulze, der bisherige taz-Inlandsressortleiter und neue Parlamentskorrespondent für die Grünen, und seine Kol­leg:in­nen aus dem taz-Parlamentsbüro Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke und Pascal Beucker über die Grünen und die ersten Stolpereien der Ampel-Regierung.

Der taz-Bundestalk mit Stefan Reinecke, Tobias Schulze, Pascal Beucker und Jasmin Kalarickal

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Putin lässt an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten aufmarschieren – und der Westen wirkt ratlos. Verfolgt Putin eine konsequente neoimperiale Strategie? Oder ist das Ganze nur eine Drohkulisse, um die eignen Macht zu demonstrieren? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Besuchen in Kiew und Moskau jedenfalls die deutsche Position klar gemacht. Berlin liefert keine Waffen an die Ukraine – aber wenn Moskau den Konflikt weiter anheizt, werden Sanktionen folgen. Im Gespräch ist neben dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift die Gaspipeline Nordstream2. Auch Kanzler Scholz und der SPD wird klar, dass Nordstream 2 nicht in Betrieb gehen wird, wenn die russische Armee Teil der Ukraine okkupiert.

Der taz -Bundestalk mit Barbara Oertel, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze

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Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Das ist realpolitisch gesehen keine Überraschung. Steinmeier hatte schon angekündigt nochmals anzutreten, als alle noch fest mit einem schwarz-grünen Wahlsieg und einer schwarz-grünen Bundespräsidentin gerechnet hatten. Schnee von gestern. Aber ist es in Ordnung, dass bis 2027 wieder keine Frau die erste Repräsentantin im Staate sein wird? Und was ist von Steinmeiers Amtsführung zu halten? Hat er seinen Job nur ordnungsgemäß erledigt oder mit dem richtigen Thema bestritten?

Bundestalk mit Pascal Beucker, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

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Was 2021 politisch passiert ist, hatte kaum jemand geahnt. Die Union zerlegt sich, die SPD gewinnt die Wahl, die FDP und Lindner verabschieden sich unter dem Zwang der Verhältnisse von ihrer irren Sparpolitikdoktrin. Und die Ampel regiert recht reibungslos. Dabei waren Scholz & Friends schon bevor sie ins Amt kamen eine Krisenregierung. Corona und die Klimapolitik zwingen zum Handeln. Ist unser austariertes politisches System mobil genug, um schnell und effektiv auf heftige Krisen zu reagieren? Und wird die Ampel die sozialen Unwuchten des klimaneutralen Umbaus der Gesellschaft ausreichend abmildern?

Wir schauen zurück – und nach vorne. Das Umschlagstempo der politischen Konjunkturen war 2021 enorm schnell und kann es bleiben. Sogar die Union kann als politischer Spieler wieder auferstehen, wenn die Ampel Fehler macht. So richtig finster sieht es bei der Linkspartei aus, die eine schwierige Aufgabe vor sich hat: Beweisen, dass man sie noch braucht. Die Ampel, aus der Not des Wahlergebnisses geboren, kann werden, was auch kaum jemand glaubte: ein stabiles Bündnis, das dynamischen Wandel und beruhigende Kontinuität verknüpft.

Der taz Bundestalk mit Sabine am Orde, Stefan Reinecke und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder

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Es gibt Neues in Berlin. Die erste Regierung aus drei Parteien seit 1957 ist im Amt. Das Kabinett ist paritätisch besetzt. Acht Frauen, acht Männer, ein Kanzler. Cem Özdemir ist der erste türkeistämmige Bundesminister. Dass er mal Landwirtschaftsminister wird, hat allerdings alle verblüfft. Grundsätzlich fragt sich: Ist mehr Gleichstellung schon gute, fortschrittliche Politik? Die Ampel will zwar einen Mindestlohn von 12 Euro – doch ihr Ehrgeiz ist bei sozialer Gerechtigkeit eher übersichtlich. Und mit einer schwierigen Frage muss sich die Ampel auseinandersetzen: Brauchen wir die allgemeine Impfpflicht – oder reichen 3 G am Arbeitsplatz und 2 G, um genug Menschen vom Impfen zu überzeugen? Olaf Scholz wird vieles moderieren müssen. In Hamburg hat er als Erster Bürgermeister vieles selbst kontrolliert. In Berlin wird das eher anders.

Bundestalk mit Malte Kreutzfeldt, Stefan Reinecke, Jörg Wimalasena und Jasmin Kalarickal

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Der Zeitplan der Ampel funktioniert bislang perfekt. Erst der Koalitionsvertrag, nächste Woche wird Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Doch angesichts steigender Corona-Infektionen wirkt die Ampel schon jetzt überfordert. Ihr neues Infektionsschutzgesetz kam zur falschen Zeit.

Und die Ampel will beim klimaneutralen Umbau der Industrie endlich ernst machen. Das geht nicht ohne massive staatliche Investitionen. Kann das mit FDP-Finanzminister Christian Lindner gelingen?

Bundestalk mit Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt, Sabine am Orde und Stefan Reinecke

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Blah, blah, blah, unsere Träume und Hoffnungen ertrinken in ihren leeren Worten und Versprechen - So hat Greta Thunberg kürzlich ihrem Ärger über das Nicht-Handeln der Regierungschef*innen in der Klimakrise Luft gemacht. Aber ist beim Klimaschutz wirklich alles nur blah, blah, blah? Scheitern die Regierungen der Welt an der Bekämpfung der Erderhitzung? Um diese die Frage geht es im aktuellen Bundestalk. Der Anlass: In Glasgow findet die 26. UN-Klimakonferenz statt, wieder einmal ringt die Weltgemeinschaft darum, wie das Pariser Klimaschutzziel zu erfüllen ist.

Rund 40.000 Menschen aus aller Welt sind dorthin gereist - darunter auch die taz-Redakteur*innen Susanne Schwarz und Malte Kreutzfeldt. Im Gespräch mit Ulrich Schulte, dem Leiter des taz-Parlamentsbüros, berichten sie, wie so eine Konferenz praktisch abläuft, und erläutern, warum das trotz vieler Zweifel und gebrochener Versprechen aus ihrer Sicht mehr ist als nur "blah blah blah".

Interessant ist dabei auch die Rolle Deutschlands: Während das Land bisher international einen guten Ruf genießt und viele Akteur*innen hierzulande sich immer noch als Klima-Vorreiter sehen, wird in Glasgow deutlich, dass es inzwischen längst andere sind, die voran schreiten, während Deutschland oft bremst und zögert.

Ob sich das unter der neuen Ampel-Koalition, über die in Berlin parallel zur Klimakonferenzenz verhaldelt wird, wieder ändert, ist fraglich. Denn bisher zeigen SPD und FDP bei diesem Thema keinerlei Ambitionen - das ist zumindest der Eindruck, den Ulrich Schulte in Gesprächen mit den Beteiligten gewonnen hat. Doch Glasgow könnte den Druck auf die Verhandler*innen weiter erhöhen.

📖 Zum Weiterlesen:

Klimagipfel in Glasgow: Wo Greta Thunberg irrt Kommentar von Malte Kreutzfeldt (taz, 6.11.21)

Streit bei den Koalitionsverhandlungen: Ampelfrust bei den Grünen Bericht von Ulrich Schulte, 8.11.21

Feilschen bei der Klimakonferenz: Wie Glasgow zum Marktplatz wird Fragen und Antworten von Susanne Schwarz (taz, 11.11.21)

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Diese Woche sind die Koalitionsverhandlungen offiziell gestartet. Weit über 200 VerhandlerInnen von SPD, Grünen und FDP tagen in 22 Arbeitsgruppen in Berlin, um die Inhalte für das Ampel-Bündnis festzuzurren. Der Zeitplan ist straff: Bis zum 10. November müssen die AGs Ergebnisse liefern, dann klärt eine kleine ChefInnen-Runde die offenen und brisanten Fragen. Olaf Scholz will sich in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler wählen lassen.

Aber wird die Ampel gut? Ist sie der Aufbruch, den alle Beteiligten versprechen? Die Meinungen im taz-Parlamentsbüro gehen auseinander. Jasmin Kalarickal ist skeptisch, sieht ungedeckte Schecks und Risiken. Ulrich Schulte sucht das Positive. Mit Stefan Reinecke und Sabine am Orde diskutieren sie über das neue Bündnis, das sich in groben Umrissen abzeichnet.

Eins ist jetzt schon klar: Ein Knackpunkt sind die Finanzen. Wenn die neue Koalition ihre ökologischen und sozialen Versprechen umsetzen will, braucht sie Geld und eine kreative Haushaltsführung. Und die Frage, wer Finanzminister wird, ist entscheidend. Christian Lindner stünde für einen ganz anderen Kurs als Robert Habeck.

📖 Zum Weiterlesen:

Umweltschädliche Subventionen: Weg mit dem Dienstwagenprivileg! Kommentar von Ulrich Schulte (taz, 29.10.21)

Bürgergeld in Koalitionsverhandlungen: Es geht ums Geld von Ulrich Schulte (taz, 27.10.21)

Ablauf der Koalitionsverhandlungen: Effizient, straff, werktags von Ulrich Schulte (taz, 27.10.21)

Saskia Esken über Koalitionsgespräche: „Bürgergeld muss auskömmlich sein“ Interview von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte (taz, 24.10.21)

Rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen: Machtkampf ums Geld von Jasmin Kalarickal und Ulrich Schulte (taz, 21.10.21)

Prioritäten einer Ampel-Koalition: Ein Herz für die Finanzeliten Kommentar von Ulrich Schulte (taz, 19.10.21)

Rot-grün-gelbe Sondierungen beendet: Die Ampel steht auf Gelb von Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal (taz, 15.10.21)

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