Cicero Podcasts

Die Juristin Karoline Preisler berichtet von massiven Bedrohungen, die sie regelmäßig bei pro-palästinensischen Demonstrationen erlebt – darunter Morddrohungen, körperliche Angriffe und gezielte Einschüchterung. Sie beschreibt, wie sich das Protestklima seit dem 7. Oktober 2023 radikalisiert hat und warnt vor der demokratiefeindlichen Kraft aus Linksextremismus, Islamismus und organisiertem Clan-Milieu. Trotz aller Gefahren betont sie, dass sie weiterkämpfen will – für eine offene Gesellschaft und gegen Antisemitismus.

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05:03 "Wir werden ständig angespuckt. Und zwar nicht etwa, weil Leute eine feuchte Aussprache haben, sondern weil es eben Teil der Missachtung ist, dazugehören. Sie spucken einen ins Gesicht, sie spucken einem in den Körper, sie spucken vor die Füße. Es ist einfach eine Gewaltspirale, von der man immer denkt, das muss jetzt das Ende gewesen sein und dann dreht sie sich weiter und weiter und ich rechne mit Toten." (Karoline Preisler)

26:25 "Ich habe noch keinen Polizisten gesehen auf diesen Versammlung, der von sich aus übergriffig geworden ist. Im Gegenteil. Das sage ich voller Respekt für die Berliner Polizei ganz besonders, die ich eben sehr oft erlebe. Ich habe selten eine so professionelle Polizeiorganisation erlebt, denn von der ersten bis zur letzten Minute wird man beschallt, beleidigt, bedrängt und es wird versucht, irgendeine Situation herbeizuführen, die es möglich macht, daraus hinterher einen Videoclip zu machen, der zeigt, wie die Polizei eskaliert." (Karoline Preisler)

31:06 "Es schafft eine ganze Blase mit Desinformation und Verschwörungserzählungen unsere Demokratie von innen anzugreifen. (…) Wir haben ein sehr, sehr großes Problem mit Islamismus und Demokratiefeindlichkeit" (Karoline Preisler)

49:32 "Wo waren die, die immer sagen, sie stehen den Frauen bei? Wo sind diese Leute? Wenn es eine Zeugin gibt, wenn es forensische Beweise gibt, wenn die Ersthelfer vor Ort Fotos, Leichen einsammeln, wenn auf dem Nova-Festival die Zeugen, die überlebt haben, was nicht leicht war, weil dort hunderte Menschen massakriert wurden, die an Bäume gebunden wurden, die vergewaltigt wurden, wo es Gruppenvergewaltigung gab. Wenn es also diese Zeugen gibt, diese Bilder gibt, diese pathologischen Beweise, ZAKA, die in größter Sorgfalt überall Menschenteile zusammen gesammelt haben und in Säcke gesteckt haben, beschriftet haben und so weiter. Was sind das für Organisationen wie Amnesty International und das internationale Rote Kreuz, wenn sie sich dann hinstellen und solche Sachen leugnen." (Karoline Preisler)

Die Debatten um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD für das Verfassungsgericht nominiert wurde, haben die Frage aufgeworfen, wie unabhängig Karlsruhe von der Politik ist. Ein Podcast mit dem Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler über das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts, Aktivismus in Roben und die Unhintergehbarkeit der menschlichen Würde.

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Probieren Sie es einfach aus: Wer sind die obersten Richter der Bundesrepublik?

04:48 "Wir brauchen souveräne Persönlichkeiten, die sehen können, andere Ansichten, andere Rechtsansichten können auch in Ordnung sein. Und wir diskutieren jetzt mal, was wir als Gesamtergebnis finden. Wir brauchen keine Aktivisten in Richterrobe, die dann ins Gericht gehen und sagen, so, jetzt sitze ich am Machthebel, jetzt kann ich was durchsetzen, jetzt gibt es was, was mir wichtig ist und das versuche ich, jetzt mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen. Das sind die völlig falschen Personen, weil dann funktioniert das Gericht nicht und kann seine Funktion nicht wahrnehmen." (Volker Boehme-Neßler)

26:10 "Frau Brosius-Gersdorf hat ganz stark den Eindruck erweckt, dass sie eben so eine nicht ist. Sie hat den Eindruck erweckt, sie hat eine Mission. Sie hat bestimmte, grundsätzlich, also in ganz konfliktbehafteten Fragen, ganz streitigen Fragen der Gesellschaft, hat sie eine ganz dezidierte, eindeutige Antwort. Und die vertritt sie auch mit Vehemenz. Und das ist dann nicht die Persönlichkeit, die man braucht, wenn man unabhängige, neutrale und unvoreingenommene Diskussionen haben will. Darum geht's. Das ist, glaube ich, der Punkt." (Volker Boehme-Neßler)

38:36 "Man wünscht sich eigentlich Kandidaten im Bundesverfassungsgericht, die erstmal für Demokratie sind und erstmal sagen, Demokratie heißt freie Meinungsäußerung, freie Debatte, freie Parteien und die hinter dieser Ansicht stehen, die das Bundesverfassungsgericht früher vertreten hat. Nämlich Meinungsfreiheit heißt auch, man darf auch verfassungswidrige Meinungen vertreten, zum Beispiel. Und wenn man dann jetzt eben eine Kandidatin sieht, die sagt, das Parteienverbot ist kein Problem, wir müssen nur ein bisschen Material sammeln. Und wenn wir genug Material sammeln, dann ist natürlich überhaupt kein Problem, eine Partei zu verbieten. Das ist unheimlich unterkomplex." (Volker Boehme-Neßler)

Mit dem Wiedererstarken der Linken rückt auch die historische Figur Rosa Luxemburgs zurück ins allgemeine Interesse. Aber wer war diese sozialistische Ikone überhaupt? Und inwiefern ist ihr Denken und Wirken noch auf die heutige Zeit übertragbar. Darüber spricht der Historiker und Luxemburg-Biograf Ernst Piper in diesem Podcast mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier.

Inhalt Podcast:

3:17 "Wir haben ja im Jahr 2024 sozusagen ein ultraleninistisches Projekt hier miterlebt. Eine Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht, die im Grunde genommen die Idee hat, dass eigentlich in ihre Partei nur der eintreten darf, der bei ihr persönlich mal vorstellig wird. (…) und Rosa Luxemburg hat ja ihr Leben lang mit Lenin sich heftig auseinandergesetzt und hat sein Konzept der Kaderpartei immer vehement abgelehnt. (…) Und Sarah Wagenknecht ist nach meinem Eindruck noch Leninistischer, als Lenin das gewesen ist." (Ernst Piper)

10:17 "Sie hat alle diese Zuschreibungen vehement abgelehnt. Sie wollte nicht als Frau oder als Ausländerin oder als Jüdin oder vielleicht sogar auch als Behinderte oder sonst irgendetwas wahrgenommen werden, sondern sie war einfach, deswegen hat sie auch nie, das ist so ein populäres Vorurteil, sie hat sich nie für Frauenrechte interessiert. Dafür war Clara Zetkin zuständig. Sie war durch und durch eine Internationalistin oder heute würden manche vielleicht sagen eine Universalistin. Das hat sie sehr stark geprägt." (Ernst Piper)

27:45 "Sie war ja also eine Wahlkämpferin, also sie war die wichtigste Propagatorin eigentlich dieser dieser Politik. Wenn Sie das Aktivistin nennen wollen, ist das nicht falsch. Also sie ist im Land herumgefahren, weil sie ständig als Rednerin angefordert wurde, weil alle wussten, wenn die kommen, dann sind schon drei Stunden bevor es losgeht die Straßen verstopft von allen Leuten, die da dabei sein wollen" (Ernst Piper)

28:28 "Also sie war einfach durch ihr ganzes Auftreten sehr überzeugend, was, wie gesagt, eine Frau war damals auch noch was Besonderes, sie war ja die einzige promovierte Frau auf dem Parteitag. Und wenn dann auch eine Frau noch für eine Partei eintritt, wo sie gar nicht selber davon hat. Sie sitzt ja dann nicht anschließend im Reichstag oder so, sondern es geht ihr wirklich nur um die Sache. Das hat doch viele Leute immer wieder für sich eingenommen. Und man weiß es ja auch, in verschiedenen Gefängnissen, die ihr Persönliches auftreten, haben die Leute immer gesagt, ja, wir sind jetzt mit den Positionen nicht einvertreten. Aber so als Mensch ist sie doch eigentlich irgendwie sehr überzeugend." (Ernst Piper)

39:26 "Also man hat eben ihren Märtyrertod von ihrem Denken abzutrennen versucht. Und das gab ja auch bis 1971, konnte man Rosa Luxemburg ja nur im Westen lesen." (Ernst Piper)

54:36 "Was ist Rosa Luxemburg heute im Jahr 2025?" (Alexander Marguier)

Die Bundesrepublik befindet sich in der längsten Rezession ihrer Geschichte. Die Präsidentin der IHK Köln, Nicole Grünewald, spricht im Cicero Podcast Wirtschaft mit Carsten Korfmacher über die entscheidenden Fragen: Wie kommen wir aus der Misere wieder heraus? Und macht die neue Merz-Koalition beim Thema Wirtschaft einen guten Job?

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Probieren Sie es einfach aus: Portrait über die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche auf cicero.de

Inhalt Podcast:

05:32 "Wir haben einen massiven Vertrauensverlust in die Politik. Also wir fragen ja immer die Risiken ab. Wir machen ja sehr viele Umfragen mit unseren Unternehmen, damit wir immer wissen, wo stehen wir gerade. Erstmal sagen die, das Thema Politik ist für uns ein echter Risikofaktor und über die Hälfte unserer Unternehmen haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Und das gab es vorher noch nie und das ist auch ein absolutes Alarmsignal." (Nicole Grünewald)

7:39 "Dann kam ja die Wahl und mit einer Wahl verbindet ja jeder immer so eine Hoffnung auf Wechsel und dass jetzt die neue Regierung das auch alles versteht und alles besser macht. (…) Da haben wir gedacht, naja gut, dann wird es ja auf jeden Fall besser, weil die beiden, wenn die beiden großen Volksparteien das jetzt so verstanden haben, dann kann es ja eigentlich nicht mehr schlechter werden. Und das, was seither passiert ist, ist tatsächlich sehr ernüchternd." (Nicole Grünewald)

15:58 "Also wir haben eine starke Wirtschaft. Wir haben ja ein so tolles Land, wir haben eine immer noch sehr, wirklich sehr resiliente Demokratie. Aber man kann das doch jetzt nicht alles so gegen die Wand fahren, das geht doch nicht." (Nicole Grünewald)

28:52 "Und wir sind eine starke Industrienation, wir sind es noch. Und es gibt überhaupt gar keinen Grund, das sein zu lassen. Zumal wir ja auch sehr innovativ sind. (…) Es gibt viele Möglichkeiten, Klimaneutralität herzustellen (…) Aber jetzt zu sagen, wir steigen aus der Industrie aus, um eben hier dann ein Land der Dienstleister zu werden, davor können wir nur warnen, denn das wird mit einem erheblichen Wohlstandsverlust einhergehen." (Nicole Grünewald)

34:12 "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer." (Nicole Grünewald)

39:46 "Also ich glaube, wir brauchen tatsächlich einen Paradigmenwechsel, dass wir sagen, wir können uns nicht hundertprozentig absichern. Es geht einfach nicht, sondern wir haben immer ein bestimmtes Risiko." (Nicole Grünewald)

44:105 "Ich glaube, dass es tatsächlich so ist, dass wir einen gegenseitigen Vertrauensverlust haben. Also wir haben nicht nur, dass die Wirtschaft der Politik nicht mehr traut, das haben wir ja erhoben, das können wir sogar belegen, sondern ich glaube auch, dass Politik der Wirtschaft nicht mehr traut. Warum müsste sie sonst diese ganzen Überregulatorien treffen? Also warum glaubt man nicht einfach als Politiker oder als Politikerin, dass, wenn ein Unternehmen was macht, dass das schon so machen wird, dass am nächsten Tag auch noch in den Spiegel gucken kann. (…) Dass man natürlich manchmal Entscheidungen treffen muss, die nicht so angenehm sind, das gehört zum Unternehmertum dazu, das gehört zur Politik auch dazu. Aber ich glaube, das Hauptproblem, was wir im Moment haben, ist, dass man sich gegenseitig nicht mehr traut." (Nicole Grünewald)

46:30 "Es gibt Parteien, die haben immer noch ein Unternehmerbild, dass wir hier sitzen mit einer Zigarre, dass wir unsere Mitarbeiter schlecht behandeln und dass wir uns das ganze Geld selber in die Tasche stecken. (…) Also es gibt so viele Beispiele, wo genau das Gegenteil der Fall ist. Und Ich würde mir so wünschen, dass das auch mal bei der Politik ankommt und dass man sagt, ja, wir haben eine starke Wirtschaft und wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die hier bleibt, weil alles, was hier in Deutschland produziert wird, das wird wirklich fair produziert, das wird vernünftig produziert. Da kann man stolz drauf sein. Dieses 'Made in Germany', da müssen wir schauen, dass wir das behalten." (Nicole Grünewald)

Debatten sind der Schmierstoff der Demokratie. Doch wer die falsche Meinung vertritt, gerät selbst im demokratischen Wettstreit unter Druck. Die Juristin Frauke Rostalski spricht mit Ralf Hanselle im Cicero Podcast Gesellschaft über Diskursvulnerabilität, Elitendiskurse und andere Gefährdungen der freien Gesellschaft.

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Probieren Sie es einfach aus: Interview mit Frauke Rostalski auf cicero.de

Inhalt Podcast:

Ralf Hanselle bezieht sich auf Frauke Rostalski: Wer soll was tun? Warum wir nicht zum Klimaschutz verpflichtet sind und worin unsere Verantwortung eigentlich besteht. C.H. Beck 2025, erscheint am 18. September 2025

04:30 "(…) dass mittlerweile 42% aus der aktuellsten Studie der Deutschen meinen, sie könnten ihre politische Meinung nicht mehr frei äußern. Oder jedenfalls sie sagen, es wäre besser, es nicht zu tun. Das ist, wie Sie sagen, ganz richtig ein bloßes Gefühl. Nun interessiert mich als Normwissenschaftlerin natürlich, was steckt dahinter. Und da kann man aber durchaus sagen, dass die eine oder andere Rechtsentwicklung der letzten Jahre und auch gesellschaftliche Entwicklung diesem Gefühl Recht gibt." (Frauke Rostalski)

08:00 "Wir müssen immer miteinander aushandeln: Wie stecken wir unsere Freiheit miteinander ab als Bürgerinnen und Bürger? Und das kann eben bestmöglich nur funktionieren, wenn sich alle beteiligen. Und wenn jetzt ein großer Teil, 42%, meint, wir sollten uns eher zurückhalten mit unseren Argumenten, dann empfinde ich das als sehr bedenklich." (Frauke Rostalski)

09:36 "Man muss natürlich trotzdem sehen, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft, sowohl mich als auch jeden einzelnen anderen Bürger, etwas betrifft, was, würde ich sagen, eine Verschiebung in unserer Gesellschaft angeht, die grundlegend die Diskurse betrifft. Nämlich so eine größere Vorsicht, eine größer Verletzlichkeit im Diskurs. Dass man Sorge hat, wenn man bestimmte Themen anspricht oder vielleicht bestimmte Positionen unterstützt, dass dann Schließungen stattfinden. Dass man vielleicht vorverurteilt wird aufgrund seiner jeweiligen Position. Da würde ich schon sagen, da haben sich in den letzten Jahren, denn grundsätzlich gab es sowas sicherlich schon immer, aber da haben in den Jahren die Grenzen noch ein bisschen enger gezogen." (Frauke Rostalski)

25:17 "Jetzt würde ich jetzt nicht so weit gehen, den deutschen Ethikrat abzuschaffen. Ich denke aber, dass man in der Umgangspolitik und in verschiedenen Gremien durchaus eine kritische Reflektion bedarf." (Frauke Rostalski)

37:19 "Also wir haben, denke ich immer wieder, also gerade auch während der Pandemie, Vorschriften erlebt, bei denen ein vernunftbegabter Bürger sagen musste, das ergibt so keinen Sinn. Warum sollte ich dieses Recht wahren? Das ist etwas, was die Normfolgungsbereitschaft brutal angreift und zeigt, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber gut argumentiert und gute Gründe für seine Entscheidung findet." (Frauke Rostalski)

Die Linkspartei war praktisch schon totgesagt, doch jetzt ist sie plötzlich wieder voll da. Besonders bei jungen Wählern scheint die Truppe um Fraktionschefin Heidi Reichinnek gut anzukommen. Aber was ist der Grund für den aktuellen Linken-Hype? Darüber spricht Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier mit dem Autor und Linken-Kenner Mathias Brodkorb.

Die aktuelle Titelgeschichte von Mathias Brodkorb zum Wiederaufstieg der Linken können auf cicero.de oder in der Juli-Ausgabe von Cicero nachlesen und hier bestellen.

Inhalt Podcast:

04:16 "Bei den Recherchen zu meinem Artikel sagten die (Mitglieder der Linken) auch unter vier Augen, dass sie das selber fasziniert und verblüfft waren, wie sie da wieder zurück auf die Tagesordnung oder zurück ins Geschäft gekommen sind. Die sind fast alle davon ausgegangen, dass es nicht klappt. Insofern war das für alle Beteiligten total überraschend." (Mathias Brodkorb)

11:34 "Jetzt erleben wir ganz deutlich auf dem letzten Parteitag vor ein paar Wochen die Rückkehr zur primitiven Klassenkampfrhetorik, zum revolutionären Eifer und zu, ich möchte niemandem zu nahe treten, aber kindlichen und naiven Vorstellungen davon, wie Wirtschaft im 21. Jahrhundert sozialistisch neu gedacht werden kann, nämlich genauso wie im 19. Jahrhundert von der Arbeiterklasse mal und ihren Führern überlegt und historischer gnadenlos gescheitert in verschiedenen Modellen." (Mathias Brodkorb)

15:25 "Also wenn ich das richtig sehe, ist entscheidend bei dem Wahlergebnis der Linken der Anteil der jungen Wähler und der Anteil der muslimischen Wähler. Die Linkspartei in Deutschland ist unter den Muslimen auf Platz 1. Danach kommt die SPD. Und das haben sie strategisch auch ganz bewusst gespielt." (Mathias Brodkorb)

20:41 "Also auch in der Partei krempelt sich alles komplett um. Und die älteren Mitglieder der Partei, auch erfahrene Funktionäre, sagen, naja, das ist eine völlig andere Generation, die da kommt. Die wissen eigentlich politisch wenig. Die haben ganz viel gefühlige Ansichten, (…) glauben, dass das, was sie da fühlen, was Positives für die Welt wäre, aber haben eigentlich nicht viel Ahnung, sind aber irgendwie an Inhalten interessiert." (Mathias Brodkorb)

25:31 "Das ist dieses Weihnachtsmann-Syndrom, das es in der Linken ja seit ihrer Entstehung gibt. Zieh dir einen roten Mantel an und verteile die Geschenke. (…) Ich meine, du kannst natürlich damit keinen Staat führen. (…) Wenn Herr van Aken Bundeskanzler wäre oder König von Deutschland vielleicht und man würde ihm die Gelegenheit geben, solche Dinge umzusetzen, dieses Land wäre innerhalb von Monaten an die Wand gefahren." (Mathias Brodkorb)

27:54 "Die CDU Berlins ist das, was in anderen Ländern die SPD ist. Die SPD Berlins, ist das was in andere Ländern die Linkspartei ist." (Mathias Brodkorb)

31:43 "Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Linke endgültig als gesamtdeutsche linke Partei etabliert und nicht mehr als Nachfolgerin der SED." (Mathias Brodkorb)

Israel und der Iran stehen in einem offenen Krieg – Clemens Traub spricht mit Nahost-Experte Guido Steinberg im Cicero Podcast Politik über die Hintergründe, Netanjahus Absichten und Deutschlands Rolle.

Warum kommt es gerade jetzt zur Eskalation? Wie stark ist das iranische Regime nach der gezielten Eliminierung führender Militärs tatsächlich geschwächt? Welche Ziele verfolgt Premierminister Benjamin Netanjahu? Und wie wahrscheinlich ist ein direktes Eingreifen der USA?

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen jedoch nicht nur die Entwicklungen zwischen Israel und Teheran, sondern auch die deutsche Perspektive auf den Krieg: Welche Verantwortung trägt Berlin in diesem eskalierenden Konflikt? Und wie zutreffend ist die Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz, Israel übernehme in diesen Tagen die „Drecksarbeit“ für den Westen?

Inhalt Podcast:

13:01 "Nur wenn Fordo auch zerstört wird, wenn die Zerstörungen in Natanz größer sind als das bisher bekannt ist, dann können die Israelis das iranische Atomprogramm vielleicht so für etwa drei bis fünf Jahre zurück werfen. Und nur dann könnte Tel Aviv diesen Krieg, diese Aktion, als Erfolg werten. Ich glaube mittlerweile fast, dass wir in den nächsten Tagen oder vielleicht auch in den nächsten Wochen auch mehr amerikanisches Engagement sehen werden." (Guido Steinberg)

16:34 "Friedrich Mertz hat jetzt ganz klare Worte gefunden, hat gesagt, was er wirklich denkt, nämlich dass die Israelis mit der Zerstörung des iranischen Atomprogramms, wenn das Ganze denn erfolgreich ist, auch einen Sicherheitsgewinn für Europa schaffen. Ich glaube, damit hat er Recht." (Guido Steinberg)

19:48 "Wer dieses Regime stürzen will, muss sich im Klaren sein, dass es im Moment keine sichtbare Alternative gibt, dass es zu bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen kommen kann, dass das Land sogar zerfallen kann und damit dann auch die Nachbarn sich möglicherweise bemüßigt fühlen dort zu intervenieren. Also Präsident Macron hat da durchaus einen wichtigen Punkt angesprochen." (Guido Steinberg)

25:20 "Und man sollte auf Dauer den iranischen Nationalismus nicht unterschätzen. Wenn es eines gibt, was viele Iraner teilen, trotz aller Meinungsunterschiede über die Islamische Republik, über die Frage von Religion und Säkularismus, über die Geschichte der letzten Jahrzehnte. Sehr, sehr viele von ihnen sind Nationalisten und niemand will von Israel, kaum jemand will von Israel befreit werden. Also mein Eindruck war, dass diese Rede von Benjamin Netanyahu kaum Folgen hatte zunächst einmal und vielleicht längerfristig auch auch schaden kann." (Guido Steinberg)

38:11 "Ich hoffe so ein bisschen darauf, dass sich das unter der neuen Regierung ändert, wenn Deutschland dann als sicherheits-politischer Akteure wieder präsent ist, gemeinsam mit Frankreich, gemeinsam mit Großbritannien, in der Ukraine vielleicht auch seinen Stempel aufdrücken kann, dann werden wir vielleicht auch mal wieder aus Washington oder aus Tel Aviv angerufen. Im Moment ist das nicht so. Und das ist dramatisch, weil dann doch diese Ereignisse die deutsche Politik maßgeblich beeinflussen. Denken Sie nur an die möglichen Flüchtlingsströme, die aus einem länger andauernden Krieg erwachsen können. Darauf ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet. Wir werden da möglicherweise das Opfer einer Nahostkrise sein, ohne dass wir irgendeine Einflussmöglichkeit haben." (Guido Steinberg)

40:59 "Die Israelis haben aus meiner Sicht handeln müssen. Sie hätten vielleicht etwas später handeln können. Sie haben handeln mussten. Sie haben richtig gehandelt. Und wie der Kanzler das sagt, die Aktion, wenn sie denn zu einem Ende des iranischen Atomprogramms führt, zu einer Zerstörung, bietet auch einen Sicherheitsgewinn für Deutschland. Und Deutschland sollte das begrüßen." (Guido Steinberg)

Die Situation ist dramatisch: Auf der einen Seite explodieren die Sozialausgaben, auf der anderen Seite brechen wegen der andauernden Wirtschaftsflaute die Einnahmen weg. Das Ergebnis: Den meisten Städten und Gemeinden in Deutschland steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Und dann bekommen sie vom Bund auch noch ständig neue Aufgaben zugewiesen. So kann es nicht weitergehen, sagt Berlins Finanzsenator Stefan Evers im Cicero Podcast Politik – und fordert eine regelrechte Disruption, um das Schlimmste zu verhindern.

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Inhalt Podcast:

14:36 "Wir haben es heute schon mit erheblichem politischen Vertrauensverlust zu tun. Wir sehen, dass das Ansehen von staatlichen Institutionen erodiert. Und meine feste Überzeugung ist, das hat viel damit zu tun, wie staatliches Leistungsvermögen vor Ort wahrgenommen wird. Und wenn vor Ort Kernaufgaben nicht mehr erbracht werden können, dann glaube ich, sieht jeder, dass man sich die Frage stellen muss, was ist uns eigentlich von allem, was gut und richtig sein mag, das Wichtigste, worauf sich ein Staat zu konzentrieren hat." (Stefan Evers)

29:02 "Keine Bundesregierung stand je unter einem vergleichbaren finanzpolitischen Druck. Und das wird, glaube ich dazu führen, dass diese Bundesregierung eine ganze Menge mehr auf den Weg bringen wird bei diesen Themen und Herausforderungen, als mancher ihr heute noch zutraut." (Stefan Evers)

29:56 "Wir werden in den nächsten 3, 4, 5 Jahren die Weichen zu stellen haben, die überhaupt noch den Erhalt staatlicher Handlungsfähigkeit ermöglichen können. Das bedeutet tief greifende Strukturreform in einer Zeit, auf die wir nicht vorbereitet sind. Das bedeutet auch Mut zur Disruption um schlimmere, disruptive Ausbrüche zu vermeiden. Aber angesichts der Polarisierung von Gesellschaft, die wir erleben, angesichts dieses rasanten Verlusts von Vertrauen in Politik, glaube ich, dass es auch von uns erwartet wird, diese Entscheidungen jetzt zu treffen und nicht später, denn die Menschen scheinen mir doch sehr viel weiter zu sein als mancher politischer Akteur und Entscheidungsträger." (Stefan Evers)

31:14 "Es ist, glaube ich, eine Zeit der Härten, in die wir hinein steuern und eine Zeit, in der wir uns fragen müssen, was sind wir bereit an, sagen wir mal, Wohlstandsgewachsenen und getriebenen Standards abzubauen, um das Wachstum, das Voraussetzung für Wohlstand ist, künftig auch wieder anzureizen und zu ermöglichen. Das sind wir bereit dafür auch zu opfern, dass der Staat, den wir als Grundvoraussetzungen von Freiheit und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begreifen, auch weiter funktionieren kann. An Errungenschaften, die jeweils lieb gewonnen und lieb geworden sind und die ich allesamt nicht infrage stellen möchte hinsichtlich aller wohlmeidenden Ziele, die ihnen inne wohnen. Es wird aber ohne Härten, ohne Verzicht, ohne ein Zurückfahren dieser Standards nicht gehen." (Stefan Evers)

32:30 "Warum wir bei Themen wie Datenschutz immer noch eins drauflegen, beim Natur-, beim Umweltschutz, beim Klimaschutz, bei den Sozialstandards. Sie werden überall, in allen Bereichen, umfassende Belege dafür finden, dass wir weit über europäische Normen hinausgehen. Und da darf man sich schon fragen, warum eigentlich." (Stefan Evers)

Die CDU-Influencerin Clara von Nathusius ist im Netz als “Optimismusbeauftragte” bekannt. Doch im Cicero-Podcast mit Volker Resing beklagt sie die Online-Schwäche ihrer Partei und fordert, dass es auch bei den Konservativen mehr „ruckelt und zuckelt“.

Inhalt Podcast:

06:46 "Ich glaube, Spaß klingt so ein bisschen doof, aber Spaß ist wahrscheinlich der Begriff, den ich ihm eher geben würde als Authentizität, weil ich glaube, Authentzität sollte man als Politiker oder als politisch aktive Person irgendwie mitbringen, optimalerweise jedenfalls, sonst merkt es der Bürger relativ schnell und das ist am Ende egal, ob das vor Ort im Schützenzelt oder auf einem Wahlplakat oder eben auf sozialen Netzwerken ist. Aber man sollte vor allem Spaß daran haben, was man da macht. Und ich glaube, das war bei mir auf Twitter eben lange Zeit so, dass ich es irgendwie lustig fand, da so ein bisschen den Prozess zu begleiten, eben auch gerne humorig und manchmal etwas zynisch, manchmal auch sehr ernst und vielleicht manchmal auch mit einer Schippe extra Pfeffer dahinter." (Clara von Nathusius)

08:52 "Ich glaube ganz einfach, es ist ein bisschen besser geworden, vor allem in den Spitzen der Partei, also auch natürlich irgendwie im Bundesverband und auch in den Landesverbänden, in den Geschäftsstellen. Ich glaube per se ist einfach immer noch nicht ausreichend das Verständnis da, dass wir ohne soziale Netzwerke keine Wahlkämpfe mehr gewinnen." (Clara von Nathusius)

11:52 "Ich glaube nur, eben in der Breite der Partei ist es einfach noch nicht angekommen, dass man sich auf sozialen Netzwerken was trauen muss. Dass man auch manchmal vielleicht Wege gehen muss, die ein bisschen kontroverser sind, wo es ein bisschen mehr ruckelt und zuckelt. Und keiner will halt auf soziale Netzwerke diesen Politiker-Sprech hören." (Clara von Nathusius)

38:58 "Ich finde einfach eine Person, die in diesem Prozess, obwohl er weiß, was danach kommt, nicht einknickt, sondern einfach weiterhin dazu steht, was er getan hat, das wünsche ich mir irgendwie von politisch aktiven Menschen in diesem Land, dass man für Ideale in die Politik geht und weiß, was man tut und nicht nur, weil man Mandat haben möchte, sondern weil man weiß, dass was man verändern möchte." (Clara von Nathusius)

Kaum jemand kennt die deutsche Wirtschaft so gut wie Kurt Joachim Lauk. Er war Vorstand von Audi, E.ON und Daimler und 15 Jahre lang Präsident des Wirtschaftsrates der CDU. Heute ist Lauk Investor und Berater von Technologieunternehmen. KI, Roboter, Raumfahrt, die technische Entwicklung verläuft rasant. Droht Deutschland, den Anschluss zu verpassen? Darüber spricht Cicero-Ressortleiter Daniel Gräber mit der Manager-Legende Kurt Joachim Lauk.

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Inhalt Podcast:

01:48 "2004 hatte China einen Manufacturing Value Added-Anteil an der Welt von 4 Prozent. Mittlerweile sind die Chinesen bei 29 Prozent. Das wiederum bedeutet, sie sind in unser ureigenstes Gebiet eingetreten. Das heißt, wir sind immer noch Weltmarktführer, aber auf einem sehr geringeren Niveau. Das andere Niveau, die dritte industrielle Revolution, nämlich die digitale Revolution, die haben wir im Grunde verpennt." (Kurt Joachim Lauk)

06:21 "Die Macht von Starlink zeigt sich an drei Punkten. Der erste Punkt ist beispielsweise, wenn irgendwo in Amerika die Bodenstationen, also die Basisstationen für Mobilfunk nicht ausreichen wegen schlechtem Wetter oder allem möglichen, dann kann der Kunde umswitchen, für 200 Dollar im Monat ist er bei Starlink, kann weltweit telefonieren. Das ist unglaublich. Das Zweite ist, er hat Genehmigung für 35.000 Satelliten und wir brauchen ihn im militärischen Bereich dringend. Wir können im Feld nicht mehr agieren, ohne dass er uns sein Starlink-System zur Verfügung stellt. Das heißt also, wir können nie wieder souverän Krieg führen, was wir hoffentlich nicht müssen, ohne Starlink. Und wenn er es uns abschaltet, sind wir im Feld blind." (Kurt Joachim Lauk)

09:26 "Die Agenda 2050 ist unter strategischen Gesichtspunkten eine der dümmsten Entscheidungen, die die EU je gemacht hat. Wie kann ich unsere Weltmarktführerschaft im Verbrennermotor, der für mindestens noch die 30, 40 nächsten Jahre mindestens in 50 Prozent der Welt gebraucht wird und produziert wird, die Chinesen forschen intensiv dran, den Diesel- und den Benzinmotor zu verbessern. Wir haben die Ingenieure weitgehend entlassen. Und haben uns, das ist die eine Seite, also wie kann ich die Weltmarktführerschaft aufgeben?" (Kurt Joachim Lauk)

11:52 "Wir haben jetzt auch bei Artificial Intelligence, wie gesagt, außer den zwei Start-ups, die ich bewundere und die gut sind und vielversprechend sind, nur zwei Start Ups. Aber wir haben die umfassendste Regulierung von Artificial Intelligence. Das heißt, wir wissen gar nicht, um was es eigentlich geht, aber wir regulieren. Und diese Perversion des europäischen Gedankens in die oberste Regulierungsbehörde ist eigentlich das, was uns unheimlich schadet und geschadet hat." (Kurt Joachim Lauk)

18:05 "Wir haben uns mit dieser Überregulierung und diesem ideologischen Umweltbewusstsein in eine Sackasse manövriert." (Kurt Joachim Lauk)

19:43 "Die Bevölkerung braucht einen oder zwei Blackouts, sonst merkt sie es nicht." (Kurt Joachim Lauk)