Das Politikteil

"Der Status quo des Asylsystems ist inhuman"


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Der Streit um die Migrationspolitik spaltet Europa, er peitscht die Emotionen hoch und treibt viele Wählerinnen und Wähler zu rechtspopulistischen Parteien. Zuletzt ist in den Niederlanden die Regierungskoalition an einer Reform des Asylrechts zerbrochen. Gleichzeitig sterben jedes Jahr Tausende Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wie könnte eine europäische Migrationspolitik aussehen, die human ist, die das massenhafte Sterben im Mittelmeer beendet – und trotzdem nicht die Gesellschaften radikalisiert? Oder ist das eine Utopie, ein unauflösliches Dilemma?

Die gegenwärtige Migrationspolitik zwinge Menschen, sich auf den gefährlichen, potenziell tödlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer nach Europa zu machen, weil nur die Menschen in der EU Asyl beantragen können, die tatsächlich europäischen Boden betreten. Das lasse denen, die Hilfe besonders dringend brauchen – Kinder, Kranke, Frauen –, kaum eine Chance, sondern bevorzuge junge Männer, die den Weg nach Europa am ehesten schaffen. Koopmans sagt: "Mit unserem Asylsystem verteidigen wir keine humanitäre Errungenschaft."

Ruud Koopmans fordert stattdessen einen grundlegenden Neuanfang in der Asylpolitik: "Strukturell hat sich seit 2015 nichts geändert. Wir sitzen mit demselben politischen Instrumentarium fest, das schon damals nicht imstande war, auf größere Flüchtlingszahlen zu reagieren." Er plädiert unter anderem dafür, die Hilfsbedürftigsten über Resettlement-Programme direkt nach Europa zu fliegen und gleichzeitig andere Asylbewerber in sicheren Drittstaaten Schutz zu gewähren. Koopmans sagt: "Migration ist regulierbar, wir müssen sie nur auf humane Weise regulieren und kontrollieren."

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