Die Justizreporter*innen

In der 13. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörpraktiken des BND im Ausland. Ausländer im Ausland quasi unbeschränkt abhören: geht nicht! Deutsche Grundrechte gelten nicht nur im Inland, so die zentrale Botschaft der Karlsruher Richter. Was bedeutet das Urteil für die Zukunft und was hat Edward Snowden damit zu tun?

Danach geht es mit Kolja Schwartz um die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht. Zum Schluss sprechen wir mit Fabian Töpel über die Corona-Proteste: verzweifelte Bürger wollen auf Grundrechtseingriffe aufmerksam machen. Darunter mischen sich auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.

In unserer zwölften Folge spricht Claudia Kornmeier mit Frank Bräutigam über sein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Andreas Voßkuhle. Was waren die wichtigsten Entscheidungen in Voßkuhles Amtszeit? Wie hat sich das höchste deutsche Gericht in seinen zehn Jahren als Präsident verändert?

Danach geht mit Christoph Kehlbach, um eine Entscheidung des EuGH. Seitdem Ungarn seine Grenzen abgeschottet hat, sitzen viele Menschen in sogenannten Transitzentren fest. Und können weder nach Serbien oder nach Ungarn einreisen. Die Richter am EuGH sagen, das ist Haft.

In unserer zwölften Folge spricht Claudia Kornmeier mit Frank Bräutigam über sein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Andreas Voßkuhle. Was waren die wichtigsten Entscheidungen in Voßkuhles Amtszeit? Wie hat sich das höchste deutsche Gericht in seinen zehn Jahren als Präsident verändert?

Danach geht mit Christoph Kehlbach, um eine Entscheidung des EuGH. Seitdem Ungarn seine Grenzen abgeschottet hat, sitzen viele Menschen in sogenannten Transitzentren fest. Und können weder nach Serbien oder nach Ungarn einreisen. Die Richter am EuGH sagen, das ist Haft.

Das gesamte Interview mit Andreas Voßkuhle findet ihr in der ARD Mediathek.

In der elften Folge der Justizreporter*innen spricht Gigi Deppe mit Klaus Hempel und Kolja Schwartz über das „Paukenschlag“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die Karlsruhe Richter haben diese Woche entschieden, dass das Anleihenkaufprogramm der EZB, was dazu dienen sollte, den Euro seit der Finanzkrise zu stärken, teilweise nicht verfassungskonform ist. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gestellt, sondern auch für eine Menge Diskussionsstoff gesorgt. Welche Auswirkungen wird das Urteil auf die Bundesregierung, Europa und die EZB haben? Warum fällt die Kritik am Urteil so heftig aus?
Im Podcast geht es diese Woche aber noch um eine weitere, aufsehenerregende Verhandlung, die diese Woche am BGH in Karlsruhe stattfand. Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal die Klage eines Autobesitzers rund um den VW-Abgasskandal mündlich verhandelt. Ein Urteil wird am 25. Mai erwartet. Ob man in der Verhandlung schon eine Tendenz erkennen konnte, wie die BGH-Richter dann entscheiden werden und was das kommende Urteil für andere, ebenfalls betroffene VW-Besitzer bedeutet, darüber berichtet Justizreporter*in Claudia Kornmeier.

In der zehnten Folge der Justizreporter*innen klärt Bernd Wolf mit seinem Kollegen Klaus Hempel, was der Bundesgerichtshof zu dem nunmehr schon über 20 Jahre dauernden Streit zwischen den Musikern von Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham sagt. Der Rechtsstreit war schon einmal am BGH und kam dann über das Bundesverfassungsgericht und den EuGH wieder zum BGH zurück. Es ging um einen ganz bestimmtes Tonschnipsel, den Moses Pelham 1997 für einen Song von Sabrina Setlur benutzt hat – ohne Kraftwerk zu fragen. Ob der Streit damit beendet wird und was das Urteil für die Musikindustrie bedeutet?
Außerdem interviewen Katharina Voigt und Bernd Wolf den Juraprofessor Frank Weiler, der seit der Corona-Krise seine Vorlesungen digital hält. Ob sich das Jurastudium dadurch grundlegend ändern wird und welche Erfahrungen der Bielefelder Zivilrechtsprofessor mit seinen Vorlesungen übers Netz macht, erzählt er unseren Justizreporter*innen.

In der zehnten Folge der Justizreporter*innen klärt Bernd Wolf mit seinem Kollegen Klaus Hempel, was der Bundesgerichtshof zu dem nunmehr schon über 20 Jahre dauernden Streit zwischen den Musikern von Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham sagt. Der Rechtsstreit war schon einmal am BGH und kam dann über das Bundesverfassungsgericht und den EuGH wieder zum BGH zurück. Es ging um einen ganz bestimmtes Tonschnipsel, den Moses Pelham 1997 für einen Song von Sabrina Setlur benutzt hat – ohne Kraftwerk zu fragen. Ob der Streit damit beendet wird und was das Urteil für die Musikindustrie bedeutet?

Außerdem interviewen Katharina Voigt und Bernd Wolf den Juraprofessor Frank Weiler, der seit der Corona-Krise seine Vorlesungen digital hält. Ob sich das Jurastudium dadurch grundlegend ändern wird und welche Erfahrungen der Bielefelder Zivilrechtsprofessor mit seinen Vorlesungen übers Netz macht, erzählt er unseren Justizreporter*innen.

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam am OLG Koblenz. Der berichtet vor Ort vom Prozessauftakt gegen zwei syrische Geheimdienstmitarbeiter. Dem ersten Prozess weltweit gegen Mitarbeiter der Assad Regierung. Außerdem sprechen die beiden über das Urteil zum NSU-Prozess, dass 93 Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündung nun auch schriftlich vorliegt und mehr als 3000 Seiten umfasst.
Im Anschluss sprechen Michael Nordhardt und Justizreporter Kolja Schwartz über den Berliner Raser-Fall, der bereits zum zweiten Mal vor dem BGH verhandelt wird. Kolja Schwartz war einer von wenigen Journalisten, der im Saal sitzen durfte und berichtet ausführlich aus der Verhandlung und wie der Bundesgerichtshof mit den Abstandsregeln in Corona-Zeiten umgeht.

In der achten Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Frank Bräutigam über eine islamistische Terrorzelle, die diese Woche in Nordrhein-Westfalen ausgehoben wurde. Insgesamt fünf Männer aus Tadschikistan sollen dazu gehört haben. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten sie nicht nur scharfe Waffen besorgt, sondern auch schon mögliche Ziele in Deutschland ausgesucht.
Außerdem gibt es einen Ausblick auf einen historischen Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 23. April 2020. Zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter müssen sich vor einem deutschen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Bernd Wolf spricht darüber mit SWR-Kollegin Tina Fuchs, die selbst mit syrischen Zeugen und Anwälten gesprochen hat. Aktuell produziert sie selbst einen Film über die Greueltaten in Syrien. Claudia Kornmeier erklärt im Anschluss die juristischen Voraussetzungen, der es bedarf, um einen solchen Prozess in Deutschland durchführen zu können.

In der siebten Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Gigi Deppe darüber, was dieses Jahr an Ostern mit Blick auf die Corona-Krise überhaupt noch erlaubt ist. An der Nordsee und in Brandenburg erlassen Landkreise “Einreiseverbote” und schicken Touristen nach Hause. Sie haben Angst, dass die Kapazitäten in ihren Krankenhäusern nicht ausreichen. Gehen manche Maßnahmen nicht zu weit?
Anschließend blicken Christoph Kehlbach und Claudia Kornmeier auf zwei Corona-Apps, die derzeit im Gespräch sind. Wie freiwillig ist die Nutzung dieser Apps tatsächlich und was ist datenschutzrechtlich zu beachten? Als Special Guest mit dabei ist „Lage der Nation“-Podcaster, Richter, Aktivist und Datenschutzrechter Ulf Buermeyer.

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Klaus Hempel über viele Alltagsfragen, die uns gestellt werden. Unter anderem wird geklärt, ob Motorradfahren noch erlaubt und ein Zahnarztbesuch in diesen Tagen möglich ist.
Eine Frage, die gerade unter Mediziner*innen und Jurist*innen kontrovers diskutiert wird, ist die sogenannte Triage. Wie entscheidet ein Arzt darüber, wer an überlebenswichtige Geräte angeschlossen wird und wer nicht? Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl? Brauchen wir eine gesetzliche Lösung? Und drohen Ärzten eventuell strafrechtliche Konsequenzen? Kolja Schwartz und Bernd Wolf sprechen darüber mit Prof. Michael Kubiciel, Strafrechtsprofessor aus Augsburg.
Der EuGH macht trotz Corona weiter und hat heute sein Urteil gegen Ungarn, Tschechien und Polen veröffentlicht. Gigi Deppe berichtet, was es mit der Entscheidung auf sich hat.