Durch den Schutzstatus S wird geflüchteten Personen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht gewährt, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Nun mehren sich die kritischen Stimmen, die Anpassungen verlangen. Am Mittwoch wurden entsprechende Vorstösse im Ständerat angenommen.

Ausserdem:

Nach den USA reagiert nun auch die Europäische Union und verhängt Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China. Damit will sie verhindern, dass China den europäischen Markt mit staatlich subventionierten, billigen Elektroautos überschwemmt. Wird China mit Vergeltungsmassnahmen reagieren?

56 Prozent der Bevölkerung will das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Klimaurteil gegen die Schweiz nicht umsetzen. Das zeigt eine Umfrage von Tamedia. Am Mittwoch kritisierte nach dem Ständerat auch der Nationalrat das Klimaurteil gegen die Schweiz.

Weitere Themen:

Für die Ukrainekonferenz auf dem Bürgenstock haben sich bisher 90 Staaten angemeldet. Der Aufwand für die Konferenz, die am Wochenende stattfindet, ist entsprechend enorm. Welche Erwartungen und möglicherweise auch Risiken bestehen für die Ukraine?

Der Chef der französischen Konservativen, Eric Ciotti will eine Allianz mit dem rechten Rassemblement National eingehen. Durch ein Wahlbündnis wollen die politischen Lager ihre Chancen bei den Neuwahlen erhöhen. Viele Konservative reagieren entsetzt auf Ciottis Begehren, Präsident Emmanuel Macron weht ein kühler Wind entgegen.

Das Parlament nimmt einen Entscheid zurück, der verlangt hätte, dass Landwirtinnen und Landwirte auf ihren Äckern zusätzliche Biodiversitätsflächen schaffen müssen. Die Massnahme sollte eigentlich seit 2023 in Kraft sein. Umgesetzt wurde sie jedoch nie. Weshalb?

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Nach der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend das französische Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Das Risiko, das Macron und sein Bündnis damit in Kauf nehmen, ist gross. Denn möglicherweise ist ihnen ein Rechnungsfehler unterlaufen.

Vor zehn Jahren trat in der Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention in Kraft und vor 20 Jahren das Behindertengleichstellungsgesetz. Behindertenorganisationen nutzen diesen Rechtsweg seit einigen Jahren ganz gezielt, um die Situation für Personen mit einer Beeinträchtigung zu verbessern.

Wie bereits die römisch-katholische Kirche wollte auch die reformierte Kirche der Schweiz eine Studie zu allfälligem sexuellem Missbrauch in Auftrag geben. Doch dazu kommt es vorerst nicht. Am Dienstag hat das Kirchenparlament einen entsprechenden Vorschlag abgelehnt.

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Rund 20'000 Menschen in der Schweiz sind gehörlos. Mehr als die Hälfte davon kommuniziert in Gebärdensprache. Doch die meisten Hörenden beherrschen diese Sprache nicht. Gehörlosen-Organisationen wollen das ändern mit Crashkursen in Gebärdensprache.

Die rechten Parteien Europas gehen gestärkt aus den EU-Parlamentswahlen hervor. Auch in Rumänien: Dort ist die junge rechtspopulistische Partei AUR neu zweitstärkste Kraft. Eine Partei, die in diesem Wahljahr auch innenpolitisch eine wichtige Rolle spielen wird.

Nach dem Nein zu den zwei Gesundheitsinitiativen hat Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider zugesichert, die beiden indirekten Gegenvorschläge nun rasch voranzubringen. Ein Nachrechnen zeigt aber: Das wird noch einige Jahre dauern. Und weitere Prämienrunden werden nicht abgefedert.

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In Italien bleibt nach der Europawahl fast alles beim Alten. Giorgia Meloni und ihre Partner erreichen erneut fast 50 Prozent, am linken Pol kehren die Sozialdemokraten als klar stärkste Kraft zurück. Im Vergleich zu Deutschland und Frankreich sind dies erstaunlich stabile Verhältnisse.

Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz hat das israelische Kriegskabinett verlassen. Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober bot er sich als Retter in der Not an: als militärisch geschulter und kriegserprobter Stratege. Was hat Benny Gantz in acht Monaten Kriegskabinett erreicht?

Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Diese sollen Ende Juni stattfinden. Droht ihm damit eine weitere Schlappe?

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Das EU-Parlament rückt nach rechts. Das Mitte-rechts Bündnis EVP konnte bei den Europawahlen vom Sonntag einen Sieg einfahren. Welche Änderungen in der EU-Politik sind nun zu erwarten?

Nächstes Wochenende empfängt die Schweiz hohe Vertreterinnen und Vertreter von über 90 Staaten und Organisationen zur Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock. Die Erfolgsaussichten der Konferenz sind ungewiss und umstritten ist die Tatsache, dass die Schweiz Russland nicht eingeladen hat. Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis haben am Montag dazu Stellung bezogen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt beide Gesundheitsinitiativen deutlich ab. Die Prämien-Entlastungs-Initiative mit 56 Prozent und die Kostenbremse-Initiative mit 65 Prozent. Warum hatten die beiden Vorlagen trotz aller Sorgen wegen der Gesundheitskosten keine Chance bei der Bevölkerung?

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Das Stromgesetz wird vom Stimmvolk mit 69 Prozent deutlich angenommen. Laut diesem muss die Schweiz innert elf Jahren die Stromproduktion aus Sonne und Wind mehr als verfünffachen. Auch die Wasserkraft muss zulegen. Wer ist denn nun gefordert, damit das gelingt?

Es ist die zweitgrösste Wahl weltweit: Rund 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 27 Staaten wählen am Sonntag ein neues EU-Parlament. Was ist von dieser Wahl zu erwarten?

Israelische Sicherheitskräfte haben am Samstag vier Geiseln im Gaza-Streifen befreit. Die drei Männer und eine Frau waren am 7. Oktober während des Nova-Musikfestivals von Hamas-Terroristen entführt worden.

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Für die Logistik-Branche ist die aktuelle Jahreszeit üblicherweise eher eine flaue, mit tiefen Preisen für Transport-Container. Doch dieses Jahr ist es anders. Die Kosten für Schiffscontainer steigen zurzeit exponentiell an. Warum ist das so?

Hunderttausende Autos fahren in diesen Sommermonaten wieder täglich durch die Schweiz. So willkommen die Touristinnen und Touristen sind, ihre Autos hinterlassen viele Abgase und auch sonst bleibt viel, teils giftiger Dreck liegen. Damit dieser nicht in Schweizer Gewässer gelangt, baut der Bund entlang der Autobahnen viele neue Spezialanlagen.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien sollen noch diesen Monat beginnen. Mit diesem Vorschlag der EU-Kommission sind grundsätzlich alle EU-Staaten einverstanden. Der Schritt hat aber eher symbolischen Charakter.

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Die USA haben die Einfuhrzölle auf viele Produkte aus China massiv erhöht, auf Elektroautos etwa sind Zölle von 100 Prozent zu bezahlen. Derzeit diskutiert die EU, ob sie nachzieht. Der grösste Autokonzern der Welt, Volkswagen, verfolgt die Entwicklung mit Sorge.

Ein Artikel in der «New York Times» legt nahe, dass das SARS-CoV-2-Virus doch aus einem chinesischen Labor in Wuhan stamme. Die Autorin legt fünf Argumente vor, die die sogenannte Laborthese stützen sollen. Wie ist das Ganze einzuordnen?

Die E-Mails von Ringier-CEO Marc Walder an den ehemaligen Kommunikationschef von Alain Berset dürfen nicht für das Gerichtsverfahren rund um die Corona-Leaks verwendet werden. Das hat das Zwangsmassnahmengericht Bern entschieden. Was heisst das genau?

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Beschimpfungen, üble Nachrede oder Verleumdung: Die Staatsanwaltschaften werden mit Anzeigen wegen Ehrverletzungen überflutet. Deshalb dürfen sie neu eine Gebühr verlangen, bevor sie sich mit einem Fall der Ehrverletzung befassen. Je nach Kanton sind das bis zu 2000 Franken.

Das Programm der Leichtathletik-Europameisterschaften in Rom wurde dem Publikum in einem Saal vorgestellt, in dem ein riesiges Fresko Mussolini und den Faschismus verherrlicht. Die ausländischen Gäste waren befremdet bis empört.