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  • Bei der Umsetzung der E-ID ist nach knappem Ja Umsicht gefragt
    Eine hauchdünne Mehrheit der Stimmberechtigten hat am Sonntag der Einführung einer E-ID zugestimmt. Dass nur 50,4 Prozent einer elekronischen Identität zugestimmt haben zeigt: die Skepsis ist gross. Was heisst das für die Umsetzung?
    Ausserdem:
    In Grossbritannien findet die Parteikonferenz der regierenden Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer statt. Dessen Position war noch nie so schwach wie jetzt; seine Umfragewerte sind im Keller, er ist mittlerweile der unbeliebteste führende Politiker im Land.
    Ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt, dass die Cholera weltweit auf dem Vormarsch ist. Dabei werde die schwere Infektionskrankheit, deren Hauptsymptom wässriger Durchfall ist, eigentlich einfach zu vermeiden und zu bekämpfen.
    14 min
  • Ja zur E-ID und Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts
    Die Stimmberechtigten haben hauchdünn Ja gesagt zur elektronischen Identität, mit 50,4 Prozent. Im Vorfeld der Abstimmung hatten Umfragen ein deutliches Ja vorausgesagt und auch im Parlament war der zweite Anlauf zur Einführung einer E-ID unbestritten.
    Bei der Abschaffung des Eigenmietwerts wurde ein knappes Rennen erwartet. Das Resultat fiel aber mit 57,7 Prozent Ja-Stimmen deutlich aus. Damit konnte sich das bürgerliche Lager durchsetzen, das bei den vergangenen Abstimmungen mehrmals das Nachsehen hatte.
    Nebst den beiden eidgenössischen Vorlagen gab es auch zahlreiche kantonale und kommunale Vorlagen. Unter anderem hiess das Tessin ein SP-Initiative gut, die verlangt, dass der Kanton mehr an die Prämienverbilligung zahlt. Und die Stadt Zürich verbietet künftig Laubbläser mit Bezinantrieb.
    16 min
  • Uno-Sanktionen gegen den Iran werden reaktiviert
    In der Nacht zum Sonntag treten alte Uno-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Dies nach einer Frist von 30 Tagen zur Lösungsfindung, welche Frankreich, Deutschland und Grossbritannien ausgelöst hatten. Von iranischer Seite gab es allerdings kein Einlenken.
    Weitere Themen:
    Die Regierungen in den Kantonen Genf, Waadt und Freiburg wollen beim Service Public sparen. Dagegen regt sich Widerstand: Staatsangestellte und Gewerkschaften reagieren mit Kundgebungen und Aufrufen zum Streik.
    In Syrien finden voraussichtlich Anfang Oktober Parlamentswahlen statt. Es sind die ersten seit dem Sturz des Assad-Regimes. Obwohl die Wahlen als Meilenstein für die Demokratisierung des Landes gelten, ist in den Strassen von Damaskus kaum Euphorie spürbar.
    14 min
  • Bundesrat will Abgaben auf E-Autos
    Die Nationalstrassen in der Schweiz werden hauptsächlich mit der Mineralölsteuer finanziert. Diese müssen Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen, wenn sie Benzin oder Diesel tanken. Neu sollen nun auch Elektrofahrzeuge besteuert werden. Das Vorhaben des Bundesrates stösst aber auch auf Gegenwind.
    Weitere Themen:
    Auf Druck von US-Präsident Donald Trump wurde der ehemalige FBI-Direktor James Comey von einer Bundesstaatsanwältin angeklagt. Comey wird vorgeworfen, er habe vor einem Ausschuss des US-Kongresses gelogen. Wie es zur Anklage kam, ist in der US-Geschichte wohl beispiellos.
    Die Uno muss sparen. Gegen 20 Prozent müssen die Budgets gekürzt werden, bei manchen Unterorganisationen teils sogar noch mehr. Während der Uno-Gipfelwoche ging es daher stets darum: Welche Uno will und kann sich die Staatengemeinschaft noch leisten?
    15 min
  • US-Zölle auf Pharmaprodukte: Was ist bisher bekannt?
    In der Nacht auf Freitag hat US-Präsident Donald Trump 100 Prozent Zölle auf Pharmaimporte angekündigt. Diese sollen ab dem 1. Oktober gelten. Die Schweizer Pharmabranche schlägt Alarm.
    Weitere Themen:
    Der Bundesrat macht mit der Verschärfung der Eigenmittel-Vorschriften für die UBS ernst. Er hat die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet.
    Die Kirchen in der Schweiz verlieren Mitglieder. Die Missbrauchsskandale in der römisch-katholischen oder der reformierten Kirche hatten zu deutlich mehr Austritten geführt. Setzt sich dieser Trend fort oder ist eine Wende in Sicht?
    14 min
  • Ständerat sagt Ja zu einer Durchfahrtsgebühr
    Ausländerinnen und Ausländer, die mit dem Auto die Schweiz durchqueren, sollen dafür bezahlen. Ohne eine einzige Gegenstimme hat der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Der Bundesrat warnt, die Umsetzung sei aufwändig und teuer, ein Experte zweifelt am Nutzen.
    Weitere Themen:
    Der Nationalrat debattiert derzeit über die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Diese verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. Aber: Wächst die Schweiz in den nächsten Jahren überhaupt noch?
    Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wird am Freitag an der Uno-Generalversammlung in New York auftreten. Derweil treibt die israelische Armee ihren Angriff auf Gaza-Stadt mit grösster Härte voran. Hunderttausende Menschen wurden in den vergangenen Tagen in die Flucht geschlagen.
    14 min
  • Drohnen über Flughäfen: Dänemark spricht von «hybridem Angriff»
    Erneut sind in Dänemark in der vergangenen Nacht Drohnen über mehreren Militärflughäfen gesichtet worden. Diesmal im Norden des Landes. Die dänische Regierung spricht mittlerweile von einem hybriden Angriff.
    Weitere Themen:
    Die Schweizerische Nationalbank SNB verändert ihren Kurs nicht und belässt den Leitzins bei null Prozent. Geld kann also weiterhin günstig geliehen werden. Das soll Investitionen fördern und die Wirtschaft ankurbeln.
    Die Uno muss radikal sparen - auch am Uno-Sitz in Genf. Es droht ein Kahlschlag. Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter versuchen dies zu verhindern während der jährlichen Gipfelwoche der Vereinten Nationen in New York.
    14 min
  • Ständerat erschwert Wechsel von Militär- zu Zivildienst
    Wer vom Militär- in den Zivildienst wechseln will, soll höhere Hürden nehmen müssen, denn es gebe zu viele Abgänge von der Armee in den zivilen Ersatzdienst, findet nach dem Bundesrat und Nationalrat auch der Ständerat. Die Ratslinke hat bereits ein Referendum angekündigt.
    Weitere Themen:
    Solche Unwetterjahre kann man an einer Hand abzählen: Mit Schäden im Umfang von über 900 Millionen Franken liegt das Jahr 2024 gemäss der Forschungsanstalt WSL auf Rang fünf seit Beginn der Erfassung.
    In Ruanda findet seit Sonntag erstmals eine Rad-WM auf afrikanischem Boden statt. Ein starkes Signal für Nachwuchstalente – auch für diejenigen aus dem Nachbarland Uganda. Dort trainiert eine kleine, ehrgeizige Truppe: der Masaka Cycling Club.
    14 min
  • Bund verkündet erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien
    Die Krankenkassenprämien steigen 2026 im Schnitt um 4.4 Prozent. Damit fällt der Anstieg moderater aus als in den vergangenen Jahren. Je nach Wohnort sind die Unterschiede allerdings gross.
    Weitere Themen:
    Die Schweizer Stimmbevölkerung soll darüber abstimmen können, ob Ehepaare künftig einzeln statt zusammen besteuert werden sollen. Grund dafür ist, dass acht Kantone das sogenannte Kantonsreferendum ergriffen haben, weil sie einen Mehraufwand befürchten.
    Die Atmosphäre an der 80. Uno-Generalversammlung in New York ist nicht gerade feierlich. Auch deshalb, weil sich die Führungsmacht USA unter Präsident Donald Trump von der Uno abwendet. Damit stellt sich erst recht die Frage, ob die Weltorganisation überhaupt noch relevant ist.
    14 min

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