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  • Wer will das Mitte-Präsidium übernehmen?
    Ende Juni wählen die Delegierten der Mitte-Partei einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Zwar beginnt die Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin erst am Montag, am Amt Interessierte gibt es jedoch schon länger.
    Weitere Themen:
    Der Bund braucht Geld für die Armee und für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eine Möglichkeit wäre es, auf die Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer zurückzugreifen. Allerdings stellen sich die Kantone quer, sie wollen die Steuererträge für sich behalten.
    Geht es um Metalle wie Nickel und Kuper, oder auch um Seltene Erden, die allesamt für die Energiewende wichtig sind, dominiert China die Lieferketten. Diese Abhängigkeit stellt Europa vor die Frage, ob es eigene Minen braucht, oder ob es reicht, die Metalle zu rezyklieren.
    14 min
  • Grosskundgebung in der serbischen Hauptstadt Belgrad
    Die Protestwelle in Serbien ebbt nicht ab: am Samstag gingen in der Hauptstadt Belgrad Zehntausende auf die Strasse um gegen Korruption und für einen Systemwechsel zu demonstrieren. Auslöser der Proteste ist der Einsturz eines Bahnhofvordachs, bei dem im November 15 Menschen ums Leben kamen.
    Ausserdem:
    Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sorgt auch in Kanada für grosse Unsicherheiten, speziell in Windsor, der südlichsten Stadt des Landes. Dort hängen tausende Arbeitsplätze von der Autoindustrie in der benachbarten US-Stadt Detroit ab.
    Papst Franziskus ist wegen einer schweren, beidseitigen Lungenentzündung seit einem Monat im Spital. Zwar schwebt er nicht mehr in Lebensgefahr, ob er aber jemals wieder in sein Amt zurückkehren kann, ist unklar. Das wirft Fragen auf.
    14 min
  • USA verhandeln direkt mit der Hamas
    Im Gazastreifen schweigen die Waffen, obwohl die erste Phase der Waffenruhe vorbei ist und die zweite noch nicht begonnen hat. In Katar wird noch verhandelt. Doch wie das getan wird, verärgert sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde. Denn die USA verhandeln direkt mit der Hamas.
    Weitere Themen:
    Donnerstag Nacht bebte die Erde in der italienischen Stadt Neapel so heftig wie schon lange nicht mehr. Schwer verletzt wurde niemand, doch in der Millionenstadt macht sich die Angst breit vor dem ganz grossen Beben. Denn westlich der Millionenstadt liegt im Untergrund ein sogenannter Supervulkan.
    In kaum einem anderen Land wird so viel geflogen wie in der Schweiz. Rund 1/5 des Schweizer Klimafussabdrucks geht auf's Fliegen zurück. Klimaneutrale Treibstoffe könnten das Problem entschärfen und auch die richtige Flugroute. Denn, ob ein Flugzeug ein paar hundert Meter tiefer oder höher fliegt, hat einen grossen Einfluss auf den Klimaeffekt.
    15 min
  • Putin will keine vorläufige Feuerpause
    Die USA und die Ukraine haben eine vorläufige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Das lehnt der russische Präsident Wladimir Putin ab. Er will eine langfristige Regelung. Wie könnte die aus russischer Sicht aussehen?
    Weitere Themen:
    Anders als bisher, sollen Behörden, Sozialversicherungen und auch Krankenkassen künftig alle Daten über Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis miteinander austauschen. So sollen sogenannte Sans-Papiers einfacher aufgefunden und weggewiesen werden können. Bei Betroffenen ist die Sorge gross.
    Der Ständerat hat am Donnerstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Mord in der Schweiz nicht mehr verjähren soll. Aktuell gilt bei Mordfällen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, danach kann ein Täter oder eine Täterin nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.
    15 min
  • Post setzt auch weiterhin auf Briefversand
    Die Schweizerische Post hat im letzten Jahr zwar erneut weniger Briefe und Pakete zugestellt als im Vorjahr, hält aber weiterhin an der Briefpost fest. Der strategische Umbau, hin zu mehr digitalen Dienstleistungen, ist laut Post auf gutem Weg.
    Weitere Themen:
    Weil auf die USA als Verbündeter und Freund kein Verlass mehr ist, will die neue Koalitionsregierung in Deutschland das Militär massiv ausbauen und dafür wenn nötig die Schuldenbremse aushebeln. Dafür müsste aber die Verfassung geändert werden. Deshalb findet im Bundestag eine aussergewöhnliche Sondersitzung statt.
    Adressen von Privatpersonen sind in der Schweiz bei der Wohngemeinde und beim Kanton hinterlegt, eine nationale Adressdatenbank gibt es nicht. Der Bundesrat möchte das ändern und einen nationalen Adressdienst einführen. Nach der Debatte im Nationalrat stehen die Chancen dafür gut.
    14 min
  • Zentralschweizer Freude über Bundesrat Pfister
    Mit Martin Pfister hat die Vereinigte Bundesversammlung zum ersten Mal seit über 50 Jahren wieder einen Zuger in den Bundesrat gewählt. Die Freude ist nicht nur in seinem Wohnort Baar gross – für die gesamte Zentralschweiz hat das Warten auf einen Vertreter in der Landesregierung ein Ende.
    Ausserdem:
    Die Waadtländer Finanzdirektorin Valérie Dittli sorgt seit Längerem immer wieder für Schlagzeilen: Am Wochenende wurde bekannt, dass ein externer Experte Dittlis Finanzdepartement durchleuchtet hat. Auf Auftrag der Kantonsregierung. Begründet hat diese die Untersuchung bislang nicht.
    15 min
  • Martin Pfister ist neuer Bundesrat für die Mitte
    Martin Pfister ist neuer Bundesrat der Mitte-Partei und Nachfolger der Ende März zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 134 von 245 gültigen Stimmen in die Landesregierung gewählt.
    Ausserdem:
    Grönland, die grösste Insel der Welt, steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Wahl haben zwei Oppositionsparteien am meisten Stimmen erhalten, die bisherigen Regierungsparteien verlieren Stimmenanteile. Die Parlamentswahl stand unter dem Eindruck der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump, der Grönland zuletzt gedroht hatte.
    13 min
  • Service Citoyen fällt im Nationalrat durch
    Alle Schweizerinnen und Schweizer sollen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten - den Service Citoyen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab und auch der Nationalrat gab sich am Dienstag kritisch.
    Ausserdem:
    Es ziehen dunkle Wolken über dem Himmel der Solarbranche auf: Nach Jahren des Wachstums, schwächt sich die Entwicklung derzeit ab. Das führt in der Solarbranche zu einem harten Verdrängungskampf und kann unter Umständen die Luft für Firmen dünn werden lassen.
    Nach dem Eklat im Weissen Haus nähern sich die USA und die Ukraine wieder an. In Saudi-Arabien treffen Delegationen beider Länder aufeinander, um über Friedensverhandlungen zu sprechen.
    14 min
  • Syrien einigt sich mit Kurden und vergibt Staatsbürgerschaft
    Die syrische Übergangsregierung und die im Norden lebenden Kurden haben sich darauf geeinigt, dass das kurdische Militärbündnis SDF die Kontrolle über Gebiete im Nordosten abtritt, dafür sollen die Kurdinnen und Kurden die syrische Staatsbürgerschaft erhalten.
    Ausserdem:
    Die europäische Rüstungsindustrie zählt viele Aufträge, die Schweizer Rüstungsindustrie klagt. Güter im Umfang von 665 Millionen Franken haben Rüstungsfirmen 2024 aus der Schweiz ins Ausland exportiert, teilte das Staatsekretariat für Wirtschaft Seco am Dienstagmorgen mit. Damit sind die Exporte um fünf Prozent geschrumpft. Denn Schweizer Rüstungsunternehmen dürfen keine Waffen direkt in Länder exportieren, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
    Wenn junge Männer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, können sie Zivildienst leisten, statt ins Militär einzurücken. Allerdings steht dieses Modell seit Längerem in der Kritik. Bürgerlichen Politikerinnen und Politikern ist der Wechsel in den Zivildienst zu einfach. So hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen, dass Zivildienstleistende künftig auch Zivilschutz leisten müssen, wenn in einem Kanton zu wenig Personen zivilschutzpflichtig sind.
    15 min

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