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Die Waffenimporte nach Europa steigen weiter an. Der Krieg in der Ukraine und die Unsicherheit über den aussenpolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump haben die Staaten Europas kräftig aufrüsten lassen, steht im neuen Bericht der Friedensforscherinnen von Sipri.

Ausserdem:

Am Mittwoch erhält das Verteidigungsdepartement einen neuen Vorsteher. Auf den Nachfolger von Bundesrätin Viola Amherd wartet im VBS eine schwierige Aufgabe. Zuletzt hatten sowohl Armee-Chef Thomas Süssli also auch der Direktor des Nachrichtendienstes Christian Dussey gekündigt.

Warum ist das Verteidigungsdepartement derart schwer zu führen?

Vor 50 Jahren, 1975, starb der langjährige spanische Diktator Francisco Franco. In Spanien war der Weg frei für eine neue Zeit und für Demokratie. Die spanische Regierung will nun dieses 50-Jahre-Jubiläum mit verschiednen Anlässen feiern. Schwerpunktmässig sollen junge Menschen angesprochen werden, die wüssten zu wenig über die Jahre der Diktatur in Spanien, denn spanische Schulen tun sich teils schwer mit der Vergangenheit.

Nach Schätzung der Beobachtungsstelle für Menschenrechte ist die Zahl der Opfer bei der neusten Gewalteskalation bereits auf über 1000 gestiegen. Die allermeisten der Getöteten seien Zivilisten – darunter auch viele Kinder. Was bisher über die jüngste Gewalteskalation bekannt ist.

Weitere Themen:

Im Kanton Solothurn wird die SVP erstmals zur stärksten Kraft. Sie kann bei der Kantonsratswahl Sitze dazugewinnen und überholt damit die bisher stärkste Partei im Solothurner Parlament, die FDP.

Am kommenden Dienstag sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Grönlands zu den Wahlurnen gerufen. Dabei geht es um viel mehr, als um die Zusammensetzunbg des 31 Sitze umfassenden Parlaments in der Hauptstadt Nuuk. Angsichts der Übernahmegelüste von US-Präsident Trump steht die Zukunft des arktischen Landes im Zentrum.

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Man habe "in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt".

Weitere Themen:

Die Staatsverweigererszene in der Schweiz beschäftigt zunehmend Politik und Behörden. Staatsverweigerer sind Menschen, die den Staat ablehnen, keine Steuern oder etwa Bussen bezahlen. Das Phänomen dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen, warnt das Bundesamt für Polizei, fedpol.

Mobiltelefone senden standardmässig Daten in die Welt hinaus und hinterlassen digitale Spuren. Das kann zur Gefahr werden, auch für Frauenhäuser. Wenn etwa eine Frau, die Schutz sucht, wegen Standortdaten geortet werden kann.

In diesen Tagen diskutiert man in Washington, London, Berlin und Brüssel über einen Frieden in der Ukraine. Während US-Präsident Donald Trump die Ukraine unter Druck setzt und Frankreich oder Grossbritannien von Friedenstruppen und Waffenstillständen reden, geht eine Partei beinahe vergessen: Moskau. Trump behauptet, Russlands Präsident Putin wolle Frieden, doch stimmt das?

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sieht nach den jüngsten Entscheidungen der USA keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik. Sie betonte, dass sich die Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine engagiere, plädierte aber indirekt für diplomatische Zurückhaltung.

Ausserdem:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2024 den Klimaseniorinnen Recht gegeben und befunden, die Schweiz müsse klimapolitisch mehr tun. Nun hat sich das Ministerkomitee des Europarates mit der Frage befasst, ob die Schweiz das Urteil tatsächlich durchsetzt.

In den Küstenstädten Latakia und Tartus ist es zu den heftigsten Gefechten seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember gekommen. Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des alten Regimes kamen Dutzende Menschen ums Leben.

Die psychisch kranke Frau, die 2020 in einem Warenhaus in Lugano auf zwei Kundinnen eingestochen hat, muss definitiv für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt und eine Beschwerde der Frau abgewiesen.

Weitere Themen:

Vor einem halben Jahr hat die UNO der Schweiz den Auftrag erteilt, eine Konferenz zum Nahostkonflikt zu organisieren. Diese Konferenz, die in Genf hätte stattfinden sollen, kommt nun nicht zustande. Ist das humanitäre Völkerrecht noch zu retten?

Der Pharmakonzern Novartis hat in Basel das Jahresergebnis 2024 präsentiert. Konzernchef Vasant Narasimhan soll mit 19.2 Millionen Franken entlöhnt werden. Was sagen die Aktionärinnen und Aktionäre zu diesem Lohn und hat Narasimhan ihn verdient?

Der Nationalrat fordert, dass der Bundesrat in der europäischen Sicherheitspolitik entschieden vorgeht. Er soll konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorlegen und weitere Möglichkeiten zur Kooperation mit der EU prüfen.

Weitere Themen:

Die Sozialkommission des Ständerats hat sich im Januar grundsätzlich für die Einführung einer landesweit einheitlichen Elternzeit ausgesprochen. Zwei Standesinitiativen, die eine Elternzeit von 20 Wochen fordern, fanden am Donnerstag im Ständerat aber kein Gehör.

Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Tigerpopulation in Nepal verdreifacht. Das bringt Nepal zwar Lob ein, verursacht aber auch Probleme. Dutzende Menschen wurden durch Tigerangriffe getötet oder verletzt. Nepals Premier schlägt darum vor, nepalesische Tiger in andere Länder zu verschenken.

In Brüssel findet am Donnerstag ein Sondergipfel der 27 EU-Staaten statt. Auf dem Gipfel geht es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die Ukraine weiter zu unterstützen und um die europäische Verteidigungskapazität zu verbessern. Was ist zu erwarten?

Ausserdem:

Die Reform der Pensionskasse ist letztes Jahr gescheitert. Geblieben ist seither nicht nur die Frage, wie die zweite Säule gestärkt werden könnte, sondern auch die Frage, ob es überhaupt eine Reform braucht. Am Donnerstag hat der Ständerat eine Reihe von Vorstössen fürs erste zurückgestellt.

Am Flughafen Zürich diktiert die Fluggesellschaft Swiss dank ihrer Monopolstellung die Preise. Am Flughafen Genf hingegen ist es seit Jahren der Billigflieger Easyjet. Die Swiss schafft es bis heute nicht, den Rückstand aufzuholen.

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit einem Gegenvorschlag zur sogenannten «Zukunfts-Initiative» der Juso befasst. Die Initiative fordert eine Erbschaftssteuer für Superreiche von 50 Prozent. SP und Grüne versuchten den Nationalrat für einen Kompromiss zu gewinnen.

Ausserdem:

Weil in der Schweiz immer mehr Menschen ein hohes Alter erreichen, braucht es mehr Pflegepersonal, vor allem in der Langzeitpflege, Die Gewerkschaft Unia hat am Mittwoch ihre Version für die Langzeitpflege vorgestellt, das «Care-Manifest».

Die europäische Autoindustrie verliert laufend Marktanteile, vor allem an chinesische Hersteller von E-Autos. Die EU will mit einem Förderprogramm die Trendwende erreichen. Es gibt Zweifel ob dies trotz hoher staatlicher Subeventionen gelingt.

Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten», auch «Bargeld-Initiative» genannt, will das Bargeld hierzulande erhalten. Der Bundesrat hat das Anliegen in einem direkten Gegenvorschlag aufgenommen. Im Nationalrat gab es eine lange Diskussion.

Weitere Themen:

Die Familienzeit-Initiative verlangt nach einer Geburt gleich viel Elternzeit für Mütter und Väter. Im links-grünen Lager gibt es Stimmen, die den Vorschlag kritisieren. Er sei nicht fair, weil die Frau die Lasten der Schwangerschaft und der Geburt trage.

2024 sind über 46'000 Migrantinnen und Migranten aus Westafrika auf den Kanarischen Inseln angekommen. Für viele beginnt die gefährliche Reise in Senegal. Dabei gilt das Land als friedlich und demokratisch. Wieso also riskieren hier manche ihr Leben, um wegzukommen?