Hunderttausende Menschen gehen in Israel gegen die Justizreform des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu auf die Straße. Seit Monaten schon. Allein am Samstag waren es in Tel Aviv mehr als 100 000 Demonstranten. Sie protestieren für die Unabhängigkeit der Justiz, für die israelische Demokratie. Netanjahus Vorschlag für die „Justizreform“ sieht vor, dass Urteile des Obersten Gerichtshofs mit einfacher parlamentarischer Mehrheit übergangen werden können. Wie blicken progressive Israelis auf ihr Land? Und wie kann das gespaltene Land wieder zusammenfinden?

In der sechsten Folge von „In aller Ruhe“ spricht Carolin Emcke mit Ofer Waldman. Er ist 1979 in Jerusalem geboren und lebt in Israel. Seit 2015 ist er als freier Autor für deutsche und israelische Medien tätig, vor allem für Deutschlandfunk Kultur, bei dem er regelmäßige Beiträge zu Israel und zur israelbezogenen Debatte in Deutschland sendet. In seinen Beiträgen thematisiert er unter anderem politische, gesellschaftliche, kulturelle und historische Fragen aus Israel und Deutschland. 2021 erhielt er den Deutschen Hörspielpreis der ARD für „Adolf Eichmann - Ein Hörprozess“ . Waldman ist 1999 als Mitglied des von Dirigenten Daniel Barenboim mitgegründeten, arabisch-israelischen „West-Eastern Divan“ Orchesters nach Berlin gezogen. Er absolvierte ein Diplomstudium an der Universität der Künste Berlin. Später wurde Waldman an der Freien Universität Berlin (Germanistik) und der Hebräischen Universität Jerusalem (Jüdische Geschichte) promoviert.

„Beide Bedrohungen sind gleich gefährlich“

In Israel kennt Waldman das Gefühl der ständigen Bedrohung. „Ich habe schon die sehr unschöne Erfahrung machen müssen, mit den eigenen Kindern zum Luftschutzkeller laufen zu müssen“, sagt er. „Man führt das normale Leben und trotzdem wartet immer das Ohr, das aussortiert. Geräusche, die man so wahrnimmt: die hupenden Autos, die Vögel, die Passanten. Und auf einmal hört man ein Motorrad, das irgendwo Gas gibt und denkt: Oh, ist das jetzt ein Luftalarm oder ist es nur ein Motorrad?“ Die Angst melde sich akustisch.

Für Waldman gibt es aber nicht nur diese äußere Bedrohung für das demokratische Israel. Für das Leben, das er in Israel lebt. Sondern auch eine innerhalb Israels: die derzeitige Regierung unter Benjamin Netanjahu. Und „beide Bedrohungen sind wahr. Beide Bedrohungen sind gleich gefährlich. Beide Bedrohungen sind sehr spürbar.“ Dass Netanjahus „sogenannte Justizreform, die keine ist,“ so gefährlich sei, habe mit einer Besonderheit des israelischen Staates zu tun: „Israel hat keine Verfassung.“ Das Oberste Gericht ist daher „zu einer Art Beschützer oder Begründer der verfassungsähnlichen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Israels“ geworden, sagt Waldman.

„Die besetzten Gebiete besetzen Israel“

Es sei Netanjahus „persönliches Anliegen: die Schwächung der israelischen Justiz.“ Das hänge damit zusammen, dass der israelische Premier derzeit – so sehe es aus – nur ein Ziel verfolge: „Und das ist, nicht ins Gefängnis gehen zu müssen.“ Die derzeitige Regierungskoalition zwischen Netanjahus Likud-Partei und teils rechts-religiösen Parteien lasse sich „mit drei Worten zusammenfassen: Annexion, Religion und Korruption.“ Aus den Protesten gegen die sogenannte Justizreform schöpft Waldman Hoffnung: „Sollte diese Protestbewegung sich politisch konsolidieren und eine politische Entsprechung im Parteiensystem in Israel finden, wäre das vielleicht endlich der Weg, um die Konstruktionsfehler Israels, um die Grundpfeiler Israels anzugehen.“

Denn die anschließende Frage ist für Waldman: „Demokratie – für wen?“ Auf den Protesten riefen die Demonstranten nach Demokratie, aber „man ruft nach einer Demokratie nur für die Bürgerinnen und Bürger Israels und nicht für die Palästinenser in den besetzten Gebieten.“ Und: „Die Entwicklungen, die uns hierher gebracht haben. Die Krankheit, deren Symptome wir jetzt erleben, die kommt aus der Besatzung. Weil die besetzten Gebiete besetzen Israel.“ Das demokratische, progressive Lager in Israel „hat keine politische Zukunft ohne eine Allianz mit den palästinensischen politischen Vertretern im israelischen Parlament. Punkt. Aus.“

Für die deutsche Debatte über Israel beobachtet Waldman: „Es geht um Deutschland. Es geht um ein identitätsstiftendes, eine deutsches Gespräch.“ Er würde sich wünschen: „Es wäre ein wichtiger erster Schritt, wenn wir über Israel reden, dass wir wirklich über Israel reden.“

Empfehlung von Ofer Waldman

Ofer Waldman empfiehlt das autofiktionale Hörspiel „Faust (hab’ ich nie gelesen)“ von Noam Brusilovsky, erschienen beim SWR. Der Protagonist beantragt darin die deutsche Staatsbürgerschaft und benötigt dafür eine Bestätigung des Arbeitgebers – dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Diese Bestätigung bescheinigt ihm eine vorangeschrittene Integration in Deutschland. Im Gegenzug soll er dafür Goethes “Faust“ als Hörspiel inszenieren. Das Problem: Den hat er nie gelesen. „Das ist der Ausgangspunkt für ein wirklich sehr, sehr lustiges, intelligentes, brillant gemachtes Hörspiel“, sagt Waldman. Bei dem sich vor allem eine Frage stelle: „Was steht auf der Eintrittskarte zu Deutschland, zum Deutschsein?“

Podcast: Carolin Emcke

Text: Johannes Korsche

Produktion, Schnitt: Justin Patchett