Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der US-Präsdient sorgt mit der Aussetzung eines erst kürzlich beschlossenen Sanktionspakets gegen Russland für einen Kurswechsel in der US-Politik gegenüber dem Ukrainekrieg. │ Die Folgen der Entscheidung stoßen international auf gegensätzliche Reaktionen: Russland begrüßt den Schritt, die Ukraine spricht von einem Signal der Ermutigung für Moskau und warnt nach schweren Angriffen auf die Energieversorgung vor einem möglichen Winter-Blackout. │ Anschließend richtet sich der Blick in den Nahen Osten, wo die Auswirkungen des Iran-USA-Konflikts und die Blockade der Straße von Hormus die internationalen Energiemärkte belasten. │ Neue Berichte über Angriffe auf Tanker und Containerschiffe vor Saudi-Arabien und in der Straße von Hormus verschärfen die Sorgen um die Sicherheit der globalen Schifffahrt und den internationalen Handel.

Auf dem EU-Gipfel erhält die Ukraine verbale Unterstützung. Die Teilnehmer beraten auch zusätzliche Finanzhilfen im nächsten Jahr, bisher gibt es aber noch keinen Beschluss. │ Das Satellitenprogramm Starshield aus den USA können ukrainische Militärs wieder uneingeschränkt nutzen. US-Senatoren verlangen Aufklärung über die Verzögerungen in den letzten Tagen. │ Bulgarien bittet um Nato-Hilfe angesichts der Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer. │ Anlässlich der Hamburger Woche der Pressefreiheit gibt die Russland-Kennerin Gesine Dornblüth Einblicke in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Russland und der Ukraine.

US-Präsident Trump hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Wiederaufnahme ukrainischer Angriffe auf russische Energieanlagen scharf kritisiert. │ Aus der Ukraine sind am Abend neue Stromausfälle infolge russischer Angriffe gemeldet worden. │ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Logistikanlage in der ukrainischen Region Odessa sowie ein Frachtschiff auf dem Weg dorthin angegriffen. │ Ukrainische Drohnen haben nach Behördenangaben in der südrussischen Region Rostow Industrie- und Lageranlagen getroffen und einen Brand ausgelöst. │ Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine.

Die von US-Präsident Trump verkündete Energie-Waffenruhe ist nach nur zwei Tagen gescheitert: Die Ukraine greift wieder russische Ölraffinerien an, nachdem Russland sich laut Selenskyj nicht an die Vereinbarung gehalten hat. In einem Interview wirft Selenskyj Trump zudem vor, aus wahltaktischen Gründen Geschäfte mit Putin anzustreben. Die Menschen in der Ukraine bereiten sich auf den fünften Kriegswinter vor: Viele wollen aufs Land ziehen, um den befürchteten Stromausfällen in den Städten zu entgehen. │ In Israel läuft der Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 27. Oktober auf Hochtouren. Der Ex-General Gadi Eizenkot gilt als aussichtsreichster Oppositionskandidat gegen Netanjahu und punktet mit dem Versprechen, das Versagen rund um den 7. Oktober lückenlos aufzuklären. │ In Hamburg hat das Oberlandesgericht zwei iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen in Deutschland zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der Technologieunternehmer Elon Musk hat die US-Regierung für die mutmaßliche Einschränkung der Satellitenkommunikation in der Ukraine verantwortlich gemacht. │ Im westlichen Teil des Schwarzen Meeres hat es erneut einen Zwischenfall mit einem Tanker gegeben.│ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel. │ Im Bundestag geht es heute um die Reserve der Bundeswehr. Die Bundesregierung will, dass Reservisten schneller zu Übungen herangezogen werden können. │ In einem Prozess um mutmaßliche Vorbereitungen für iranische Anschläge auf deutsch-jüdische Vertreter wird heute vor dem Hamburger Oberlandesgericht ein Urteil erwartet.

Am Hamburger Oberlandesgericht hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. │ Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor mehr als vier Jahren war der wohl größte Anschlag auf deutsche und europäische Infrakstruktur seit dem 2. Weltkrieg. │ Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Ukrainer Serhij K. vor, die Tat im Auftrag des Militärs ausgeführt zu haben. │ Als Offizier der ukrainischen Armee soll er zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen haben. │ Die Verteidigung argumentiert, die Pipelines waren ein legitimes militärisches Ziel und der Prozess müsse eingestellt werden

Vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt in Hamburg der weltweit erste Strafprozess zu dem Fall. Angeklagt ist ein Ukrainer, der früher den ukrainischen Spezialkräften angehörte und als Kopf einer mutmaßlichen Sabotagegruppe gilt. │ Die Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe auf Kiew mit mehreren Toten und Verletzten. Präsident Selenskyj kritisiert fehlende Warnungen westlicher Partner kritisiert. │ Großbritannien signalisiert anhaltende Unterstützung für die Ukraine: Premierminister Burnham empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London. │ Die deutsch-türkische Rüstungszusammenarbeit war lange Zeit von politischen Spannungen geprägt. Inzwischen entwickelt die Türkei eigene Waffensysteme, die auch für NATO-Partner interessant sind – ein Thema der 4. Deutsch-Türkischen Wirtschaftskonferenz in Ankara.

Vor Bulgariens Küste sind wieder Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. Bei dem Angriff sank ein Frachter, mehrere Seeleute werden vermisst. │ Die bulgarische Regierung verdächtigt Russland und schaltete die NATO ein. Ministerpräsident Radew hat die russische Botschafterin einbestellt. │ Bereits vergangene Woche waren vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. │ Nato-Chef Rutte hat bei Bedarf eine Anpassung der Verteidigung in Aussicht gestellt. │ Die deutsche Polizei hat zwei Männer festgenommen, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen. │ Außenminister Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken.

Die vom Iran unterstütze Huthi-Miliz hatte zuletzte Flughäfen mehrerer saudiarabischer Städte attackiert, darunter auch den Flughafen in Riad. Dieser bleibt vorerst geschlossen. │ Unser Korrespondent für die Region Moritz Behrendt gibt uns einen Einblick in die aktuelle Lage im Jemen und der arabischen Halbinsel. │ Nach einem gemeinsamen Telefonat fordern Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Präsidenten Putin auf, die Waffenruhe für Energieanlagen einzuhalten. │ Nach einem gemeinsamen Telefonat fordern Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Präsidenten Putin auf, die Waffenruhe für Energieanlagen einzuhalten. │ Unterdessen werden heute früh wieder Explosionen auf der urkainischen Hauptstadt Kiew gemeldet.

Die EU hat ihr bisher größtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und nimmt damit über 1.600 weitere Personen und Organisationen ins Visier. Brüssel-Korrespondentin Kathrin Schmid erklärt, welche Wirkung die Maßnahmen haben und warum die fehlende Konsequenz der USA dabei ein Problem darstellt. │ Für Aufsehen sorgt derweil der Diesel-Deal zwischen den USA und Russland, während Donald Trump gleichzeitig Druck auf die Ukraine ausübt und einen neuen Präsidenten fordert. Sicherheitsexperte Christoph Heusgen kritisiert Trumps Verhalten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj scharf, auch aus Europa kommt deutliche Kritik am "Ukraine-Bashing". │ Abschließend geht es um die Situation der Pressefreiheit in Israel, wo der deutschen Journalistin Serena Bilancheri die Arbeitserlaubnis verweigert wurde. Grund dafür sind ihre früheren kritischen Äußerungen zu Israel. Kritiker sehen eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit.