Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

In der Ukraine hat es in der Nacht erneut massive Luftangriffe Russlands gegeben. Laut Bürgermeister Klitschko ist vor allem die Hauptstadt Kiew betroffen. Nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung haben die Luftabwehrsysteme einen Großteil der Flugkörper abgefangen. Dennoch gab es mindestens eine Tote und mehrere Verletzte. Bürgermeister Klitschko rief die Menschen dazu auf, in Schutzräumen zu bleiben. Seit Tagen hat Russland seine Angriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen auf die ganze Ukraine deutlich verstärkt.

Bei neuen Angriffen auf Kiew soll nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden sein.

Die russische Armee hat die Luftangriffe auf die Ukraine fortgesetzt - die meisten Angriffe passierten nachts oder in den frühen Morgenstunden. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj schlägt als eine Nachkriegsregelung eine entmilitarisierte Zone vor. Diese sollte 100 bis 120 Kilometer innerhalb Russlands entlang der Grenze zur Ukraine liegen. Russlands Außenminister Lawrow hat die Umsetzung des gerade erst verlängerten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer als unzureichend kritisiert.

Russland hat die offenbar massivsten Drohnenangriffe auf Kiew geflogen seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach ukrainischen Angaben wurden zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Moskau nutzt dabei nach ukrainischen Angaben vorwiegend Drohnen eines iranischen Typs. Der Iran bestreitet das. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deswegen Sanktionen gegen den Iran eingeleitet.

Politiker von SPD, CDU und Grünen zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland.

Deutschland muss nach Angaben des Auswärtigen Amtes Diplomaten, Lehrkräfte und andere Staatsbedienstete aus Russland abziehen. Moskau führt zum Juni eine Obergrenze für deutsche Beschäftigte ein, die nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bei rund 350 Personen liegt. Betroffen sind auch das Goethe-Institut und die deutsche Schule in Moskau. Das Auswärtige Amt kritisierte den Schritt als ungerechtfertigt.

Zur Zeit sind Patriot-Raketen aus Deutschland unter anderem in der Slowakei im Einsatz, um die Nato-Ostflanke zu stärken. Von dort sollen sie nun nach Litauen verlegt werden. Die Bundeswehr soll das Nato-Gipfeltreffen im Juli außerdem aus der Luft und von der See aus sichern.

In der Ukraine hat es erneut starken russischen Raketenbeschuss gegeben. Dabei ist in der ostukrainischen Stadt Dnipro auch ein Krankenhaus getroffen worden. Nach Angaben der Behörden wurden dabei zwei Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten wird mit 30 angegeben. Russland hatte in der vergangenen Nacht mehrere Städte in der Ukraine aus der Luft angegriffen, darunter auch die Hauptstadt Kiew. Nach ukrainischen Militärangaben wurden zehn Raketen und mehr als 20 Drohnen abgefangen.

Läuft sie oder läuft sie nicht? Seit Wochen, fast Monaten wird darüber spekuliert, wann die angekündigte Gegenoffensive der ukrainischen Armee beginnt. Der Berater von Präsident Selenskyj, Podoljak, hat im italienischen Fernsehen gesagt, dass die Operation schon seit Tagen im Gang sein soll. Die ukrainische Armee führe mehrere Aktionen entlang der rund 1.800 Kilometer langen Front durch, so Podoljak. Ziel sei es, die gesamte Ukraine zu befreien inklusive des Donbass und der Halbinsel Krim. Er bestritt aber, dass die Ukraine an den Angriffen in der russischen Region Belgorod beteiligt sei.

Die russische Söldnergruppe Wagner hat ihren angekündigten Abzug aus der ostukrainischen Stadt Bachmut begonnen.

Bis zum kommenden Donnerstag solle das Gebiet vollständig den russischen Streitkräften überlassen werden, sagte Wagner-Chef Prigoschin in einem heute veröffentlichten Video. Die ukrainische Seite bestätigte den Truppenaustausch in Bachmut und wies erneut zurück, dass die seit Monaten umkämpfte Stadt komplett unter russischer Kontrolle sei. Der Wagner-Chef und das russische Verteidigungsministerium hatten am Wochenende die Einnahme Bachmuts verkündet.