Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

In zahlreichen Gebieten der Ukraine ist in der Nacht erneut Luftalarm ausgelöst worden. Nach Behördenangaben war die Luftabwehr auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew aktiv. Der Chef der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew, Popko sprach von einem massiven Angriff in mehreren Wellen. Angaben zu Opfern oder Schäden machten die Behörden zunächst nicht. Berichte über nächtliche Angrffe gab es unter anderem auch aus Charkiw in der Ostukraine und in Tscherniwzi im Westen des Landes.

Wenn die Kinder gewöhnlicher Russen weiterhin in Särgen zurückkämen, während die Kinder der Elite sich im Ausland sonnten, drohe in Russland ähnlicher Aufruhr wie bei den Revolutionen von 1917, die in einen Bürgerkrieg gemündet seien, so Jewgeni Prigoschin. Die Ukraine werde versuchen, die Stadt Bachmut im Osten einzukreisen und die Halbinsel Krim anzugreifen. Man müsse sich auf einen harten Krieg vorbereiten, sagte Prigoschin in einem auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Interview. Man sei in einem solchen Zustand, dass Russland verlieren könne. Er forderte, das Kriegsrecht zu verhängen.

Nach Kämpfen in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine bleibt die Lage angespannt. Die russischen Behörden gaben zwar Entwarnung, bestätigten später aber eine Drohnen-Attacke. Nach Angaben des Gebietsgouverneurs wurde von einer Drohne ein Sprengsatz auf die Fahrbahn abgeworfen. Dabei sei ein Auto beschädigt aber niemand verletzt worden. Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende Vertreter ukrainischer Militärverbände gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen zu tun zu haben. In Kiew wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps zu den Angriffen bekannt hätten.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe im Grenzgebiet zur Ukraine abgewehrt. Laut Verteidigungsministerium in Moskau hat man die in der Region Belgorod verbliebenen Kräfte, zurück auf ukrainisches Territorium gedrängt. Mehr als 70 Angreifer sind demnach getötet worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Der örtliche Gouverneur von Belgorod hat ukrainische Streitkräfte für die Angriffe verantwortlich gemacht. Die Regierung in Kiew weist das zurück.

Um die Ukraine weiter bei der Verteidigung gegen Angreifer Russland zu unterstützen, wollen die EU-Verteidigungsminister ein neues Munitions-Paket vereinbaren. Dafür treffen sie sich heute in Brüssel. Die Rede ist von einer Million Artilleriegeschosse.

Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine wird wieder mit Strom versorgt. Damit ist offenbar auch die Sicherheitstechnik des AKW nicht mehr von Notstromaggregaten abhängig und die Gefahr eines Störfalls vorerst abgewendet. Die externe Stromversorgung für das Kraftwerk war seit Beginn des Kriegs bereits mehrfach unterbrochen. Die Ukraine und Russland machten sich gegenseitig für die Ausfälle verantwortlich.

Das Atomkraftwerk Saporischschja steht direkt an der Frontlinie. Es wird schon seit Monaten von russischen Truppen kontrolliert, aber von ukrainischem Personal betrieben.

Nach dem G7-Gipfel in Japan hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj zufrieden geäußert. Das Thema Ukraine habe im Mittelpunkt gestanden und der Respekt gegenüber allen Ukrainern sei besonders hoch gewesen, sagte Wolodymyr Selenskyj. Insbesondere die Gespräche mit US-Präsident Joe Biden hätten sein Land gestärkt.

Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) demonstriert Entschlossenheit im Umgang mit Russland und China. Unter Führung der USA wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee weiter massiv aufgerüstet - bis hin zur Lieferung moderner westlicher Kampfflugzeuge. Zum Abschluss des Treffens versprach US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Kollegen neue Militärhilfen im Umfang von etwa 375 Millionen US-Dollar (etwa 346 Millionen Euro). Das Paket umfasse Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt heute direkt an den Beratungen des G7-Gipfels in Hiroshima teil und er wird eine Rede halten. Dabei werden auch die Delegationen Indiens und Brasiliens zuhören, Partnerländer des Treffens. Beides Länder, die sich bislang nicht der Allianz gegen Russland anschließen wollen. Und auf brasilianischer Seite gibt es auch schon Verstimmungen wegen des geplanten Auftritts Selenskyjs - man fühle sich unter Druck gesetzt, eine Position anzunehmen, die eher der ukrainischen Sicht auf den russischen Angriffskrieg entspricht, hieß es laut Medienberichten.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die komplette Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut verkündet. Dies sei heute Mittag geschehen, erklärte Prigoschin in einem Video. Die Stadt werde an das russische Militär übergeben. Die Wagner-Gruppe ziehe sich von Donnerstag an aus Bachmut zurück. Die Ukraine widersprach den Angaben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seiner Ankunft beim G7-Gipfel in Hiroshima bereits mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs getroffen. Darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuell Macron und der englische Premier Rishi Sunak. Ein in zentrales Thema der Gespräche waren westliche Kampfjets. Russland hat westliche Staaten davor gewarnt, F-16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Vizeaußenminister Alexander Gruschko hielt den G7-Staaten in diesem Zusammenhang vor, sie hielten an einem Eskalationsszenario fest. Das ziehe kolossale Risiken für sie nach sich.