Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die EU-Staaten angesichts der geplanten Offensive gegen die russischen Truppen zur Lieferung der zugesagten Munition ermahnt. Nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte er, die Ukraine brauche dringend die versprochenen eine Million Geschosse. Ein neues EU-Hilfspaket sieht diese Lieferung innerhalb von zwölf Monaten vor. Wenn das Europaparlament zustimmt, könnte es bis zum Jahresende umgesetzt werden. Selenskyj forderte von der Leyen außerdem auf, die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine zu beschließen. Diese Entscheidung sei längst an der Zeit.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist heute zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Kiew. Ihr Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am heutigen Europatag ist bereits der fünfte in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe findet der Besuch der EU-Kommissionspräsidentin unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Besuch soll die unerschütterliche Unterstützung der EU für das Land bekräftigen, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Der Europatag wird jährlich zum Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung begangen. Am 9. Mai 1950 hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen. Sie sollte einen neuen Krieg undenkbar machen. Sein Vorschlag gilt im weiteren Sinne als Geburtsstunde der Europäischen Union.

Die Ukraine meldet eine neue Welle russischer Angriffe. Demnach sind heute durch russischen Artilleriebeschuss in der südukrainischen Region Cherson acht Zivilisten verletzt worden. Bereits in der vergangenen Nacht hatte es wieder Raketen- und Drohnenangriffe auf verschiedene Regionen des Landes gegeben. Kiews Bürgermeister Klitschko sprach vom massivsten Angriff auf die Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Gleichzeitig hoffen die Menschen in der Ukraine auf eine möglicherweise bevorstehende Gegenoffensive ihrer Streitkräfte.

Russland hat laut ukrainischen Angaben heute früh groß angelegte Luftangriffe auf Kiew und die gesamte Ukraine verübt. In Kiew sind Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge mindestens fünf Menschen verletzt worden. Drohnenteile seien auf die Start- und Landebahn des Flughafens Schuljany gefallen. Auch in der Region Cherson und in der Region Saporischschja waren laut Medienberichten Explosionen zu hören. In Odessa geriet offiziellen Angaben zufolge nach russischem Beschuss ein Lebensmittellager in Brand.

Das russische Militär evakuiert offenbar die Stadt Enerhodar, in der das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja liegt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben Truppen damit begonnen, zunächst Menschen aus der Stadt in andere Ortschaften an der Küste des Asowschen Meeres zu bringen, die russische Pässe angenommen haben.

Die Region um das Atomkraftwerk Saporischschja ist seit Monaten umkämpft. Bemühungen, eine Sicherheitszone dort einzurichten, sind gescheitert. Beobachter werten die Evakuierung als Anzeichen für den Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in der Region.

Die Lage rund um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist weiter sehr angespannt. Die Internationale Atomenergiebehörde zeigt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen alarmiert. IAEO-Chef Grossi nannte die Situation immer unberechenbarer. Es müsse jetzt gehandelt werden, um einen schweren Atomunfall zu verhindern. Die moskautreue Verwaltung im Gebiet Saporischschja hatte am Freitag Evakuierungen angekündigt. Darunter ist auch die Stadt Enerhodar, wo der Großteil des Personals des Meilers lebt. Laut Grossi bleiben die Mitarbeiter zwar vor Ort. Allerdings werde die Situation dennoch immer nervenaufreibender und herausfordernder für sie und ihre Familien. Dauerstress kann aus Sicht der Experten der IAEO zu Fehlern und Unfällen im AKW führen.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erstmals eine russische Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Kh-47M2 Kinzhal) abgeschossen, die in Richtung der Hauptstadt Kiew flog. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, war dabei am Donnerstagabend das US-Luftverteidigungssystem vom Typ Patriot im Einsatz. Die Ukraine sprach von einem historischen Ereignis.

Im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Einheiten erneut schwere Kämpfe geliefert. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, tobten die heftigsten Gefechte um Bachmut und Marjinka. Allein an diesen beiden Frontabschnitten habe es binnen 24 Stunden etwa 30 russische Angriffe gegeben. Nach russischen Medienberichten rücken Kämpfer der Söldnergruppe Wagner in Bachmut weiter vor. Demnach befinden sich nur noch zweieinhalb Quadratkilometer unter ukrainischer Kontrolle. Die Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Der Streit zwischen der russischen Militärführung und der russischen Söldnertruppe Wagner verschärft sich offenbar. Wagner-Chef Prigoschin hat angekündigt, seine Kämpfer aus der ostukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. Grund seien hohe Verluste und ein Mangel an Munition. Dafür macht Prigoschin das Moskauer Verteidigungsministerium verantwortlich.

Unklar ist, wie ernst seine Aussagen zu nehmen sind. Der Wagner-Chef hat sich mehrfach impulsiv geäußert und eigene Aussagen später widerrufen.

Die ukrainische Luftwaffe hat über Kiew eine eigene Drohne abgeschossen. Sie hatte zuvor die Kontrolle über die mutmaßlich defekte Drohne verloren. Diese habe einen geplanten Flug in der Region Kiew absolviert. Um unerwünschte Folgen zu vermeiden, sei beschlossen worden, die unbemannte Drohne vom Typ Bayraktar abzuschießen.