Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht.

Er hielt dort eine Rede. Der Strafgerichtshof untersucht seit Monaten russische Kriegsverbrechen im Angriffskrieg auf die Ukraine, unter anderem geht es um die Verschleppung von Kindern.

Selenskyj ist überraschend zu seinem ersten Besuch in den Niederlanden eingetroffen und traf sich auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Im Süden Russlands hat es einen weiteren Großbrand in einem Tanklager nahe der Halbinsel Krim gegeben. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtet unter Berufung auf Rettungskräfte, das Feuer sei durch einen Drohnenangriff ausgelöst worden. Getroffen wurde demnach das Lager einer Ölraffinerie. Erst in der Nacht zu gestern hatte es einen ähnlichen Vorfall in der Region an der Grenze zur Ukraine gegeben.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte die Ukraine mit Anschlägen auf strategisch wichtige Infrastruktur ihre Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete vorbereiten.

Das russische Präsidialamt hatte zuvor mitgeteilt, in der vergangenen Nacht seien über dem Kreml zwei ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Man werte dies als geplanten Terrorangriff und versuchten Mordanschlag auf Präsident Putin.

Ein Berater von Präsident Selenskyj sagte, man habe damit nichts zu tun. Auf dem Schlachtfeld würde der Ukraine ein solches Vorgehen nicht helfen. Es würde nur Russland dazu provozieren, radikalere Maßnahmen zu ergreifen.

In Russland ist zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit nahe der Ukraine ein Güterzug entgleist. In ersten Berichten ist von Sabotage die Rede. Der Gouverneur der westrussischen Region Brjansk sprach von einem Sprengsatz. Durch die Explosion seien die Lokomotive und mehrere Waggons entgleist. Verletzte soll es nicht geben.

Danach habe Russland in der Ukraine in den vergangenen fünf Monaten 80.000 Verwundete und mehr als 20.000 Tote zu verzeichnen. Diese Angaben seien aus der Luft gegriffen, erklärte das russische Präsidialamt. Die USA hätten keine Möglichkeit, an korrekte Daten zu gelangen. Zuletzt hatte Moskau im September letzten Jahres offizielle Angaben zu seinen Verlusten im Krieg gegen die Ukraine gemacht und von 5937 Gefallenen gesprochen.

Bei etwa der Hälfte der Toten handle es sich um Soldaten der russischen Söldnertruppe Wagner, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, in Washington. Viele der Söldner seien frühere Häftlinge gewesen, die schlecht ausgebildet in den Krieg geschickt worden seien.

Zahlen zu Verlusten auf ukrainischer Seite nannte Kirby nicht. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie dazu Angaben mache.

Keine Demonstrationen, keine Streiks und für viele auch kein Feiertag. Der 1. Mai in der Ukraine steht auch dieses Jahr im Zeichen des Krieges. Demonstrationen sind nicht erlaubt, außerdem wollen sich viele Menschen vom sowjetischen Erbe lösen.

Der Krieg gegen die Ukraine war eines der bestimmenden Themen der Leipziger Buchmesse, die zu Ende geht. Die Veranstalter der Leipziger Buchmesse zeigen sich mit dem Besucherandrang in diesem Jahr zufrieden.

Bei Raketenangriffen auf ein russisches Dorf nahe der Grenze sind nach Angaben der Behörden vier Zivilisten getötet worden. Die Angreifer seien ukrainische Nationalisten gewesen, erklärte der Gouverneur der Region Brjansk im Onlinedienst Telegram. Die Raketen hätten ein Wohnhaus zerstört und zwei weitere beschädigt. Immer wieder geraten in den russischen Grenzregionen Orte und Infrastruktur unter Beschuss. Moskau macht dafür ukrainische Truppen verantwortlich.

Die Lage in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut bleibt nach ukrainischen Angaben schwierig. Ein Sprecher des Militärs sagte, russische Truppen versuchten immer wieder, die verbleibende Versorgungsroute einzunehmen. Bislang seien sie mit diesen Versuchen aber gescheitert. Der Nachschub an Proviant, Waffen und Munition sei gesichert.

Russische Einheiten haben das ostukrainische Bachmut von drei Seiten eingekreist und kontrollieren weite Teile des Stadtgebiets. Bachmut ist ein zentraler Teil der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region.

Wegen angeblich hoher Verluste hat der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, mit dem Abzug seiner Truppen aus der schwer umkämpften Stadt Bachmut gedroht. Gegenüber einem russischen Militärblogger sprach Prigoschin laut dpa von bis zu 1.000 Toten am Tag, es gebe stapelweise Leichen.

Wegen fehlender Munition seien die Verluste fünfmal so hoch wie nötig. Anderenfalls müsse man sich geordnet zurückziehen oder sterben, so Prigoschin.