Ö1 Journal-Panorama

Wie steht es um die Sicherheit Europas? Angesichts von Kriegen in nah und fern ist diese Frage heute drängender als noch vor einigen Jahren. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat sich kürzlich dem "Ende der Bequemlichkeit", so das Motto einer Podiumsdiskussion, gewidmet und Fragen nach verschiedenen Sicherheitsstrategien und der geopolitischen Situation gestellt.
Expertinnen und Experten waren sich darin einig, dass wir in Europa mehr tun müss(t)en, um unsere eigene Sicherheit aufrechtzuerhalten; dass die USA keine Ordnungsmacht mehr sein wollen, und dass Russland zwar nicht mehr so stark wie einst, aber immer noch gefährlich ist.

Kleinkinder im Kinderwagen, die auf einem Bildschirm herumwischen, dazu Eltern, die ihrerseits auf ein Handy starren und ihr Kind kaum wahrnehmen - in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkaufen sieht man Szenen wie diese häufig. Dabei kann die Nutzung digitaler Endgeräte besonders für Kleinkinder zum Problem werden. Kinderärzt:innen sind alarmiert und berichten von teils massiven Entwicklungsstörungen durch unkontrollierten Medienkonsum. Von Schwierigkeiten berichten auch Kindergartenpädagog:innen, die Veränderungen im Spiel- und Lernverhalten in ihren Gruppen feststellen.
Im Gesundheitsministerium hat man vor kurzem eine Broschüre zur Aufklärung junger Eltern drucken lassen, und man setzt auf das geplante Social Media-Verbot.
Manchen Eltern reicht das nicht, sie haben sich zur Initiative „Smartphone-freie Kindheit“ zusammengeschlossen.

„So weit waren wir noch nie“. Mit diesem Satz wurden seitens der Regierung die jüngst verkündeten Reformpläne in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung gelobt. Diese Woche tagt zudem der Nationalrat marathonmäßig an allen fünf Werktagen. Es ist nicht nur der Parlamentskehraus vor der Sommerpause, sondern die Regierungsparteien beschließen auch das Doppelbudget 2027/2028.

Funktioniert die Regierungszusammenarbeit oder werden Brüche sichtbar? Wie ist der große Vorsprung der FPÖ in Umfragen zu erklären? Und was ist im heurigen Jahr, in dem planmäßig keine Wahlen mehr vorgesehen sind, innenpolitisch noch zu erwarten?

Darüber diskutieren:

Walter Hämmerle, Kleine Zeitung
Georg Renner, freier Journalist
Barbara Tóth, Falter

Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann

Die slowakische Kultur steht unter gewaltigem Druck. Die nationalistische Regierung dreht ihr systematisch die Fördermittel ab – und erzeugt so eine unerwartete Reaktion: eine Welle der Solidarität. Die slowakische Literaturszene ist mit ihren fünf Millionen potenziellen Lesern so winzig, dass sie nur mit Unterstützung existieren kann – mit Autoren- oder Übersetzerstipendien zum Beispiel, die von unabhängigen Jurys vergeben wurden. Die Regierung streicht das alles ersatzlos und schweißt die Kulturszene damit ungewollt noch stärker zusammen. Das Gleiche ist in der bildenden Kunst zu erleben: Aus staatlichen Einrichtungen entlassene Ausstellungsmacher weichen auf andere Spielorte aus, auf städtische und private Galerien zum Beispiel – und verschaffen ihnen damit ungeahnten Publikumszulauf.

Ein halbes Jahr ist seit der Brandkatastrophe in einer Bar in Crans Montana in der Silvesternacht vergangen. 41 junge Menschen sind tot, 115 schwer brandverletzt, viele werden noch immer in Krankenhäusern und Reha-Kliniken behandelt. Für die Opfer, ihre Familien und Freunde bedeutet jeder Tag einen unfassbar schweren Kampf zurück in ein Leben, das für immer von dem verheerenden Brand geprägt sein wird. Hinzu kommen Skepsis und auch Wut über den Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen. Italien hatte deshalb zwischenzeitlich sogar seinen Botschafter aus Bern nach Rom zurückberufen. Das Idealbild von der perfekt organisierten Schweiz hat Risse bekommen.

In Österreich ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Rund 1,9 Millionen Menschen in Österreich, rund 20 Prozent der Bevölkerung, leben aktuell dauerhaft in Österreich, haben allerdings nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. In Wien dürfen mehr als 600.000 Menschen nicht wählen, das ist gut ein Drittel der Bevölkerung im Wahlalter ab 16 Jahren.
Hat Österreich ein Demokratiedefizit? Sollten die Regelungen zur Einbürgerung bzw. das Wahlrecht gelockert werden? Oder soll die Staatsbürgerschaft das „hohe Gut“ bleiben, das am Ende eines Integrationsprozesses erlangt werden kann?

Darüber diskutieren:
Peter Filzmaier, Politikwissenschafter
Wolfgang Gerstl, Nationalratsabgeordneter (ÖVP)
Agnes Sirkka Prammer, Nationalratsabgeordnete (Die Grünen)

Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann

Aktuell dominiert die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer Schlagzeilen und Fan-Interesse. Im Vergleich dazu führt Frauenfußball selbst bei Großereignissen noch ein Schattendasein. Doch schon vor 90 Jahren existierte in Wien eine Frauenfußball-Liga, die in ganz Europa einzigartig war und die bis in die ersten Monate der NS-Zeit Bestand hatte. Danach war Frauenfußball lange Zeit nicht nur verachtet, sondern sogar verboten.

Stimmungstest in der KPÖ-Hochburg

Am 28. Juni wird in Graz ein neuer Gemeinderat gewählt, über 225 000 Menschen sind wahlberechtigt. Es ist der große Test für die KPÖ, die vor fünf Jahren überraschend gewonnen hat und seither mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Kahr hat hohe Beliebtheitswerte und würde gerne ihre linke Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ fortsetzen. Doch auch die ÖVP, die zuvor lange Bürgermeisterpartei war, will zurück an die Spitze. Und die FPÖ könnte wieder erstarken. Sieben Parteien sitzen bisher im Gemeinderat, insgesamt elf Listen treten zur Wahl an.
Eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf war die Verkehrsfrage.
Monika Feldner-Zimmermann und Astrid Plank haben sich in Graz umgehört, wie die Stimmung vor der Wahl ist. Dazu diskutieren im Studio:
Katrin Praprotnik, Politikwissenschafterin und
Gerald Winter-Pölsler, Kleine Zeitung

In Österreich leben 122.000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, die weder in Ausbildung sind noch einen Job haben. Das entspricht fast 13 Prozent dieser Altersgruppe. Man nennt diese jungen Leute NEETs – eine Abkürzung des aus Großbritannien stammenden Begriffs "not in Education, Employment or Training". NEETs gehen keiner geregelten Arbeit nach, machen keine Lehre oder Ausbildung und besuchen keine Schule. Mehr als die Hälfte der betroffenen Frauen und Männer haben Migrationshintergrund, jede oder jeder Vierte hat eine psychische oder physische Beeinträchtigung: Viele finden etwa nach dem Besuch einer Sonderschule keinen Ausbildungsplatz. Je länger die Auszeit dauert, desto komplizierter wird ein Wiedereinstieg in ein „normales“ Leben. Verschiedene Initiativen versuchen deshalb, die jungen Menschen zu motivieren, ihnen Antrieb und neue Perspektiven zu geben.

Am 23.6.2016 stimmten in Großbritannien knapp 52% der Wahlberechtigten für den Austritt aus der EU. Der Brexit war somit besiegelt.Erst kam der Streit, dann der Frust, dann wiederum waren der Brexit und seine massiven Folgen in der Politik fast Tabu-Thema; doch das ändert sich jetzt wieder.
Viele junge Britinnen und Briten, die damals noch nicht abstimmen durften, haben heute düstere Zukunftsaussichten. Gute Jobs und bezahlbarer Wohnraum sind Mangelware. Mehr als 80 Prozent der unter 25-Jährigen wünschen sich laut Umfragen den Wiedereintritt in die EU. Und auch sonst sind die meisten Menschen mit den Folgen des Brexits unzufrieden. Die Wirtschaftsleistung ist gesunken, und das Land hat, seitdem es 2020 den europäischen Binnenmarkt verlassen hat, 15 Prozent seiner Exporte in die EU eingebüßt.