Ö1 Journal-Panorama

August Wöginger ist wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch schuldig gesprochen worden. Ihm war vorgeworfen worden, für einen Parteifreund interveniert zu haben, damit dieser den Posten als Vorstand im Finanzamt Braunau bekommt. Wöginger wurde zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 43.200 Euro verurteilt. Auch die beiden Beamten, die in der Bewerbungskommission gesessen sind, wurden schuldig gesprochen und zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Wögingers Anwalt hat Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Wöginger selbst kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, als ÖVP-Klubobmann zurückzutreten.
Welche politischen Folgen hat der Prozess bzw. das Urteil? Wie groß ist der Schaden für die ÖVP und für die Politik im Allgemeinen?

Darüber diskutieren:
Walter Hämmerle, Kleine Zeitung
Thomas Hofer, Politikberater
Anna Thalhammer, profil

Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann

Vor 40 Jahren wurde Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten gewählt. Im ersten Wahlgang am 4. Mai 1986 erhielt der ÖVP-Kandidat 49,6 Prozent der Stimmen, die Stichwahl am 8. Juni gegen SPÖ-Kandidat Kurt Steyrer gewann Waldheim mit knapp 54 Prozent.
Im Wahlkampf zuvor enthüllten das Nachrichtenmagazin profil und andere Medien Details über Waldheims Kriegsvergangenheit, die er zunächst abstritt, dann relativierte – die „Waldheim-Affäre“ erschütterte Österreich und bewirkte, dass sich das Land erstmals ernsthaft seiner NS-Geschichte stellen musste.
Welche Rollen spielten ÖVP und SPÖ damals im Wahlkampf? Wie hat die „Affäre Waldheim“ das Ende der „Opferthese“ beschleunigt oder überhaupt ermöglicht? Inwieweit wirkt sie bis heute nach?

Darüber diskutieren:
Herbert Lackner, Journalist, ehem. Chefredakteur profil
Ferdinand Trauttmansdorff, Diplomat, ehem. Waldheim-Mitarbeiter

Der Krieg der Zukunft findet längst statt: In der Ukraine hat sich der Himmel in ein Gefechtsfeld aus Aufklärung, Angriff und Gegenangriff verwandelt. Was mit umgebauten Baumarkt-Drohnen begann, ist zu einem hochtechnisierten Drohnenkrieg geworden, in dem Software und künstliche Intelligenz immer wichtiger werden. Kleine, billige Systeme ersetzen zunehmend teure Hightech-Waffen und verändern die Logik des Gefechts grundlegend. Zugleich verschwimmen die Grenzen zwischen Front und Hinterland, zwischen ziviler Technik und militärischem Einsatz.
Drohnen entscheiden nicht nur das Kriegsgeschehen, sondern befeuern auch eine stark wachsende und innovative Drohnenindustrie. In diesem rasanten Wettlauf stellt sich die Frage, wie viel Kontrolle der Mensch in einem automatisierten Krieg überhaupt noch behält, während die Ukraine unfreiwillig als globales Labor für die Kriege von morgen dient.

Vor 40 Jahren ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Seither ist das Gebiet eine streng bewachte Sperrzone. Doch 2022 besetzen russische Truppen den Reaktor und heben im radioaktiv kontaminierten Wald Schützengräben aus. Der ukrainischen Armee gelingt es, die russischen Truppen aus dem Sperrgebiet zu vertreiben, doch seither ist die Sperrzone Einflugschneise für russische Angriffsdrohnen und Raketen. Immer wieder kommt es auch zu Einschlägen. Im Februar 2025 wird der Sarkophag des explodierten Reaktor-Blocks Nummer 4 durch eine russische Drohne beschädigt.

Experten warnen vor der Gefahr einer weiteren nuklearen Katastrophe. Gleichzeitig hat sich die Sperrzone in den vergangenen Jahren zu einem einzigartigen ökologischen Gebiet entwickelt. Hier leben die einzige Wildpferdeherde Europas, wilde Kühe und einige wenige Menschen, die die Sperrzone trotz Krieg und Strahlung nicht verlassen wollen.

Liechtenstein gehört wie Monaco, Malta, Andorra oder Singapur zu den rund 50 Klein- und Mikrostaaten weltweit. Mit einer Fläche von 160 Quadratkilometern würde unser Nachbarland zweieinhalb Mal in die Stadt Wien passen. Das Fürstentum hat eine interessante politische Struktur: Es ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Seit 2025 lenkt eine Regierungschefin die Geschicke in dem Land, das das Frauenstimmrecht erst 1984 eingeführt hat - als europäisches Schlusslicht. Legale Abtreibungsmöglichkeiten gibt es bis heute nicht, das Fürstenhaus hat sich bisher quer gelegt.
Wirtschaftlich hat das Alpenland einiges zu bieten: Es weist eine äußerst dichte Industrialisierung, zahlreiche Banken, Treuhandbüros und Vermögensverwaltungen auf – und gehört zu den reichsten Volkswirtschaften der Welt. Wie lebt es sich in einem Land, das nur elf Gemeinden und knapp 42.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat? Was beschäftigt die Menschen?

Vor wenigen Tagen haben Seniorenvertreterinnen gewarnt: Die Anhebung des Frauenpensionsalters führt zu vermehrter Arbeitslosigkeit im Alter. Andererseits hat die Regierung konkrete Maßnahmen präsentiert, die das Arbeiten über das Pensionsalter hinaus durch Erleichterungen bei Steuer und Sozialversicherung attraktiver machen sollen. Wie passt das zusammen?
Wie stichhaltig sind außerdem die Argumente jener, die sich für eine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters für alle aussprechen? Wäre die nur logisch oder unvertretbar hart?
Auch über die Pensionserhöhung für 2027 wird bald wieder diskutiert werden. Soll sie so hoch ausfallen wie die Inflation oder darunter liegen? Wieviel erlaubt die angespannte Budgetlage?

Darüber diskutieren:

Birgit Gerstorfer, Pensionistenverband (SPÖ)
Christine Mayrhuber, WIFO, Vorsitzende der Alterssicherungskommission
Johannes Gasser, Sozialsprecher NEOS

Den Industrieländern des globalen Nordens fehlt es zunehmend an Pflegekräften. Sie rekrutieren deshalb Personal in armen Ländern des Südens: Großbritannien bedient sich seit dem Brexit – gegen den Willen der WHO – in bitterarmen afrikanischen Ländern; auch Österreich versucht verstärkt, Pflegerinnen aus Ländern wie Vietnam, Indonesien oder Kolumbien anzuwerben. Von deren Geldüberweisungen profitieren ihre Familien und die Wirtschaft ihrer Heimatländer. Andererseits aber zerbrechen viele Familien von Arbeitsmigrantinnen. Da vor allem gut qualifizierte Pflegekräfte auswandern, kommt es zu einem Brain-Drain. Die Gesundheitsversorgung in Ländern wie Kenia oder den Philippinen verschlechtert sich.
Wie lässt sich diese Entwicklung korrigieren? Inwieweit würde eine Ausbildung ausländischer Kräfte in den Industrieländern statt in den Heimatländern helfen?

Dieser Tage jährt sich der Beginn des Krieges im Sudan zum dritten Mal. Dieser Konflikt ist laut UNO eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt: Rund 9 Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben, etwa 4,5 Millionen flohen in die Nachbarländer. Fast ein Drittel der Bevölkerung leidet an Hunger und ist auf Lebensmittellieferungen angewiesen. Weiterhin werden täglich Dörfer und Städte aus der Luft bombardiert, vor allem mit Drohnen. Gezielt werden auch Krankenhäuser ins Visier genommen.
Ende Oktober 2025 fand ein regelrechtes Massaker an der Zivilbevölkerung statt: Die Miliz RSF nahm Al-Faschir, die Hauptstadt der Region Darfur ein und metzelte in nur drei Tagen bis zu 70.000 Menschen nieder. Die Aufarbeitung der brutalen Geschehnisse und die internationalen Ermittlungen haben gerade erst begonnen. Klar ist bereits: Die Übergriffe trugen Merkmale eines Völkermords und sind die größten Kriegsverbrechen seit dem Genozid in Ruanda 1994.

Die prekäre geopolitische Lage hat in Österreich das Thema Landesverteidigung wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Debatten um Wehrpflicht und ein höheres Verteidigungsbudget zeugen davon. Anfang April hat der Ministerrat die Einrichtung eines Krisenkoordinations-Gremiums angesichts des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran beschlossen.
Über die psychologische Dimension moderner Sicherheitsvorsorge und Verteidigungsfähigkeit haben Expertinnen und Experten bei der 80. Militärpsychologentagung im Verteidigungsministerium diskutiert. Dazu zählt etwa, wie Menschen und Organisationen auf Extremsituationen vorbereitet werden können.

Russland hält rund 20% der ukrainischen Gebiete besetzt. Diese Gebiete ähneln einer Blackbox: Unabhängige Berichterstattung vor Ort ist nicht möglich. Viele Menschen haben Angst, mit Medien zu sprechen.
Dennoch gelangen ausreichend Informationen nach außen, die belegen, wie systematisch die russischen Besatzer alles Ukrainische in den von ihnen kontrollierten Gebieten zerstören. Die Instrumente: Kultur, Bildung, Bürokratie und Gewalt. Wer sich beispielsweise weigert, einen russischen Pass anzunehmen, erhält keine Sozialleistungen, keine Pension, keine Arbeit, keinerlei Unterstützung. In den Schulen würden schon die Jüngsten propagandistisch indoktriniert und vor allem militarisiert, erklären Menschenrechtsorganisationen.
Junge Männer werden von der russischen Armee zwangsmobilisiert; hunderte, wenn nicht tausende Waisenkinder sind nach Russland verschleppt und dort zur Adoption freigegeben worden. In den meisten Fällen hat sich ihre Spur verloren. So schafft Russland Fakten.