Die Solothurner Regierung kann ihr Sparpaket nicht genau so umsetzen, wie geplant. 51% der Abstimmenden sind der Meinung, dass der Kanton einen Beitrag an die Gemeinden nicht reduzieren darf. Er wollte die Abfederung der Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform um 4 Millionen Franken kürzen.
Weitere Themen:
· Das Profi-Lotto wird im Kanton Solothurn verboten. Neu dürfen nur noch die Vereine «Lotto im Säli» durchführen.
· Kauf unter Dach und Fach: Kauf des Bürogebäudes an der Bielstrasse 3 in Solothurn nachträglich gutgeheissen.
· In Brugg hat Stadtpräsidentin Barbara Horlacher von den Grünen die Wiederwahl geschafft. In Wettingen ist Markus Haas von der FDP zum Gemeindeammann gewählt worden. In Windisch hat SP-Frau Luzia Capanni die Wahl geschafft.
· In 6 Aargauer Gemeinden wurden auch die Gemeindeparlamente neu gewählt. Es zeigt sich, dass es in den Einwohnerräten keine grossen Verschiebungen gab. Dennoch zeichnet sich ein Trend nach rechts ab.