Die Gewerkschaften betonen, sie seien grundsätzlich für stabile Beziehungen mit der EU. Doch bisher hört man aus ihrem Lager vor allem skeptische Töne. Kritische Fragen an den Chefökonomen des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart.

Der Lohnschutz ist der zentrale Punkt in den Bilateralen III aus Sicht der Gewerkschaften. Der Bundesrat hatte versprochen, ihn nicht aufzuweichen. Als die Regierung im Dezember das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union präsentierte, musste sie einräumen, dass beim Lohnschutz noch Nachbesserungen nötig seien. Die Gewerkschaften machen ihre Zustimmung zu den neuen Verträgen nach wie vor vom Lohnschutz abhängig. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Freitag wollen sie den Druck öffentlich erhöhen. Doch womit genau wären Sie schliesslich zufrieden? Ist ihre grundsätzlich pro-europäische Haltung ernst gemeint? Was entgegnen Sie auf die Kritik der Arbeitgeber, die Gewerkschaften versuchten politische Anliegen durchzudrücken, die nichts mit den bilateralen Verträgen zu tun hätten?

Diese Woche hat der Bundesrat zudem seine «Begleitmassnahmen» gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP präsentiert. Welche Mitschuld tragen die Gewerkschaften daran, dass ihre sozialpolitischen Forderungen – u.a. eine Erhöhung der Familienzulage – darin nicht vorgesehen sind? Und, wie geht die Gewerkschaftsspitze damit um, dass die asylkritische Haltung der politischen Rechten auch bei ihrer Basis teilweise Anklang findet?

SGB-Chefökonom Daniel Lampart nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

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