Tagesgespräch

Für Mattea Meyer sind die Schweizer Verhandlungsversuche mit der US-Regierung über die Zölle reine Anbiederung. Die SP-Co-Präsidentin ruft nach harten Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch wem wäre damit geholfen? Und müsste sich die SP nicht für Jobs in der Exportwirtschaft einsetzen?

«Neofaschist», «Mafiaboss»: Die SP fährt eine schrille Kampagne gegen Donald Trump und sammelt Unterschriften zu Gunsten von Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch: Wem würde das etwas nützen? Sollte sich die SP nicht besser für den Erhalt der vielen Jobs in der wichtigen Schweizer Exportwirtschaft einsetzen? Und: Mit wem möchte sich die SP zusammentun bei Gegenmassnahmen? Die EU nämlich hat auch vor dem Teil-Rückzieher von Präsident Trump bei den Zöllen nur moderate Gegenmassnahmen angekündigt. In der «Samstagsrundschau» stellt sich Partei-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritischen Fragen zum SP-Kurs.

Thema in der Sendung ist auch die Europapolitik: Die SP hat auf die Trump-Politik mit einem flammenden Plädoyer für Europa reagiert. Allerdings gehörte sie bis vor Kurzem zu den lautesten Kritikern des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Wie glaubwürdig und wie verlässlich ist das linke Bekenntnis zu Europa?

Die Wirtschaftsperspektiven verdüstern sich – auch wegen Trumps Zollpolitik. Entsprechend heftig kritisieren Wirtschaftsverbände die Pläne von Mitte-Links bei der AHV. Konkret sollen die 13. AHV-Rente und höhere Ehepaar-Renten auch über Lohnabzüge finanziert werden. Verträgt es in der jetzigen Lage eine zusätzliche Verteuerung der Arbeit?

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Seit drei Wochen steckt die Türkei in der Krise. Ausgelöst wurde sie durch die Festnahme des populären Oppositionspolitikers Imamoglu. Heute Freitag beginnt der Prozess gegen ihn. Diese Festnahme und der Prozessstart bringen Präsident Erdogan unter Druck, sagt Ali Sonay von der Universität Bern.

In Istanbul muss sich heute Freitag der inhaftierte und abgesetzte Bürgermeister Imamoglu vor Gericht verantworten. Seit der Verhaftung des grössten politischen Rivalen von Präsident Erdogan, gehen Hunderttausende Menschen in der Türkei auf die Strasse und protestieren. Sie lehnen sich auf gegen den autokratisch regierenden Präsidenten und den weiteren Abbau der türkischen Demokratie. Kann die türkische Opposition den Druck aufrechterhalten? Was bedeutet die momentane Krise in der Türkei für die Demokratie und die internationale Stellung der Türkei? Ali Sonay, Türkei-Experte an der Universität Bern, ist zu Gast bei David Karasek.

Die grösste Restaurantkette der Schweiz wächst weiter – das zeigt der neue Geschäftsbericht. Doch gefährden Trumps Zölle das Geschäft? Rainer Rufer, Qualitäts-Chef von McDonald’s Schweiz äussert sich auch zu Abfallbergen und ungesundem Fast-Food.

In vielen Ländern gibt es Aufrufe, Produkte aus den USA wegen den Trump-Zöllen zu boykottieren. Drohen auch in der Schweiz Reaktionen – etwa ein Big-Mac-Boykott gegen die US-Fast-Food-Kette McDonald’s? Rainer Rufer, Geschäftsleitungsmitglied bei McDonald’s Schweiz nimmt Stellung im «Tagesgespräch». Und: Die neue Jahresbilanz zeigt: Die Fast-Food-Kette ist in der Schweiz auf Expansionskurs. Was macht McDonald’s mit den Abfallbergen und dem ungesunden Lebensstil, welcher oft mit Fast-Food verbunden wird? Rainer Rufer ist zu Gast bei David Karasek.

Die US-Zölle sind in Kraft und treffen die Schweiz hart. Sind die Zeiten der regelbasierten Ordnung damit vorbei, zählt nur noch das Recht des Stärkeren? Nein, sagt der Wirtschaftsrechtler Thomas Cottier im Tagesgespräch.

Wer vom Ende der regelbasierten Ordnung spricht, unterschätze den Einfluss der USA auf den Welthandel.

Diese läge nur bei gut 10%. Die restlichen fast 90% fänden zu einem grossen Teil unter Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO statt, und diese hätten nach wie vor ein Interesse an einem geregelten Austausch.

Der Handel zwischen diesen Ländern müsse nun intensiviert werden. Cottier erklärt, warum nach einer langen Phase der Liberalisierung der Protektionismus wieder zugenommen hat und warum er diese Entwicklung nicht hat kommen sehen. Thomas Cottier ist emeritierter Professor für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht und zu Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.

Was brauchen Musliminnen und Muslime in der Schweiz? Wer predigt in den Schweizer Moscheen? Was tun muslimische Seelsorger gegen Radikalisierung? Wenn es um solche Fragen geht, ist das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft die erste Adresse. Hansjörg Schmid ist Direktor des Zentrums.

Das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft wurde vor 10 Jahren gegründet, eigentlich aufgrund eines Vorstosses des damaligen SP-Nationalrats Mario Fehr. Er schlug vor, die Schweiz solle ihre eigenen Imame ausbilden, als Massnahme gegen Radikalisierung.

Dieses Ziel wurde zwar nicht erreicht, das Interesse an einer Imamausbildung war und ist zu klein. Entstanden ist aber das SZIG als Anlaufstelle für Musliminnen und Muslime und als wichtige Anlaufstelle für Behörden. Dies obwohl die SVP versucht hatte, ein solches Zentrum zu verhindern.

Seit 10 Jahren erforscht das SZIG den Islam und vermittelt, in Spitälern beispielsweise oder auch in Gefängnissen. SZIG-Direktor Hansjörg Schmid, Professor für interreligiöse Ethik und christlich-muslimische Beziehungen ist zu Gast im Tagesgespräch bei Ivana Pribakovic.

Wenn in Deutschland ein Terroranschlag verhindert wird, passiere das meistens dank Informationen aus den USA, sagt der Terrorexperte Peter Neumann. Europa sei abhängig von den US-Geheimdiensten. Wie gefährden nun die Abkehr der USA von Europa diese Zusammenarbeit und damit unsere Sicherheit?

Auch der Schweizer Nachrichtendienst bekommt relevante Informationen aus den USA. Dass die Regierung Trump nicht zögert, solche Informationen zurückzuhalten und als Druckmittel einzusetzen, hat sie in der Ukraine bereits bewiesen.

Im Tagesgespräch erzählt Peter Neumann, wie diese Abhängigkeit von den USA entstanden ist, was die US-Geheimdienste können, was europäische nicht können und warum sich Europa dringend selber besser aufstellen muss.

Peter Neumann ist Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London und zu Gast bei Simone Hulliger im Tagesgespräch.

Nach der Wahl von Donald Trump haben SVP-Vertreter betont, mit der neuen US-Regierung böten sich Chancen für die Schweiz. Mit den angekündigten Zöllen zerschlagen sich diese Hoffnungen zumindest im Handelsbereich und es stellen sich kritische Fragen an den Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi.

Er erwarte keine fundamental andere Aussenpolitik der USA, hat der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gesagt. Schon nach wenigen Tagen Trump-Präsidentschaft wurde die Welt eines Besseren bzw. Anderen belehrt. Mit der Ankündigung von historisch hohen Zöllen hat die US-Politik nun auch gravierende Auswirkungen auf die Schweiz, voraussichtlich. Warum hat sich der SVP-Fraktionschef, der die USA selbst gut kennt, so geirrt? Wie soll die Schweiz nun reagieren? Und, müsste die SVP nun nicht Hand bieten für eine Sicherung der Beziehungen zur EU mit neuen bilateralen Verträgen?

Die SVP und ihr Fraktionschef haben auch nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vor zwei Jahren klar Stellung bezogen und lautstark harte Massnahmen gefordert, um zu verhindern, dass je wieder eine Schweizer Grossbank von den Steuerzahlerinnen und -zahlern gerettet werden muss. Nun geht’s im Parlament um die Bankenregulierung und die SVP hat ihre eigenen Anträge zurückgezogen. Reicht das, was der Bundesrat vor hat, tatsächlich wie die SVP betont, oder ist die Partei dem Lobbying der Banken erlegen?

Und schliesslich hat eine bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diese Woche unter dem Präsidium von Thomas Aeschi einen Vorstoss gutgeheissen, der verlangt, dass kantonale Mindestlöhne übersteuert werden von nationalen Gesamtarbeitsverträgen. Wie rechtfertigt die SVP das, was andere einen Angriff auf den Föderalismus nennen?

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

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Imke Wübbenhorst ist Cheftrainerin der BSC Young Boys Frauen und schloss die Liga-Phase mit ihrem Team auf dem ersten Platz ab. Im Tagesgespräch spricht sie über Fortschritte im Frauenfussball, Probleme im Männerfussball und Beleidigungen, die sie als Frau im Fussballgeschäft erlebt hat.

Imke Wübbenhorst führte die YB- Frauen an die Spitze der Womens Super League. Das erste Spiel nach der Babypause war für sie sehr emotional. Dass sich eine Cheftrainerin während der Saison in den Mutterschaftsurlaub begibt, ist im Schweizer Fussball eine Premiere. Wübbenhorst nahm oft eine Pionierrolle ein. Sie war eine der ersten Frauen in Deutschland, die ein Männerteam in der viert höchsten Spielklasse trainierte. Nun ist sie froh, zurück im Frauenfussball zu sein, ihr gefällt, wie sich dieser weiterentwickelt. Doch mit dem zusätzlichen Geld kämen auch Gefahren. Sie möchte nicht, dass die Fehler der Männer wiederholt werden. Imke Wübbenhorst nimmt kein Blatt vor den Mund, was ihr auch schon zum Verhängnis wurde. Sie ist zu Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger

Trumps sogenannter «Liberation Day» wurde für viele Länder zum wirtschaftlichen Dämpfer: Die USA führen weltweite Zölle ein – und die Schweiz trifft es überraschend hart. Was bedeuten die Zölle für die Schweizer Wirtschaft? Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer nimmt Stellung.

Mit einem gewaltigen Zollpaket will US-Präsident Trump die Wirtschaft seines Landes ankurbeln. Etliche Handelspartner sind betroffen: Für die Schweiz fallen Zölle in der Höhe von 31 Prozent an, auf EU-Waren werden künftig 20 Prozent erhoben. Weshalb sind Zölle für die Schweiz so hoch?

Rahul Sahgal, Chef der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer ist zu Gast bei David Karasek.

Trump zieht die Zoll-Schraube an: Ab Donnerstag werden Autoimporte in die USA teurer. Weitere Massnahmen will er heute verkünden. Für Hildegard Müller vom Verband der deutschen Automobilindustrie ist das ein schwarzer Tag für die Wirtschaft.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump wird heute Mittwoch ein neues Zollpaket verkünden.

Fix sind bereits die 25-prozentigen Import-Zölle auf Autos sowie wichtige Auto-Teile, die morgen Donnerstag in Kraft treten sollen und die der Autoindustrie Sorgen bereiten. Auch der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor immensen wirtschaftlichen Folgen der angekündigten US-Autozölle.

Gast bei David Karasek im «Tagesgespräch» ist die Präsidentin Hildegard Müller. Vor ihrem Wechsel in die Autoindustrie war die ehemalige CDU-Politikerin Staatsministerin von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und eine ihrer engsten Vertrauten.