Tagesgespräch

Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt?

Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse?

Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Europa steht vor einer grundlegend veränderten Weltlage und will aufrüsten. Die Expertin für europäische Sicherheitspolitik, Ronja Kempin, hält massive Rüstungsausgaben der EU-Staaten für notwendig. Aber: eine prall gefüllte Kasse allein reiche nicht.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel sind am Donnerstag die Weichen für Europas Zukunft gestellt worden: Aufrüsten und zwar massiv und sofort, da waren sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs einig.

Geht es aber um die Unterstützung der Ukraine, dann schert ein Land aus: Ungarn stellte sich wie erwartet gegen den Rest der EU-Staaten. Ronja Kempin, Expertin für europäische Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert im Tagesgespräch.

Seit Oktober 2024 leitet Jens Fehlinger die Fluggesellschaft Swiss. Er übernahm ein gesundes Unternehmen, im letzten Jahr erzielte es das zweitbeste Ergebnis seiner Geschichte. Im Tagesgespräch gibt er sein erstes grosses Interview.

Am Donnerstag hat die Swiss die Zahlen vom letzten Jahr präsentiert. Die Fluggesellschaft machte einen Gewinn von 684 Millionen Franken. Doch die Herausforderungen sind gross: Im 2025 sollen Rekordsummen ins Unternehmen investiert werden, sagt Fehlinger. Das sei nötig, weil die Swiss aktuell ihre Qualitäts-Versprechen nicht immer halten könne. Tatsächlich kämpft die Swiss mit Verspätungen und muss punkto Ausstattung aufholen.

Wie Fehlinger das machen will, erzählt er im Tagesgespräch. Sein Start bei der Swiss war nicht einfach. Das Unternehmen hatte den Tod eines Flugbegleiters zu verkraften. Das habe alles verändert, sagt Fehlinger. Der 44-Jährige ist selber Pilot. Er könnte sich vorstellen, dereinst für die Swiss ins Cockpit zu steigen.

Die US-Zölle machen China zu schaffen, die Wirtschaft läuft nicht gut. Dennoch baut China Macht und Einfluss aus, indem es einspringt, wenn sich die USA bei Hilfsgeldern oder in internationalen Organisationen zurückziehen. Simona Grano, Sinologin der Universität Zürich, ist zu Gast im Tagesgespräch.

China habe gehofft, dass Donald Trump die Wahlen gewinne. Denn aus den Erfahrungen aus der ersten Amtszeit wusste China; es kann davon profitieren. Nun springe es in die Lücken, welche die USA in internationalen Organisationen oder bei der Entwicklungszusammenarbeit hinterliessen. Dies sagt die Sinologin der Universität Zürich, Simona Grano. Dass die USA Russland und China auseinanderdividieren kann, daran glaubt sie nicht.

Grano leitet den Forschungsschwerpunkt zu den Beziehungen China-Taiwan. Die Situation zwischen China und Taiwan spitze sich momentan nicht zu, China wolle sich stärker darauf konzentrieren, die Wirtschaftslage zu verbessern, statt einen neuen Konfliktherd zu schaffen.

Wie schwer belasten China die Zollerhöhungen durch die USA? Wo wird China in den nächsten Jahren an Macht und Einfluss gewinnen?

Das letzte Jahr war für den Preisüberwacher erneut ein Rekordjahr. Über 800 Fälle hat er bearbeitet. Auch wenn die Inflation sinke, bleibe der Leidensdruck in der Bevölkerung gross. Was er im letzten Jahr erreicht hat und was er weiter im Fokus behält, erzählt Stefan Meierhans im Tagesgespräch.

Stefan Meierhans ist seit über 16 Jahren Preisüberwacher der Schweiz. Bei der Post und dem öffentlichen Verkehr konnte er zuletzt bewirken, dass die Preise weniger stark ansteigen. Auch hat er mit der SBB erneut Spar-Billettes ausgehandelt. Er geht nicht davon aus, dass die Preise im öffentlichen Verkehr in diesem Jahr weiter steigen werden. Grundsätzlich müsste aber das Tarifsystem angepasst und gerechter werden. Im Blick behält der Preisüberwacher die UBS und die digitalen Plattformen. Bei der UBS geht es um die Frage, ob sie ihre Marktmacht missbraucht. Bei der Plattform «Booking.com» seien die einvernehmlichen Verhandlungen bereits gescheitert, dort könnte es bald zu einer Verfügung kommen.

Bei den Bundesratskandidaten stehen diese Woche die Hearings an. Heute stellen sie sich einem Militär-Hearing, ab morgen werden sie von den Bundeshausfraktionen getestet. Der Zuger Regierungsrat Martin Pfister will in den Bundesrat. Wie sieht er seine Chancen?

Martin Pfister und Markus Ritter wollen für die Mitte in den Bundesrat. Die anstehenden Hearings der Bundeshausfraktionen, die diese Woche beginnen, werden zeigen, welcher der beiden Kandidaten die besseren Chancen hat. Angesichts der zahlreichen Enthüllungen und jüngsten Entwicklungen müssen sie vor allem ihre Führungsstärke und Entschlossenheit unter Beweis stellen. Zudem werden sie darlegen, wie sie eine Neustrukturierung im VBS gestalten und welche Konzepte sie für eine schlagkräftige Armee verfolgen.

Markus Ritter war letzte Woche zu Gast im «Tagesgespräch», diese Woche befragen wir den Zuger Regierungsrat Martin Pfister.

Seit bald sieben Jahren ist der gebürtige Tessiner Quattrini zuständig für die Aussenbeziehungen des Südkantons. Er lobbyiert im Auftrag der Tessiner Regierung in Bern. «Es braucht diesen Diplomaten in Bern, um unsere Position in Bern zu stärken». Denn das Tessin sei einzigartig.

Seit bald sechs Monaten ist Alain Berset Generalsekretär des Europarates. Im Tagesgespräch analysiert er die aktuelle Weltlage, beschreibt die Rolle des Europarates darin und erzählt, warum ihn die Rede des US Vize J.D. Vance überrascht hat.

Er habe mit allem gerechnet, als J.D Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz zur Rede ansetzte. Aber nicht damit, dass er Europa für eine fehlende Meinungsäusserungsfreiheit kritisiert. Das könne er nicht nachvollziehen.

Berset ist grundsätzlich froh, dass ein Frieden in der Ukraine näher rückt, es müsse aber ein für die Ukraine starker Frieden sein. Ausserdem müsse Russland zur Rechenschaft gezogen werden, Straflosigkeit dürfe nicht akzeptiert werden.

Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Fall in der Schweiz spricht Berset auch über diese anspruchsvolle Zeit. Er ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Dank der Flucht wurde ihrer Familie kein Kind entrissen. Die «Huserbuebe» sind eine feste Grösse der Schweizer Volksmusik. Mit der Anerkennung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkenne die Schweiz die Geschichte der Jenischen. Sagt Isabella Huser, Übersetzerin, Autorin und Mitglied der EKR.

Als Kind hat sie die Geschichte nie geglaubt, die ihr Vater erzählt hat: Dass jenischen Familien, wie der ihren, Kinder weggenommen wurden. Weshalb auch? Da hätten sich doch alle Lehrer und Kameradinnen gewehrt? Sie meinte auch, «stolze Zigeuner» sei ein Wort. Denn es wurde in ihrer Familie immer nur zusammen verwendet. Ihr Vater spielte in der Älplertracht mit den «Huserbuebe», es gab ebenso Fotografien der Kapelle mit Ross und Wagen. Beides gehörte zusammen.

Die zehnjährige Recherche ihrer Familiengeschichte hat Isabella Huser eine andere Geschichte gezeigt. Sie hat zusammen mit der Radgenossenschaft der Landstrasse und der «Union des Associations et des Représentants des Nomades Suisses» (UARNS) ein Gutachten gefordert zur Frage eines Genozids an den Schweizer Jenischen. Das Gutachten von Oliver Diggelmann, Professors für Völkerrecht an der Universität Zürich, kommt zum Schluss, dass sich der Bund mit der Verfolgung der Jenischen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt hat. Der Bund hat diesen Befund anerkannt.

Das sei eine historische Zäsur, sagt Isabella Huser. Was bedeutet diese, auch mit Blick auf die Zukunft? Isabella Huser ist Übersetzerin, Autorin und Mitglied der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Sie ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Markus Ritter will in den Bundesrat. Es brauche jemanden im VBS, der aufräume, das traue er sich zu. Was will er anders machen als Viola Amherd, wo sieht er die Schweiz im aktuellen Gerangel der Grossmächte und was bedeutet ihm Demut? Markus Ritter ist zu Gast im Tagesgespräch.

Markus Ritter ist als Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes ein mächtiger Politiker im Bundeshaus. Was bedeutet ihm Macht und welche Rolle will er im Bundesrat spielen?

Der 57-jährige St. Galler ist in einfachen Verhältnissen aufgewachsen. Bereits mit 22 Jahren übernahm er den elterlichen Hof, Herausforderungen scheinen ihn zu reizen. Die Kraft findet er im Glauben.

Im Tagesgespräch erzählt er, warum Bauern regelmässig für ihn beten, was sein Konkurrent Martin Pfister besser kann als er und wie hoch er seinen «Gmögigkeitsfaktor» einschätzt.