Update Klima & Energie

Europa präsentiert sich bei der gerade in Glasgow stattfindenden UN-Klimakonferenz COP26 mit dem Green Deal als weltweit führend im Klimaschutz. Mit dem Green Deal hat die Kommission für Europa scheinbar ambitionierte Ziele zur Treibhausgasreduktion und auch zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt. Die vorgesehenen Verpflichtungen gehen quantitativ tatsächlich über die der anderen großen Wirtschaftsblöcke hinaus.

Zur Erreichung der Ziele setzt Europa zum einen auf den oft kritisch hinterfragten Emissionshandel, zum anderen auf positive Anreize zum Ausbau klimafreundlicher Technologien wie den Erneuerbaren Energien. Bemerkenswerterweise hat Europa allerdings die Führungsrolle im Bereich Erneuerbare Energien inzwischen an China bzw. die USA verloren, nachdem es lange Jahre weltweit führend war. Industriepolitisch ist dies eine alarmierende Entwicklung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Dessen ungeachtet wird in letzter Zeit weniger darüber debattiert, wie die Führungsrolle zurückgewonnen werden kann. Vielmehr wird von einigen Regierungen nun sogar Druck aufgebaut, um neue Subventionsgründe für die an sich unwirtschaftliche Atomenergie zu schaffen, sowie für andere sogenannte emissionsarme Technologien wie Erdgas.

Mit unserem Gast Dr. Dörte Fouquet werden wir über die energie- und klimapolitische Situation in Europa sprechen sowie insbesondere darüber, welche Interessen in der Europäischen Union besonders durchsetzungsstark sind und auch, welche Rolle die alte bzw. die neue Bundesregierung in Brüssel spielt. Dörte Fouquet ist seit mehr als 20 Jahren als Anwältin und auch als Vertreterin von Verbänden im Bereich Erneuerbare Energien in Brüssel aktiv.

Die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer von Energie wird in der öffentlichen Debatte häufig verkürzt diskutiert, es geht meist lediglich um die Frage, ob die Verbraucher*innen durch gestiegene Energiepreise überfordert werden und ob die “Lasten” der Energiewende gerecht verteilt sind.

Eine in der Tat relevante Frage ist natürlich, warum durch den Wälzungsmechanismus im Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG seit Jahren eine Umverteilung bei den Energieerzeugungskosten stattfindet, weg von Großkunden und Industrieunternehmen hin zu den Haushalten, die heute eine wesentlich höhere EEG-Umlage zahlen, obwohl die Vergütungszahlungen selbst kaum gewachsen sind. Während Haushalte höhere Preis zu tragen haben, profitiert die Industrie heute in Deutschland von niedrigen Stromkosten.

Dieses EEG-Paradox weist auch darauf hin, dass die Kosten für die Erneuerbaren Energien seit langem kontinuierlich sinken, während die Preise für fossile Energieträger gerade dieser Tage massiv steigen, was sogar die Inflationsraten weltweit nach oben treibt.

Mit Dr. Aribert Peters, der den Bund der Energieverbraucher gegründet und ihm lange vorgestanden hat, sprechen Luca und Stefan über Klimaschutz aus Verbraucherperspektive.

Historisch gesehen war die Energiewende gerade in Deutschland von Beginn an ein Projekt von “unten”. Zahlreiche Pioniere in Wissenschaft, in Unternehmen, in Genossenschaften, in Kommunalverwaltungen und in den Parlamenten haben die Energie-Revolution mit ausgelöst. Bahnbrechende technische Innovationen und vor allem die soziale Mobilisierung sind dadurch entstanden und haben eine solare Bewegung geschaffen, die sich am bildlichsten in den zwei Millionen Solardächern zum Ausdruck bringen lässt, die es inzwischen in Deutschland gibt.

Luca und Stefan sprechen mit Krisztina Andre über die Weichen, die in den Koalitionsgesprächen jetzt gestellt werden müssen, über Geschlechtergerechtigkeit im Kontext der Energiewende und über Narrative, die den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern.

Der Ausgang der Bundestagswahl ist noch völlig offen. In dem Punkt sind sich alle Umfrage-Institute einig. Obwohl zahlreiche Wähler:innen ihre Stimme bereits per Brief abgegeben haben, kommt der Zielgeraden des Wahlkampfes eine besondere Bedeutung zu. Am 24. September demonstriert Fridays for Future global für Klimagerechtigkeit, zwei Tage später schließen die Wahllokale. Zeit für eine Analyse.

Luca und Stefan zeichnen diesen Podcast vor Publikum live im Klimacamp von "Fridays for Future" in Bonn auf und kommen mit drei Gästen ins Gespräch. Fridays for Future-Aktivistin Mairin Pakleppa ordnet ein, welche Bedeutung der globale Klimastreik auf die Bundestagswahl haben soll und was nach der Wahl ansteht. Malte Kleinwort ist Klimaaktivist bei Parents for Future und berichtet über die Verantwortung der älteren Generationen für den Wahlausgang und Klimaexperte Sven Harmeling (CARE) ordnet die möglichen Auswirkungen der Bundestagswahl für die Menschen im Globalen Süden ein. Ein Rundumschlag - auf allen Ebenen.

Die Energiewende bedeutet: Mehr dezentrale Stromerzeugung durch private Haushalte, Genossenschaften oder kleine Betriebe anstatt die Vorherrschaft monopolisierter fossiler Konzerne. Die Transformation geht letztlich einher mit einer massiven ökonomischen Umverteilung, weg von wenigen großen Konzernen hin in die gesellschaftliche Breite. Natürlich regt sich gegen diese Neuverteilung großer Widerstand von allen von denen, die vom bisherigen System profitieren. Dies macht sich bemerkbar vor allem durch gezielt in die Welt gesetzte Falschinformationen, durch teils subtil gesetzte falsche Narrative und durch entsprechende Netzwerke. Diese Netzwerke umfassen Regierungsorganisationen auf nationaler und internationaler Ebene, Verbände, Medien und reichen bis weit in die Parlamente.

Luca und Stefan sprechen mit Energiewende-Blogger Klaus Müller, der viele Jahre als Solarunternehmer tätig war. Klaus Müller hat die Europäische Energiewende Community mit initiiert und ist Vorsitzender des Trägervereins der Community. Für ihn ist klar: Dass Erneuerbare Energien den Ruf haben, teuer zu sein, hängt auch mit Schmutzkampagnen wie die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zusammen.

Stefan und Luca sprechen mit Franz Alt über seine langjährige journalistische Arbeit und die Rolle der Medien bei der Gestaltung der sozial- und klimagerechten Erneuerung. Franz Alt macht deutlich, wie dringend jetzt gehandelt werden muss und warum die Bewältigung der Klimakrise gerade in konservativen Kreisen eine größere Rolle spielen muss - und was Religionen damit zu tun haben.

Die Bewältigung der Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die letztlich alle Bereiche des menschlichen Lebens tangiert. Auch wenn der Einfluss der Medien sich massiv gewandelt hat, haben doch Journalist*innen nach wie vor erheblichen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs. Auch die Religionen, die in Deutschland an Bindungskraft verloren haben, betonen zunehmend auch aus ihrer ethischen Perspektive die Verantwortung der Menschen gegenüber der Schöpfung, gegenüber "Mutter Erde", gegenüber allen Mitgeschöpfen.

Dr. Franz Alt hat jahrzehntelange Erfahrung als Fernsehjournalist und Publizist. Seit den 80er Jahren widmet er sich auch ganz besonders der Energiewende und der Möglichkeit einer solaren Energiewirtschaft. Oft zitiert wird der Titel seines Buchs “Die Sonne schickt uns keine Rechnung”. Ein weiterer Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit liegt im Bereich der Weltreligionen. Franz Alt beschäftigt sich intensiv mit den Wurzeln des Christentums und ist auch persönlich mit dem Dalai Lama befreundet.

Die Klimakrise zu bewältigen ist keine reine Zukunftsaufgabe mehr. In vielen Regionen dieser Welt sind die katastrophalen Folgen der globalen Erwärmung schon jetzt deutlich spürbar. Im Mittel hat sich die Erde bereits um 1,2° im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt und kommt dabei gefährlich nah an das im Pariser Klimaabkommen festgeschriebene 1,5°-Ziel heran.

Prof. Dr. Daniela Jacob weiß das wie kaum eine zweite einzuordnen. Sie ist Direktorin des Climate Service Centers, einer Einheit des Helmholtz-Zentrums in Geesthacht und war eine der koordinierenden Leitautor*innen des Sonderberichts des Weltklimarates zu den Auswirkungen einer Erderwärmung von über 1,5 Grad. Damit hat Daniela Jacob einen zentralen wissenschaftlichen Grundstein für die Ausrichtung der heutigen Klimabewegung gelegt. Mit ihr sprechen Luca und Stefan über den aktuellen Stand der Klimakrise, über den sich den aus naturwissenschaftlicher Sicht ergebenden Handlungsbedarf und über die Frage, welche Rolle Emissionsbudgets spielen.

Der 100%ige Wechsel zu Erneuerbaren Energien erfordert einen fundamentalen Umbau der Energiewirtschaft, einem der weltweit größten Wirtschaftszweige. Die Energieversorgung wird daher künftig auf neue Strukturen bauen müssen, weit dezentraler als bislang. Unbestritten ist dabei, dass vor allem die Stromnetze angepasst werden müssen. Sollen in erster Linie Offshore-Windparks im Norden zugebaut werden, oder brauchen wir mehr Windenergie im Süden? Oder brauchen wir beides?

Bereits zehn Jahre wird Baden-Württemberg von einer grün geführten Koalition regiert, bislang mit mäßigem Erfolg in der Energiewende. Ein führender Grünen-Politiker hat den zwischen Grünen und CDU nun gerade neu abgeschlossenen Koalitionsvertrag als “die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten” bezeichnet. Tatsächlich hat sich die neu gebildete Regierung in einigen Bereichen sehr ambitionierte Ziele gesetzt, an anderen Stellen wurde aber auch schon sehr deutliche Kritik hörbar. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl ist spannend: Was bedeutet das grün-schwarze Bündnis für Berlin?

Prof. Dr. Hermann E. Ott leitet das Berliner Büro von ClientEarth, einer internationale Nicht-Regierungsorganisation, die sich zu Ziel gesetzt hat, vor allem mit juristischen Mitteln für mehr Klimaschutz und für mehr Nachhaltigkeit zu kämpfen. Der bislang wahrscheinlich größte juristische Erfolg der Klimabewegung war der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche.