Die Midterm Elections sind vorbei. Die USA haben in den Zwischenwahlen unter anderem einen neuen Kongress gewählt, aber auch 36 Gouverneure und zahlreiche wichtige politische Ämter auf der Ebene der Bundesstaaten. Die genaue Sitzverteilung und die neuen Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat waren im Vorfeld mit großer Spannung im In- und Ausland erwartet worden. Denn die Zusammensetzung des neuen Kongresses hat weitreichende Folgen für die zweite Hälfte von Bidens Präsidentschaft und die transatlantischen Beziehungen. Die Wahl ist auch ein erster Fingerzeig in Richtung Präsidentschaftswahl 2024.

Wie sehen die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Senat und Repräsentantenhaus aus? Welche Resultate der Gouverneurswahlen ragen heraus? Welche Auswirkungen hatte die Lage der US-Wirtschaft, die durch hohe Inflation, einen starken Dollar und Turbulenzen an der Börse gekennzeichnet ist, auf den Ausgang der Midterm Elections? Welche anderen Themen haben die Wählerinnen und Wähler besonders bewegt? Was bedeutet nun der Wahlausgang für die regierenden Demokraten von Präsident Biden einerseits und die oppositionellen Republikaner andererseits für die kommenden zwei Jahre? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Dr. Meike Zwingenberger, Geschäftsführerin der Stiftung Bayerisches Amerikahaus in München, und Julian Heißler, US-Korrespondent der Wirtschaftswoche in Washington, D.C.

Am 8. November dieses Jahres sind die Amerikanerinnen und Amerikaner aufgerufen, die Volksvertretung des gesamten Repräsentantenhauses und etwa eines Drittels des Senats zu wählen. Außerdem finden in den Midterm Elections auch Gouverneurswahlen in einigen US-Bundesstaaten statt. Im Vordergrund des öffentlichen Interesses steht die Zusammensetzung des Kongresses. Derzeit hält die Demokratische Partei von Präsident Biden hauchdünne Mehrheiten in beiden Parlamentskammern und hat somit viel zu verlieren. Die Republikaner, die sich nach wie vor stark von Ex-Präsident Trump und dessen „Make America Great Again“-Bewegung beeinflussen lassen, befinden sich dagegen im Angriffsmodus. Ihr Ziel ist ein „split government“, also sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat zurückzuerobern. Prognosen über den Ausgang der Wahlen abzugeben, wäre unseriös. Dies zeigen allein schon die Primaries, die bislang abgehalten worden sind. Und es gibt auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von heftig umkämpften Sitzen im Kongress, die mindestens über die nächsten zwei Jahre des Kurses der Vereinigten Staaten mitentscheiden.

Was lässt sich aus der Entwicklung der Vorwahlen und Ergebnisse für den Ausgang der Zwischenwahlen ableiten? Wie wirken sich die Wahlrechtsreformen und die Neueinteilung von Wahlbezirken in einzelnen Bundesstaaten auf die Wahlen aus? Auf welche Wahlduelle für Senat und Repräsentantenhaus legen politische Beobachter ein besonderes Augenmerk? Wie prägend wird der Wahlausgang der Midterm Elections für Präsident Bidens Agenda und den Präsidentschaftswahlkampf 2024 sein? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Cecilie Rohwedder, Contributor des Wall Street Journal (WSJ) im Büro in Washington, D.C., und Dr. Johannes Thimm, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Die US-Regierungen der Präsidenten Biden, Trump und Obama haben zumindest eines gemeinsam: Die drei Administrationen haben Europa und insbesondere Deutschland stets davor gewarnt, dass Russland Energiepolitik als Waffe einsetzt. Denn Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland, insbesondere von Gas, war und ist noch immer hoch. In dem geopolitischen Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Warnung der USA in Richtung Europäische Union bewahrheitet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte unlängst fest, dass Russland im Zuge reduzierter Gasmengen durch die Pipeline Nord Stream 1 Europas Industrien und Bürgerinnen und Bürger erpresst. Die amerikanische Perspektive auf Europas Energiekrise könnte die Chance eines gemeinsamen Ansatzes einer verbesserten transatlantischen Energiepolitik bieten. Immerhin haben auch die amerikanische Gesellschaft und Unternehmen mit stark gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen. Doch es droht ebenso die Gefahr eines neuen Zerwürfnisses der Partner. Jedenfalls dürfte sich der transatlantische Energiemarkt gravierend verändern.

Wie wird die energiepolitische Krise in Europa in den USA wahrgenommen? Inwiefern treffen die Energie-Engpässe Deutschland und die Vereinigten Staaten auf unterschiedliche Art? Welche Risiken gibt es in den amerikanischen Energiemärkten? Über welche Kapazitäten verfügen die USA derzeit in ihrem Energiesektor? Wird es der Europäischen Union gelingen, sich aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland zu lösen? Was bedeutet die aktuelle Situation für den Umstieg in den USA und Europa auf erneuerbare Energien? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Dr. Sonja Thielges, Forschungsgruppenleiterin am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam, und Dr. Guntram Wolff, Direktor und CEO der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Bereits in wenigen Tagen könnte der Supreme Court eines der wichtigsten Grundsatzurteile in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes kippen. Das in Roe v. Wade im Jahr 1973 verankerte Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch und damit auf körperliche Selbstbestimmung steht akut zur Disposition. Dies legt ein im Magazin Politico geleakter Urteilsentwurf von Richter Samuel Alito nahe. Sollte das Gericht diesem Urteil und seiner Argumentation folgen, wären die gesundheitlichen Konsequenzen für Amerikanerinnen weitreichend. Doch auch über Roe v. Wade hinaus könnte dieser Präzedenzfall langfristige innenpolitische Folgen für die USA haben. Denn der Supreme Court bereitet tatsächlich schon weitere schwerwiegende Urteile zu fundamentalen gesellschaftlichen Fragen vor, die auf ein nicht nur im Fall von Abtreibungen längst polarisiertes Klima treffen.

Wie begründen die konservativen Obersten Richter, das Grundsatzurteil zum landesweiten Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nach fast 50 Jahren jetzt kippen zu wollen? Wie wird sich das erwartete Urteil konkret für betroffene Frauen auswirken? Wie unterschiedlich werden die einzelnen Bundesstaaten auf den zu erwartenden Urteilsspruch des Supreme Court reagieren? Wird der Präzedenzfall zur Abtreibung andere gesellschaftspolitische Errungenschaften – wie etwa die gleichgeschlechtliche Ehe – ins Wanken bringen? Könnte das Ende des Grundsatzurteils zu Roe v. Wade ein Game Changer für den Ausgang der Midterm Elections im November sein? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Sofia Dreisbach, Korrespondentin für Nordamerika der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Washington, D.C., und Prof. Dr. Christian Lammert, Institutsratsvorsitzender und Co-Abteilungsleiter der Abteilung Politik des John-F.-Kennedy-Instituts der Freien Universität Berlin.

Der Grundstein ist gelegt: Ende September 2021 kamen hochrangige Vertreter der Europäischen Union und der US-Regierung zum Inaugurationstreffen des EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) in Pittsburgh, Pennsylvania zusammen. Nun steht am 15. und 16. Mai dieses Jahres die zweite Verhandlungsrunde dieses vielversprechenden Gremiums am Rande von Paris an. Die Unterhändler in den insgesamt zehn Arbeitsgruppen sollen fortschrittliche transatlantische Freihandelsvereinbarungen erzielen, etwa in den Bereichen regulatorische Kooperation, stabile Lieferketten und grüne Technologie.

 Warum wurde der EU-U.S. TTC 2021 ins Leben gerufen? Wie kann man sich die konkrete Arbeitsweise innerhalb des TTC vorstellen? Wie wahrscheinlich ist es, dass der TTC neue Standards in der Spitzentechnologie für diverse Industriesektoren setzt – und was sind dabei die größten Hürden? Kann der TTC erfolgreich darin sein, den amerikanischen und europäischen Markt substanziell wirksamer vor den unfairen Handelspraktiken Chinas zu schützen? Die Moderatorin des Podcasts, Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutiert diese Fragen mit Julia Friedlander, C. Boyden Gray Senior Fellow und Director der Economic Statecraft Initiative im GeoEconomics Center des Atlantic Council in Washington, D.C., und Tyson Barker, Programmleiter Technologie und Außenpolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtlichen Prinzipien der nationalen Souveränität und territorialen Integrität beim Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Äußerste verletzt. Imperiales Handeln im Wettbewerb der Großmächte scheint damit in Europa zurückgekehrt zu sein. Von Putin ist bekannt, dass er die NATO und die Europäische Union spalten und die russische Einflusssphäre ausweiten will. Die internationale Staatengemeinschaft, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika und die EU, versuchen, dies mit aller Macht zu verhindern. Neben militärischer Hilfe für die Ukraine und Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland legen sie dabei den Fokus auf eine robustere Sicherheitspolitik. Deutschland legt ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf und will von nun an mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Die Bundesrepublik investiert also in eine bessere Ausstattung ihres Militärs und rüstet deutlich auf, unter anderem mit der Bestellung von F-35-Kampfjets. Die NATO verstärkt ihrerseits die Battle Groups an der Ostflanke der Allianz mit zusätzlichen Soldaten. Jedoch gilt, dass das Bündnis auf keinen Fall in den Krieg eintreten oder sich einem russischen Nuklearschlag ausgesetzt sehen will.

Was genau ist zu erwarten von der von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und der anvisierten militärischen Aufrüstung? Reicht eine höhere Abschreckung durch die Neujustierung der transatlantischen Sicherheitspolitik aus, um Putin von seinem Expansionskurs abzuhalten? Wird insbesondere Deutschland, das jahrzehntelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung praktizierte, durch die Zeitenwende in seiner Außen- und Sicherheitspolitik seiner geopolitischen Verantwortung innerhalb der NATO und der EU gerecht? Welche Bedeutung hat Deutschlands Neuaufstellung im außen- und sicherheitspolitischen Bereich für das transatlantische Verhältnis? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Aylin Matlé, Research Fellow im Programm Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin, und Marco Overhaus, Wissenschaftler der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Seit dem 24. Februar dieses Jahres führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die humanitäre Not ist entsetzlich. Die Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur in Europa und die Weltordnung sind noch nicht absehbar. Doch auch die wirtschaftlichen Folgen der Invasion werden gravierend ausfallen. Die G7, die EU und die USA haben umfassende und harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese zielen unter anderem auf den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor ab, frieren Auslands-Vermögen von Oligarchen ein und verbieten diesen die Einreise in den Westen. Mehrere Banken der russischen Föderation sind vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT ausgeschlossen worden. Dabei ist klar, dass diese Strafmaßnahmen auch negative Auswirkungen auf Europa und die Vereinigten Staaten haben werden. 

All dies dürfte auch einen Effekt auf die Inflationsraten in den USA und Europa haben, die derzeit ohnehin weit entfernt von der angestrebten Zielmarke von zwei Prozent sind. Im Januar dieses Jahres verzeichneten die USA eine Teuerungsrate von 7,5 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahresmonat. Dies ist der höchste Wert seit 40 Jahren. In Deutschland lag die Inflation im gleichen Zeitraum bei 4,9 Prozent und in der Eurozone bei 5,1 Prozent. Ein Ende dieser Entwicklung ist noch nicht in Sicht. Die ultralockere Geldpolitik der Zentralbanken, also der Federal Reserve und der Europäischen Zentralbank, hat zu diesem hohen Inflationsniveau beigetragen. Als weitere wichtige Treiber gelten die höheren Öl- und Gaspreise sowie angespannte Lieferketten und eine länger anhaltende Materialknappheit. Das Board of Governors der Fed und der EZB-Rat kommen regelmäßig zusammen, um über geeignete geldpolitische Maßnahmen zur Senkung der Preissteigerung zu entscheiden. 

Wie wirken sich die gestiegenen Energiepreise und der wachsende Energiebedarf auf die Inflation aus? Welche Rolle spielt Russlands Krieg gegen die Ukraine als zusätzlicher Inflationstreiber in Bezug auf noch höhere Gaspreise? Inwiefern beeinflussen Lieferkettenprobleme und Engpässe bei Vor- und Zwischenprodukten die allgemeine Preissteigerung? Wie wird sich der Teilausschluss Russlands aus SWIFT auf die Weltwirtschaft auswirken? Werden die von Fed-Chef Powell für dieses Jahr angekündigten Schritte zur Erhöhung der Leitzinsen in den USA die Teuerungsrate nach unten drücken? Inwiefern hat die aktuell hohe Inflation oder eine potenzielle Entspannung politische Konsequenzen für US-Präsident Biden und die Demokratische Partei? Warum ist EZB-Präsidentin Lagarde im Gegensatz zu ihrem amerikanischen Amtskollegen Powell derartig zurückhaltend, was ein Zurückfahren oder Stoppen der Anleihekaufprogramme und die Erhöhung der Leitzinsen in der Eurozone angeht? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Sophie Schimansky, Deputy Editor in Chief von Forbes DACH mit Sitz in Wien, und Prof. Dr. Galina Kolev, Senior Economist im Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Während etwa 100.000 russische Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine in Stellung gebracht sind, hat Präsident Putin sowohl von den USA als auch von der NATO konkrete Sicherheitsgarantien gefordert. Dazu zählen vor allem ein Ende der NATO-Osterweiterung und der Bündnisfreiheit sowie ein Abzug von Truppen und Waffen des Bündnisses aus früheren Staaten des Warschauer Pakts. Inzwischen haben die Vereinigten Staaten und die NATO schriftlich darauf geantwortet. Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Dialog mit Russland zu suchen und eine Deeskalation herbeizuführen. US-Außenminister Blinken führt unermüdlich Gespräche mit den europäischen Verbündeten, aber auch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Die Ukraine-Krise ist eine außenpolitische Priorität der Biden-Administration, obwohl sich die USA geopolitisch doch seit Längerem eigentlich gen Indopazifik orientieren und den Blick auf den strategischen Rivalen China richten.

Könnte die sehr gefährliche Situation tatsächlich entschärft werden durch Einigungen zwischen den USA, der NATO und Russland bei der Rüstungskontrolle und Transparenz in Bezug auf Manöver? Beindruckt das starke diplomatische Engagement der USA Präsident Putin? Fühlt er sich dadurch ernst genommen als Anführer einer wichtigen Macht in der Welt? Erleben wir womöglich mit Blick auf den Pivot to Asia zum letzten Mal, dass sich die USA für Frieden und Sicherheit in Europa einsetzen? Gibt es Anzeichen dafür, dass die EU in nicht allzu ferner Zukunft in der Lage sein wird, selbst für Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu sorgen? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Sabine Fischer, Senior Fellow der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, und Klaus-Dieter Frankenberger, früherer verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik und Senior Commentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Heute – ein Jahr später – lohnt es sich, eine erste Zwischenbilanz seiner Amtszeit zu ziehen. Auf der Ebene der Innenpolitik stechen sicherlich das riesige Konjunkturpaket und das überparteiliche Infrastrukturgesetz hervor. Außenpolitisch bleiben unter anderem die Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen und der höchst umstrittene Abzug aus Afghanistan in Erinnerung. Gleichzeitig gilt es, einen Ausblick auf das neue Jahr 2022 zu wagen und damit auf das Jahr der Zwischenwahlen, der sogenannten Midterm Elections.

 Welche innenpolitischen Leistungen und Versäumnisse der Biden-Administration stehen bisher zu Buche? Welche außenpolitischen Impulse und Fehlentwicklungen hat der Präsident zu verantworten? Ist der „Build back better“-Act, also die Sozial-, Familien- und Klimareform, noch zu retten und können wir noch andere große Gesetzes-Initiativen in 2022 erwarten? Inwieweit werden die Flügelkämpfe zwischen progressiven Kräften und dem moderaten Lager die Demokratische Partei und Präsident Biden beeinträchtigen und den Republikanern so möglicherweise die Mehrheit in beiden Kongresskammern bescheren? Die Moderatorin des Podcasts, Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutiert diese Fragen mit Hubert Wetzel, USA-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Washington, D.C., und Nora Müller, Bereichsleiterin Internationale Politik und Leiterin des Hauptstadtbüros der Körber-Stiftung.

„Mehr Fortschritt wagen“: Unter diesem Leitgedanken sind die drei Koalitionspartner der neuen Ampel-Regierung angetreten. SPD, Grüne und FDP wollen den Aufbruch in praktisch allen Politikfeldern realisieren und Deutschland modernisieren. Das soll auch auf internationaler Ebene – und hier insbesondere in der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten – gelten. Sowohl für die Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik kommt es nun also darauf an, frische Akzente zu setzen und neue Pläne zu verwirklichen. Wird Deutschland sein Engagement und seine Verantwortung in der NATO, wie von den USA und vielen europäischen Partnern gefordert, merklich ausbauen? Bleibt die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik und in diesem Zusammenhang die Tornado-Nachfolge ein Zankapfel der neuen Regierung? Was kann man an konkreter transatlantischer Kooperation von einer ambitionierten Klima- und Energiepartnerschaft erwarten? Der U.S.-EU Trade and Technology Council (TTC) ist ein transatlantisches Vorzeigeprojekt der vergangenen Monate. Doch erstaunlicherweise taucht er im Koalitionsvertrag nicht auf. Wie ist dies zu bewerten? Gerade im Wettlauf mit China sind Sozial- und Klimastandards für die verschiedenen Industriezweige von großer internationaler Bedeutung. Wann ist hier mit belastbaren Vereinbarungen bzw. Ergebnissen zu rechnen? Und was können wir von der neuen Regierung mit Blick auf den transatlantischen Freihandel erwarten? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Gyde Jensen (MdB, FDP), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Metin Hakverdi (MdB, SPD), Ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, und Dieter Janecek (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Leiter der AG Wirtschaft.