Auf den Punkt

Tunesien soll Migranten stärker davon abhalten, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dafür will die EU Tunesien fast eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Aber der tunesische Präsident steht in der Kritik: Seine Behörden setzen wohl Flüchtlinge, die sie abfangen, ohne Wasser und Nahrung wieder an den Landesgrenzen aus. Wie passt das zusammen? Und kann Tunesien ein verlässlicher Partner für die EU sein? Das erklärt in dieser Folge Mirco Keilberth, der für die SZ aus Tunis berichtet.

Weitere Nachrichten: Neue Vorwürfe gegen Rammstein, Russland stoppt Getreideabkommen

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

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Was Hitze bedeutet, das konnten wir hier in Deutschland diese Woche deutlich merken. Und es wird tendenziell immer heißer werden auf der Welt. Das wird gerade in den großen Städten zum Problem. Aber: Wie können wir uns darauf vorbereiten? Und wie kann man das Leben in Städten im Sommer langfristig erträglicher machen?

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

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Den Text zur weltweiten Hitzewelle finden Sie hier.

Bevor der Bundeskanzler in den Urlaub fahren kann, muss er sich erstmal den Fragen von Journalistinnen und Journalisten stellen. Dabei hat der Kanzler auch klar gemacht, welche Themen ihn besonders beschäftigen. Unter anderem der Streit in der Ampelkoalition. Bei diesem Thema hatten sich einige Menschen gewünscht, dass Scholz als Kanzler stärker durchgreift. Daniel Brössler aus dem SZ-Parlamentsbüro war bei der Pressekonferenz dabei und sagt: “Dass Scholz vielleicht irgendwas nicht richtig gemacht hat, das sieht er eher nicht so. Er sieht sich vielmehr als Kompromiss-Mensch.”

Als solcher gibt sich Scholz bei den meisten Themen ziemlich gelassen.

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Warum es jetzt Zeit für eine Immobilie in Italien ist:

Weitere Nachrichten: Blockade der “Letzten Generation”, Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg freigesprochen

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Annika Bingger

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Tausende Menschen in Deutschland leiden an Long- oder Post-Covid. Wer nach einer Corona-Infektion anhaltend beeinträchtigt ist, soll jetzt aber mehr Unterstützungsangebote bekommen. Das ist das Ziel einer Initiative von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Für Christina Berndt aus dem SZ-Wissensressort ist diese Maßnahme mehr als nötig: “Diese Menschen sind ganz furchtbar alleingelassen.”

Lauterbach will auf einer Website wissenschaftliche Erkenntnisse über Long Covid sammeln. Hier sollen sich Betroffene und ihre Ärzte informieren können. Gleichzeitig plant Lauterbach auch Förderungen von 40 Millionen Euro. “Die sind überfällig”, sagt Christina Berndt, und weiter zum Umfang: “Sie sind ein Anfang”.

Weitere Nachrichten: EU-Parlament stimmt für Naturschutzgesetz, Carsten Linnemann als CDU-Generalsekretär bestätigt

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

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Montagabend haben sich der türkische Präsident Erdoğan und Schwedens Ministerpräsident Kristersson in Vilnius die Hände geschüttelt. Schweden wird Nato-Mitglied. Die Zustimmung der Parlamente in Stockholm und in Ankara gilt als Formsache. Auch Ungarn wird zustimmen.

Die türkischen Medien feiern Erdoğan jetzt als "klaren Sieger", sagt SZ-Türkei-Korrespondenten Raphael Geiger. Tenor sei, dass er bekommen habe, was er wollte. Und nun verlangt er auch noch neue Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Diese Forderung aber habe selbst in der Türkei alle überrascht und sei "natürlich auf Jahre hinweg unrealistisch". Möglicherweise gehe es Erdoğan mit dieser Forderung aber vor allem darum, dass sich Schweden nun für vereinfachte Visa für türkische Staatsbürger in der EU einsetzen werde.

Insgesamt könne man Erdoğans Einlenken als "Annäherung an den Westen insgesamt verstehen", sagt Geiger. Der türkische Präsident habe "ein gutes Gespür dafür, wie weit er sich vorwagen kann und auch, wie stark er gerade ist" und wie geschwächt gerade Putin sei. Zudem könnte der Deal den Verkauf von F16-Kampfjets aus den USA an die Türkei umfassen und Schweden könnte härter gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK vorgehen. Im Gegensatz zur Türkei sei die schwedische Justiz aber unabhängig, so dass es nicht zu einer massenhaften Auslieferung von Aktivisten der PKK kommen werde.

Weitere Nachrichten: Nato-Gipfel in Vilnius, Zunahme häuslicher Gewalt

Wir freuen uns, wenn Sie an einer Umfrage teilnehmen. Alle Infos finden Sie hier: sz.de/podcast-umfrage.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Expressen und Reuters

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Am Dienstag treffen sich die Nato-Länder zum großen Gipfel in Litauen. Und dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die Ukraine dem Militärbündnis beitreten soll. Das wird zwar immer wieder in Aussicht gestellt, aber feste Zusagen gibt es von der Nato bislang nicht. Also: Wird die Ukraine vielleicht bald ein Nato-Mitglied - oder nicht? Und was ist eigentlich aus der Idee einer “neutralen” Ukraine geworden? Stefan Kornelius, Leiter des SZ-Politikressorts, ordnet diese Fragen in der neuen Folge von “Auf den Punkt” ein.

Weiterlesen und SZ-Umfrage

Hier geht es zur großen SZ-Umfrage, bei der Sie zwei Übernachtungen in einem Hotel in Berlin gewinnen können. Vielen Dank für Ihre Meinung!

Hier finden Sie den Text zum “politischen Strukturpessismus” in Videospielen.

Weitere Nachrichten: Erdoğan knüpft Schwedens Nato-Beitritt an EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei, Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über AFP, CNN.

Wer mit der Bahn fährt, muss damit rechnen, dass nicht alles ganz perfekt läuft: Verspätungen, Zugausfälle, kaputte Klimaanlagen, kein Bordbistro und und und. Aber jetzt gibt es einen Vorschlag, der an den chronischen Problemen bei der Bahn was ändern soll. Von der Monopolkommission, die alle zwei Jahre ein Gutachten zur Entwicklung des Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten erstellt. Und darin empfiehlt sie der Bundesregierung: Die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Herauskommen sollen zwei strikt getrennte Gesellschaften: eine für die Infrastruktur, das Schienennetz. Und eine für den Betrieb der Bahn. Kann das die Probleme der Bahn lösen? Das habe ich Detlef Neuß vom Fahrgastverband Pro Bahn gefragt.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 7.7.2023 um 18 Uhr.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Tami Holderried, Nadja Tausche

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Eisenbahn in NRW (YouTube), WELT Nachrichtensender, SWR, tagesschau, @cducsubt (Twitter), Elton John (YouTube).

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Den Text über Elton John finden Sie hier.

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Nach den Plänen des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer, sollte die Pkw-Maut Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Stattdessen muss der Bund jetzt an zwei Firmen insgesamt fast eine Viertelmilliarde Euro Schadensersatz zahlen. Für Klaus Ott, Investigativ-Redakteur der Süddeutschen Zeitung, trägt Andreas Scheuer die Hauptschuld an diesem Debakel: “Er hat die entsprechenden Verträge unterschrieben, bevor die Rechtslage geklärt war.”

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut gekippt hatte, forderten die Firmen Schadensersatz. So war es im Vertrag festgeschrieben. Für Ott wirft die Angelegenheit auch ein schlechtes Licht auf Scheuers Partei, die CSU: “Das spricht nicht dafür, dass die Partei so gut mit Geld umgehen kann, wie sie immer behauptet.”

Mehr über Andreas Scheuer, die CSU und die Pkw-Maut können Sie hier lesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-scheuer-vergleich-1.6000889

Weitere Nachrichten: USA liefern offenbar Streumunition an die Ukraine, Freispruch im “Badewannen-Mordfall”

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Annika Bingger

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Anmerkung der Redaktion: Im Gespräch spricht Ann-Marlen Hoolt von einer „Viertelmillion Euro Schadenersatz“. Gemeint ist aber eine Viertelmilliarde. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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Eigentlich sollte das umstrittene Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelkoalition wollte dadurch ihren Plan einhalten, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg zu bringen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren mit Verweis auf die mangelnde Beratungszeit gestoppt.

SZ-Redakteur Claus Hulverscheidt findet diese Entscheidung richtig. Er sieht in den Last-Minute-Gesetzen der Ampel ein grundlegendes Problem: “Wenn Olaf Scholz seinen Regierungsstil nicht bald ändert, und er seine Koalition nicht bald auf eine gemeinsame Strategie beschwört, sehe ich nicht, dass die Ampel dieses Jahr überlebt.” Warum das so ist, und was der Bundesregierung fehlt, darum geht es in dieser Folge.

Hier gibt es mehr zum Heizungsprozess und dem internen Streit in der Ampel: https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-scholz-bundesverfassungsgericht-koalition-schock-1.6001642

Weitere Nachrichten: Bundestag diskutiert über Sterbehilfe, Flüchtlingsstatus darf bei Straftaten nicht aberkannt werden

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über: ARD

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