Auf den Punkt

Chinas Top-Diplomat Wang Yi hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Er sagte, China werde etwas vorlegen. Und zwar die “chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise”. China will also eine Art Friedensplan präsentieren, wahrscheinlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag.

China und Russland einige der gemeinsame Feind USA. Dass China Russland allerdings tatsächlich auch mit Waffenlieferungen unterstützen könnte, hält Sahay für unwahrscheinlich. Denn dadurch würde China endgültig seine Beziehungen zu Europa gefährden. Und: “China braucht Europa dringender als Russland.”

Weitere Nachrichten: Biden in Kiew, Pistorius besucht Panzer-Ausbildung.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Antonia Franz

Produktion: Imanuel Pedersen.

Zusätzliches Audiomaterial über LCI, CBS, YouTube.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr fast 220 000 Menschen Asyl beantragt, das sind so viele wie seit 2016 nicht mehr. Außerdem haben mehr als eine Million Ukrainer und Ukrainerinnen hier Schutz gesucht. Auch im Rest von Europa kommen gerade besonders viele Menschen an. Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus spricht deshalb von einer "historischen Ausnahmesituation".

"Wenn der Krieg in der Ukraine ungünstig verläuft, dann kann es sehr leicht sein, dass noch einmal Hunderttausende oder sogar mehr auch in diesem Jahr wieder nach Deutschland kommen." Man brauche darum jetzt konkrete Lösungen. Für die Menschen aus der Ukraine schlägt Knaus eine Förderung der privaten Unterbringung vor allem in Deutschland und Frankreich vor. Die Bereitschaft dazu sei da: "Eine Umfrage Ende letzten Jahres hat gezeigt, dass 20 Prozent der deutschen Haushalte sich vorstellen können, privat jemanden aufzunehmen." Wer das mache, so Knaus, solle als Unterstützung 500 Euro im Monat steuerfrei vom Staat bekommen.

Die Zahl der Menschen aus anderen Ländern, die 2022 in die EU eingewandert sind, sei hingegen gar nicht ungewöhnlich hoch, sagt Knaus. Dass trotzdem so viele einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, liege daran, dass sie aus anderen EU-Staaten weitergewandert seien: "Das Recht auf menschenwürdige Behandlung in anderen EU-Ländern funktioniert nicht mehr", sagt Knaus, etwa in Griechenland oder Ungarn. Er plädiert dafür, dass im gesamten Asylverfahren die Rechte eingehalten werden – auch schon an den Außengrenzen, wo es weiterhin immer wieder zu illegalen Pushbacks komme.

Hier geht es zum Text über die Erstaufnahmeeinrichtung für Menschen aus der Ukraine im Dorf Frommenhausen.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 17.02.2023 um 18 Uhr.

Weitere Nachrichten: Aktuelle Lage im Erdbebengebiet, abgeschossene Flugobjekte waren keine Spionageballons, Rücktritt der schottischen Regierungschefin, Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, dpa, Guardian News, Independent und Welt

Etwa 40 Staats- und Regierungschefs und 1000 Journalisten nehmen am Wochenende in München an der Sicherheitskonferenz teil. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron vor Ort. Wolodimir Selenskij wird aus der Ukraine zugeschaltet. Und auch Vertreter aus China und dem globalen Süden werden auf der Sicherheitskonferenz erwartet. Die russische Regierung ist in diesem Jahr nicht mehr eingeladen. Sie soll die Veranstaltung nicht für ihre Propaganda nutzen können.

Was die Sicherheitskonferenz in diesen Zeiten leisten kann, darüber spricht im Podcast SZ-Politikexperte Paul-Anton Krüger. Er sagt, die Konferenz wird “dieses Mal in stärkerem Maße als bisher eine Selbstvergewisserung des Westens sein”. Aber auch die Beteiligung von Ländern aus dem globalen Süden hält er für sehr wichtig: “Wir können nicht Solidarität von Ländern einfordern, die weit weg sind vom Ukrainekonflikt, ohne, dass wir bereit sind, auch auf deren Probleme einzugehen. Und das ist, glaube ich, ein Gespräch, das hier relativ stark stattfinden wird.”

Hier finden Sie die exklusive SZ-Recherche zu den Wochen zwischen Scholz’ Amtsantritt und dem Kriegsbeginn.

Den Link zu unserer Umfrage finden Sie hier.

Den Podcast "Verzockt - Das System Sportwetten" können Sie hier hören.

Weitere Nachrichten: Streiks an Flughäfen, SZ-Recherche zu Wochen vor Kriegsbeginn.

Moderation, Redaktion: Antonia Franz

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über die Bundesregierung.

Inzwischen hat man ja das Gefühl, dass fast täglich ein neues “Unidentifiziertes Flugobjekt” über den USA entdeckt wird. Seit Anfang Februar sind insgesamt schon vier Ballons über Nordamerika aufgetaucht. Sind das alles Spionage-Ballons?

Zumindest beim ersten, der Anfang Februar für Schlagzeilen sorgte, ist sich die US-Regierung wohl sicher: “Die haben längst Informationen darüber, dass das kein Wetterballon war, sondern ein Spionage-Ballon”, sagt Peter Burghardt, SZ-Korrespondent in Washington. Bei den drei Entdeckungen, die nach dem chinesischen Ballon gemacht wurden, sei das anders. “Bei denen weiß man nicht ganz genau, was es eigentlich ist.” Es könnten auch Forschungsballons sein.

“Man hat die Überwachung einfach schärfer gestellt, die Radars”, sagt Burghardt: “Jetzt ist das Netz ein bisschen enger.” Das sei einerseits ein Zeichen an China, andererseits habe das auch eine innenpolitische Komponente: “Alles, was hier passiert, ist natürlich immer innenpolitisch geprägt. Zumal in Zeiten des angehenden Wahlkampfs.”

Weitere Nachrichten: Flüchtlingsgipfel in Berlin

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Antonia Franz, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über YouTube: CNN und YouTube: Phoenix.

Im vergangenen Jahr haben etwa 200 000 Geflüchtete in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele wie seit dem Winter 2015/2016 nicht mehr. In der gleichen Zeit sind etwa eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Lokalpolitiker, die sich um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern, schlagen Alarm. Sie fordern mehr Unterstützung durch den Bund – unter anderem mehr Geld. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt deswegen am Donnerstag zu einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ein. Kann der Gipfel die Probleme lösen?

“Ich erwarte keinen grundlegenden Durchbruch”, sagt SZ-Redakteurin Nina von Hardenberg, die über Asylthemen schreibt. Geld sei natürlich wichtig, aber “ist auf keinen Fall der entscheidende Faktor, wenn es um die Frage geht: Wie gelingt Integration?” Wichtiger seien politischer Wille und: “Dass man das Ehrenamt extrem fördert und stützt.” Da habe man auch aus 2015 viel gelernt. “Es gibt mancherorts noch die Helferkreise, die hat man in der Ukraine-Krise ganz schnell wieder aktiviert.”

Der wichtigste Hebel, um das Asylsystem zu entlasten, sei, die Einwanderung zu erleichtern. Bei den Ländern des westlichen Balkans habe das bereits sehr gut funktioniert: “Es kommen wahnsinnig viele über den Arbeitsweg. Das ist ein positives Beispiel.”

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Weitere Nachrichten: Schottische Regierungschefin tritt zurück, IT-Panne bei Lufthansa legt Flugverkehr lahm

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter

Produktion: Justin Patchett

Für die Weltgesundheitsorganisation WHO ist es "die schlimmste Naturkatastrophe" in Europa seit einem Jahrhundert. Der Bedarf an umfassender Hilfe für die vielen Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet sei riesig und wachse mit jeder Stunde. Zehntausende Häuser in der uralten Kulturregion sind vor acht Tagen zerstört worden. Ganze Stadtteile wegradiert. Zehntausende sind tot, und immer mehr Leichen werden aus den Trümmern geborgen.

SZ-Türkei-Korrespondent Tomas Avenarius hat gerade das Epizentrum in der Türkei und in Syrien besucht. "Ich habe sowas in meinem Leben noch nie gesehen." So großflächig sei das Leid verteilt. So sei etwa die Altstadt von Antakya "ziemlich komplett kaputt". Wolle man das wieder aufbauen, "wird es eine Kopie werden, wenn überhaupt", sagt Avenarius.

Man müsse sich vorstellen, "dass das eine Region ist, die etwa halb so groß ist wie ganz Deutschland". Das erkläre auch, "warum die Hilfsmaßnahmen an einigen Stellen völlig unzureichend waren und an anderen Orten besser funktioniert haben". Avenarius: "Wenn wir uns erinnern, wie wir im Ahrtal gekämpft haben, ein ganz kleines und sehr übersichtliches Gebiet nach einer Katastrophe in den Griff zu kriegen, dann kann man sich vorstellen, was hier in der Türkei los ist." Angesichts der Zerstörung könne es auch nicht wie geplant eine Wahl im Mai in der Türkei geben, prognostiziert er.

Weitere Nachrichten: Ukraine-Krieg, letzte Corona-Schutzvorgaben fallen, Reisebranche erholt sich

Reportagen von Tomas Avenarius finden Sie hier und hier.

Den Gastbeitrag von Jürgen Habermas finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Sabrina Höbel, Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

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Mehr als 28 Prozent der Stimmen hat die CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin erreicht - ein Plus von etwa zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl im September 2021. Selbstbewusst beansprucht CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner den Auftrag zur Regierungsbildung. Mit SPD und Grünen will er Gespräche führen. Die SPD stellt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hat aber mit 18,4 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren und liegt nur hauchdünn vor den Grünen. Der Wahlleiter wird die Stimmen deshalb wohl nochmal nachzählen lassen. Giffey will selbst "politische Mehrheiten organisieren" und als Regierungschefin weitermachen. Dafür sind ihre bisherigen Koalitionspartner von den Grünen und Linkspartei auch grundsätzlich offen.

Wird es künftig also eine Koalition der Verlierer geben - oder kommt die CDU nach 22 Jahren wieder an die Macht? “Schwer zu sagen, wer am Ende die Regierung stellen wird”, sagt Jan Heidtmann, Berliner Landeskorrespondent der SZ. Zwar sei CDU-Mann Wegner "ideologisch oder vom Standpunkt her ganz schwer zu verordnen". Aber die CDU habe während des Wahlkampfs "ziemlich um sich geschlagen". Und so habe sich die CDU "viele Koalitionsoptionen" erschwert. Dabei spielten auch die Debatten rund um die Silvesternacht eine große Rolle. Unzufriedenheit und Protest gegen den rot-grün-roten Senat seien wahlentscheidend gewesen.

Weitere Nachrichten: Zahl der Erdbebenopfer steigt weiter, Israelis demonstrieren gegen Justizreform, CDU will Maaßen ausschließen.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, dpa

Bei mehreren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion Anfang letzter Woche sind mehr als 20.000 Menschen gestorben. Wie viele es genau sind oder noch werden, das kann gerade niemand sagen. Unzählige weitere Menschen sind verletzt worden.

Was den Erdbebenopfern jetzt hilft finden Sie hier.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 10.02.2023 um 18 Uhr.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über Tagesschau, GuardianNews, DWNews, Reuters

72 Stunden, heißt es, haben Menschen unter Trümmern Überlebenschancen. Zum ersten Mal gebebt hat die Erde in der türkisch-syrischen Grenzregion am frühen Montagmorgen, danach gab es noch etwa 1000 Nachbeben. 19 000 Tote zählt die Türkei am Freitagnachmittag, in Syrien sind es 3000 Leichen. Doch noch sind Tausende unter den Trümmern verschüttet. Vor allem in Syrien ist Hilfe von außen schwierig. Denn in dem Land herrscht seit fast zwölf Jahren Bürgerkrieg.

Die Beben seien “ein Krieg im Schnelldurchlauf” gewesen, sagt Mirco Keilberth, der für die SZ aus Tunis über den Mittleren Osten berichtet. In zwei Minuten seien ganze Straßenzüge zerstört worden. "Was die Fassbomben des Regimes in Monaten zerstört haben, wurde in einer Nacht kaputt gemacht.” Es sei ein “Jahrhundert-Erdbeben für dieses Kriegsgebiet”, so Keilberth

Die größten Orte in Syrien sind wieder unter Kontrolle des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad. Dort erreiche die Überlebenden “mehr schlecht als recht” Hilfe. Aber in der Rebellen-Enklave Idlib und in den Gebieten an der türkischen Grenze seien vier Millionen Menschen nahezu auf sich allein gestellt. Nur über einen Grenzübergang mit der Türkei gelange humanitäre Hilfe in diese Regionen.

Viele Häuser seien in den größeren Städten “wie Kartenhäuser zusammengefallen”. Allein in der syrischen Millionenstadt Aleppo seien Schätzungen zufolge 100 000 Familien obdachlos. 30 000 sollen in Schulen und in Moscheen untergekommen sein. “Der Rest lebt teilweise in Autos. Es werden händeringend Zelte oder Möglichkeiten gesucht, wie man die Nächte überleben kann.” Das gesamte Versorgungssystem sei zusammengebrochen.

Aus humanitären Gründen wollten gerade einige Länder ihre Beziehungen mit dem Regime verbessern. Und auch Assad sehe gerade die Aussicht auf eine Art Normalisierung und Anerkennung seiner Herrschaft. “Ein Zynismus sondergleichen”, sagt Keilberth, “schamlos gegenüber den Opfern”.

Zur Reportage aus dem Erdbebengebiet in der Türkei kommen Sie hier. Möglichkeiten zum Spenden finde Sie hier.

Weitere Nachrichten: Neue russische Angriffe auf die Ukraine, EU will Grenzschutz verschärfen

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Jakob Arnu

Den Podcast “Verzockt - das System Sportwetten” finden Sie hier.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war diese Woche in London und Paris. Am Donnerstag hat er persönlich in Brüssel für die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union geworben. In seiner Rede vor dem Europaparlament hat er betont, dass sein Land möglichst schnell Mitglied der EU werden will. Selenskij spricht von Reformen in der Ukraine, die dafür unbedingt nötig sind. Denn in Kiew kämpft er gerade nicht nur gegen die russischen Invasoren, sondern auch gegen Korruption in der eigenen Regierung.

Einen EU-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit hält SZ-Osteuropa-Korrespondenten Florian Hassel für "völlig unrealistisch". Zwar sei man vielleicht in Zeiten des Krieges nachsichtiger, aber die Ukraine sei "auf absehbare Zeit nicht da, wo sie dafür sein müsste". Das könne acht, zehn Jahre oder auch 15 Jahre dauern. "Auf jeden Fall sicherlich nicht die zwei Jahre, von denen jetzt die Ukrainer reden."

Die Korruption im Staatsapparat sei "genauso schlimm wie vorher", meint Hassel. Korruption sei nicht nur in der Ukraine verbreitet, sondern in allen postsowjetischen Gesellschaften, "die von fast feudalen Netzwerken aus Ex-Kommunisten, aus Oligarchen und aus anderen kontrolliert werden". Auch würden die Beamten “miserabel bezahlt” und seien deshalb anfällig für Bestechung. Es seien "vormoderne Strukturen, die es in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern früher auch gegeben hat". Es gebe "auch keinen Rechtsstaat und es gibt nicht die Sicherheit, dass Leute, die dagegen verstoßen, vor Gericht und vor allem dann im Gefängnis landen".

Es gebe zwar "keinen konkreten Anhaltspunkt", dass Selenskij selbst korrupt sei. "Anders ist es bei Teilen seiner engsten Umgebung", sagt Hassel. Allerdings gebe es auch "keinen funktionierenden Kampf gegen Korruption". Die "vielen Entlassungen und Festnahmen" seien vor allem "zum Vorzeigen". Die Engländer würden das "playing for the gallery" nennen. In Selenskijs Regierungszeit gebe es "keine Verurteilung von den großen Fischen". Hassel sagt: "Solange sich das nicht ändert, gibt es auch keinen wirklich funktionierenden Kampf gegen die Korruption."

Weitere Nachrichten: Immer mehr Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien, Inflation in Deutschland bei 8,7 Prozent

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Ayca Balci, Johannes Korsche, Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Europaparlament