Auf den Punkt

Christine Lambrecht (SPD) wird "zeitnah" Verteidigungsministerin außer Dienst sein. Montagvormittag hat die 57-Jährige ihren Verzicht auf das Amt bekannt gegeben. Sie schreibt in einer Erklärung: "Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu."

Kein Wort darin über eigene Fehler. "Ausgemustert hat sie sich selbst", sagt Daniel Brössler, Redakteur des Berliner SZ-Parlamentsbüros. Nach einer Vielzahl eigener "Fehlleistungen" sei es "am Ende das verunglückte Silvester-Video" gewesen, "das einfach für ihre Instinktlosigkeit stand". Die SPD-Politikerin sei "in der Bundeswehr nie angekommen". Es sei eben "keine Kleinigkeit" gewesen, als sie angedeutet habe, dass ihr "Dienstgrade" und "Fachbegriffe" egal seien. Es habe ihr für den Job "an Empathie gefehlt". "Im Kern", sagt Brössler, habe sie sich "nicht für die Bundeswehr interessiert und eingesetzt".

Die Bundeswehr sei nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine "eine Riesen-Herausforderung". Mehrere SPD-Politiker seien befähigt für das Amt des Verteidigungsministers. Darunter auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Brössler: "Mir fehlt zurzeit noch aber so ein bisschen die Fantasie, wie Olaf Scholz ohne Wolfgang Schmidt im Kanzleramt auskommen soll."

Weitere Nachrichten: Lützerath geräumt, Weltwirtschaftsgipfel in Davos, Mafiosi der Cosa Nostra gefasst.

Den Text zur Festnahme eines der meistgesuchten Mafiosi Italiens finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried, Johannes Korsche

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über SPD–Youtube-Kanal und privaten Instagram-Account von Christine Lambrecht

Für viele ist der Ort Lützerath in NRW seit dieser Woche ein Symbol für den Klimaschutz. Und obwohl besonders die Grünen viel über den Fall dort streiten, ist auch der CDU-Politiker Stephan Muckel alles andere als begeistert, dass das Dorf jetzt abgerissen wird, damit der Energiekonzern RWE dort Kohle abbauen kann. Denn Muckel ist Bürgermeister der Stadt Erkelenz, zu der auch Lützerath gehört. Und noch im Dezember weigerte er sich, die Räumung vorzubereiten.

Die Haltung des Ortes habe sich seit den 1980er Jahren nicht verändert, so Muckel. Man habe gewusst “der Tagebau kommt irgendwann zum Stadtgebiet. Und wir möchten möglichst viel Fläche erhalten.” Für ihn persönlich sei es damit undenkbar gewesen, eine Räumung für einen Teil des Stadtgebietes zu unterzeichnen. Aber auch das Thema Klimaschutz sei für die Stadt Erkelenz “enorm wichtig”.

Dass Lützerath jetzt zum Symbol wurde, findet er dagegen trotzdem übertrieben.”Das Weltklima wird nicht an diesem Weiler gerettet und verteidigt”, so Muckel. Er wünscht sich eine schnelle, friedliche Räumung, um mit der Zukunftsplanung beginnen zu können. Wie das aussieht und wie er den Polizeieinsatz erlebt hat, erklärt er in dieser Folge.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 13.01.2023 um 18 Uhr.

Weitere Nachrichten: Baerbock zu Panzerlieferungen; Sonderermittler im Fall Biden; Brasilien nach dem Sturm des Regierungsviertels; Wieler Rückzug.

Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Tami Holderried, Johannes Korsche

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über ARD Tagesthemen, Weißes Haus, Twitter @Luetzibleibt und @JanaStegemann, Reuters, dpa.

"Seltene Erden” sind verschiedene Metalle, die besondere chemische Eigenschaften haben. Das macht sie so wichtig für die Produktion von technischen Geräten, wie zum Beispiel Smartphones. Auch in Deutschland gibt es seltene Erden, allerdings sind die Vorkommen so klein, dass sich ein Abbau nicht lohnen würde.

Jetzt wurde bekannt, dass in der nordschwedischen Stadt Kiruna das bisher größte Vorkommen in Europa gefunden wurde: Eine Million Tonnen. Entscheidend wird allerdings sein, wie schnell die Erden abgebaut werden können, erklärt SZ-Korrespondent Björn Finke.

Weitere Nachrichten: Maskenpflicht im Fernverkehr fällt, Wirtschaft ist 2022 gewachsen, Sonderermittler bei Joe Biden eingesetzt.

Moderation, Redaktion: Laura Terberl

Redaktion: Sabrina Höbel, Tami Holderried

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Im Rheinischen Braunkohlerevier wird das besetzte Dorf Lützerath geräumt. Der Energiekonzern RWE will die Kohle, die unter dem Dorf liegt, abbaggern. Genehmigt haben das neben der CDU auch die Grünen, die den Deal mit RWE mitverhandelt haben: Der Energiekonzern steigt im Rheinland schon 2030 aus der Kohle aus, statt erst 2038, wie ursprünglich geplant. Fünf Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier fallen deshalb doch nicht dem Tagebau Garzweiler II zum Opfer – aber Lützerath, das sechste Dorf an der Abbruchkante, soll doch noch der Kohle weichen. Deswegen wird es von Klimaschützern besetzt gehalten.

Bei der Räumung dieses Protestcamps wird gerade besonders deutlich, dass vor allem viele junge Grüne gegen den Kompromiss sind, den ihre Parteispitze ausgehandelt hat. Teilweise beteiligen sie sich sogar an der Besetzung Lützeraths. Thomas Hummel, der für die SZ über Klimapolitik berichtet, sieht hier einen Generationenkonflikt: „Gerade junge Leute, die im Klimaschutz aktiv sind, sind da sehr entschieden dabei. Aber für eine Partei in einer Koalition ist es halt nicht immer leicht, sich hundert Prozent durchzusetzen. Da entsteht ein enormes Spannungsfeld.“ Dass es wegen dieses Themas „zum großen Knall“ für die Grünen kommt, erwartet er aber nicht – vor allem nicht, was die Wählerschaft angeht. Denn da fehle es an Alternativen: „Das ist das Dilemma für Klimaschützer: Wen sollen sie sonst wählen?“

Hier geht es zum SZ-Magazin-Podcast „Wer ist Joni? Meine Suche nach einem Phantom“.

Weitere Nachrichten: Wohnungsmangel in Deutschland, seltene Erden in Schweden entdeckt

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche, Lars Langenau

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Twitter (@LuetziBleibt, @Dzienus), ZDF

Gerade sieht es noch nicht nach einem Kurswechsel in Berlin bei der Übergabe von Kampfpanzern aus. Allerdings berichten Medien, dass London die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2 erwägt. Großbritannien wäre damit das erste Land, das moderne westliche Kampfpanzer an Kiew abgibt. Das würde den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, Leopard-2-Panzer abzugeben - oder dies zumindest den Nato-Partnern zu erlauben.

Der Kampfpanzer Leopard 2 ist “noch mal eine ganz andere Kategorie”, als die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder oder andere militärische Ausrüstung, sagt SZ-Militärexperte Joachim Käppner. Letztendlich seien sie aber auch "keine große Steigerung in ethischer oder waffentechnischer Hinsicht" zu den bisherigen Lieferungen. Über diese Kampfpanzer würden die Ukrainer bisher nicht verfügen, sie aber benötigen. "Nicht um zu gewinnen, weil sie das an sich gar nicht können, sondern einfach, um zu überleben."

Deutschland sei da "etwas zurückhaltend" und vermeide einen Alleingang. Aufgrund des “entsetzlichen Vernichtungskrieges Deutschlands gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg” sei das auch verständlich. "Man muss allerdings sagen, es waren ja neben den Russen auch die Ukrainer selbst, die unter diesen Verbrechen gelitten haben, auch wenn es dort viel Kollaboration gab." Deswegen halte er das historische Argument für "ein wenig zweifelhaft", sagt Käppner. Denn: "Die Ukraine kämpft um ihr nacktes Überleben. Und wenn wir ihr helfen können, sollten wir das tun."

Schließlich greife auch Putins Armee vom ersten Tag an mit solchen schweren Kampfpanzern an. Die rote Linie sei aber ein Nato-Kampfeinsatz. "Bei aller Solidarität mit der Ukraine darf die Nato in diese Gefahr nicht geraten." Noch aber sei Deutschland längst “nicht Kriegspartei”, meint Käppner. "Es unterstützt die angegriffene Seite." Das sei "völkerrechtlich vollkommen legitim".

Weitere Nachrichten: Lützerath wird geräumt, Wieler verlässt Robert-Koch-Institut, Geheimunterlagen bei Biden entdeckt.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried, Sabrina Höbel, Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über ARD

Der Energiekonzern RWE will auch in dem Dorf Lützerath Braunkohle fördern. Deshalb ist der Ort für einige zum Mekka der Klimabewegung geworden. Seit zwei Jahren besetzen Aktivistinnen und Aktivisten das Dorf. Aktuell haben sich dort mindestens 300 Menschen in Häusern und Baumhäusern verbarrikadiert und Blockaden aufgebaut. Doch mit dem Widerstand könnte es bald vorbei sein. Denn juristisch ist nichts mehr zu machen: Die letzte Eilentscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Am Dienstag hat die Polizei Barrikaden zur Zufahrt entfernt. Mittwoch könnte die Räumung beginnen.

Einem harten Kern der Besetzer gehe es um eine Alternative zum Kapitalismus, sagt Christian Wernicke, SZ-Korrespondent für Nordrhein-Westfalen. Dabei sei die Wahl von Lützerath als Ort des Widerstandes “reiner Zufall”. Dass die Zerstörung des Dorfes noch aufgehalten wird, hält Wernicke für unmöglich. Aber der Kampf könne die “Sensibilität für Klima und Klima-Gerechtigkeitsfragen” erhöhen. Man könne aber “sehr wohl darüber streiten, ob die sogenannte 1,5-Grad-Grenze durch Lützerath läuft”.

Der für die Räumung zuständige grüne Polizeipräsident von Aachen sucht zwar den Dialog und will eine friedliche Räumung schaffen. “Dennoch scheint es mir unmöglich zu sein, eine wirklich friedliche Räumung durchzukriegen, weil es einen harten Kern von Besatzern gibt”, sagt Wernicke.

Weitere Nachrichten: Franzosen sollen länger arbeiten, “Containern” soll straffrei werden, “Klimaterroristen” ist Unwort des Jahres.

Die Besprechung der Biografie von Prinz Harry finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über WDR und Reuters

Korrektur: In der Anmoderation wurde Lützerath fälschlicherweise in den Ruhrpott gelegt. Stimmt aber nicht, wie ein aufmerksamer Hörer angemerkt hat: "Das Braunkohlerevier in NRW liegt zwischen Köln und Aachen. Das ist weit entfernt vom Ruhrpott. Der Chiemsee liegt auch nicht in Tirol."

Ende Oktober 2022 hat bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien Lula da Silva knapp gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen. An Neujahr ist der linke Politiker vereidigt worden - und am 8. Januar dann hat sich der ganze Hass der Rechten entladen: Ein Mob ist in staatliche Institutionen in Brasilia eingedrungen und hat Verwüstungen hinterlassen.

Das alles erinnert an den Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021. Nur, dass sich Bolsonaro nicht aktiv eingeschaltet hat, wie der damalige Wahlverlierer Trump - und Lula bereits im Amt war. Für den Präsidenten sind die Randalierer “Vandalen” und “fanatische Faschisten”, die wegen mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen hätten wüten können.

Jedenfalls war es wohl kein Putschversuch, meint SZ-Südamerika-Korrespondent Christoph Gurk. Vielmehr sei es ein Versuch der Rechten gewesen, “Randale zu machen”. Denn es habe “überhaupt keinen Sinn” gemacht, was da am Sonntag passiert ist. Man hätte da niemanden stürzen können, da die Politiker alle weg waren. Sie haben Angst verbreiten wollen und zeigen wollen, dass sie trotz des neuen linken Präsidenten noch da seien. Auch bei den Straßenblockaden nach der Wahl hätten “große Geldgeber aus der Agrarindustrie” hinter den Protesten gesteckt.

Spannend wird, wie sich das Militär in naher Zukunft verhalten wird. Der nach Florida geflüchtete Bolsonaro sei “insofern verantwortlich für die Gewalt, weil er im Vorfeld von den Wahlen schon seit Monaten, teilweise sogar seit mehr als einem Jahr immer wieder Zweifel an diesem Wahlsystem geschürt hat”. Für diese Behauptung gibt es keine Hinweise. “Seine Anhänger glauben es trotzdem”, sagt Gurk. Es werde für Lula “sehr schwierig werden, dieses Land zu einen, was er eigentlich versprochen hatte”.

Weitere Nachrichten: Räumung von Lützerath wohl noch diese Woche, Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel: Bislang keine Beweise gefunden.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderrieth, Sabrina Höbel, Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über AFP

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat, wie Olaf Scholz es nennt, eine “Zeitenwende” markiert. SZ-Politikchef Stefan Kornelius sagt: “Das Wort war sehr gut gewählt.” Der Krieg habe unser Leben nachhaltig verändert. Das Jahr 2022 war natürlich von diesem Krieg und seinen Auswirkungen auf Menschen auf der ganzen Welt geprägt. Deutschland musste als Folge des Kriegs unter anderem mit einer Energiekrise und einer extrem hohen Inflation umgehen. Kornelius sagt, man müsse der Bundesregierung zu Gute halten, dass sie “aus dem Stand” in den Krisenmodus umgeschaltet habe. Man habe verstanden, dass es hier um eine existenzielle Bedrohung für uns alle gehe. Aber: “Wir kämpfen bis heute mit der Frage: Was heißt Zeitenwende eigentlich?”

Ein Ende des Kriegs ist für Kornelius aktuell nicht in Sicht: “Kriege enden häufig in Erschöpfung. Auch dieser Krieg könnte in Erschöpfung enden.” Putin schaffe sich als Aggressor keine Freunde – Russland sei aber bislang trotzdem nicht bereit, die Kriegslogik aufzugeben und habe noch eine enorme Kampfkraft parat.

Außerdem haben Menschen in Iran für Freiheit und gegen Unterdrückung und Diskriminierung protestiert – und sich bis heute nicht vom harten Durchgreifen des Regimes gegen die Demonstrationen einschüchtern lassen. Kornelius sieht darin ein Symbol für das ganze Jahr: “Diesen Freiheitswunsch gibt es auf der ganzen Welt”. Er hofft, dass wir mit diesem Jahr den Anfang vom Ende des populistischen Zeitalters erlebt haben.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 22.12.2022 um 18 Uhr.

Hier geht’s zum Podcast „Die Kunst zu stehlen“.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Johannes Korsche

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, BBC News, phoenix, IranWire, Youtube (PresidentGovUA)

Mehr als zwei Millionen Menschen bekommen in Deutschland regelmäßig Lebensmittelspenden von den 964 Tafeln – und noch mehr Menschen wären eigentlich darauf angewiesen. Denn die Zahl der von Armut Betroffenen steigt. Aktuelle Zahlen der Tafeln aus dem vergangenen Sommer zeigen, dass zu den mehr als 2000 Ausgabestellen in diesem Jahr mehr Menschen gekommen sind als in den Vorjahren.

„Viele sagen: Ich habe nie gedacht, dass ich mal zur Tafel kommen muss. Wir müssen also annehmen, dass Menschen, die bisher gut selbst mit ihrem Geld zurecht kamen, jetzt kommen“, sagt Sirkka Jendis, seit einem Jahr Geschäftsführerin des Dachverbands „Tafel Deutschland e.V.“. Besonders hoch sei der Anteil an Rentnerinnen und Rentnern und Familien mit Kindern. „Und es kommt eine Gruppe, bei der man das oft nicht vermutet: Studenten. Weil jetzt die Preise so extrem gestiegen sind, dass auch hier eine Unterstützung notwendig ist.“ Zudem hätten sich bei allen Tafeln in Deutschland im Laufe des Jahres ukrainische Geflüchtete angemeldet.

Um die Situation für die Menschen zu verbessern, fordert Jendis „armutsfeste Löhne“. Das neue Bürgergeld sei ein erster Schritt, „aber die Erhöhung von ein bisschen mehr als 50 Euro reicht natürlich nicht aus.“ Außerdem wünscht Jendis sich, dass sich das Menschenbild in Deutschland ändert: „Wir haben oft die Vorstellung, dass Menschen selbst schuld sind an der Armut. Aber jeder und jede kann damit konfrontiert werden. Die Menschen suchen es sich nicht aus, arm zu sein.“

Hier geht es zum Text über die Bad Tölzer Tafel.

Weitere Nachrichten: BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verraten haben, Schüsse und Tote in Paris

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche, Monika Rathmann

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über HR, SWR und MDR

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Es war ein historischer Besuch: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist in die USA gereist und hat dort vor dem Kongress eine Rede gehalten. Er betonte, dass die beiden Nationen Verbündete im Krieg mit Russland seien und bedankte sich für die Unterstützung durch die USA. Die USA haben bisher mehr als 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe an die Ukraine geleistet, jetzt sollen noch einmal 1,85 Milliarden Dollar dazukommen. Vor allem aber hat Joe Biden zugesagt, der Ukraine Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" zu liefern. Um die hatte Selenskij schon lange gebeten. In seiner Rede vor dem Kongress hat er auch klar gemacht, dass die Ukraine sich eigentlich mehr und vor allem mehr offensive Waffen wünscht.

"Der Schulterschluss zwischen Biden und Selenskij war praktisch physisch sichtbar und insofern stand die Einigkeit schon im Vordergrund", sagt Hubert Wetzel, der aktuelle Nato- und ehemalige US-Korrespondent der SZ. "Aber es gibt natürlich Differenzen. Die hat man in den letzten Monaten gesehen. Da geht es um Fragen der Taktik, um das Kriegsziel und darum, welche Waffen geliefert werden." Für die Bündnispartner, darunter auch Deutschland, seien die USA der "Taktgeber", so Wetzel. "Wenn die USA sich beschränken und zum Beispiel keine schweren Kampfpanzer liefern, dann tut die Bundesregierung das auch nicht. Wenn die USA aber vorangehen, erweitert sich auch der Spielraum für andere Länder." Der Druck, mit den USA gleichzuziehen, werde jetzt auch für Deutschland steigen.

Weitere Nachrichten: Füllstand der Gasspeicher aktuell stabil, Regierungsbildung in Israel

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche, Lars Langenau

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Youtube / President of Ukraine

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