Auf den Punkt

In China ist am Wochenende etwas passiert, was eigentlich unmöglich scheint: Viele Menschen haben offen gegen die strenge Corona-Politik der Regierung protestiert. Die hat hart durchgegriffen und viele Protestierende verhaftet. Gleichzeitig haben sich die Proteste aber immer mehr ausgeweitet. Könnte das die größte Herausforderung für die Kommunistische Partei seit Jahrzehnten sein?

SZ-China-Korrespondentin Lea Sahay sagt: “Man sollte die Fähigkeiten des chinesischen Sicherheitsapparats nicht unterschätzen.” Die Protestierenden hätten die Führung in den letzten Tagen zwar überrumpelt, deshalb sei auch die Zensur in den sozialen Netzwerken nicht hinterhergekommen. Das könnte sich aber schnell drehen. Trotzdem hält sie den Moment für historisch. Die “völlig fehlgeleitete” Null-Covid-Strategie, unter der viele Menschen leiden, sei nur ein Grund für den Unmut in der Bevölkerung. Auch wirtschaftlich gibt es große Probleme. Die Protestierenden hätten aber auch Presse- und Meinungsfreiheit gefordert – “das wird keinen Erfolg haben”, so Sahay.

Weitere Nachrichten: Iran bestellt deutschen Botschafter ein, Streit um Einbürgerungsreform.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters & SRF

Der Weltfußballverband Fifa hat am Montag verboten, dass Fußballer bei der WM in Katar die “One Love”-Armbinde tragen. Die sollte eigentlich ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Diversität sein. Aus Protest haben sich die deutschen Spieler beim Mannschaftsfoto vor dem ersten Spiel gegen Japan dann den Mund zugehalten – aber die Armbinde trotzdem nicht getragen.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 25.11.2022 um 18 Uhr.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Antonia Franz, Nadja Schlüter, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über deutschlandfunk (Hubertus Heil im Gespräch mit Friedbert Meurer am 24.11.2022), Deutscher Bundestag, DW News, ZDF.

Karl Lauterbach hat ein Ende der Pandemie in Aussicht gestellt - aber leider erst im kommenden Frühjahr. In den nächsten Monaten soll es eine neue Welle geben. Deshalb hält sein Bundesgesundheitsministerium auch weiterhin an der Isolationspflicht und an der Maskenpflicht in Bus und Bahn fest.

Auch SZ-Gesundheitsexpertin Christina Berndt stellt sich auf eine weitere Winterwelle ein. Zwar könne niemand genau sagen, wie heftig diese ausfallen wird. Allerdings geben die neue Coronavariante und die erhöhten RSV- und Grippe-Infektionszahlen Anlass zur Sorge. Wer vulnerable Gruppen schützen will, trägt auch weiterhin Maske, so Berndt. Handlungsbedarf sieht sie vor allem bei den finanziellen Mitteln für die Erforschung von Long Covid.

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Weitere Nachrichten: Holodomor soll als Völkermord anerkannt werden, Einbürgerungen sollen erleichtert werden.

Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag Mediathek

Moderation, Redaktion: Laura Terberl

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Jakob Linus Arnu

Am Mittwoch hat es in der Ukraine wieder heftige Angriffe durch russische Raketen gegeben, die meisten davon auf die Energieinfrastruktur des Landes. In vielen Regionen ist deshalb der Strom ausgefallen, zum Beispiel in der Hauptstadt Kiew. Dort ist wegen der Angriffe auch die Wasserversorgung zusammengebrochen. In der ganzen Ukraine werden aktuell Notfall-Anlaufstellen für die Bevölkerung eingerichtet – um im kalten ukrainischen Winter Zuflucht zu bieten, wenn Strom und Heizung länger ausfallen. Wird das reichen?

"Das hängt davon ab, wie viel von der Infrastruktur noch übrig bleibt", sagt Sonja Zekri, die seit Kriegsbeginn schon mehrfach für die SZ aus der Ukraine berichtet hat. "Was wir im Moment sehen, ist fast so eine Art Wettlauf: Russland beschießt und zerstört Energieinfrastruktur, Kraftwerke müssen vom Netz genommen werden. Und gleichzeitig versuchen die ukrainischen Energiebehörden unter Hochdruck, alles wiederherzustellen."

Weitere Nachrichten: Russland will Schutzzone um AKW Saporischschja einrichten, UN-Menschenrechtsrat stimmt über Resolution zur Lage in Iran ab

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Youtube / Office of the President of the Ukraine

Vergangene Woche ist die Bürgergeld-Reform, wie sie die Ampel-Koalition geplant hatte, im Bundesrat von der Union blockiert worden und gescheitert. Seitdem wurde an einem Kompromiss gearbeitet. Jetzt gibt es eine Einigung bei den beiden Punkten, die am umstrittensten waren: bei der Vertrauenszeit und beim Schonvermögen. Die Vertrauenszeit soll demnach nicht mehr Teil des neuen Gesetzes sein. Das Schonvermögen soll niedriger ausfallen als geplant.

"Es sind schon wichtige Punkte, in denen die Union hier Änderungen erzwungen hat", sagt dazu Roland Preuß aus der SZ-Parlamentsredaktion. "Es ist aber nicht so, dass das Bürgergeld dadurch entkernt wurde, wie Friedrich Merz sagte, sondern wichtige Elemente sind erhalten geblieben. Deshalb ist es weiterhin eine ziemlich umfassende Reform." Es gehe beim Bürgergeld vor allem um mehr Ausbildung und mehr Förderung der Menschen, so Preuß, und um einen respektvolleren, weniger konfliktreichen Umgang mit den Leistungsbeziehern.

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Weitere Nachrichten: Deutsche Mannschaft verliert erstes WM-Spiel und setzt Zeichen gegen Fifa, EU-Kommission will Fördergelder für Ungarn einfrieren

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über dpa

Um die Kapitänsbinde der Fußball-Nationalmannschaft hat es schon oft Ärger gegeben. Meistens ging es darum, wer sie tragen darf. Jetzt, bei der aktuellen Weltmeisterschaft in Katar, kommt aber nochmal eine ganz andere Debatte dazu: darüber, wie so eine Kapitänsbinde eigentlich aussehen darf, wie nicht – und ob man sich an jede Vorgabe der Fifa, also des Weltfußballverbands, halten sollte.

Die Binde, um die es geht, ist weiß, darauf steht “One Love” und zwischen den Wörtern ist ein Herz, das in bunten Farben gestreift ist. Und die Fifa hat am Montag verkündet: Man werde nicht erlauben, dass Mannschaftskapitäne wie Manuel Neuer diese Armbinde tragen. Das wollten neben Neuer auch die Kapitäne von England, Wales, Niederlande, Schweiz, Belgien und Dänemark machen. Sie wollten damit ein Zeichen für Diversität und gegen Diskriminierung setzen. Jetzt ist diese Binde also verboten, die Fifa droht allen Spielern mit Sanktionen, falls sie sie doch tragen. Manager Oliver Bierhoff vom Deutschen Fußball Bund (DFB) hat am Montag in diesem Zusammenhang sogar von Zensur gesprochen.

Trotzdem hat auch der DFB entschieden: Manuel Neuer wird die Armbinde nicht tragen. Und seither gibt es auch deutliche Kritik am DFB. Ist eine Gelbe Karte wirklich so ein großes Risiko? Wäre die Aktion nicht sogar stärker, wenn Konsequenzen drohen? Die Handelskette Rewe hat wegen der Kontroverse jetzt sogar die Zusammenarbeit mit dem DFB beendet.

SZ-Reporter Philipp Selldorf berichtet aus Katar. Er sagt: “Der Sinn der Aktion war ja, dass man es gemeinsam macht. Aber die Gemeinsamkeit gibt es nicht mehr.” Der DFB stünde außerdem nicht allein in der Fußballwelt und müsse die Interessen von Millionen Mitgliedern bedenken, “und man weiß nicht, wie viele Mitglieder einen Zweikampf mit der Fifa befürworten würden”, so Selldorf. Insgesamt sieht er das Verbot aber kritisch. Es sei eine reine, autoritäre Machtdemonstration der Fifa.

Weitere Nachrichten: Union und Ampel einigen sich beim Bürgergeld, Bundeswehr soll sich aus Mali zurückziehen.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Nach dem Terroranschlag in Istanbul vergangene Woche, für den die türkische Regierung Kurden-Milizen verantwortlich macht, hat die Türkei am Wochenende kurdische Stellungen in Nordsyrien und im Nordirak bombardiert. Dabei sind mindestens 31 Menschen gestorben und viele weitere verletzt worden. Diese Militäroffensive in der Region ist die fünfte seit 2016. Die Türkei beruft sich dabei auf ihr Recht auf Selbstverteidigung, spricht von “Vergeltung”. Die YPG, der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, hat mit Gegenangriffen reagiert. Die PKK wird von der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Einige Beobachtende sprechen von einem Vorwand des türkischen Präsidenten Erdoğan – er habe sowieso eine neue Militäroffensive in Nordsyrien starten wollen. SZ-Redakteur Tobias Matern meint: “Die türkische Regierung hat es sich sehr leicht gemacht, sehr schnell mit dem Finger auf kurdische Terroristen zu zeigen.” Erdoğan stehe mitten im Wahlkampf und versuche jetzt, mit dem Sicherheitsbedürfnis der türkischen Bevölkerung zu punkten. Außerdem sei er international in einer bequemen Lage: Als Vermittler zwischen Russland und dem Westen und als Nato-Mitglied, dass den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu blockieren droht, wenn die Länder kurdische “Terroristen” nicht ausliefern. Insgesamt drohe erneut große Unruhe in der Region.

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Weitere Nachrichten: Auswärtiges Amt ruft Türkei zu Zurückhaltung auf, Neuer spielt ohne “One Love”-Binde, AfD verliert weiteres Fraktionsmitglied.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz

Produktion: Imanuel Pedersen

Ab diesem Samstag gibt es “Auf den Punkt” auch immer am Wochenende. Wir schauen auf das, was diese Woche wichtig war, was in der kommenden Woche wichtig wird und nehmen uns Zeit für Gespräche mit interessanten Persönlichkeiten.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, dpa, Washington Post

2010 hat der damalige Fifa-Chef Sepp Blatter verkündet: "And the Winner is Kartar." Zwölf Jahre später startet am Sonntag die WM in dem kleinen Wüstenstaat, der wegen großer Gasvorkommen unermesslich reich ist. Viel wurde über die Vergabe, die Verlegung in den Winter, die gut geölte PR-Maschinerie, die oft schlimmen Bedingungen für viele Gastarbeiter und die Tausenden toten Arbeiter auf den WM-Baustellen gesprochen. Für Ex-Nationalspieler Thomas Hitzlsperger hat diese WM “jeden Zauber verloren.”

Für die Katarer aber kommt dieses "historische Ereignis” der WM “einer Art Revolution" gleich, sagt SZ-Politik-Redakteurin Dunja Ramadan. Man sei “sehr darauf bedacht, dass hier positive Bilder in die Welt geschickt werden”. Katar sei von sehr mächtigen Ländern wie zum Beispiel Saudi-Arabien und Iran umgeben. “Es möchte bekannt werden durch Sport, durch Kunst - und so seine Existenz sichern.”

Bei aller Kritikwürdigkeit etwa bei Arbeiterrechten oder dem Umgang mit Homosexualität, sagt Ramadan weiter, fehle ihr inzwischen, etwa im Vergleich zum Umgang mit Russland und China “so langsam die Verhältnismäßigkeit”. Schließlich kaufe man von den Golfstaaten Öl und Gas und lasse sie europäische Fußball-Clubs einkaufen. Auch in Europa achte man nicht immer die Rechte von Arbeitsmigranten. Sie sehe da “gewisse westliche Doppelstandards”. Auch nehme Katar, im Vergleich zu anderen Ländern auf der arabischen Halbinsel, inzwischen eine Vorreiterrolle ein. Sie glaube zwar nicht, dass es nach der WM mit den Reformen und dem Wandel in diesem Tempo weitergehe. Aber sie würden auch nicht rückgängig gemacht.

Weitere Nachrichten: Saudischer Prinz immun vor Strafverfolgung bei Mord an Khashoggi, tödliche Polizeieinsätze in Deutschland.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, ARD, Fifa

Vor neun Monaten hat der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine begonnen. Die Vereinten Nationen zählen seither mindestens 6500 getötete und mehr als 10 000 verletzte ukrainische Zivilisten. Die UN geht aber davon aus, dass es tatsächlich sogar viel mehr sind, das sind nur die verifizierten Zahlen. Zudem sind laut Schätzungen des US-Generalstabschefs Mark Milley auf beiden Seiten jeweils 100 000 Soldaten getötet oder verletzt worden. Und zuletzt hat Russland die Angriffe auf die Ukraine nochmal verstärkt.

Das sei sicher “Rache für den Abzug aus Cherson”, sagt SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel. Es sei “mittlerweile die sechste Angriffswelle seit Anfang Oktober”, durch die die ukrainische Infrastruktur empfindlich getroffen werden soll. Auch moderne Abwehrsysteme könnten nicht alle Elektrizitätswerke, Umspannwerke, Gasleitungen und Bahngleise in Europas zweitgrößtem Land schützen. Hassel schätzt die Zerstörungen bei der Stromversorgung bereits auf bis zu 60 Prozent. Ziel sei, dass die Ukraine im Winter “nicht mehr überlebensfähig” sei.

Gehe es in dieser Intensität der Bombardements weiter, werde irgendwann der Punkt erreicht, an dem die Stromversorgung in den Städten komplett ausfällt. Deshalb plane die Stadtverwaltung von Kiew schon seit Wochen “den GAU – die komplette Evakuierung von 1,5 Millionen Kiewern”. Dies drohe auch anderen Städten. So einen “Massenexodus” von Millionen Menschen, “wollen wir uns lieber konkret noch nicht ausmalen”, sagt Hassel weiter.

Weitere Nachrichten: Haftstrafe im Prozess um “NSU 2.0”-Drohschreiben, US-Demokraten verlieren Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Den Link zum Podcast “Who the f**** is Alice” des SZ-Magazins zum 80. Geburtstag von Alice Schwarzer finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Lea Gittermann, Tami Holderried

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters