Auf den Punkt

Das politische Wien ist einiges gewohnt, was Skandale angeht. Die Nachricht, dass ein früherer enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz jetzt gegen ihn aussagen will, hat gerade trotzdem für viel Aufregung gesorgt. Es geht um Thomas Schmid. Er will mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kooperieren und Kronzeuge in dem Verfahren werden, das die sogenannte Ibiza-Affäre aufarbeitet.

SZ-Korrespondentin Cathrin Kahlweit sagt: “Das war ein Schock für viele in der ÖVP.” Kaum einer habe damit gerechnet, dass Schmid tatsächlich plaudert. In den Aussagen, die schon öffentlich sind, belaste Schmid sehr viele ehemalige Wegbegleiter. Und eben auch Ex-Kanzler Kurz. Der dementiert zwar alle Vorwürfe, aber: “In Österreich gehen viele Politikbeobachter davon aus, dass er vor Gericht stehen wird”, so Kahlweit.

Weitere Nachrichten: Putin ruft Kriegsrecht in annektierten Gebieten aus, Strompreisbremse.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Lars Langenau, Laura Terberl

Produktion: Benjamin Markthaler

Nachdem vor allem Grüne und FDP monatelang darum gestritten haben, ist jetzt klar: Alle drei deutschen Atomkraftwerke, die noch laufen, werden das auch weiterhin tun – aber maximal bis zum 15. April 2023. Das hat Olaf Scholz in einem Brief an Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner und Umweltministerin Lemke mitgeteilt. Damit nutzt er seine sogenannte Richtlinienkompetenz.

“Das ist ein sehr, sehr großer Schritt, den es so in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben hat,” sagt Claus Hulverscheidt aus der Parlamentsredaktion der SZ. Scholz habe damit den “Kindereien” der Minister Habeck und Lindner ein Ende setzen und weiteren Imageschaden von der Ampelkoalition abwenden wollen. Am Ende habe es aber quasi keinen anderen Ausweg aus der Situation gegeben, denn “Lindner und Habeck hatten sich beide eingemauert”, so Hulverscheidt. Der Schaden für die Ampel sei aber immens.

Weitere Nachrichten: Amtsärzte fordern Maskenpflicht in Innenräumen, Faeser entlässt BSI-Chef Schönbohm.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Antonia Franz

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über ARD

Russland greift die Ukraine gerade wieder verstärkt an: Am Montagmorgen wurden Einschläge und Explosionen in Kiew gemeldet und auch im Osten des Landes werden ukrainische Stellungen beschossen.

In der Ostukraine hatte die ukrainische Armee vor einigen Wochen aber bereits Gebiete von den russischen Besatzern zurückerobert. Zum Beispiel auch die Stadt Kupjansk, in der Nähe der russischen Grenze. SZ-Reporterin Sonja Zekri hat am vergangenen Wochenende dort recherchiert.

"Man sollte denken, dass die Menschen begeistert davon sind, dass die ukrainische Armee die russische Armee dort rausgedrängt hat", sagt Zekri. "Aber die Stadt hat die sechs Monate der Besatzung einigermaßen unbeschadet überlebt: Es gab Strom, Wasser, Gas, Telefon, Fernsehen." Unter anderem, weil der damalige Bürgermeister von Kupjansk als Kollaborateur die Stadt mehr oder weniger kampflos den russischen Streitkräften überlassen habe. Durch die Kämpfe bis zur Befreiung sei die Infrastruktur dann aber in großen Teilen zerstört worden.

Jetzt fehle es den Menschen in Kupjansk am Nötigsten, sagt Zekri – die Brücke, die die beiden Teile der Stadt am Fluss Oskil verbindet, müsse repariert werden, Strom, Gas, Wasser und der Markt müssten wieder verlässlich funktionieren. Auch das ist – neben der russischen Propaganda, die wohl auch Wirkung zeigt – ein Grund, dass viele Menschen nicht nur glücklich über die Befreiung seien.

Hier geht es zum SZ-Podcast “The Great Firewall”.

Weitere Nachrichten: EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei, Bundesrechnungshof kritisiert Bürgergeld.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über The Guardian.

Rund 800 Delegierte treffen sich an diesem Wochenende zum Bundesparteitag der Grünen in Bonn. Dort gibt es viel zu diskutieren. Denn eigentlich wollten die Grünen in der Regierung viele gesellschaftliche Reformen auf den Weg bringen – aber seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seien sie "ununterbrochen mit existenziellen Fragen beschäftigt", sagt Constanze von Bullion, die für die SZ vom Parteitag berichtet.

In der Ampelkoalition müssen sie eine Menge Kompromisse aushandeln und haben bereits Entscheidungen mitgetragen, die vielen in der Partei nicht gefallen. Zum Beispiel die gestreckten Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Habeck am Freitag wohl vor den Delegierten erklären muss. "Da wird es mit Sicherheit auch scharfe Kritik geben, zum Beispiel von Jürgen Trittin. Der hat eine ganze Reihe von Fragen in seinem Änderungsantrag gestellt", sagt von Bullion. Auch die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, die der Bundessicherheitsrat genehmigt hat, werden wahrscheinlich diskutiert. "Viele rechnen damit, dass das ein Thema werden könnte, bei dem sich ziemlich viel Zorn entlädt."

Hier geht es zum virtuellen Wohnungsrundgang mit Energiespar-Tipps. Linkbeschreibung

Weitere Nachrichten: Vermutlich hohe Dunkelziffer bei Corona-Neuinfektionen, Liz Truss entlässt Finanzminister, Trump vor Untersuchungsausschuss geladen.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Antonia Franz

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Bündnis 90/Die Grünen

Auf den ersten Blick wirken Parteitage der Kommunistischen Partei in Peking vielleicht nicht besonders spannend: Expertinnen und Experten sind sich einig, dass dort nicht demokratisch über Politik diskutiert und ergebnisoffen über Ämter abgestimmt wird. Doch es passieren eben auch einige Dinge, die für Beobachtende extrem spannend sind. Die Aufschluss darüber geben, was hinter den Kulissen des undurchsichtigen Machtapparats passiert.

Welche, das erklärt in dieser Folge Florian Müller, China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Er erklärt, warum es so ein besonderer Schritt ist, dass Xi Jinping eine dritte Amtszeit als Parteichef bekommt. Und, wieso er trotz einiger selbstgemachter Krisen sehr beliebt in China ist.

Weitere Nachrichten: Gas aus Frankreich; 49-Euro-Ticket.

Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Tami Holderried, Nadja Schlüter

Produktion: Jakob Arnu

Fast eine Million Menschen aus der Ukraine sind seit Beginn des Kriegs nach Deutschland geflohen. Gleichzeitig kommen aktuell auch wieder mehr Menschen aus anderen Ländern an, zum Beispiel aus Syrien und Afghanistan. Am Dienstag hat sich darum die Innenministerin Nancy Faeser mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel getroffen. Dort wurde beraten, wie die Menschen am besten untergebracht und versorgt werden können, ohne, dass es die Städte und Gemeinden überlastet.

Schwieriger ist es gerade also, die zahlreichen Asylsuchenden aus anderen Ländern unterzubringen und zu versorgen. Faeser hat zugesagt, dass dafür Immobilien vom Bund genutzt werden können. Das sei zwar gut, sagt von Hardenberg, aber "was die Länder und Kommunen eigentlich wollen, ist Geld." Finanzielle Zusagen gab es vom Innenministerium jedoch bisher nicht.

Zudem wird jetzt erneut versucht, Menschen von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Faeser hat angekündigt, dass die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich nach November noch einmal um sechs Monate verlängert werden sollen. Das sei nach wie vor europarechtswidrig, sagt Nina von Hardenberg. "Diese Grenzkontrollen im Schengenraum sind eigentlich nur in Ausnahmefällen zulässig, werden aber seit Jahren immer wieder verlängert."

Weitere Nachrichten: Biden schließt Treffen mit Putin nicht aus, Bundesregierung erwartet Rezession

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried, Franziska von Malsen

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Arne Schönbohm ist Deutschlands oberster Chef für Cybersicherheit und ein guter Netzwerker mit sehr speziellen Kontakten. Genau das hat Jan Böhmermann bei ZDF Magazin Royale kürzlich zum Thema gemacht. In Zusammenarbeit mit dem Recherchenetzwerk Policy Network Analytics wurden mögliche Kontakte des “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." zu russischen Geheimdienstkreisen aufgezeigt. Ein Verein, den Schönbohm mitgegründet und geleitet hat.

Trotz seines offiziell klingenden Namens sei das reiner “Lobbyverein”, sagt SZ-Wirtschaftsredakteur Max Muth. Problematisch sei, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein gepflegt habe. Denn dessen Mitglieder reichen über mehrere Firmen bis hin zu einem ehemaligen Mitarbeiter eines russischen Nachrichtendienstes. Alles “sehr dubios”, meint Muth. Aber noch sei nicht ausgemacht, ob Schönbohm nun tatsächlich versetzt werde.

Unser Text zum BSI-Chef finden Sie hier und den YouTube-Link zu Böhmermanns Sendung bei ZDF Magazin Royal hier.

Weitere Nachrichten: IWF senkt Wachstumsprognose, Geflüchtete aus der Ukraine.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Franziska von malsen

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über ZDF

Wie kommen wir bei exorbitant steigenden Gaspreisen ohne Frostbeulen durch den Winter? Die Bundesregierung von Kanzler Scholz will das bekanntlich mit Hilfspaketen in Höhe von 200 Milliarden Euro verhindern. Kern dieses “Doppel-Wumms” ist die sogenannte Gaspreisbremse, die allein etwa 91 Milliarden Euro kosten wird.

Am Montag hat die von der Bundesregierung eingesetzte “Expertenkommission Gas und Wärme” ihre Vorschläge präsentiert. Im ersten Schritt soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen für alle Haushalte übernehmen. Also das, was ein normaler Kunde als Abschlag für die nächste Gasrechnung überweist. Diese Einmalzahlung soll als geldwerter Vorteil versteuert werden. In einem zweiten Schritt soll der Staat dann für ein Jahr, von März 2023 bis April 2024, den privaten Verbrauchern einen Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantieren. Aber lediglich für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs.

“Das ‘neue Normal’ für uns private Gaskunden liegt bei zwölf Cent je Kilowattstunde”, sagt der SZ-Energieexperte Michael Bauchmüller aus dem Berliner Parlamentsbüro. Im vergangenen Jahr waren es noch etwa sieben Cent, davor noch weniger. “Also ist das eine knappe Verdoppelung dessen, was eigentlich bisher normal war.” Mit den Vorschlägen der Expertenkommission könne die Bundesregierung jetzt den Verbrauchern zumindest die “allerschlimmsten Belastungen zunehmen”. Niemand müsse Angst haben, dass eine Verdreifachung der Gaspreise ihn oder sie im kommenden Jahr vor eine Situation stellt, “wo man sich einfach eine warme Wohnung nicht mehr leisten kann”. Teuer werde es trotzdem. Aber eben nicht ganz so teuer, wie es im schlimmsten Fall hätte kommen können, sagt Bauchmüller.

Zudem würden jede Menge Unwägbarkeiten bleiben. So wisse man noch nicht, wie sich in naher Zukunft die Gaspreise entwickeln werden. “Wir stehen möglicherweise im kommenden Jahr vor einem noch viel härteren Winter, weil sich die Speicher nicht mehr so auffüllen lassen, wie das im letzten Sommer der Fall war.” Dann “können die Gaspreise Dimensionen annehmen, die für den Staat und letztlich dann für die Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden werden”, warnt Bauchmüller. Er befürchtet zudem, dass von den Vorschlägen ein falsches Signal ausgehen könnte: “Macht euch mal nicht so viel Sorgen, heizt weiter wie gehabt, das wird schon der Staat schultern.”

Weitere Nachrichten: Massive russische Luftangriffe auf die Ukraine, Rot-Grün gewinnt Niedersachsen-Wahl, Wirtschaftsnobelpreis für US-Ökonomen.

Unseren Podcast "Und nun zum Sport" finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Franziska von Malsen

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über AFP und Phoenix

Es könnte einfach eine von mehreren Landtagswahlen in diesem Jahr sein. Aber die Wahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag steht besonders im Zeichen der Energiekrise. Und im Zeichen des Umgangs der Bundesregierung damit.

Peter Fahrenholz aus der SZ-Politik-Redaktion beobachtet den Wahlkampf in Niedersachsen für die SZ. Er meint: “Im Grunde genommen haben bei dieser Landtagswahl landespolitische Themen so gut wie keine Rolle gespielt.” Vielmehr hätte die Energiekrise und die Angst vor dem Winter alles andere überlagert. Umgekehrt habe das Ergebnis der Wahlen auch Auswirkungen auf die Situation der Ampel-Koalition im Bund. “Das könnte vor allem für die Grünen eine enorme Belastungsprobe bedeuten”, so Fahrenholz.

Weitere Nachrichten: Friedensnobelpreis an Menschenrechtler aus Belarus, Ukraine und Russland, Biden warnt vor “Armageddon”.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Nadja Schlüter, Lars Langenau

Produktion: Justin Patchett

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Elon Musk will Twitter jetzt doch übernehmen. Nachdem er monatelang versucht hatte, sich aus dem eigentlich schon ausgemachten Deal wieder rauszuwinden. Der Börsenkurs von Twitter ist nach der Ankündigung direkt gestiegen – aber wird es tatsächlich so kommen?

SZ-Redakteur Andrian Kreye sagt: Man könne sich immer noch nicht sicher sein, ob Musk nicht doch eine Hintertür findet, aus dem Deal rauszukommen. Sollte die Übernahme aber stattfinden, erwartet Kreye, dass Musk auf Twitter seinen “Meinungsfreiheitsfundamentalismus” durchsetzen will. Das würde bedeuten, dass auch rechte Hetze und Lügen wieder mehr Raum bekommen würden.

Musk habe sowieso schon sehr viel Macht in der Techbranche. Eine Übernahme von Twitter würde diese Macht noch vergrößern: Twitter sei ein Forum geworden, das “extrem viel auslösen kann”. Die ganze digitale Welt sei vor allem männlich und weiß geprägt – das sei ein großes Problem, weil sich das auch auf die Techprodukte und das Weltbild von Algorithmen auswirke.

Weitere Nachrichten: Gasverbrauch steigt, Literaturnobelpreis für Annie Ernaux.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Antonia Franz, Franziska von Malsen

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über TED