Auf den Punkt

Eva Högl ist Wehrbeauftragte des Bundestages. Die SPD-Politikerin wacht über den Zustand der Bundeswehr und ist Ansprechpartnerin für die Soldatinnen und Soldaten, quasi ihre Anwältin. Am Dienstag hat sie in Berlin den Jahresbericht 2021 vorgestellt. Sie hat gesagt, dass die Bundeswehr trotz Defiziten einsatzbereit sei. Und dass die deutschen Soldaten und Soldatinnen ihre Verpflichtungen in der Nato übernehmen können.

Auf die Frage der SZ, warum man die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht in die Bildung oder in die Beseitigung der Obdachlosigkeit stecken könne, sagt sie: "Wir würden uns ja alle wünschen, dass wir in einer Welt leben, die militärische Ausrüstung, die Militär überflüssig machen würde." Aber, ergänzt Högl, man habe es jetzt mit einem fürchterlichen Krieg zu tun. "Und da müssen wir auch bestimmte Gewissheiten, bestimmte Selbstverständlichkeiten, bestimmte Dinge über Bord werfen." Es sei "eine Notwendigkeit, unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Sicherheit auch militärisch abzusichern und deutlich zu machen, dass wir wehrhaft sind".

Sie sehe sich aber weiter der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr verpflichtet. "Allerdings ist es so, dass Putin diesen Frieden und diese Gewissheiten jetzt zerstört hat durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine." Und das erfordere, dass "wir die Friedenspolitik der SPD neu definieren und auf das Jahr 2022 übertragen". Sie selbst sei in der Friedensbewegung sozialisiert worden. "Ich gehe soweit zu sagen, ich selbst bin auch Pazifist. Ich habe aber von Anfang an immer die Auffassung vertreten, dass wir unseren Frieden leider nicht sichern können, wenn wir nicht auch militärische Mittel haben. Und das sehen wir leider jetzt in der Ukraine wieder." Sie persönlich finde, das es sich nicht ausschließe, "Pazifistin oder Pazifist zu sein und trotzdem der Auffassung zu sein, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen in Europa und in der Nato".

Weitere Nachrichten: Putin verteidigt Krieg, meiste Corona-Schutzregeln fallen.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen, Julia Ongyerth

Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel ist derzeit in Lwiw, Lemberg, und berichtet von einem Massenexodus nach Polen. Er ist mit unserem Kollegen Tomas Avenarius den anderen Weg gegangen: Rein in die Ukraine. Aus Lwiw erzählt Hassel von widersprüchlichen Eindrücken: "Einerseits hat man sowohl nachts wie tagsüber oft Fliegeralarm", andererseits zeige sich "eine ganz normale Stadt" mit proppenvollen Geschäftsstraßen.

Hassel berichtet zudem von schweren russischen Verlusten. "Das ist enorm. Und das liegt natürlich daran, dass die Ukrainer auch hoch motiviert sind." Der Krieg werde mit aller Heftigkeit von beiden Seiten geführt. Russlands Präsident Putin schone bei den Angriffen - entgegen anderslautender Behauptungen - keine Kirchen und Klöster, und dann wohl auch nicht die Altstadt von Lwiw mit Unesco-Status. In die Kriegshandlungen seien inzwischen auch auf beiden Seiten Ausländer eingebunden. So auch der berüchtigte Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Diktator der russischen Teilrepublik Tschetschenien, vor Kiew. "Ein echter Killer", sagt Hassel.

Weitere Nachrichten: Selenskyi fordert deutsche Hilfe, Corona-Zahlen hoch wie nie, Lafontaine verlässt Linke.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu, Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Die humanitäre Lage in der Ukraine ist laut dem Roten Kreuz an vielen Orten katastrophal. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass fast 13 Millionen Menschen Hilfe und Schutz benötigen. Drei Millionen sind schon geflohen. 1,8 Millionen nach Polen, fast eine halbe Million nach Rumänien. Millionen weitere Menschen werden noch fliehen, prognostizieren die Vereinten Nationen. Deutschland hat bislang nur einen Bruchteil der Geflüchteten aufgenommen. Nach Angaben der Bundesregierung sind es 175 000. Tatsächlich aber dürfte die Zahl weit höher liegen, denn Ukrainer können ohne Visum einreisen und müssen sich nicht sofort registrieren. An diesem Donnerstag wollen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen über Aufnahme, Verteilung und Kosten sprechen.

"Die Bereitschaft zu helfen ist sogar noch größer als 2015 und da war es schon phänomenal", sagt Karl Kopp, Leiter Europa der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Der Staat, die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen seien bei der Hilfe ganz zentral. "Aber wir brauchen auch staatliche Strukturen, die den Privaten helfen", damit man die Helfer nicht überfordere. Zudem brauche man staatlich organisierten Schutz vor Gewalt und Ausbeutung der oftmals traumatisierten Geflüchteten. "Es kommen schwerst traumatisierte, zum Teil auch sehr kranke Menschen." Kopp: "Und wir müssen Frauen und Kinder ganz besonders schützen, auch vor Männern, die Schlimmes im Schilde führen."

Kopp warnt, dass bereits in den kommenden Wochen nicht nur drei Millionen fliehen, wie bereits bis heute. Das könne die Schwelle "von zehn Million überschreiten". Je länger der Kriege dauere, umso mehr würden nicht mehr zurückkehren in ihre Heimat, so Kopp. In der zweiten Welle kämen sehr viele Frauen, Kinder und viele alte kranke Menschen. Es seien auch Tausende nicht-ukrainische Studierenden geflohen. Und "es werden auch Roma aus Rumänien fliehen", sagt Kopp. Bald werde man ein breiteres Spektrum von Geflüchteten haben. "Jetzt kommen auch andere Gruppen, die sehr bedürftig, sehr vulnerabel sind." Waisenkinder, Bewohner von Behindertenheime, Krebskranke, die ihre Therapie nicht fortsetzen können. Es benötige deshalb eine schnelle Koordination in Deutschland bei der Verteilung. "Wir brauchen das auch europäisch." Das werde "eine große Herausforderung, aber es gibt keine Alternative. Wir müssen das schaffen". Und irgendwann, meint Kopp, sei das Trauma, das die Leute erfahren haben, so stark, dass man sich fragen müsse: "Kann man diesen Menschen überhaupt noch eine Rückkehr zumuten?"

Wenn Sie darüber nachdenken, Geflüchtete bei sich aufzunehmen oder es vielleicht schon gemacht haben, dann finden Sie hier Antworten auf wichtigen Fragen.

Weitere Nachrichten: Selenskyi fordert US-Kampfflugzeuge, Erdbeben in Fukushima.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried, Sophie Kobel

Produktion: Justin Patchett

Am Sonntag fallen fast alle Corona-Maßnahmen weg – und das obwohl die Zahlen weiter steigen. Es sei denn, ein Bundesland erklärt eine Stadt oder ein Gebiet zum Hotspot. Ab wann das möglich oder geboten ist: Dafür gibt es allerdings keine Grenzwerte in Zahlen mehr, wie etwa den Inzidenzwert oder die Krankenhausauslastung. Die Länder sollen die Gefährdungslage individuell bewerten.

Wie es zu dieser komplizierten Lösung gekommen ist und wie sich die Corona Situation dadurch entwickeln könnte: Das erklärt Katharina Riehl, Chefin des SZ-Politikressorts.

"Geschichte Daily", unseren neuen Podcast, der durch die Zeit reist, finden Sie hier.

Weitere Nachrichten: Reaktion der Bundesländer, Zusammenfassung Ukraine

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Justin Patchett

Auf Videoaufnahmen aus Moskau sieht man gerade immer wieder die gleiche Szene: Dunkel vermummte, russische Polizisten, mit schweren Helmen und schusssicheren Westen halten einen Menschen an Füßen und Armen gepackt und tragen ihn davon. Mal ist es ein junger Mann, mal eine ältere Frau mit Kopftuch. Sie demonstrieren gegen den Krieg in der Ukraine. Aber was danach mit den Davongetragenen passiert, davon gibt es keine Aufnahmen. Wer sind die Leute, die sich gerade jetzt trauen, zu demonstrieren? Darüber spricht Sonja Zekri, ehemalige SZ-Russland-Korrespondentin.

"Eine der bizarrsten Szenen war: Eine Frau hält nur ein weißes Papier hoch und wird schon weggetragen", erzählt Zekri. "Das zeigt die voll ausgewachsene Paranoia von Putin, wenn man so will."

Weitere Nachrichten: Verhandlungen Russland Ukraine, Anklage Wirecard

"Geschichte Daily", unseren neuen Podcast, der durch die Zeit reist, finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über tagesschau.de.

Am Donnerstag haben sich der russische Außenminister Lawrow und der ukrainische Außenminister Kuleba in der Türkei getroffen. Es war das erste Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine, dass zwei so ranghohe Vertreter der Länder miteinander geredet haben. Allerdings: ohne Ergebnis.

“Es ist eine enorme Erstarrung auf beiden Seiten zu beobachten, eine Bereitschaft auch zur Eskalation,” sagt Stefan Kornelius, der Leiter der SZ-Politikredaktion. Er sieht aktuell kaum Hoffnung auf eine Deeskalation und setzt in dieser verfahrenen Situation vor allem auf Zeit. Die Forderungen des Kremls, die Außenminister Lawrow in der Türkei wiederholt hat, könne man “weder als Ukraine noch als Westen akzeptieren.” Nachdem Israel und die Türkei sich als Schlichter versucht haben, schätzt Kornelius auch die Chancen einer chinesischen Intervention niedrig ein: “Momentan habe ich Zweifel, dass Xi Jinping Putin zu irgendetwas beeinflussen kann.”

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Laura Terberl

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über BBC.

Vielleicht hatte Wladimir Putin gehofft, durch das Auffahren russischer Militärtechnik und durch die Stationierung der 150.000 Soldaten noch einmal Druck auf den Westen ausüben zu können, meint Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Riga. "Für das, was er im Kern will: keine Nato-Mitgliedschaft, Neutralität, möglicherweise Anerkennung der Krim-Annexion und der Gebiete im Donbass." Da das diplomatisch offensichtlich nicht zu lösen war, schien ihm, dass das jetzt die beste Möglichkeit sei.

Eine "katastrophale Fehleinschätzung", sagt Krumm. Die Bereitschaft der Ukraine und ihrer Menschen so zu kämpfen, sei möglicherweise unterschätzt worden. Putin würde seiner Einschätzung nach aber noch immer "im Rahmen der Rationalität" handeln, allerdings einer, die "wir nicht mehr wahrgenommen haben". Denn für die EU ist Krieg schon lange kein Mittel mehr. Das allerdings würden die USA auch schon "immer ein bisschen anders" sehen. "Wir sollten auch nicht den Fehler machen, als ob das jetzt das Maximum ist, wozu die russische Armee fähig ist", meint Krumm. "Es gibt bestimmte Waffen, die noch gar nicht eingesetzt wurden."

Weitere Nachrichten: Friedensgespräche in Antalya gescheitert, Bischöfe für Waffenlieferungen.

Weiterführende Links finden Sie hier: Warum Putin die Ukraine nicht als Nation gelten lässt, die Ukraine als “Später Staat”,

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Franziska von Malsen, Antonia Franz

Produktion: Imanuel Pedersen

Die Lage in der Ukraine verschlimmert sich seit dem russischen Angriff vor zwei Wochen weiter. In der Nacht auf Mittwoch wurden abermals mehrere Städte bombardiert, auch zivile Ziele sollen angegriffen worden sein. Die UN spricht von mehr als 400 getöteten Zivilistinnen und Zivilisten, die Nato verurteilt das Vorgehen des russischen Militärs.

Währenddessen versucht die Ukraine sich auch vor internationalen Gerichten gegen die russischen Angriffe zu wehren. Ronen Steinke, Jurist und Rechtsexperte der SZ sagt, dabei gehe es einerseits um Symbolik und darum, Verbrechen auch als Verbrechen zu benennen. Steinke sagt aber auch: “Aber natürlich verbindet sich damit auch die Hoffnung, dass man tatsächlich die Verantwortlichen eines Tages vor Gericht stellen kann.” In der Ukraine habe es von Beginn des russischen Angriffs an Attacken auf zivile Gebiete gegeben. “Und solche Fälle sind seitdem vielfach dokumentiert worden, wo zivile Opfer wenn nicht eingepreist, wahrscheinlich sogar beabsichtigt sind.”

Weitere Nachrichten: Neue Evakuierungsversuche in der Ukraine, Österreich setzt Impfpflicht aus.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Lars Langenau

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über ChronicleLive.

Fast die Hälfte des aktuellen europäischen Energiebedarfs wird mit russischem Gas, Öl und Kohle gedeckt. Und so fließen jeden Tag Millionen Dollar in Putins Kriegskasse. Ukraines Präsident Selenskij beklagt die Doppelmoral und fordert ein Embargo. Die Wirtschaft warnt aber vor einem Desaster und auch Kanzler Scholz ist dagegen. Nun wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel Ende der Woche den Abbau der Abhängigkeit von russischer Energie beschließen. Als Reaktion darauf droht der russische Vize-Ministerpräsident Nowak mit dem Lieferstopp von Gas durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Der Benzinpreis ist inzwischen auf zwei Euro pro Liter gestiegen.

Weitere Nachrichten: Humanitäre Korridore, Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Kriegsverbrechen, Weltfrauentag.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über das Büro des ukrainischen Präsidenten, Deutschlandfunk.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk erwartet die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind bislang weit mehr als 1,7 Millionen Menschen geflüchtet, die meisten nach Polen. Aber auch in deutschen Kommunen kommen die ersten Geflüchteten an. Allein Berlin empfängt gerade mehr als 10.000 pro Tag. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bittet bereits den Bund um Hilfe.

Bislang nur ein paar Hunderte sind auch am Hauptbahnhof in München angekommen. Dort werden sie von der Caritas betreut. "Was uns derzeit sehr hilft, ist die große Hilfsbereitschaft der Münchner Bevölkerung", sagt Gerhard Mayer, Leiter des Münchner Amtes für Wohnen und Migration. Mütter mit Kindern oder Familienverbände würden auf drei- bis vierhundert Unterkünfte verteilt. Und noch immer habe man um die 3000 Angebote. Damit komme München "sicherlich erst mal über den ersten Ansturm hinweg". Aber natürlich sei "so eine Unterkunft nicht für ewig". Hier werde die Stadt "natürlich Kapazitäten umfassend schaffen müssen". Auch ein Gymnasium solle zeitweise als Notunterkunft dienen.

Mayer erwartet, dass ein Teil der Geflüchteten bleiben werde. "Wenn Sie jetzt die Bilder von Mariupol gesehen haben, das faktisch ja fast nicht mehr existiert. Da kann man nicht einfach so zurückkehren." Aber derzeit gebe es eben auch noch "eine ganz große Solidarität der Münchnerinnen und Münchner".

Wenn Sie in München leben und konkret und aktiv helfen möchten, dann finden Sie diverse seriöse Anlaufstellen wie “Willkommen in München” oder “Münchner Freiwillige” auch hier. Wenn Sie lieber Geld spenden möchte, können Sie das beispielsweise beim Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" tun.

Weitere Nachrichten: Direkte Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Außenminister geplant, Einbruch bei Dax und Welthandel.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Pegah Julia Meggendorfer, Franziska von Malsen

Produktion: Jakob Arnu