Auf den Punkt

Nach SPD, FDP haben auch die Mitglieder der Grünen der neuen Ampel-Koalition auf Bundesebene zugestimmt. Am Nikolaustag haben die Sozialdemokraten zudem ihre Ministerinnen und Minister benannt. Neben dem designierten Regierungschef Olaf Scholz wird Wolfgang Schmidt Kanzleramtsminister. Die größte Überraschung ist wohl, dass Karl Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister wird und die hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser Innenministerin, als erste Frau in diesem Amt. Das neue Bauministerium soll Klara Geywitz leiten. Christine Lambrecht wird Verteidigungsministerin. Svenja Schulze leitet das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hubertus Heil bleibt Minister für Arbeit und Soziales.

Ein großer Machtfaktor sind auch die Jusos, die in der neuen SPD-Fraktion fast ein Viertel der Abgeordneten stellen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal begrüßt die Kabinettsmitglieder der SPD, allerdings sei es "nicht so vielfältig aufgestellt, wie die Jusos sich das wünschen". Das zeige, "wie lang der Weg ist, den wir noch zu gehen haben". Die Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordert seit längerem eine Impfpflicht für alle und erwartet die Umsetzung auch von dem designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach: "Ich glaube schon, dass es sehr nach einer Impfpflicht aussieht, denn auch die FDP wird sich aus ihrer eigenen Verantwortung und Führungsaufgabe nicht herausziehen dürfen und können."

"Am Ende des Tages geht es für mich nach wie vor darum, dieses Wirtschaftssystem grundlegend besser zu machen", sagte Rosenthal weiter. Im Koalitionsvertrag seien viele Dinge, "die am Ende auch Umverteilung möglich machen". Aber es sei klar, dass bei der Frage von Vermögensverteilung nicht reiche. Die FDP habe "ganz klar Klientelpolitik betrieben und dafür gesorgt, dass das verhindert wurde". Allerdings habe man in dem von ihr mit verhandelten Koalitionsverhandlungen für Arbeit "schon Verständnis füreinander entwickelt".

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Franziska von Malsen

Produktion: Justin Patchett, Moritz Batscheider

Zusätzliches Audiomaterial über SPD.

Die Politik in Österreich ist gerade ein Fest für Kabarettisten: Erst zieht sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik zurück, angeblich wegen der Geburt seines Sohnes. Dann tritt sein Nachfolger Schallenberg ab, dann noch Finanzminister Gernot Blümel. Und dann baut Karl Nehammer das Kabinett noch weiter um. Der ÖVP-Politiker ist designierter neuer Parteichef und Kanzler, Österreichs dritter Kanzler in diesem Jahr.

“Es war natürlich nicht wirklich das Kindlein”, meint SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. "Das sind natürlich vorgeschobene Argumente. In Wirklichkeit geht es darum, dass Kurz keinen Weg mehr für sich in dieser Partei sah und Blümel schon länger amtsmüde war." Zudem würden die Ermittlungen in der Chat-Affäre laufen und es gebe wohl auch weitere Vorwürfe in dieser Sache.

Der gelernte Soldat und zukünftige Kanzler Nehammer sei bei Abschiebungen, Islamismus und Asyl ein "politischer Hardliner". Allerdings gelte er auch als seriös, als "einer, mit dem man reden kann". Deshalb sei wohl auch der grüne Koalitionspartner ganz angetan von der Personalie. Auch weil sie hoffen, mit ihm die ganze Legislaturperiode zu schaffen. Und was könnte aus dem erst 35-jährigen Kurz werden? "Er hat eine Ausbildung als Kanzler", sagt Kahlweit. "Unternehmensberatungen nehmen einen immer", vielleicht setze er auch sein Studium fort, macht einen Abschluss - oder gehe ins Ausland.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried, Moritz Batscheider

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über ARD, WDR, ORF, ÖVP und 20th Century Fox.

Während wir noch mit der Delta-Variante des Coronavirus kämpfen, verbreitet sich schon eine neue Mutante: Omikron. Zuerst in Südafrika entdeckt, gehen Experten davon aus, dass sie sich auch schon seit Wochen in Europa verbreitet. Wie gefährlich ist diese neue Variante?

Sie sei bislang noch nicht besonders besorgt wegen Omikron, sagt die SZ-Corona-Expertin Christina Berndt: “Ich würde sagen, dass wir uns immer noch ein gutes Stück auf unseren Impfschutz verlassen können.” Es gehe jetzt vielmehr darum, die vierte Welle zu brechen – und die Maßnahmen dafür blieben dieselben, egal ob Delta oder Omikron.

Weitere Nachrichten: Bund und Länder einigen sich auf neue Corona-Maßnahmen

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Franziska von Malsen, Moritz Batscheider

Produktion: Jakob Linus Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über ARD und WELT.

Während sich die Situation bei uns immer weiter zuspitzt, geht das Leben in Spanien trotz Corona verhältnismäßig normal weiter. Bars und Kinos sind offen, die Schulen sowieso. Kein Wunder: Die Inzidenzen steigen dort zwar, sind aber immer noch deutlich niedriger als bei uns.

Das liegt vor allem an der extrem hohen Impfquote in Spanien, sagt die SZ-Korrespondentin in Madrid, Karin Janker. Die Spanier sind der Impfung gegenüber kaum skeptisch eingestellt, sondern sehen sie einfach als ein normales Medikament, berichtet sie. Deshalb sind dort mittlerweile fast 80 Prozent der Gesamtbevölkerung gegen Corona geimpft.

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Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Moritz Batscheider

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über ARD.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die sogenannte Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Konkret: die Kontakt-Beschränkungen, die Ausgangssperren und selbst die geschlossenen Schulen. Wie diese Entscheidung auch die Politik der Ampel prägen wird, erklärt Stefan Kornelius, SZ-Politik-Chef. Er sagt: "Die Entscheidung macht der Politik das Leben einfacher, weil sie signalisiert: Euer Mut wurde belohnt, die Notbremse war gerechtfertigt und sie war zumutbar."

Weitere Nachricht: IS-Anhänger zu lebenslänglich verurteilt

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Ein sehr, sehr reicher Mann missbraucht mutmaßlich über Jahre minderjährige Mädchen. Er baut dafür einen Prostitutionsring auf und nutzt dafür seine opulenten Anwesen überall auf der Welt. Und seine wichtigste Komplizin war wohl ausgerechnet eine Frau, seine ehemalige Lebensgefährtin. So zumindest lautet der Vorwurf gegen Ghislaine Maxwell. Und gegen sie startet am Montag in New York der Prozess.

Jeffrey Epstein wurde 2019 tot in seiner Gefängniszelle gefunden, aber Maxwell lebt. Deshalb spielt für Epsteins Opfer jetzt eine umso größere Rolle, wie der Prozess gegen sie ausgeht. Sie sehen das Urteil als letzte Chance auf Gerechtigkeit. Denn Epstein ist längst zum Symbol einer wohlhabenden Elite geworden, die sich alles erlauben kann – und mit allem durchkommt.

In dem Fall geht es vor allem um Opfer, die Maxwell selbst missbraucht haben soll, sagt US-Korrespondent Thorsten Denkler. Epstein habe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft “ein riesiges Netzwerk als Schneeballsystem” gebildet, mit dem er und Maxwell Minderjährige zum sexuellen Missbrauch herangeschafft haben. Diese Mädchen haben dann neue Mädchen rekrutiert, die dann gegen Bezahlung wiederum andere Mädchen in sein Anwesen gebracht haben sollen. Lange habe sich Epstein nicht für seine Taten verantworten müssen. Als hätten die Reichen und Mächtigen, die zu seinem Freundes- und Bekanntenkreis zählten, ihre schützende Hand über ihn und seine Machenschaften gelegt.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Anna-Lena Limpert, Franziska von Malsen

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Triage kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie auslesen, auswählen oder sortieren. Der Begriff stammt aus der Militärmedizin, wo es um die Versorgung der Verletzten auf dem Schlachtfeld geht. Historisch gab es erste Ansätze der Triage im 16. Jahrhundert, als im österreichischen Kaiserreich eine Sanitätseinheit zur Versorgung verwundeter, aber überlebensfähiger Soldaten geschaffen wurde. Während des Massensterbens der napoleonischen Kriege im 18. Jahrhunderts gewann er eine neue, erschreckende Bedeutung.

Und jetzt passiert genau das hier bei uns, in der Jetzt-Zeit. Angesichts immer neuer, trauriger Rekordwerte in Deutschland stößt auch das Gesundheitssystem hier an seine Grenzen. Plötzlich sprechen wir auch wieder über die Triage - oder die “Priorisierung”. Und Werner Bartens, Arzt und Redakteur im SZ-Wissenressort, fragt: “Leute, was muss denn noch passieren, damit Ihr Euch impfen lasst?” Die Situation sei wirklich dramatisch: “Das ist eine bisher nicht gekannte Notlage”. Und er fügt hinzu: “Früher war Kinderteller, jetzt geht es um Leben und Tod.” Und längst gehe es in der Debatte "um alle, die eine Notfallversorgung brauchen” und nicht mehr nur um Covid-Patienten. Doch auch Bartens ist klar, dass jeder und jede behandelt werden müsse. Selbst Impfgegner und Impfverweigerer. Und auch die Vereinigung der Intensivmediziner sagt: "Wir sind Retter, keine Richter.“

Weitere Nachrichten: Neue Virusvariante B.1.1.529, grüne MinisterInnen, Grubenunglück in Sibirien.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz und Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V.

Seit Mittwoch liegt er also vor: der Koalitionsvertrag der Ampel. Ein bisschen kann man sich das vorstellen wie einen Ehevertrag. Nur eben zwischen drei Partnern: SPD, Grüne und FDP.

Aber wer hat sich wo mit seinen Vorstellungen durchgesetzt? Das analysiert in dieser Folge Nico Fried, Leiter des SZ-Parlamentsbüros in Berlin.

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Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über DPA, Tagesschau.

Für Ungeimpfte herrscht an vielen Orten faktisch wieder Lockdown, sie dürfen nicht mehr in Hotels und Restaurants, nicht mehr zum Sport oder in die Musikschule. Aber auch die Geimpften spüren die Einschränkungen deutlich. Und Bayern verlegt die ersten Intensivpatienten in andere Bundesländer. Ist eine allgemeine Impfpflicht die Lösung?

Dazu gehen auch in der SZ-Redaktion die Meinungen auseinander. In dieser Folge sprechen deshalb zwei Kollegen. Der eine ist für die Impfpflicht, die andere dagegen. Wer kann Sie mehr überzeugen?

Weitere Nachrichten: Impfpflicht für Soldat:innen, neue Regierung

Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Lars Langenau

Produktion: Imanuel Pedersen

Wer wird was im neuen Bundeskabinett? In Berlin kursieren kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen Listen über Ministerämter - und regen Spekulationen an.

Denn früh genannte Namen könnten Personen pushen - oder auch früh verbrennen, meint SZ-Hauptstadtkorrespondent Stefan Braun. Klar sei nur, dass Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock im Kabinett vertreten sein werden. "Habeck werde im weitesten Sinne Klimaschutz-Minister, aber wird sein Ministerium auch so heißen?" Vor Lindner als Finanzminister würden sich unsere südeuropäischen Nachbarn fürchten, da er auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen werde. Bei könne sich erst noch zeigen, ob sie "wirklich das Zeug zu einer großen oder guten Außenministerin" habe. Interessante sei auch, ob es wieder ein mächtiges Wohnungsbau-Ministerium geben werde, denn dies könne sich der finanziellen Spaltung in der Gesellschaft entgegenstemmen.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Linus Arnu