Auf den Punkt

Am Samstag gab es in Wien eine Großdemo mit 40 000 Teilnehmern gegen die Corona-Politik von ÖVP und Grünen. "Wer sich da einreihte, der musste wissen, dass er hinter Nazis her läuft", sagt SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit.

Weitere Nachrichten: Stichwahl in Chile, Chinesische Tennisspielerin Peng Shuai wieder da.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Franziska von Malsen, Anna-Lena Limpert

Produktion: Imanuel Pedersen, Carlo Sarsky

Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix, Tagesschau, Der Standard.

Nachdem sowohl im Bundestag als auch in einer Ministerpräsidentenkonferenz neue Coronaregeln beschlossen wurden, gibt es jetzt einen Strauß neuer möglicher Maßnahmen und Vorschriften. Aber welches Gremium entscheidet über was? Und welche Regeln werden bald tatsächlich gelten?

“Die Beschlüsse der MPK werden erst Wirklichkeit, wenn das Parlament zustimmt”, erklärt Nico Fried, der Leiter der SZ-Parlamentsredaktion. Er sagt, dass die Situation auch dadurch kompliziert werde, dass es gerade nur eine geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit im Parlament gebe. Jetzt komme es auf gute Zusammenarbeit der alten und neuen Regierung an.

Weitere Nachrichten: Österreich geht in Lockdown, Bayern verschärft Maßnahmen

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über Deutscher Bundestag und Die Bundesregierung.

Link zum Text über niedrige Impfquoten im deutschsprachigen Raum: https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-impfung-alpenraum-impfverweigerer-esoterik-1.5467716

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“Wir laufen momentan in eine ernste Notlage.” Das hat RKI-Chef Lothar Wieler am Mittwoch gesagt. Er hat erneut eindringlich vor den aktuellen Entwicklungen gewarnt. Und er hat auch über die Rekordinzidenzen gesprochen: Die seien aktuell nicht zuverlässig – sondern in Wirklichkeit viel höher, als gemeldet.

“Höchstwahrscheinlich übersehen wir da Fälle”, sagt auch Markus Hametner aus dem SZ-Datenteam. Er ist frustriert über die aktuelle Lage und meint: So wie es jetzt gekommen ist, wurde es schon vor Monaten mithilfe von Modellen beschrieben. Jetzt gehe es vor allem darum, den R-Wert, also die Zahl derer, die eine infizierte Person ansteckt, zu verringern.

Weitere Nachrichten: Ministerpräsidentenkonferenz, Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Linus Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Freistaat Sachsen.

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Nachdem zuletzt bis zu 2000 Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus campiert hatten, werden die Geflüchteten jetzt gerade mit Bussen an andere Orte gebracht. Doch wer ist Schuld an dieser Lage? “Moskau und Minsk stellen das natürlich so dar, dass sie völlig unschuldig an der Situation sind”, sagt SZ-Russland-Korrespondentin Silke Bigalke. In deren Darstellung sei die EU schuld an der Misere. Denn die Union habe diesen Menschen erzählt, dass das Leben bei ihnen viel besser sei. Und mit diesem Versprechen hätte die EU eben die Menschen nach Europa gelockt.

Lukaschenko möchte sich vor allem an der Macht halten. Aber da er sich nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen für die EU als Partner unmöglich gemacht hat, setze er jetzt eben auf Angst. Ohne den Rückhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätte Lukaschenka so einen Schritt nie gewagt, meint Bigalke. “Putin freut sich immer, wenn wenn die EU schlecht aussieht.” Für ihn sei die EU quasi der freiheitliche Gegenentwurf zu seinem autoritär geführten Russland.

Alexander Gutsfeld berührende Reportage von der polnisch-belarussischen Grenze lesen Sie hier.

Weitere Nachrichten: Corona-Lage, CDU-Bewerberfeld.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb, Antonia Franz

Produktion: Benjamin Markthaler

Manchmal, da kann man große gesellschaftliche Konflikte auf eine kleine persönliche Auseinandersetzung runterbrechen. Etwa bei der Frage, ob man schon geimpft ist. Die kann womöglich Freundschaft zerbrechen lassen. "Impfen hat sehr viel gebracht und wären mehr Menschen geimpft, dann hätte es noch mehr gebracht", sagt SZ-Wissenschaftsredakteurin Christina Berndt. Es gebe immer auch Impfdurchbrüche, aber Ungeimpfte haben "im Durchschnitt die schwereren Verläufe". Und auf der Intensivstation sind die Ungeimpften in der Mehrheit, obwohl sie eine Minderheit in der Gesellschaft darstellen.

Auffrischungsimpfungen, also Booster, sei inzwischen allen nach sechs Monaten zu empfehlen. Besonders bei älteren Personen, solchen mit Übergewicht, Rauchern und Menschen mit Herzproblemen und Autoimmunerkrankung sei "die Immunantwort dann tatsächlich womöglich so niedrig, dass es gefährlich wird".

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Weitere Nachrichten: Länder verschärfen Corona-Regeln, Nord Stream 2 auf Eis.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

Selten war ein Treffen wie diese 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow so überladen mit Ängsten aber auch Hoffnungen. Jetzt ist nicht nur UN-Generalsekretär Antonio Guterres gefrustet. Aber es ist eben ein Kompromiss.

Und der war weder "historisch" noch eine "Blamage", meint der Umweltexperte der Berliner SZ-Parlamentsredaktion Michael Bauchmüller. So sei die Europäische Union mit den von der Klimakatastrophe am stärksten bedrohten Inselstaat Vorreiter gewesen. China, Indien sowie Saudi-Arabien und andere Ölförderländer seien hingegen die Bremser gewesen. Neben dem offiziellen Geschehen hätten sich einige "Allianzen der Willigen" gebildet, die wichtige andere Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen hätten.

Aber es hätte sich eben auch eine "Allianz der Unwilligen" gezeigt, zu der auch ein Großteil der deutschen Autobauern zähle, meint Bauchmüller. Die einzelnen Länder müssen jetzt eben selbst beim Klimaschutz ernst machen. Für Deutschland etwa bedeute das, dass dringend der Ausbau erneuerbarer Energien wieder auf genommen werde müsse, der in den jüngsten Jahren fast zum Erliegen gekommen sei.

Weitere Nachrichten: Corona-Regeln werden weiter verschärft, Schwesig als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderied

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über den Twitter Account von Antonio Guterres.

Olaf Scholz hat aktuell viele Hüte auf – als Finanzminister, Chefverhandler und wohl bald Kanzler. Gerade hat er die Pläne der Ampelkoalition für den Umgang mit dem Coronavirus vorgestellt. Was plant er? Und wie geht es weiter mit den Koalitionsverhandlungen?

Cerstin Gammelin, stellvertretende Leiterin des Berliner Parlamentsbüros der SZ sagt, Scholz sitze zwischen den Stühlen, wenn es um den Auslauf der pandemischen Notlage geht. Und sie vermutet, dass doch noch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen werden könnte.

Weitere Nachrichten: Spahn zu Coronlage, Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Lars Langenau

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Inzidenzrekorde, volle Krankenhäuser, verschobene Operationen – das kennen wir aus dem letzten Winter. Dabei sollte dieses Jahr doch alles anders werden, schließlich gibt es eine Impfung gegen das Coronavirus. Trotzdem füllen sich gerade wieder die Intensivstationen. Vor allem mit ungeimpften Patientinnen und Patienten.

“Das ist eine enorme Belastung, körperlich und psychisch,” erzählt der Intensivpfleger Andreas Schäfer aus Kassel. Er sagt, er könne nicht verstehen, warum sich Menschen immer noch nicht impfen lassen. Und er warnt, dass eine weitere Welle vielleicht für das Gesundheitssystem nicht stemmbar wäre.

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Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Die Klimakatastrophe ist bereits spürbar. Und doch hört man von der 26. UN-Klimakonferenz bislang nur wenig konkrete Entscheidungen zum Schutz des Planeten. Hübsche Fernziele und sonst nichts gewesen?

"Hier werden ernsthafte Verhandlungen geführt", widerspricht der Präsident des Bundesumweltamtes Dirk Messner. Im Zentrum stehe der Aufbau einer klimaneutralen Weltwirtschaft. Dies sei im Grunde "ein neues Narrativ für die Weltwirtschaft, ein neues Leitbild". "Klimaneutralität kann sich kein Land mehr versperren", sagt Messner. Auch wenn die notwendigen Investitionen dafür "beileibe noch nicht hoch genug" seien.

Deutschland und Europa müssen bei internationalen Kooperation allerdings mehr machen. "Wir werden Klimaschutz nicht hinkriegen, wenn wir nicht zugleich für sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit sorgen." Das sei auch ein Auftrag für die neue Koalition. "Wenn wir jetzt steigende CO2 Preise haben, dann können wir einen Großteil der Einnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben", sagt der Leiter von Europas größter Umweltbehörde.

Weitere Nachrichten: Belarus, Milliardenstrafe für Google, Annette Kurschus ist neue EKD-Ratsvorsitzende.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Guardian, NBC News und COP26.

Es sind zutiefst verstörende Bilder aus der langen grünen Grenze zwischen Polen und Belarus. Hunderte, wenn nicht Tausende Geflüchtete, versuchen dort die Sperranlagen in die Europäische Union zu überwinden. Auf polnischer Seite sind inzwischen zehntausende Sicherheitskräfte aufgefahren. Warschaus Regierung und die EU werfen dem Machthaber in Minsk, Alexander Lukaschenko, vor, die Menschen gezielt einfliegen zu lassen. Sicher sei, dass Spezialeinheiten der Belarussen sie mit Bussen und LKWs an die Grenze bringen werden, sagt SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel. Es gebe "handfestes Beweismaterial", dass belarussische Militärs mit Uniform und Waffe "hinter den Migranten standen, während die versuchten, den Zaun niederzureißen und den Stacheldraht zu durchbrechen".

Andererseits greife auch der polnische Grenzschutz zu illegalen "Pushbacks" um die Geflüchteten zurückzudrängen. Lukaschenko habe bereits Ende Mai im Parlament in Minsk offen gesagt, dass der Westen "jetzt unsere Arbeit erledigen" wird. Er meinte damit Drogenhandel und die Verhinderung der Einreise von Migranten. Er folge damit einem "mit dem russischen Geheimdienst FSB entworfenen Plan, die EU durch Migrantenströme zu destabilisieren". Zudem räche er sich dafür, dass er für die von ihm gefälschte Präsidentschaftswahl von der EU kritisiert wird und dass der Westen die Opposition unterstützt. "Vielleicht hofft er, dass die Sanktionen gemildert werden," meint Hassel. Andererseits verdiene Belarus mit der Lenkung der Flüchtlungsströme auch viel Geld. Laut Schätzungen müsse ein Migrant bis zu 15 000 Dollar an Minsker Reisebüros und Schlepper zahlen.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und dem Twitter-Account von Nexta TV.