Auf den Punkt

Jetzt hat auch die SPD ganz offiziell einen Kanzlerkandidaten: Dass es Olaf Scholz wird, war lange klar, am Sonntag wurde er jetzt auch auf einem digitalen Parteitag mit 96,2 Prozent gewählt. Seine zentralen Wahlkampfthemen: "Mobilität, Klima, Digitalisierung und Gesundheit." Und er will Kanzler werden. Doch danach sieht es zumindest momentan so gar nicht aus. Bringt dieser Parteitag die Wende für die SPD?

Die Partei versuche sich neu zu erfinden und habe eine überzeugendes Programm vorgelegt. Aber Hartz IV klebe noch immer bleischwer am Image der SPD - und an der Biografie von Scholz. Mit ihm trete ein Spitzenkandidat an, der damals alles mitgetragen - und der deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. "20 Jahre im Geschäft: Scholz bleibt Scholz", sagt Mike Szymanski aus dem SZ-Hauptstadtbüro. Begeisterungsstürme entfache der Finanzminister nicht. Er sei eher "dröge und sachlich". "Scholz sei nicht der beste Kandidat, sondern der einzige." Tatsächlich aber habe es aber wohl keine personelle Alternative zu ihm als Kanzklerkandidaten gegeben. Möglichweise könne ihm aber die Wärme der Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Wahlkampf helfen.

Weitere Nachrichten: Wissler und Bartsch sind Linke-Spitzenkandidaten, Priorisierung für Johnson & Johnson aufgehoben.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über SPD Bundesparteitag.

Gerade hat die US-Regierung unter Joe Biden eine radikale Wende verkündet: Im Rahmen der Welthandelsorganisation sind die Vereinigten Staaten jetzt für die zeitweise Aussetzung der Patente für Impfstoffe gegen Corona. Ein Vorschlag, den die Weltgesundheitsorganisation “als historischer Meilenstein” feiert. Doch einer, der vor allem von Ländern blockiert wird, in denen die Pharmaindustrie stark ist. Und so ist auch die Bundesregierung skeptisch.

Das Wirtschaftssystem basiert eben in weiten Teilen der Welt auf dem Eigentumsrecht, sagt der Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion Marc Beise. Er zweifelt daran, dass dieser Schritt mehr Medikamente auf den Markt bringen würde. Denn es sei nicht so einfach, nur die Patente zur Verfügung zu stellen. Dafür sei vielmehr ein großes, kompliziertes “Ökosystem” im Zusammenspiel von vielen Spezialisten nötig. Gebildet und unterstützt von einem Fond, in den die reichen Staaten Milliarden einzahlen könnten. In den USA gebe es eine Initiative für einen “weltweiten Marshallplan fürs Impfen”. Und auch er unterstütze eine kleine schlagkräftige Einheit aus Fachleuten und sehr viel Geld im Rücken, wie die, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder wirtschaftlich auf die Beine gebracht habe.

Weitere Nachrichten: Aktuelle Corona-Lage, NSU 2.0: Vorwürfe gegen Bayerns Justiz.

Redaktion, Moderation: Lars Langenau

Redaktion: Antonia Franz

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz.

Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz von der SPD haben am Mittwoch eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes vorgestellt. 2045 - also schon 5 Jahre früher als bisher geplant, soll Deutschland klimaneutral werden. Und auch die Zwischenziele sind jetzt ehrgeiziger als vorher.

Ganz freiwillig war dieses Engagement für das Klima aber nicht. Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das aktuelle Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht weit genug geht.

An diesem Donnerstag hat dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die neuen Ziele auf dem Petersberger Klimadialog vorgestellt. Sie forderte internationale Solidarität ein, um eine weltweite Klimaneutralität zu erreichen.

SZ-Redakteur Michael Bauchmüller hält die deutsche Klimaneutralität bis 2045 für realistisch, aber "es ist wirklich ein Kraftakt". Noch scheinen ihm die Maßnahmen zu abstrakt, es bräuchte jetzt konkrete Konzepte statt "Wohlfühl-Klimaschutz".

Weitere Nachrichten: Lockerungen für Geimpfte und Genesene, Impfschutz-Patente.

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Redaktion, Moderation: Antonia Franz

Produktion: Carolin Lenk

Redaktion: Julia Stanton, Vinzent-Vitus Leitgeb, Laura Terberl

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und SZ-Livestream.

In sozialen Brennpunkten verbreitet sich das Coronavirus gerade schneller als in teureren Stadtvierteln. Einige Kommunen und Bundesländer wollen das jetzt ändern: Berlin hat Maßnahmen angekündigt, Rheinland-Pfalz und auch Nordrhein-Westfalen. Im letzteren läuft seit Montag schon ein Modellversuch im Kölner Stadtteil Chorweiler. Menschen dort werden schnell und unkompliziert an einer mobilen Impfstation geimpft.

Wie gut das Projekt anläuft und warum die Inzidenzwerte gerade in sozialen Brennpunkten so hoch sind, erklärt in dieser Folge Christian Wernicke. Er ist SZ-Korrespondent in NRW.

Das angesprochene Video zu Impfungen finden Sie hier

Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Lars Langenau, Julia Stanton

Zusätzliches Audiomaterial über den Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Bereits am Donnerstag diskutiert der Bundestag darüber. Am Freitag der Bundesrat. Und am Wochenende könnte bundesweit für Geimpfte und von Corona Genesene zumindest ein Teil der Normalität zurückkehren. Auch die Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen sollen für vollständig Geimpfte dann nicht mehr gelten. Noch sind diese Lockerungen dann nur Wenigen und vor allem Älteren vorbehalten. Ist das alles sinnvoll?

Rechtlich seien diese Lockerungen zwingend, sagt der SZ-Korrespondent am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Janisch. Freiheiten könnten nur beschränkt werden, wenn es dafür eine Rechtfertigung gibt. Wenn aber das Infektionsrisiko zurückgegangen sei, müsse man die Freiheiten selbstverständlich wieder zurückgeben. Den Vorwurf, dass jetzt eine Art Impfpflicht durch die Hintertür komme, deutet der Jurist anders. Man könne Erleichterungen für Geimpfte in einer Übergangszeit durchaus auch als positiven Anreiz für Impfskeptiker sehen. Wenn aber ein Großteil der Menschen geimpft sei, würden die Maßnahmen eh wegfallen.

Weitere Nachrichten: Tourismus in Bayern, Festnahme “NSU 2.0”, Zunahme politisch motivierte Kriminalität.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Antonia Franz

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundespressekonferenz.

Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht. Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” führt auf, dass sie in fast drei Viertel der Länder der Welt zumindest bedeutend eingeschränkt ist. Nicht nur in totalitären, repressive Staaten wie Nordkorea oder Eritrea, sondern auch in den USA, Großbritannien - und Deutschland. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ ist die Bundesrepublik von Platz 11 auf Platz 13 abgerutscht.

Besonders in Zeiten der Pandemie sei es nicht leicht, aus den Gerichtssälen zu berichten, sagt SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger. Auch würde vor allem Rechtsextremisten die Verfahren oft genug als Bühne nutzen - und wie auch auf Pegida- oder Corona-Demonstrationen offen drohen. Auf Bedrohungen per Mail reagiere sie inzwischen immer öfter mit Anzeigen. Problematisch sei inzwischen aber auch der Druck, den Anwälte gegen Journalisten ausüben würden. Doch wenn sie sich einschüchtern lasse, dann habe sie ihren Beruf verfehlt, meint Ramelsberger. Journalisten sollten “nicht auf einem Stuhl oder schon gar nicht auf einem Schoß sitzen, sondern zwischen den Stühlen”.

Hier der Link zum Schul-Projekt “Journalismus macht Schule”.

Antworten auf häufig gestellte Fragen der Leserinnen und Leser und Positionen der SZ finden Sie hier und in der Zeitung auf der Seite des Leserforums.

Weitere Nachrichten: Lockerungen für Geimpfte, Oktoberfest-Absage, BKA zerschlägt Kinderpornografie-Plattform, DFB-Krise.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Die Zahl der Covid-Intensivpatienten nimmt sehr leicht ab. Trotzdem bleibt die Situation ernst. Ein Gespräch mit einer Intensivpflegerin und einem Chefarzt.

Wochenlang ist die Zahl der Covid-Intensivpatienten immer weiter gestiegen. Die Notfallmediziner haben wieder und wieder gewarnt: Es brauche strengere Maßnahmen, sonst drohe das Gesundheitssystem zusammenzubrechen.

Erst jetzt geht die Zahl leicht zurück. Für Entspannung sorgt das aber nicht, erklären die Intensivkrankenpflegerin Katrin Rutten und der Ärztliche Direktor des Rotkreuzklinikums in München Marcus Hentrich.

Weitere Themen: Biontech beantragt Impfstoff-Zulassung für Kinder ab 12, Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, Massenpanik in Israel.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Lars Langenau und Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz.

In den USA krempelt Joe Biden viel um, außenpolitisch ist er um Zusammenarbeit bemüht. Beim Impfen gilt aber ein altes Trump-Prinzip: America First.

100 Tage ist Joe Biden nun im Amt. Innenpolitisch, das sagen viele Beobachter, legt er ein rasantes Tempo vor: Die USA impfen in großer Geschwindigkeit, die Wirtschaft zieht kräftig an und die Regierung schenkt jedem US-Bürger 1400 Dollar.

Aber wie sieht es denn außenpolitisch aus? Sind die USA wirklich zurück? Auch hier hat Biden für viel Aufsehen gesorgt: Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen, klare Abgrenzung gegenüber Russland und China. US-Korrespondent Hubert Wetzel spricht über die Unterschiede zwischen Bidens und Trumps Außenpolitik - und deren Gemeinsamkeiten.

Weitere Themen: Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz für in Teilen verfassungswidrig, Neuinfektionen in Deutschland nehmen ab.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über US Congress.

Die offiziellen Zahlen machen demütig: Am Mittwoch wurden in Indien 360.960 Corona-Infektionen neu gemeldet. Inzwischen sind es fast 18 Millionen nachgewiesene Fälle, die weltweit zweitmeisten Infektionen nach den USA. Mit offiziell annähernd 3300 neuen Toten an einem Tag wurde die Schwelle von 200 000 Todesfällen in Verbindung mit dem Virus überschritten. Traurige Rekorde.

Die Zahlen sind nicht besonders valide, sagt SZ-Asienkorrespondent David Peifer. Sowohl die Infektionen als auch die Anzahl der Toten seien eher geschönt oder “milde interpretiert”. Es werde in Indien nicht flächendeckend oder auch gar nicht getestet. Und wo getestet werde, da komme etwa einer von drei Covid-Tests positiv zurück. Das Gesundheitssystem sei in vielen Teilen des Landes bereits kollabiert. Der erneute Ausbruch vor allem in Städten wie Neu-Delhi hat laut Pfeifer mit den weitgehenden Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu tun. Die Regierung habe fälschlich angenommen, das Virus schon fast besiegt zu haben. Doch dann hätten sich religiöse Massenfeste zu Superspreader-Events entwickelt.

Weitere Nachrichten:Streit über Rechte für Geimpfte, Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker", EU-Parlament bestätigt Brexit-Handelspakt.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Carina Seeburg, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Nach der Blamage um die schnell wieder einkassierte “Osterruhe” hatten sich am Montagnachmittag Bund und Länder zu einem Impfgipfel verabredet. Das Ergebnis: Die Impfpriorisierung wird bald aufgehoben und dann gibt es auch mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene vom Coronavirus. Auch nimmt die Impfkampagne in Deutschland endlich Fahrt auf - und manche Hausärzte sind inzwischen "am Oberrand unserer Belastungsgrenze", wie die Virologin Nasim Motamedi aus einer Allgemeinarztpraxis bei München sagt.

Geimpfte sollten schnell ihre Freiheiten zurück bekommen, meint Werner Bartens aus der SZ-Wissenredaktion. Auch sei es jetzt "höchste Zeit", in den Altersheimen mit Lockerungen zu beginnen. Grundsätzlich seien die Hausärzte zu spät in die Impfkampagne eingebunden worden, kritisiert Bartens. Aber jetzt seien "erstaunliche Fortschritte" zu verzeichnen. Ein befreundeter Impfarzt habe ihm gesagt: “Impfen macht glücklich, geimpft werden macht glücklich.” Täglich würden gerade ein Prozent der Bevölkerung geimpft. Bereits 24 Prozent seien es bis dato. Bis spätestens Pfingsten müssten also dringend mehr Freiheiten für Geimpfte und Genese gewährt werden. Ab spätestens Juli könne man wieder zuversichtlich sein.

Registrierungen und Infos kostenfrei unter der Bundeshotline 116117 oder unter www.impfterminservice.de.

Weitere Nachrichten: Bayern hebt Impfpriorisierung früher auf, Lockdown in der Türkei, Nagelsmann wird neuer Bayern-Trainer.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Franziska von Malsen, Antonia Franz

Produktion: Carolin Lenk