Auf den Punkt

Noch im Herbst des vergangenen Jahres war Jens Spahn der beliebteste Politiker Deutschlands. Davon ist keine Spur mehr: Die Liste von Krisen und Vorwürfen ist einfach zu lang. Ein langsamer Impfstart, überteuerte Masken, lange wies er keine Teststrategie vor…

Gerade erst in der vergangenen Woche ist ein neuer Vorwurf aufgekommen: Spahn soll Masken, die nicht ausreichend zertifiziert waren, an Hilfsbedürftige und Menschen mit Behinderung verteilt haben wollen. Gehindert daran habe ihn das vom Sozialdemokraten Hubertus Heil geführte Arbeitsministerium. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken legte Spahn den Rücktritt nahe.

Die Rücktrittsforderung sei "over the top", sagt Henrike Roßbach. Aber klar sei, so die SZ-Hauptstadtkorrespondentin, dass Spahn in den vergangenen Wochen eine wirkliche Fehlerhäufung unterlief und er sich wohl auf das baldige Ende der Legislaturperiode freuen dürfte.

Weitere Themen: Papst lehnt Rücktritt von Marx ab, FU Berlin entzieht Giffey den Doktortitel.

Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro

Redaktion: Lars Langenau und Laura Terberl

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz und ARD Moma.

Grausames Finale des bosnischen Bürgerkrieges war im Juli 1995 das Massaker von Srebrenica, bei dem serbische Soldaten mindestens 8372 Jungen und Männer exekutiert haben. Ratko Mladić hatte den Auftrag alle Bosniaken, bosnischen Muslime aus der Region zu vertreiben. Am Montag hat ein Berufungsgericht der Vereinten Nationen in Den Haag die Verurteilung von Mladić zu lebenslanger Haft bestätigt. Wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Beweise gegen Mladić waren überwältigend. "Ein anderes Urteil als lebenslänglich war nicht möglich", sagt SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel. Doch mehr als 40 Kriegsverbrecher würden noch in Serbien offen leben. Selbst in den höchsten Kreisen der serbischen Politik seien sie noch heute vertreten. Nie kam es dort zu einer Aufarbeitung der Vergangenheit - und so reiche auch die Leugnung von Kriegsverbrechen bis in die Spitzen der Politik auch der bosnischen Serben. Dabei seien sowohl Serbien als auch Bosnien-Herzegowina EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina aber sei ein völlig dysfunktionaler Staat ohne Zentralregierung, sagt Hassel. Ein Staat, in dem nicht nur die Nachbarn Kroatien und Serbien mitmischen, sondern der auch durch Russland kaum regierbar gehalten werde. Auch die Aussöhnung der Volksgruppen habe keine Fortschritte gemacht, zieht Hassel eine ernüchterte Bilanz.

Weitere Nachrichten: Neue Vorwürfe gegen Jens Spahn, Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn, US-Milliardäre zahlen kaum Steuern.

Redaktion, Moderation: Lars Langenau

Redaktion: Antonia Franz

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über BBC.

Seit Montag ist die Impfpriorisierung bundesweit aufgehoben. Jetzt kann jede und jeder neben den Impfzentren auch beim Hausarzt und bei den Betriebsärzten versuchen, eine Corona-Schutzimpfung zu bekommen. Nur: Impfstoff fehlt noch immer in ausreichender Menge. Inzwischen sind 38 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft, etwa 15 Millionen Impfwillige würden noch auf ihren ersten Schuss warten, sagte Jens Spahn im ARD-Morgenmagazin. Bis Mitte Juli werde es für jeden, der will, ein Impfangebot geben, verspricht der Gesundheitsminister.

Gerade aber führt die Aufhebung der Impfpriorisierung zu einem Ansturm auf die Arztpraxen. Entgegen der Beteuerungen von Spahn warten noch viele Personen der Priorisierung 3 auf Termine, sagt SZ-Wissenredakteurin Christina Berndt. "Der Mangel ist noch nicht behoben. Die "Starken und Schnellen mit guten Kontakten" hätten tatsächlich bereits vielfach ihre Impfungen.

Jeder solle sich jetzt selbst auf verschiedenen Wegen darum bemühen, empfiehlt sie. Es gebe immer wieder freie Termine. Eine einzelne Impfdosis biete angesichts der Virusmutationen jedoch noch keinen ausrechende Schutz vor Covid 19. Derzeit rät Berndt zudem noch nicht zu Impfungen für Kinder. Andere bräuchten den Impfstoff gerade nötiger. Auch seien die Krankheitsverläufe bei Kindern meist nicht schwer.

Weitere Nachrichten: UN-Tribunal bestätigt lebenslange Haft für Ex-General Mladic, Lokführer planen Bahn-Streiks, keine Kinderrechte im Grundgesetz.

Redaktion, Moderation: Lars Langenau

Redaktion: Antonia Franz

Produktion: Valérie Nowak

Zusätzliches Audiomaterial über ARD-Morgenmagazin.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl Ende September. Und: Sie war mehr oder weniger ein Zweikampf zwischen der CDU - und der AfD. Die Rechtspopulisten verloren. Mit 37,1 Prozentpunkten konnte die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hingegen deutlich dazu gewinnen. Drittstärkste Kraft ist die Linke, sie kommt auf elf Prozent, hat aber fünf Prozentpunkte verloren. Grüne und FDP liegen mit ungefähr 6 Prozent gleichauf. Und die SPD, die in Sachsen-Anhalt vor 20 Jahren noch den Regierungschef gestellt hat, liegt jetzt nur noch bei 8,4 Prozent.

Das war sicher auch ein persönlicher Erfolg von Haseloff, sagt Antonie Rietzschel, die als SZ-Autorin den Wahlkampf und den Wahlabend in Magdeburg begleitet hat. Aber es sei auch Ergebnis der Abgrenzung der CDU von der AfD. Diese sei auch von vielen Jüngeren gewählt worden, obwohl die "Alternative für Deutschland" in diesem Bundesland besonders aggressiv und radikal auftritt. Die 30- bis Mitte 40-Jährigen seien aber eine Generation, die ihren Status Quo erhalten möchte und von Verlustangst geprägt sei. Deshalb könnten sich im Osten der Republik die Grünen auch nicht durchsetzen, meint Rietzschel. Sie würden dort als Gefahr wahrgenommen, als Verbotspartei.

Weitere Nachrichten: Koalitionsstreit um Jens Spahn, Impfreihenfolge aufgehoben.

Redaktion, Moderation: Lars Langenau

Redaktion: Laura Terberl, Antonia Franz

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt und CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff versucht, stärker als die AfD zu werden - auf Kosten der Koalitionspartner.

Am Sonntag ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl und über allem steht die Frage: Wer wird stärkste Kraft: Die CDU oder die AfD? In den Umfragen geht es sehr eng zur Sache. Und auch das Schicksal des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff hängt an dieser Frage.

Der Landesvater wollte ursprünglich gar keine dritte Amtszeit, aber nach personellen Querelen im CDU-Landesverband muss er noch einmal ran. Ulrike Nimz traut Haseloff den Sieg zu. Und das aufgrund eines Musters, das sich schon bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigte, sagt die SZ-Korrespondentin.

Weitere Themen: Kardinal Marx bietet Papst Rücktritt an, Bayern hebt Katastrophenfall auf.

Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb und Jacqueline Dinser

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über ZDF.

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser macht sich für die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock stark. Wie repräsentativ ist er für die deutsche Wirtschaft?

In den Umfragen liegen die Grünen schon länger gleichauf oder sogar vor der Union. Jetzt scheint sogar die deutsche Wirtschaft Gefallen an der Idee einer grünen Kanzlerin zu finden: Der Ex-Siemens-Boss Joe Kaeser unterstützt Annalena Baerbock.

Heißt das, dass sich die Grünen von einer vermeintlichen Verbots- zu einer Wirtschaftspartei gewandelt haben? Tut es nicht, sagt Cerstin Gammelin. Die SZ-Hauptstadtkorrespondentin berichtet, dass im deutschen Mittelstand weiterhin Skepsis gegenüber der Partei besteht.

Weitere Themen: Regierung beschließt Entwurf für Pflegereform, Ende der Priorisierung bei Corona-Impfungen, Herzog neuer israelischer Staatspräsident.

Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb und Jacqueline Dinser

Produktion: Justin Patchett

Seit vergangener Woche wird in Deutschland über private Corona-Testzentren diskutiert. Nach einer Recherche von SZ, WDR und NDR, die nahelegt, dass manche Testzentren womöglich mehr Tests beim Bund abgerechneten, als sie durchführten. Jetzt solle es zwar strengere Kontrollen geben, sagt SZ-Korrespondentin Jana Stegemann. Aber viele Stellen, die dafür in Frage kämen, würden sich nicht in der Verantwortung sehen oder hätten zu wenige Ressourcen.

Weitere Themen: Corona-Inzidenz sinkt; Katholische Kirche verschärft Strafrecht; Rummenigge verlässt FC Bayern.

Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Tami Holderried und Jacqueline Dinser

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über die dpa.

Die Corona-Infektionszahlen sinken in ganz Deutschland, gleichzeitig steigen die Impfquoten. Aber es steigt eben noch eine Zahl: Und zwar die Zahl der Menschen, die Corona hinter sich haben – aber an Spätfolgen leiden. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) geht davon aus, dass das in Deutschland etwa 350 000 Menschen sind. Und will Forschung zu "Long Covid" mit fünf Millionen Euro fördern.

Das sei ein sehr wichtiger Schritt, sagt Christina Kunkel aus dem SZ-Wissensressort. Allerdings nur ein Anfang. Noch immer sei viel zu wenig über die Spätfolgen einer Covid-Erkrankung bekannt. Diese könnten aber sehr langfristsig das Gesundheitssystem belasten.

Weitere Themen: Strengere Tests bei Corona-Testzentren; China verändert Familienpolitik.

Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Benjamin Markthaler

Bundespräsident Steinmeier will sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen. Ob er diese bekommt, hängt vor allem vom Abschneiden einer Partei im September ab.

Frank-Walter Steinmeier stellt sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Der amtierende Bundespräsident will dabei helfen, die Wunden zu heilen, die die Coronakrise verursacht hat.

Zwar hat Steinmeier noch keine Mehrheit in der Bundesversammlung hinter sich, doch trete er nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Überzeugung an. Kurt Kister meint, Steinmeier habe seine Sache bisher gut gemacht. Der ehemalige SZ-Chefredakteur denkt, die Chancen für eine zweite Amtszeit stehen so schlecht nicht.

Weitere Themen: EMA lässt Biontech-Impfstoff für Kinder ab 12 Jahren zu, Namibia begrüßt deutsche Anerkennung von Völkermord durch Deutschland, Papst schickt Kontrolleure nach Köln.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb und Felix Ogriseck

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Bundespräsidialamt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin stuft das Medium KenFM als Verdachtsfall ein. Ob es darunter leiden wird, steht noch aus.

Immer wieder demonstrieren Tausende sogenannte "Querdenker" gegen die Maßnahmen der Regierung. Angestachelt unter anderem von Medien, die Verschwörungstheorien verbreiten. Ganz vorne mit dabei ist das Portal KenFM des ehemaligen Fernseh- und Hörfunkmoderators Ken Jebsen.

Jebsen hat eine große Anhängerschaft und nährt mit seinen Videos das Unbehagen gegenüber der Politik. Der Verfassungsschutz beobachtet schon länger das Vorgehen derlei Medien. Nun hat das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin KenFM und das Compact Magazin zu Verdachtsfällen erklärt.

SZ-Hauptstadtkorrespondent Ronen Steinke ist sich noch unsicher, ob dieser Schritt den Medien schaden oder sogar einen Aufwind bedeuten könnte.

Weitere Themen: Mehr Impfungen als in Vorwoche, AfD-Spendenaffäre kommt vor Gericht.

Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Valérie Nowak

Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz.

In einer früheren Version des Podcasts wurde gesagt, das "Compact Magazin" sei ebenfalls vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Das ist falsch. Das Compact Magazin wurde schon im März 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.