Auf den Punkt

Bis Mittwoch läuft der Parteitag der CDU in Berlin, auf dem die Union ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und Friedrich Merz als Parteichef wiedergewählt hat. Das Grundsatzprogramm haben die Delegierten am Dienstag einstimmig angenommen. Die Wiederwahl von Merz war zwar nicht ganz einstimmig, aber immerhin 90 Prozent hat er geholt. Die CDU präsentiert sich also als geschlossene und entschlossene Partei - vor allem mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2025.

Als Merz 2021 die Partei übernommen hat, war die CDU noch in schlechterer Verfassung: Die Merkel-Ära war zu Ende - und die Partei war ausgelaugt.

Wie hat Friedrich Merz die Partei wieder belebt und wie hat er sie programmatisch ausgerichtet? Darüber spricht SZ-Hauptstadtkorrespondentin Henrike Roßbach in dieser Folge von „Auf den Punkt“.

Weitere Nachrichten: Franziska Giffey in Bibliothek attackiert, Russland greift ukrainische Stromversorgung an

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Die „Auf den Punkt“-Folge vom Montag zu den Attacken auf Politikerinnen und Politikern hören Sie hier.

Die Wochenendfolge „Auf den Punkt“ zum CDU-Grundsatzprogramm hören Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über tagesschau.

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Ein Video des Nachrichtensenders Euronews zeigt Szenen vom Montagabend in Rafah, wie man sie aus dem Gazastreifen lange nicht mehr gesehen hat. Tanzende, vor Freude springende junge Männer, die Arme sind nach oben gereckt zum Jubeln. Sie feiern, weil kurz davor eine Nachricht die Runde gemacht hat: Die Hamas habe einem Deal für eine Waffenruhe zugestimmt.

Kurz darauf meldet sich die israelische Regierung zu Wort: Das Angebot der Hamas sei weit davon entfernt, die israelischen Forderungen zu erfüllen. Israel nimmt am Dienstagmorgen den Grenzübergang bei Rafah ein. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant spricht von einer mehrstufigen Invasion, die gestoppt werden könne, wenn die Hamas einer „vernünftigen Verhandlungslösung“ zustimme. Wie realistisch ist eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg? SZ-Nahost-Expertin Sina-Maria Schweikle ordnet ein.

Weitere Nachrichten: Bürodurchsuchung bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, Wladimir Putin zum fünften Mal als russischer Präsident vereidigt

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Den Kommentar zu Friedrich Merz lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Nadja Schlüter, Helen Krueger-Janson

Produktion: Aylin Sancak

Zusätzliches Audiomaterial über Euronews (deutsch).

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Freitagabend in Dresden: Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke plakatiert für den Europawahlkampf. Vier Männer prügeln auf ihn ein. Ecke wird schwer verletzt, er muss daraufhin operiert werden. Diese Attacke hat für eine breite Diskussion über die Sicherheit von Parteivertretern gesorgt. Dabei ist es längst nicht der einzige Fall von Gewalt gegen Wahlkämpfende.

Inzwischen hat sich ein 17-Jähriger im Fall Matthias Ecke der Polizei gestellt. Am Montagvormittag wurden die Wohnungen von drei weiteren Tatverdächtigen im Alter von 17 und 18 Jahren untersucht. Es sei Beweismaterial sichergestellt worden, hat die Polizei mitgeteilt. Sie gehe von einem rechtsextremistischen Motiv aus.

Weitere Nachrichten: Evakuierung in Rafah, CDU-Parteitag in Berlin

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Die „Auf den Punkt“-Folge vom Wochenende können Sie hier hören.

Den Kommentar von Ronen Steinke zu den Angriffen auf Politiker lesen Sie hier.

Die Kindheitserinnerungen von Matthias Brandt zum Rücktritt seines Vaters Willy Brandt lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix, Reuters.

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Diese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal. Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt".

Mehrheitswahlrecht, Wahlkreismanipulation, unproportionale Repräsentanz: Wenn die Amerikaner und Amerikanerinnen wählen, spiegelt das Ergebnis am Ende oft nicht – oder nur teilweise – ihren Willen wider. Das liegt an einem sehr komplizierten und vor allem veralteten Wahlsystem. Viele Menschen im Land verlieren dadurch das Vertrauen in die Demokratie.

In dieser Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" geht es um die Rolle des Electoral College, Aktivismus gegen "Gerrymandering", um Reformideen für das Wahlsystem und die Frage, warum sie bisher immer gescheitert sind.

Zum Weiterlesen:

Redaktionsschluss für diese Sendung war Mittwoch, 17.04.2024, um 17 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über CNN und NBC News.

Hier geht es zum Kanal von "Auf den Punkt: Die US-Wahl".

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Am Bundesparteitag der CDU wird es montags vor allem um die Neuwahl des Bundesvorstands gehen – auch auf das Ergebnis von Friedrich Merz wird genau geachtet werden, wenn er sich der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt. Am Dienstag rücken dann stärker die Inhalte in den Fokus: Denn die CDU möchte ihr neues Grundsatzprogramm beschließen, dessen Entwurf sie schon vor wenigen Monaten vorstellte.

Kritische Debatten gab es seither unter anderem um eine Formulierung zur Rolle des Islams in Deutschland und um die Vorstellungen der CDU zu einem verschärften europäischen Asylrecht. Wird die Partei nun also konservativer? Darüber spricht in dieser Folge Ursula Münch. Die Politikwissenschaftlerin ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Sie sagt, sie sehe das Grundsatzprogramm eher als kohärente Weiterentwicklung bisheriger Ideen. „Natürlich entdecke ich, dass man die Partei mit einem konservativen Profil präsentiert“, so Münch, „aber ich entdecke auch die anderen Profile, also auch diese liberalen Akzentuierungen.“

Zum Weiterlesen und -hören:

Die Texte zum “Leben auf dem Land” können Sie hier lesen.

Mehr über die neuen Blutgruppen-Experimente finden Sie hier.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 03.05.2024 um 18 Uhr.

Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Johannes Korsche, Michael Ries

Produktion: Aylin Sancak

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Youtube-Kanäle “CDU”, “White House” und “U.S. Department of State”.

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Seit Wochen gibt es Proteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Tausende Menschen versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude und demonstrieren gegen ein geplantes Gesetz. Das sieht vor, dass ausländische Nichtregierungsorganisationen ihre Einnahmen offen legen müssen - aus Transparenzgründen, sagt die Regierungspartei "Georgischer Traum". Die Opposition und die Demonstrierenden sehen das anders. Sie sorgen sich, dass damit westliche Organisationen kontrolliert werden sollen. Denn im Nachbarland Russland gibt es ein sehr ähnliches Gesetz. Und das wird schon seit 2012 dazu genutzt, ausländische Medien und Organisationen zu zerschlagen. Wie passt das zusammen mit Georgiens Status als EU-Beitrittskandidat?

Sonja Zekri ist für die SZ in Tiflis und hat mit Demonstrierenden gesprochen. Sie erklärt, warum Georgien ein sehr widersprüchliches Verhältis zur EU hat.

Weitere Nachrichten: Tories verlieren bei den Kommunalwahlen in England und Wales, Russischer Geheimdienst offenbar für Cyberattacke auf SPD verantwortlich, Schlichtung am Bau gescheitert.

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Das Portrait von Ryan Gosling finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Tiktok @lkhabe.

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Die Lücke im Haushalt 2025 ist schätzungsweise 25 Milliarden Euro groß –wenn Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse einhalten will. Seine Ministerkolleginnen und -kollegen hatten bis Donnerstag Zeit, ihm zu sagen, wie sie in ihrem Ressort die Sparvorgaben erreichen wollen. Und sparen müssen quasi alle, mit Ausnahme des Verteidigungsministers Boris Pistorius.

Aber längst nicht alle haben am Donnerstag bereitwillig Sparbudgets beim Finanzminister abgegeben. Ein Beispiel: das Außenministerium. Laut Lindners Finanzplan liegt das Budget für Außenministerin Annalena Baerbock im kommenden Jahr bei 5,1 Milliarden Euro. Baerbock meldete aber am Donnerstag einen Bedarf von 7,3 Milliarden Euro an.

Droht jetzt der nächste große Ampelstreit? Paul-Anton Krüger, SZ-Parlamentsredaktion in Berlin, ordnet ein.

Weitere Nachrichten: Kanzler Scholz telefoniert mit Israels Ministerpräsident Netanjahu, EU-Deal mit Libanon beschlossen.

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Den Text zur Trainersuche des FC Bayern München lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über Bundesfinanzministerium.

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Die vergangenen Jahre waren in der britischen Politik turbulent: Als Boris Johnson Premierminister war, gab es nahezu täglich Skandale. Es folgte Liz Truss, deren Amtszeit bereits nach 49 Tagen endete. Seit Oktober 2022 regiert Rishi Sunak. Die Hoffnung, als er das Amt antrat: Dass unter ihm wieder etwas professionelle Ruhe in den politischen Betrieb in London kommt.

Kurz vor der nächsten Parlamentswahl, die bis Januar 2025 angesetzt sein muss, wählen die Briten am Donnerstag Tausende Gemeinderäte und Bürgermeister. Die Kommunalwahlen sind auch eine Art Testlauf für Rishi Sunak. SZ-Korrespondent Michael Neudecker gibt Einblick in die politische Welt Großbritanniens.

Weitere Nachrichten: Deutsche Wirtschaft wächst minimal, Eilanträge im Verfahren von Nicaragua gegen Deutschland vom Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen.

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Den Text zur Bafög-Reform lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Sky News, The Telegraph.

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Zuletzt hatte es im November 2023 noch einmal einige Debatten rund um das Deutschlandticket gegeben. Wie würde es 2024 finanziert werden? Und kann das bundesweite Abo für den ÖPNV auch langfristig sichergestellt werden? Damals einigten sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Wissing auf eine Lösung bis 2025.

Aber was danach kommen soll, weiß niemand. Und immer noch wird debattiert, ob das Ticket denn wirklich die große „Revolution im ÖPNV“ war, wie Wissing sagte. Zum Einjährigen Bestehen des 49-Euro-Tickets, zieht Vivien Timmler im Podcast Bilanz. Sie berichtet für die SZ in Berlin über Verkehrspolitik.

Weitere Nachrichten: Pedro Sanchez tritt nicht zurück; Verhandlungen zu Israel und Gaza in Riad.

Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Leopold Zaak, Maja Goertz

Produktion: Aylin Sancak

Zusätzliches Audiomaterial über Youtube BMDV.

Zum Weiterlesen und -hören: Alle Folgen unsere Fußball-Podcasts „Und nun zum Sport“ finden Sie hier.

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Diese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal. Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt".

Hunderte Personen wurden diese Woche allein an der Elite-Universität Columbia in New York vorübergehend festgenommen. Doch Protestcamps und Festnahmen gibt es inzwischen im gesamten Land. Teils haben die Universitäten der USA ihren Unterricht auf Online-Veranstaltungen umgestellt oder Präsenztermine abgesagt. Denn zu heftig wird über die Rolle der USA im Gaza-Krieg debattiert, und auch grundsätzlicher über Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Die Proteste haben das Potenzial zu einem der entscheidenden Momente für diesen Wahlkampf 2024 zu werden. Denn gerade die jungen Wählerinnen und Wähler verhalfen Joe Biden 2020 zum Sieg gegen Donald Trump. Für die Republikaner bieten die teils überzogenen und stark verkürzten Parolen der aktuellen Proteste dagegen eine weitere Möglichkeit, gegen vermeintlich verkommene Eliten zu mobilisieren. Zudem können sie sich – wie an diesem Mittwoch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson – klar Stellung für Israels Regierung beziehen. Wie verworren die Situation ist, besprechen diese Folge Stefan Kornelius und Vinzent-Vitus Leitgeb.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Vinzent-Vitus Leitgeb

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches Audiomaterial über MSNBC, ABC, PBS News Hour, Forbes Breaking News Reuters.

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Den Text zum möglichen TikTok-Verbot in den USA lesen Sie hier.

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