Echo der Zeit

Bei der Einwanderung aus Drittstaaten kann der Bundesrat jährlich neu entscheiden, wie viele Bewilligungen erteilt werden. Recherchen von Radio SRF zeigen nun, dass Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider dieses Kontingent reduzieren will. Das kommt nicht überall gut an. Weitere Themen: (06:36) Baume-Schneider will Zuwanderung aus Drittstaaten begrenzen - (12:28) Argentiniens neuer Präsident und seine Dollar-Pläne - (16:06) Mammutprozess gegen die 'Ndrangheta - (19:07) Uno-Bericht prophezeit bis zu drei Grad Erwärmung - (23:57) SRG lehnt Vorschlag zu Serafe-Senkung ab - (28:09) Wirtschaftsregion Baden wieder auf Kurs - (32:53) Kiew: Normalität in Kriegszeiten - (39:35) Osteuropa: Mentalitätsunterschiede im Hallenbad

Mit den heutigen zweiten Wahlgängen ist der Ständerat komplett - und damit auch das Parlament. Freuen können sich die SP, Mitte und GLP - für sie hat es noch Gewinne gegeben. Während die SVP bei den Nationalratswahlen Sitze zulegen konnte, hat sie im Ständerat einen Sitz verloren. Weitere Themen: (01:57) Zweiter Zürcher Ständeratssitz geht an die Grünliberalen - (11:30) Überraschende Ablösung Minders in Schaffhausen - (13:38) Frauenpower in den Kantonen Aargau und Solothurn - (16:49) SVP und Mitte gewinnen im Tessin - (18:49) So sieht der neue Ständerat aus - (21:53) Die Kräfteverhältnisse im neuen Parlament

In der Corona-Krise erfuhren einige Medien die Entscheide des Bundesrats, bevor sie veröffentlicht wurden. Die SVP hatte damals den Rücktritt von Alain Berset gefordert. Heute reagieren die Parteien gelassener. Dennoch sind sie besorgt über den Befund der Geschäftsprüfungskommissionen zu den sogenannten Corona-Leaks. Weitere Themen: (07:07) Corona-Leaks: Politik ist besorgt über den Befund der GPK - (12:22) Die Sicherheitslage im Westjordanland ist kritisch - (19:16) KI-Wunderkind Sam Altman entlassen - (22:42) Finnland schliesst Grenzposten zu Russland

Während der Pandemie habe es rund um die Covid-19-Vorlagen regelmässig Indiskretionen gegeben. Zu diesem Schluss kommen die Geschäftsprüfungs-Kommissionen von National- und Ständerat. Das habe innerhalb des Bundesrats zu einem grossen Vertrauensverlust geführt. Weitere Themen: (01:30) Corona-Leaks: GPK legen Schlussbericht vor - (10:14) Erdogans umstrittener Besuch in Deutschland - (18:17) Warum die EU keine weitere Munition an die Ukraine liefert - (25:19) Wahlen in den Niederlanden: Das Phänomen Pieter Omtzigt - (30:31) Weltweit erste Zulassung für eine CRISPR-Therapie - (35:31) USA: George Santos, der Lügenbaron - (38:52) Schwierige Zusammenarbeit jüdischer und palästinensischer Israeli

Seit Beginn des Krieges zwischen der radikalen Hamas und Israel hat diese Woche erstmals ein Lastwagen mit Treibstoff die Grenze nach Gaza überqueren können. Viel zu wenig sei das, sagt Philippe Lazzarini, der Chef des UNO-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. Weitere Themen: (01:28) Palästinenserhilfswerk schlägt Alarm - (09:25) Macron zu Besuch an der Universität Lausanne - (13:50) Frankreichs Zickzackkurs in der Nahostpolitik - (21:44) Pedro Sánchez bleibt Regierungschef in Spanien - (25:23) Angespannte Ruhe im Norden Kosovos - (35:02) Schweiz: Umsetzung der Russland-Sanktionen mangelhaft - (39:01) Gibt es in der Schweiz bald dynamische Strompreise?

Israelische Truppen haben das Al-Schifa-Spital in Gaza-Stadt eingenommen. Israel vermutet dort eine Kommandozentrale der Hamas. Die militant-islamistische Organisation dementiert dies. Das Gespräch mit der Journalistin Inga Rogg. Weitere Themen: (01:24) Wie ist die Lage im Al-Schifa-Spital? - (11:54) Macrons Staatsbesuch im Zeichen der Harmonie - (16:58) UBS erzielt Teilsieg vor französischem Gericht - (23:23) Wie die Huthi-Rebellen im Gazakrieg mitmischen - (29:37) Ruanda-Abschiebungen laut britischem Gericht rechtswidrig - (34:42) Deutsches Verfassungsgericht kippt Nachtragskredit - (39:18) Youtuber für Wohltätigkeitsaktion in der Kritik

Im Norden des Gazastreifens könne nur noch ein Spital operative Eingriffe vornehmen, teilt die Uno-Koordinierungsstelle für humanitäre Angelegenheiten mit. In einer Videobotschaft schildert Tom Potokar, Chefchirurg des IKRK im europäischen Spital in Gaza, die dramatische Lage dort. Weitere Themen: (01:43) Gesundheitsversorgung in Gaza vor dem Zusammenbruch - (07:51) Wer folgt auf Glättli an der Spitze der Grünen? - (13:31) «Covid-19»-Schlussbericht: Kritik an Zusammenarbeit - (17:55) Deutschland: Fraktion der Links-Partei löst sich auf - (21:10) Neue Welle der Gewalt in Sudan - (27:33) Glencore baut Kohlegeschäft weiter aus - (31:09) Die Macht des Fussballs in den Golfstaaten - (39:15) Pensionskassengeld für die Energiewende

Im Gazastreifen spitzt sich die humanitäre Lage weiter zu: Palästinensischen Angaben zufolge ist die israelische Armee unterdessen bis zum grössten Spital von Gaza-Stadt vorgestossen. Israel vermutet unter diesem Spital ein Tunnelsystem der Terror-Organisation Hamas. Weitere Themen: (01:21) Gaza: Al-Shifa-Spital im Fokus der Kämpfe - (08:41) «Spitäler geniessen im Völkerrecht einen besonderen Schutz» - (16:36) Grossbritannien: Ex-Premier Cameron wird Aussenminister - (20:04) Strategie gegen resistente Keime mässig erfolgreich - (24:18) Taktierereien um Schweizer Bundeskanzlerwahl - (29:55) Gabun nach dem Putsch - (35:46) Griechenland im Aufwind?

Seit 2007 währte die rot-grüne Dominanz im Ständerat – damit ist es nun vorbei: Mauro Poggia (Mouvement Citoyens Genevois) schafft die Wahl in die kleine Kammer und ersetzt die Bisherige Lisa Mazzone. Den zweiten Sitz holt Carlo Sommaruga. In der Waadt setzt sich Pascal Broulis (FDP) gegen Raphaël Mahaim (Grüne) durch; bereits im ersten Wahlgang am 22. Oktober gewählt worden war Pierre-Yves Maillard. Weitere Themen: (01:48) Genf: Poggia bricht rot-grüne Dominanz im Ständerat - (06:55) Wallis und Freiburg: Die «Bisherigen» setzen sich durch - (15:45) Kiew: Eine Normalität, die keine ist - (20:48) Was der Worldcoin verspricht – und was er halten kann

An ihrer Delegiertenversammlung in Alterswilen im Kanton Thurgau zeigte sich die SVP zufrieden mit dem erreichten Wahlergebnis, dem zweitbesten ihrer Geschichte. Diese Sitzgewinne bedeuten für die SVP aber nicht zwangsläufig auch Erfolge bei der Parlamentsarbeit, denn hierfür braucht es auch Mehrheiten über die Parteigrenzen hinaus. Weitere Themen: (02:18) Wie die SVP ihren Wahlerfolg in Sachpolitik umsetzen will - (11:47) Das Mitte-Lager soll stärker werden im Parlament - (16:16) EU-Perspektive für Ukraine: Auch die EU braucht Reformen - (22:34) SPÖ-Chef will bei Wahlen mit markantem Linkskurs punkten