Echo der Zeit

Themen dieser Sendung: (01:36) Boris Johnson tritt zurück - (14:44) Wie Russland eroberte ukrainische Gebiete russifizieren will - (21:34) Argentinien arbeitet seine Geschichte auf - (26:50) Droht Europa eine Dürre wie 1540? - (32:04) Bundesrat will Steuererleichterung für Schifffahrt

Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Damit dürften die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 greifen. Nur ein Veto von 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten könnte das noch verhindern, was allerdings als sehr unwahrscheinlich gilt. Weitere Themen: (02:01) EU-Parlament billigt Öko-Label für Atom- und Gaskraft - (10:40) Boris Johnson will nicht zurücktreten - (17:10) Frankreich: Regierungserklärung ohne Vertrauensfrage - (21:13) Libyen: Kann der Druck der Strasse etwas bewegen? - (28:42) Trotz genügend Wasser: Italien leidet unter extremer Dürre

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (Ekif) haben die Impfempfehlung gegen Corona aktualisiert: Neu wird auch Personen über 80 Jahren ab sofort eine weitere Auffrischimpfung empfohlen. Begründet wird die angepasste Impfempfehlung mit der Ausbreitung der Omikronvariante BA.5 und den steigenden Neuinfektionen. Zu spät? Weitere Themen: (01:02) BAG empfiehlt: Über 80-Jährige sollen sofort boostern - (11:38) Ukraine-Konferenz: Lugano-Deklaration soll Perspektive bieten - (17:45) Sri Lanka: Kein Benzin mehr für die Bevölkerung - (24:07) Sudans Militär will sich zurückziehen - (27:41) Niederlande: Bauern-Proteste gegen Stickstoff-Reduktion - (33:00) Eiffelturm: Rost und Renovation

Die «Ukraine Recovery Conference» soll den Wiederaufbauprozess in Gang setzen – für ein Land, das sich noch immer im Krieg befindet. In Lugano debattieren Vertreterinnen und Vertreter von knapp 40 Ländern. Neben viel Pathos war am ersten Tag der Konferenz auch viel Entschlossenheit zu hören. Weitere Themen: (01:16) Ukraine-Konferenz in Lugano: Pathos und Entschlossenheit - (13:19) Inflation: Teuerung in der Schweiz zieht weiter an - (17:09) Frankreich: Macron ist auf Allianzen angewiesen - (20:13) Bürgerliche Allianz: «AHV-Reform stellt Frauen besser» - (24:00) Tessin: Neues Grenzgänger-Abkommen mit Italien - (29:39) Umstrittener Mega-Staudamm: Äthiopien schürt Ängste

Diese Woche hat die Schweizer Chef-Unterhändlerin Livia Leu in Brüssel ein Abkommen unterzeichnet, das die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken für Osteuropa verspricht. Im Gegenzug dazu erhoffte sich die Schweiz, dass es bei der Forschungszusammenarbeit mit der EU einen Schritt weitergeht. Weitere Themen: (05:54) Keine rasche Besserung beim EU-Forschungsprogramm in Sicht - (10:38) Angespannte Beziehungen: Russische Diplomaten verlassen Bulgarien - (15:25) USA: Wie legt man eine Verfassung aus dem 18. Jahrhundert aus? - (22:07) Theaterlegende Peter Brook mit 97 Jahren gestorben

Wer politisch etwas erreichen will, muss viel Wind machen. Das denken sich auch die Gegner von 5G. Nicht nur bekämpfen sie gerichtlich jede neue Mobilfunk-Antenne. Sie reagierten auch mit einer Email-Flut auf unseren Aufruf.

Klein, aber laut. So bezeichnet Claudio Looser, Lobbyist bei der Beratungsunternehmen furrerhugi seine Gegner. Er arbeitet für die Schweizer Telekom-Firmen und soll den Ausbau von 5G-Mobilfunk beliebter machen.

Die 5G-Mobilfunkgegner sind aber gut organisiert. Auf einen Aufruf von «Einfach Politik» schicken sie uns über 100 E-Mails. Zum Teil mit gleich- oder ähnlich lautendem Text. Verfasst wurde das Argumentarium vom Verein «Schutz vor Strahlung». Dessen Präsidentin Rebekka Meier kämpft aus Überzeugung gegen alle Geräte, die strahlen.

Dass wir nun hier über politische «Pressure Groups» und deren Einfluss auf eine politische Debatte berichten – und nicht über den Stand der 5G-Debatte in der Schweiz, hat Claudio Looser sich selbst zu verdanken. Er schrieb in seinem «Chance5G»-Newsletter über unseren Aufruf, worauf Rebekka Meier ihre Mitstreiter:innen mobilisierte.

Damit sind wir beim Kern von «Einfach Politik»: Wir erklären, wie politische Prozesse im Alltag funktionieren. Nämlich wie vermeintlich kleine Interessengruppen sich mit allem, was sie haben in den medialen Kampf stürzen, um gehört zu werden. Und wie ihnen das Internet dabei hilft – vielleicht sogar eine Initiative erfolgreich ins Ziel zu bringen.

Und warum sich starke Lobby-Gruppen wie «Chance5G» den Erfolg einer Initiative sogar herbeiwünschen, weil sie dann genauer wissen, gegen was sie angehen müssen.

«Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – und wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf [email protected].

Inhalt und Recherche dieser Folge: Valérie Wacker und Curdin Vincenz, Produktion: Philip Meyer, Sounddesign: Miriam Emmenegger

Wie viel Geld soll eine Psychologin in der Stunde verdienen? Darüber sind sich Krankenversicherer und Berufsverbände uneinig. Nicht ideal: Denn nun gilt ein neues Abrechnungsmodell, das es Psychologen erlaubt, selber mit der Grundversicherung abzurechnen. Weitere Themen: (05:24) Streit um Löhne der Psychotherapeutinnen und -therapeuten - (11:02) Höhere Zinsen: Wie Banken ihr Immobilien-Strategie neu ausrichten - (15:09) «Es ist nicht Mainstream, gegen Cannabis-Legalisierung zu sein» - (21:51) Geburtenförderung mit Widersprüchen in Ungarn

Um den Fahrkomfort zu verbessern, verzichtet die SBB beim neuen Dosto-Doppelstockzug auf die Neigetechnik. Das hat Folgen: unter anderem wird der geplante Stundentakt zwischen Bern und Lausanne unrealistisch. In der Westschweiz sorgt dies für Kritik. Weitere Themen: (06:08) Kein Stundentakt ohne Neigetechnik - (10:45) Das Los afghanischer Frauen beschäftigt die Uno - (15:02) USA: Wie weiter mit dem Abtreibungsrecht? - (21:24) Der Finanzplatz Hongkong im Aufwind - (26:14) Was kommt nach der Ehe für alle? - (34:52) Das Cern meldet sich zurück

Erneut sorgt in den USA ein Urteil des Obersten Gerichtshofs für Aufsehen: Der Bundesstaat West Virgina hat in einem Streit Recht bekommen, in dem es um CO2-Grenzwerte ging. Die US-Umweltbehörde EPA hatte strenge Obergrenzen definiert, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben - doch ist damit nun vor Gericht gescheitert. Weitere Themen: (01:21) US-Gericht beschränkt Spielraum der Umweltschutzbehörde - (11:07) Öl-Embargo: Zukunftsängste in Ostdeutschland - (16:19) Deutschland und Schweiz gehen unterschiedlich mit Gasmangel um - (20:55) Wieviel hat Ringier mit Spiess-Hegglin verdient? - (25:32) Salmonellen in Schokolade: auch Schweiz beliefert? - (27:38) Gewalt in Mali: Uno verlängert Friedensmission - (34:37) Tumult an der Klagemauer

Mit Blick auf die kühle Jahreszeit und die ungewissen Entwicklungen bei der Energieversorgung hat der Bundesrat seine Pläne vorgelegt. Ausserdem appelliert er an die Bevölkerung, sich vorzubereiten und jetzt bereits Öl zu kaufen. Weitere Themen: (01:26) Energiekrise: Der Winter wird zur Bewährungsprobe - (09:45) Bundesrat warnt vor grossem Loch in Bundeskasse - (14:39) Nato findet ihren neuen Daseinszweck - (19:32) Was die Türkei geopolitisch im Sinn hat - (25:53) Kriegsgefahr im Urlaubsparadies? - (31:08) Bataclan-Prozess steht vor der Urteilsverkündung - (34:38) Russland mit Charmeoffensive in Zentralafrika