Echo der Zeit

Matteo Renzi ist nun auch als Chef der Regierungspartei, des Partito Democratico, zurück getreten. Damit ist Renzi derzeit ohne Amt. Doch das soll sich, wenn es nach ihm geht, ganz schnell wieder ändern: Renzi möchte erneut Parteichef werden und wäre liebend gern auch Spitzenkandidat für die nächsten Wahlen. Der erster Stolperstein aber ist seine eigene Partei: die linke Minderheit ist auf und dran sich abzuspalten.

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Seine Hauptaufgabe hat US-Vizepräsident Mike Pence erfüllt: Es gelang ihm in der ersten aussenpolitischen Grundsatzrede seit Donald Trumps Amtsantritt, die Gemüter in Europa zu beruhigen. Der Auftritt von Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz offenbarte aber auch: Die neue Regierung in Washington hat noch gar keine Aussenpolitik, weiss im Grunde überhaupt nicht, was sie will.

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Rund 500 afrikanischen Flüchtlingen ist es gelungen, den sechs Meter hohen, mit Stacheldraht verstärkten Doppelzaun zu überwinden, der die spanische Enklave Ceuta vom marokkanischen Umland abtrennt. Nach Aussagen der marokkanischen Behörden seien sie «gewaltsam und sehr organisiert» vorgegangen. Das Gespräch mit dem ARD-Korrespondenten Jens Borchers.

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Ein sicherer Betrieb ohne Gefährdung von Mensch und Umwelt sei im AKW Leibstadt wieder gewährleistet, sagt das Eidgenössische Nuklearsicherheits-Inspektorat ENSI. Es hat die Freigabe erteilt. Die Auflage: Die Leistung muss reduziert werden. Das Atomkraftwerk Leibstadt im Kanton Aargau steht seit August still, weil einige Hüllrohre von Brennelementen stark oxidiert waren.

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Trotz politischem Druck will der Bundesrat bei der Invalidenversicherung nicht weiter sparen. Sozialminister Alain Berset macht sich im Gegenteil dafür stark, jungen Menschen mit psychischen Problemen den Sprung in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Die bürgerlichen Parteien beharren auf einem Sparprogramm.

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Ein weiteres Mal muss die CS einen Milliardenverlust verdauen; sie steckt mitten in einem tiefgreifenden Umbau des Bankgeschäfts und treibt gleichzeitig ein Sparprogramm voran. Die Bank braucht neues Kapital. Vom Plan, einen Teil des Schweizer Geschäfts an die Börse zu bringen, krebst sie aber zurück.

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- Norwegen – gewappnet gegen den Niedergang der Ölindustrie

Dass auch auf dem Land mehrheitlich Nein gesagt wurde zur Unternehmenssteuerreform III, überrascht. In der Berner Gemeinde Uetendorf bei Thun, wo SVP-Präsident Albert Rösti als Gemeindepräsident amtet, wurden 600 Ja-Stimmen und 1411 Nein–Stimmen gezählt. Die Suche nach Gründen im SVP-Bauerndorf.

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Das Verdikt des Schweizer Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform III ist klar: Nein. 59,1 Prozent verwerfen die Reform, die das Steuer-Regime für ausländische Firmen mit Sitz in der Schweiz, aber auch für inländische Firmen stark verändert hätte.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird nicht nochmals zu einer Wahl an der Spitze der Behörde in Brüssel antreten. Der 62-jährige Luxemburger hatte sein Amt 2014 angetreten. Die Amtszeit dauert fünf Jahre.

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Die Auswirkungen des Skandals um die Schmiergeldzahlungen des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht ziehen immer weitere Kreise. Eben haben sie Panama erreicht. Im Mittelpunkt steht dabei eine seit letztem April bekannte Anwaltskanzlei Mossack Fonseca.

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