Echo der Zeit

Der türkische Präsident verkündete letzte Woche, er werde die umstrittene Terror-Gesetzgebung nicht anpassen. Dies wäre aber eine der Bedingungen der EU für die geplante Visafreiheit für türkische Bürger und Bürgerinnen. Nun zeigt sich der zuständige EU-Parlamentsausschuss nicht bereit, die Visa-Freiheit zu beraten.

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In Österreich tritt Kanzler und SPÖ-Parteichef Werner Faymann von all seinen Ämtern zurück. Nach der Niederlage der Sozialdemokraten in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl wurde der Druck zu gross – und der Rückhalt in der Partei zu klein.

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Hacker sollen bei der Schweizer Rüstungsfirma RUAG über 30‘000 Personaldaten des Bundes abgezogen haben. Darunter auch die Namen einer geheimen Spezialeinheit der Armee. Zudem weisen RUAG und Bund offenbar immer noch zahlreiche Schnittstellen ihrer Informatiksysteme auf.

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Mit einem dreitägigen Streik reagieren Griechenlands Gewerkschaften gegen ein weiteres Sparprogramm, das tiefere Renten und höhere Steuern bringen soll. Bis morgen Abend läuft im Parlament die Debatte. Ohne Zustimmung droht der Regierung Tsipras das Ende. Gespräch mit Wirtschaftsjournalist Gerd Höhler in Athen.

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- Antiquiertes Interesse an Antiquitäten

Bundesrat Guy Parmelin hatte dafür plädiert, dass beim Verkauf von Landwirtschaftsland keine Bundessteuer anfallen soll. Er hat aber selbst ein Stück Land besessen, das unter diese Regelung fällt. Dieses hat er aber nach Amtsantritt an seinen Bruder übertragen. Nun muss er der GPK Red‘ und Antwort stehen.

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Türkinnen und Türken sollen ab Ende Juni ohne Visum in EU-Länder reisen können, wenn sie nicht länger als 90 Tage bleiben. EU-Staaten und EU-Parlament müssen dem Plan der EU-Kommission noch zustimmen. Zudem soll eine Dublin-Reform Griechenland und Italien als Erstankunftsländer entlasten.

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- Ulrike Guérot - Europa wohin?

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Das Bundesgericht hat die Walliser Behörden gerügt, bei der Erteilung von Baubewilligungen zu wenig vorsichtig vorgegangen zu sein. Konkret ging es um die Bewilligung von insgesamt über 40 Wohnungen in einem Skigebiet. Dort wurde möglicherweise versucht, das Zweitwohnungsgesetz zu umgehen.

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- Eine bulgarische Türkenpartei mit internationalem Netz

Die geheimen Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa zeigen erstmals schwarz auf weiss die Verhandlungstaktik der Vereinigten Staaten. Wie sind die Reaktionen in den USA und wie könnte Europa von diesem Abkommen profitieren?

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- Die Angst vor Konfuzius

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Es war ein 1. Mai im Zeichen der bügerlichen Mehrheit im Parlament: An zahlreichen Kundgebungen in der Schweiz haben die Genossinnen und Gewerkschaften für mehr soziale Sicherheit appelliert und verbale Salven gegen Rechts abgegeben.

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- Bei der Fortpflanzungsmedizin sind Jung und Alt uneins

- Wie realistisch sind die saudi-arabischen Zukunftsträume?

Am Wochenende will die Rechtspartei Alternative für Deutschland AfD in Stuttgart endlich ihr umstrittenes Partei-Programm verabschieden, und zwar direkt-demokratisch. Jeder der 20 000 Mitglieder kann teilnehmen und abstimmen.

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