Echo der Zeit

Dubiose Organisationen sollen Initiativkomitees zum Kauf von Unterschriften gedrängt haben. Damit würden die Rechte von Stimmberechtigten und die Integrität des Sammelprozesses beeinträchtigt, warnt die Bundeskanzlei. Hinter dieser nüchternen Feststellung verbirgt sich eine wilde Realität.

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Der Nationalrat schiebt den Abbauplänen der Schweizer Post und des Bundesrats vorläufig einen Riegel vor. Zuerst soll das Parlament definieren können, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft auszusehen hat. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti interpretiert den Entscheid als «Fingerzeig».

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Nach Schüssen auf ein Bild mit christlichem Motiv erntete die Zürcher GLP-Politikerin und Co-Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti, am Wochenende heftige Kritik und wurde angezeigt. Nun ziehen sie selbst und ihre Partei die Konsequenz.

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Algerien hat aller Voraussicht nach den bisherigen Präsidenten Abdelmadjid Tebbouneim im Amt bestätigt. Allerdings ist nur rund die Hälfte der 24 Millionen Stimmberechtigten an die Urne gegangen. Die Gründe dafür erklärt Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin im Echo-Gespräch.

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In Russland finden an diesem Wochenende Lokal- und Regionalwahlen statt. Echte Oppositionsparteien gibt es in Russland keine mehr. Wer sich gegen den Kreml und den Krieg in der Ukraine stellt, riskiert seine Freiheit oder mehr. Trotzdem gibt es noch Oppositionelle, die etwas bewirken wollen. Wir haben einen von ihnen in Moskau getroffen.

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Fünf Bauernbetriebe im Kanton St. Gallen dürfen ihr Fleisch nicht mehr verkaufen, weil dieses mit PFAS, sogenannten Ewigkeitschemikalien, belastet sind. Vermutet wird, dass diese in Klärschlamm enthalten waren, der hierzulande bis in die Nullerjahre noch als Dünger ausgebracht wurde. Nur: Wie kamen die Ewigkeitschemikalien in den Klärschlamm? Und wie gefährlich sind sie für den Menschen?

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Wie soll der Bund jährlich drei bis vier Milliarden einsparen? Dazu hat eine Expertengruppe am Donnerstag ihre Massnahmen präsentiert. Mit diesen könnte sogar bis zu 5 Milliarden pro Jahr gespart werden. Die Expertengruppe macht dem Parlament zudem beliebt, die geplante Erhöhung des Armeebudgets noch einmal zu überdenken.

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Beim Wiederaufbau in der Ukraine hilft auch die Schweiz mit einem Milliardenbetrag mit. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun den Jurassischen Gesundheits- und Wirtschaftsminister Jacques Gerber als Beauftragten für den Wiederaufbau ernannt.

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Kommerzielle Unternehmen haben mutmasslich in grossem Stil Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Das zeigen Recherchen der Tamedia-Zeitungen. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass sie dazu in mehreren Verfahren ermittelt. Sind Initiativen gar unrechtmässig zustande gekommen? Und weshalb ist der Frust im Kanton Waadt besonders gross?

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Die AfD feiert bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihren bislang grössten Erfolg. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben derweil massiv Stimmen verloren. Das Wahldebakel in Thüringen und Sachsen sorgt in Berlin für viel Gesprächsstoff und viele offene Fragen.

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