EU to go - der Podcast für Europapolitik

Seit der letzten großen Reform mit dem Vertrag von Lissabon sind schon fast 15 Jahre verstrichen. Seitdem gibt es nicht nur einen Reformstau in der EU, sondern sie ist auch durch multiple Krisen gegangen, die die Frage ihrer Handlungsfähigkeit aufwerfen. Gleichzeitig ist EU-Erweiterung mit dem Kandidatenstatus der Ukraine zurück auf der europäischen Agenda und damit auch die Frage, wie sich eine EU mit potenziell 30+ Mitgliedstaaten institutionell aufstellen muss. Welche konkreten Änderungen sind erwünscht, wie funktioniert der Reformprozess und welcher Zeitraum ist realistisch?

In dieser Folge diskutieren Johannes Lindner, Thu Nguyen und Nicolai von Ondarza, EU-Forschungsgruppenleiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, warum institutionelle Reformen gerade jetzt relevant werden und wie sich verschiedene Mitgliedsstaaten dazu positionieren. Wird das Einstimmigkeitsprinzip bald Geschichte sein oder ist der Widerstand gegen Reformen doch zu stark?

“Kein Steuergeld für Bankenrettungen” - So lautete das Versprechen nach der Finanzkrise 2008. Doch die Pleiten der Silicon Valley Bank in den USA und der Crédit Suisse in der Schweiz lösen nun neue Sorgen darüber aus, wie sicher das Bankensystem in der EU tatsächlich ist und ob dieses Versprechen eingehalten werden kann.

In dieser Folge spricht Thu Nguyen mit Sebastian Mack, Experte für Finanzmärkte, über die Risiken einer neuen Bankenschieflage in der EU. Was hat die EU aus den vorherigen Krisen gelernt und welche Rolle spielt die Vollendung der Bankenunion dabei, das Bankensystem in Europa resilienter zu machen?

Auf den ersten Blick klingt der neue Plan der USA, massiv in grüne Technologien zu investieren und den Klimaschutz anzuschieben nach einer sehr guten Idee. In der EU hat er aber auch die Sorge befeuert, industriepolitisch den Anschluss zu verlieren. Eine schlüssige Antwort darauf, wie man das verhindern möchte, bleibt die EU bisher schuldig. Viel Panik also aber wenig Politik?

In dieser Folge diskutiert Thu Nguyen mit Nils Redeker und Jannik Jansen, warum es der EU so schwer fällt, eine europäische Antwort auf den IRA zu finden, wie viel grüne Industriepolitik Europa braucht und wie man sie richtig macht.

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Die Zahl Schutzsuchender in der EU ist derzeit wieder auf einem Rekordhoch. Auf dem EU-Sondergipfel am 9. und 10. Februar 2023 stand das Thema Migration daher im Vordergrund. Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine Verschärfung der Grenzkontrollen entlang der EU-Außengrenze und wollen die Zahl an Rückführungen durch mehr Druck auf Drittländer mit negativen Anreizen erhöhen.

In dieser Folge diskutieren Thu Nguyen und Lucas Rasche, ob die EU nun direkt Zäune und Mauern finanziert und wie wirksam die neuen Vorschläge für das Ziel höherer Rückführungen sind.

Unsere Experten erläutert zudem, wie eine neue EU-Migrationsdiplomatie aussehen sollte und welche Gründe es gibt, um trotz der festgefahrenen Debatten optimistisch zu sein.

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60 Jahre Élysée-Vertrag, 30 Jahre Binnenmarkt - so startete das Jahr 2023. Doch europapolitisch werden die kommenden Monate nicht nur von Jubiläen geprägt, sondern auch von Herausforderungen. Was in diesem Jahr ansteht, besprechen Thu Nguyen und der neue Co-Direktor des Jacques Delors Centres Johannes Lindner. Die beiden diskutieren über den Stand der deutsch-französischen Beziehungen und warum es jetzt europäische Antworten in der Industrie- und Energiepolitik braucht. Außerdem geht es um die EU-NATO Beziehungen und die Vorbereitungen für die Europawahlen für 2024, die in diesem Jahr anlaufen werden.

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In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob die EU milliardenschwere Zuschüsse für Ungarn trotz anhaltender Rechtsstaatlichkeitsbrüche der Orban-Regierung freigibt oder blockiert. Warum sich bestimmte Mitgliedstaaten dagegen stemmen und was es für die EU als Wertegemeinschaft bedeuten würde, wenn sie vor Ungarn einknickt, besprechen Nils Redeker und Thu Nguyen in dieser EU to go Folge.

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Pandemie, Krieg, hohe Energiepreise und steigende Inflation: Die EU ist derzeit mit multiplen Krisen konfrontiert. Auch eine neue Finanzkrise ist nicht ausgeschlossen. Wie krisenfest die EU ist und welche Instrumente es braucht, damit sie auch in Zukunft krisensicher bleibt, darüber diskutiert Thu Nguyen mit Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centres, und mit Rolf Strauch, Chefökonom beim ESM. In einem Deep Dive schlagen die beiden Gäste einen Bogen zu vergangenen Krisen und erklären, warum die EU heute besser aufgestellt ist als noch vor zehn Jahren.

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Als Reaktion auf die hohe Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinsen erstmals seit elf Jahren erhöht. Aber wie kann die EZB mit Zinserhöhungen die Inflation senken und was hat das mit dem Klima zu tun? In dieser Folge von EU to go spricht Thu Nguyen mit Policy Fellow Sebastian Mack darüber, warum Zinserhöhungen gut sind gegen Inflation aber schlecht für die grüne Transformation und welche Möglichkeiten jetzt noch bleiben, um nachhaltige Investitionen sicherzustellen.

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„Drei Zahlen und zwei Arme“ – so beschreibt Nils Redeker die Grundpfeiler der europäischen Fiskalregeln. Diese legen fest, wie viele Schulden die EU-Mitgliedsstaaten machen dürfen. Nun sollen diese Regeln reformiert werden: im Oktober wird ein Vorschlag der EU-Kommission darüber erwartet. Warum die derzeitigen Regeln nicht mehr zeitgemäß sind, welche Reformvorschläge bereits auf dem Tisch liegen und was diese politisch bedeuten, darüber diskutiert Thu Nguyen mit Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Think Tanks Dezernat Zukunft, und Nils Redeker, Vizedirektor des Jacques Delors Centres.

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Die Folgen des Klimawandels sind in diesen Wochen unübersehbar. Bereits im letzten Jahr hat die EU-Kommission das Klimapaket „Fit For 55“ vorgestellt, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Wo stehen wir nun mit dem Paket? Welche Maßnahmen beinhaltet es und werden diese reichen, um die Klimakrise zu begrenzen? Und wie funktioniert der Klima-Sozialfonds, mit dem die Kommission Energiearmut in der EU abfedern möchte? Thu Nguyen spricht mit Philipp Jäger, Experte für europäische Klima- und Wirtschaftspolitik, über EU-Klimapolitik und die Frage, wie die EU Klimaneutralität erreichen möchte.

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