EU to go - der Podcast für Europapolitik

In seinem Urteil vom 7. Oktober stellte Polens Verfassungstribunal den Vorrang des EU-Rechts über nationalem Recht offen in Frage. Die Rechtsstaatskrise in der EU hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Was genau das Verfassungstribunal entschieden hat, wie es überhaupt dazu kam und welche Schritte die neue Bundesregierung gehen muss, um die EU zu unterstützen, darüber diskutieren Thu Nguyen und Lucas Guttenberg. Zum Policy Brief

Im Wahlkampf ist das Thema Migration vor allem durch seine Abwesenheit aufgefallen. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Bundesregierung schwierige Fragen zu beantworten hat, meint Lucas Rasche in der ersten Wahl spezial Folge. Zu seinem Papier Nach der Wahl: Wie weiter in der EU-Migrationspolitik? Zum Policy Brief

Güterfreiheit, Lieferkettenunterbrechungen, Reisebeschränkungen - Durch die Coronapandemie wurde klar, wie wichtig die Reisefreiheit innerhalb der EU ist. Vor allem in Ausnahmesituationen kommt der europäische Kontinent zum Erliegen. Ist Schengen das Symptom einer größeren politischen Krise der EU? Kurz vor dem Sommerurlaub erklärt Daniel Schade was genau hinter der Idee des Schengenraums steckt und welche Herausforderungen das Abkommen mit sich bringt. Zum Paper: https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/crisis-proof-schengen-and-freedom-of-movement

Staaten , die mitbestimmen wollen, was „ihre“ Industrien so machen – das war in neoliberalen Zeiten ein No Go. Doch durch Klimawandel, Coronakrise und Digitalisierung ist Industriepolitik wieder auf die Tagesordnung der EU gerückt. Wie sich die EU Kommission eine europäische Industriestrategie vorstellt und warum sie dabei ein bisschen zu viel an globale Konkurrenz und zu wenig an Jobs für Geringqualifizierte denkt, darum geht es in der neuen Folge von EU to go mit Nils Reder und Anke Obendiek. Mehr dazu in den Papieren von Nils und Anke

Knapp ein Jahr nach Beginn der Coronapandemie hat auch der Bundestag am 25. März dem Wideraufbauinstrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Europäischen Union zugestimmt. Das Instrument gilt als historisch und einzigartig. Doch was genau bedeutet sein Beschluss für die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik? Um die langfristigen Veränderungen, die das kurzfristige Wiederaufbauinstrument mit sich bringt, geht es in dieser Folge.Mehr dazu im Papier

„Green finance“ und „Sustainable finance“ sind immer mehr en vogue. Doch was bedeuten diese Begriffe überhaupt und an welchen Maßnahmen arbeitet die EU im Finanzmarktbereich, um eine umweltfreundlichere Wirtschaft zu schaffen und bis 2050 klimaneutral zu werden? Das erklärt Sebastian Mack hier bei EU to go und setzt dabei noch einen drauf. Er fordert ein noch ambitionierteres Vorgehen der EU, das wirklich zu einer Verhaltensänderung führt. Würden Luisa Neubauer und Christian Lindner seinen Vorschlägen zustimmen?

Sebastian Macks policy brief zu Green Finance: https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/sustainable-finance

Auch nach dem Brand im September 2020 bleibt das Lager Moria auf Lesbos ein Symbol des Scheiterns der europäischen Migrationspolitik. Ein zweites Moria will die Kommission mit ihrem Reformpaket „New Pact“ auf jeden Fall verhindern. Warum das schief gehen könnte und welche alternativen Lösungsansätze es gibt, darüber spricht Thu Nguyen mit unserem Migrationsexperten Lucas Rasche. Zum Policy Paper: https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/border-procedures-in-the-pact-on-asylum-migration-clear-fair-and-fast