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  • So will der Bundesrat die AHV umbauen
    Der Bundesrat sorgt sich um die Finanzen der Altersvorsorge. Derzeit beziehen rund 2,5 Millionen Menschen eine AHV-Rente, 2030 dürften es 2,8 Millionen sein. Deshalb soll die AHV reformiert werden. Am Donnerstag hat der Bundesrat über die Stossrichtung informiert.
    Weitere Themen:
    Am Donnerstag hat der Kanton Zürich neue Zahlen zur Jugendkriminalität veröffentlicht. Fazit: Im vergangenen Jahr ist die Jugendgewalt leicht zurückgegangen. Gleichzeitig gibt es Grund zur Sorge: Denn die Täterinnen und Täter werden jünger.
    Am Donnerstag feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen - als ständiges Gericht. Der pompöse Festakt findet statt in einer Zeit, in der die Justiz weltweit unter Druck ist. Auch das Bundesgericht ist nicht davor gefeit.
    13 min
  • EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
    Die EU-Aussenminister werden nächste Woche weitere Sanktionen gegen Russland absegnen. Diese neuen Sanktionen sollen gegen den Export von Öl und Erdgas gehen. Wie stark treffen sie das Land?
    Weitere Themen:
    Schweizer Medien stehen unter Druck. Die SRG und die privaten Medienunternehmen wollen deshalb künftig stärker zusammenarbeiten. Die SRG hat sich mit dem Verlegerverband VSM darauf geeinigt, dass sich die SRG etwa im Bereich Online oder bei den Sportrechten künftig etwas zurückhalten wird. Die Verleger ihrerseits sprechen sich gegen die sogenannte Halbierungs-Initiative aus.
    In Portugal wird diesen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Schon wieder: Bereits vor einem Jahr waren in Portugal Wahlen. Die zwei grossen Mitte-Parteien wechseln sich seit Jahren an der Macht ab. Besonders junge Wählerinnen und Wähler stört das allmählich.
    14 min
  • So will der Bundesrat die Zuwanderung einschränken
    Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz stärker einschränken können, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Er hat am Mittwoch die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt.
    Ausserdem:
    Der Bundesrat hat Eckwerte zur Umsetzung des geplanten Stromabkommens mit der Europäischen Union definiert. So soll Schweizer Stromproduzenten die Teilnahme am EU-Strommarkt hindernislos ermöglicht werden. Zudem sollen alle Haushalte den Stromanbieter frei wählen, was Widerstand weckt.
    13 min
  • UBS muss Top-Bankern der CS ihre Boni doch ausbezahlen
    Die UBS muss 60 Millionen Franken an Boni an 1000 Managerinnen und Manager der zusammengebrochenen Credit Suisse auszahlen. So will es das Bundesverwaltungsgericht. Damit pfeift das Gericht das Finanzdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zurück. Was bedeutet das für die Zukunft?
    Weitere Themen:
    Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Textnachrichten der EU-Kommissions-Präsidentin, Ursula von der Leyen, mit dem CEO des Pharma-Konzerns Pfizer, wird die EU-Kommission vom Gericht zurück-gepfiffen. Die geheimen SMS müssen herausgegeben werden.
    Über 50 internationale Hilfsorganisationen warnen in einem gemeinsamen Schreiben davor, dass Israels Regierung Gesetze erlassen will, welche die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung praktisch verunmöglichen würde. Das Schreiben haben auch Schweizer Organisationen unterzeichnet.
    14 min
  • Schweiz: Traditionelle Geschlechterrollen verlieren an Akzeptanz
    Schweizerinnen und Schweizer hinterfragen die traditionellen Geschlechterrollen zunehmend. Das belegen aktuelle Zahlen des Bundes.
    Weitere Themen:
    Wer die Natur liebt und sich gerne in die Berge zurückzieht, hat wohl auch schon mal davon geträumt: von einem Stall oder einem Rustico. Tückisch wird es, wenn das Rustico - wie so viele - ausserhalb der Bauzone steht. So kann aus dem Traum von einem neuen Ferienhäuschen schnell ein Alptraum werden.
    Vor Kurzem ist Nicaragua aus der Unesco ausgetreten. Der Grund: die UNO-Behörde hatte einer oppositionellen nicaraguanischen Onlinezeitung einen Preis für Pressefreiheit verliehen. Sehr zum Ärger des autoritären Regimes von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo.
    13 min
  • "Königreich Deutschland" wird verboten
    Das Deutsche Innenministerium verbietet die Gruppe "Königreich Deutschland", eine Gruppe von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Die Gruppe soll etwa 6000 anhänger haben. Auch in der Schweiz wird ermittelt.
    Ausserdem:
    Wieviel Geld sollen die europäischen Nato-Mitglieder in die Verteidigung investieren? Darüber diskutieren ab Mittwoch die Aussenminister der 32 Mitgliedsländer in Den Haag. Die USA beharren auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts. Für die meisten Länder ein unerreichbares Ziel.
    13 min
  • USA: Trump präsentiert seinen Plan für günstigere Medikamente
    US-Präsident Trump will die Preise für Medikamente in den USA senken. Eine bedeutende Ankündigung, denn tatsächlich kosten Medikamente in den USA im Schnitt etwa dreimal so viel wie in anderen entwickelten Ländern.
    Weitere Themen:
    Der Alte ist auch der Neue: Edi Ramas sozialistische Partei gewinnt laut Hochrechnungen die Parlamentswahlen in Albanien deutlich. Damit steht einer vierten Amtszeit von Rama als Premier nichts mehr im Weg. Doch das deutliche Resultat ist nicht unbedingt ein Spiegel der Beliebtheit Ramas.
    Seit dem Terrorangriff auf Touristen im überwiegend muslimischen Kaschmir schlägt der muslimischen Minderheit in Indien eine neue Hasswelle entgegen. Kaschmirer werden beleidigt, angegriffen und vertrieben. Experten vermuten eine gut koordinierte Kampagne dahinter.
    Seit seiner Wahl am Donnerstag hat Papst Leo der 14. bereits einige Auftritte gemeistert. Am Montag stand die erste Begegnung mit Medienschaffenden auf dem Programm. Und wie schon kurz nach seiner Wahl machte er dabei klar - sein zentrales Thema ist der Frieden.
    14 min
  • USA und China setzen Zölle vorübergehend aus
    Es klingt nach einer Deeskalation: die USA und China einigen sich vorerst im Zollstreit. Beide Grossmächte senken die gegenseitigen Zölle ab Dienstag für rund drei Monate um jeweils 115 Prozentpunkte.
    Weitere Themen:
    Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK will sich laut Medienberichten auflösen. Damit soll auch der seit 40 Jahren andauernde bewaffnete Kampf gegen den türkischen Staat enden. Was sind die Folgen dieser Auflösung?
    13 min
  • Putin fordert neuen Friedensverhandlungen mit der Ukraine
    In der Nacht auf Sonntag rief Kreml-Chef Wladimir Putin zur Pressekonferenz und schlug vor, wieder direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Am Samstag hatten die westliche Staatschefs mit neuen Sanktionen gedroht, wenn Russland einer Waffenruhe nicht zustimme.
    Weitere Themen:
    Noch sind die Verträge, die die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat, geheim. Einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier dürfen aber bereits jetzt in einem Leseraum im Bundeshaus die rund 800 Seiten des Vertragswerks anschauen. Diese «Geheimniskrämerei» stösst vielen Politikerinnen und Politiker sauer auf.
    Papst Leo der Vierzehnte foderderte in seiner ersten Ansaprache nach seiner Wahl Frieden für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft. Damit weckte er Hoffnungen, ganz besonders bei der kleinen christlichen Gemeinschaft im Gazastreifen. Denn der verstorbene Papst Franzsikus hatte beinahe täglich mit dem Priester der katholischen Kirche in Gaza telefoniert.
    14 min
  • Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan
    Im Konflikt um die Region Kaschmir zeichneit sich eine Entspannung ab. Indien und Pakistan haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Das liess US-Präsident Donald Trump persönlich verlauten. Die US-Regierung habe in einer langen Verhandlungsnacht die Vermittlerrolle übernommen.
    Weitere Themen:
    Genf steht dieses Wochenende im Fokus der Weltöffentlichkeit. Delegationen aus den USA und China führen dort seit heute Morgen Gespräche wegen des Handelskonflikts, also die gegenseitig verhängten hohen Zölle. Dass Genf Austragungsort dieses Treffens ist, ist ein doppelter Erfolg für die Schweiz.
    Die Politik sucht nach Wegen, um den Verkehr am Gotthard flüssiger zu machen. Ein Vorstoss fordert, die Strasse über den Gotthard während des Winters nicht mehr zu sperren, sondern den Pass wintertauglich zu machen und so eine zusätzliche Fahrspur in den Süden zu bekommen. Was würde das für den Unterhalt der Strasse bedeuten?
    15 min

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