Ö1 Journal-Panorama

Von Donnerstag bis Sonntag finden in allen 27 EU-Ländern die Wahlen zum EU-Parlament statt, fast 360 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 720 Abgeordnete werden im neu gewählten Parlament sitzen, unter ihnen 20 aus Österreich. Die Wahlbeteiligung ist bei den europäischen Parlamentswahlen traditionell eher niedrig, bei der letzten Wahl 2019 lag sie europaweit bei knapp 51%. Umfragen zufolge ist bei den nun bevorstehenden Wahlen ein deutlicher Rechtsruck zu erwarten.

Was würde ein Erstarken der beiden Rechts-Außen-Fraktionen für die Entwicklung der Europäischen Union bedeuten? Was ist generell vom neuen EU-Parlament zu erwarten, und warum ist die Bedeutung der einzigen direkt gewählten EU-Institution vielen Menschen in Europa so schwer zu vermitteln? Und sind die Jungen die überzeugteren Europäer:innen?

Am Sonntag sind wir aufgerufen, ein neues EU-Parlament mitzuwählen. 20 Mandate von insgesamt 720 sind bei uns zu vergeben, sieben Listen bewerben sich darum. Neben den schon bisher im Europäischen Parlament vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS macht sich diesmal auch die KPÖ Hoffnungen auf den Einzug ins Europaparlament, und auch die aus der Impfkritiker-Bewegung hervorgegangene Gruppe DNA bewirbt sich darum.
Hat ein Slogan wie der über den „EU-Irrsinn“ von der FPÖ wirklich Erfolg - schließlich trifft er auf eine aufgeladene, frustrierte Grundstimmung im Land? Wie sehr kann die sogenannte Affäre Schilling den Grünen schaden? Zieht die NEOS-Ansage von den Vereinigten Staaten von Europa? Oder doch eher der Ansatz der SPÖ, die für eine sozial gerechtere EU wirbt? Oder jener der ÖVP, die „Europa - aber besser“ möchte?
Das Journal Panorama hat die Spitzenkandidat:innen im Wahlkampf für die EU-Wahl begleitet, die auch als Probelauf für die Nationalratswahl im Herbst gilt.

Große Textilketten, Boutiquen, Schuhgeschäfte und Buchhandlungen schließen oder verkleinern ihre Verkaufsflächen. Grund sind laut Wirtschaftskammer Österreich die angespannte allgemeine wirtschaftliche Situation und die Teuerung, die Menschen kaufen weniger ein. Mit 306 Insolvenzen im ersten Quartal 2024 liegt der Handel hinter der Baubranche auf Platz 2 im Pleiten-Ranking. Dazu kommt, dass Online-Shopping längst zum Alltag gehört, viele Menschen kaufen Kleidung, Schuhe, Bücher und andere Dinge längst im Internet per Mausklick.
Der sogenannte stationäre Handel ist unter Druck. Dennoch gibt es positive Beispiele, wie sich traditionelle Geschäfte in der schwierigen wirtschaftlichen Situation behaupten können.

Bad Ischl und 22 weitere Gemeinden des Salzkammerguts sind heuer Europäische Kulturhauptstadt. Einer der Schwerpunkte des Jahres ist die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte. Denn die Region mit ihrer Postkartenkulisse ist nicht so unkompliziert, wie es Tourismusprospekte glauben machen wollen.
Da ist der Jahrtausende alte Salzabbau, aus dem lange Zeit die Habsburger Reichtum schöpften und der auf der anderen Seite eine selbstbewusste Arbeiterschaft und eine sozialdemokratische Insel im ländlichen Raum hervorbrachte. Da sind der Protestantismus in den inneralpinen Tälern und der Nationalsozialismus, der die Größen des Regimes in die Villen an den Seen zog und der schneller als anderswo die jüdische Bevölkerung vertrieb.
Wie gelingt der Kulturhauptstadt Europas die Erforschung und Vermittlung der Geschichte des Salzkammerguts?

In Guatemala ist seit Jänner Bernardo Arévalo als Präsident im Amt. Arévalo ist als Anti-Korruptionskämpfer angetreten und hat es im Vorjahr völlig unerwartet in die Stichwahl geschafft - und diese dann deutlich gewonnen.

Versuche der guatemaltekischen Justiz, das Wahlergebnis zu annullieren, überstand der Sozialdemokrat Arévalo vor allem dank landesweiter Proteste, an denen sich besonders die indigene Bevölkerung beteiligte.

Doch nun weicht bei vielen die Euphorie der Ernüchterung. Arévalos Bemühungen um mehr Transparenz tragen nur langsam Früchte. Viele sind mittlerweile besorgt über die langsamen Fortschritte und befürchten, dass sich das Zeitfenster für bedeutsame Veränderungen schließt.

Armut, Inflation, politische Unsicherheit und Repression haben zu einem Exodus aus Venezuela geführt. Das Land wird auch unter Nicolas Maduro, dem Nachfolger des höchst umstrittenen Präsidenten Hugo Chavez, autoritär geführt; weitreichende Sanktionen der USA schwächen die Wirtschaft weiter. Rund ein Fünftel der Bevölkerung hat das Land in den letzten Jahren verlassen. Brasilien ist ein beliebtes Ziel für viele venezolanische Geflüchtete. Der große Nachbar bietet staatliche Programme zur Unterstützung der Zuwander:innen, Arbeitserlaubnisse und humanitäre Hilfe. Brasilien sieht sich selbst als Vorzeigeland im Umgang mit Migrant:innen. Nur, stimmt das auch?
Das Journal Panorama begleitet eine dreiköpfige Familie, die aus Venezuela nach Brasilien gekommen ist und dort keine einfachen Bedingungen vorfindet. Wird sie den Neuanfang schaffen?

Die Wahlen in der größten Demokratie der Welt sind eine organisatorische Herausforderung ohnegleichen. Vom 19. April bis zum 1. Juni sind in Indien knapp 970 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Am 4. Juni wird ausgezählt und das Ergebnis verkündet.
Die Wahl findet in sieben Phasen statt. Ob im entlegensten Himalaya-Dorf oder in den Slums der Megacities Delhi, Mumbai oder Kalkutta – überall sollen Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht ungehindert ausüben dürfen. Favorit ist Premierminister Modi von der hindu-nationalistischen BJP, der sich gute Chancen auf eine dritte Amtszeit ausrechnet. Die Opposition dagegen zeigt sich schwach und uneinig. Vorausgegangen ist allerdings ein Wahlkampf in einem immer autoritäreren Klima, der viele daran zweifeln ließ, ob die jetzigen Wahlen tatsächlich fair sind.

Die Veröffentlichung von Recherchen im privaten Umfeld der EU-Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling hat im Wahlkampf eingeschlagen wie eine Bombe.
Wie politisch relevant ist das, was größtenteils anonym bleibende Quellen über Schilling sagen? Ist damit die Büchse der Pandora geöffnet für Charakterdebatten, wie sie bisher in Österreich nicht üblich waren?
Und was ist vom Krisenmanagement der Grünen zu halten?
Darüber diskutieren:
Christina Aumayr, Kommunikationsberaterin
Florian Klenk, Falter
Olga Voglauer, Generalsekretärin Die Grünen

(Erratum: Florian Klenk hat auf Sendung in Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Lena Schilling - in Unkenntnis dessen, dass das ein konkretes Krankheitsbild bezeichnet - von einem "Münchhausen-Syndrom" gesprochen. Klenk bedauert diesen Fehler.)