PodcaSteuerrecht

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Christian Bohlmann und Frau Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des 10. Senats des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2024, die sich mit der Frage befasst, ob eine Steuerforderung, die auf einem Veräußerungserlös aus einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultiert, auch dann eine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Beschlagnahme bereits vor, die Versteigerung indes erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.

Die unter dem Az. 10 K 1934/21 E ergangene Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/10_K_1934_21_E_Urteil_20240125.html abrufbar.

Inzwischen ist durch die Finanzverwaltung die durch den Senat zugelassene Revision eingelegt worden. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens lautet IX R 6/24.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Jan Dominik eine Entscheidung des 4. Senats des FG Münster vom 18.12.2023 (Az.: 4 K 1382/20 G,F), in der sich der Senat mit der Frage zu befassen hatte, unter welchen Voraussetzungen eine Auflage zur Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a StPO der Gewinnabschöpfung dient mit der Folge, dass das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG nicht greift.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/4_K_1382_20_G_F_Urteil_20231218.html abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Christian Bohlmann und Frau Dr. Vera Niestegge eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des 6. Senats des Finanzgerichts Münster vom 12.12.2023 (Az. 6 K 2489/22 E). In seinem Urteil, an dem Frau Dr. Niestegge als Berichterstatterin mitgewirkt hat, hatte der Senat die höchstrichterlich bisher ungeklärte Frage zu entscheiden, ob der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG darstellt.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/6_K_2489_22_E_Urteil_20231212.html abrufbar.

Mittlerweile hat die Finanzverwaltung auch von der Revisionszulassung Gebrauch gemacht. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens ist noch nicht bekannt.

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Tobias Schöppner eine Entscheidung des 15. Senats des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2023 (Az.: 15 K 1527/22 Kg), die sich mit der Frage befasst, ob Kindergeld auch für solche Zeiträume gewährt werden kann, für welche die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/15_K_1527_22_Kg_Urteil_20230228.html abrufbar.

 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse hin, hat der Bundesfinanzhof die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. III R 36/23 anhängig.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 14. Senats des FG Münster vom 20.09.2023 (Az. 14 K 1227/21 E), in der sich der Senat mit der Frage zu befassen hatte, ob und – wenn ja – wie Einnahmen aus einer Tätigkeit zu besteuern sind, die sich in Sicherungsverwahrung befindende Steuerpflichtige in einer Justizvollzugsanstalt erbringen.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/14_K_1227_21_E_Urteil_20230920.html abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Jan Kister und Herr Dr. Christian Bohlmann einen Beschluss des 11. Senats des Finanzgerichts Münster vom 05.09.2023, in dem sich der Senat mit der Frage der Zuständigkeit der Finanzgerichte für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepauschale befasst. Der PKH-Beschluss bietet außerdem die Gelegenheit, näher auf die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren einzugehen.

📄 Der Beschluss ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/11_K_1588_23_Kg_PKH_Beschluss_20230905.html abrufbar.

📣 Weitere Informationen finden Sie auch in der Pressemitteilung des FG Münster vom 02.10.2023: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_12_02_10_2023/index.php

In dieser Episode des PodcaSteuerrecht nehmen Herr Dr. Christian Bohlmann und Herr Dr. Sascha Bleschick eine Entscheidung des 10. Senats vom 28.04.2023 (Az: 10 K 1193/20 K,G,F) unter die Lupe. Im Zentrum des dortigen Streitfalls stand die für die Annahme einer vGA relevante Frage:

Spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Firmenfahrzeug tatsächlich privat nutzt, obwohl im Hinblick auf dieses Fahrzeug ein ausdrückliches Privatnutzungsverbot vereinbart worden ist?

📄 Die gesamte Entscheidung können Sie unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/10_K_1193_20_K_G_F_Urteil_20230428.html nachlesen.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 2. Senats des FG Münster vom 13.06.2023 (Az: 2 K 1045/22 E), die sich mit der Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für einen Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen befasst.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/2K104522EUrteil20230613.html abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Frau Dr. Anna Beck eine Entscheidung des 14. Senats des FG Münster vom 17.05.2023 (Az. 14 K 3421/20 E), nach welcher die Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten steuerpflichtig ist.

Die Besprechungsentscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/14_K_3421_20_E_Urteil_20230517.html abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Christian Bohlmann und Herr Dr. Jan Kister eine Entscheidung des 1. Senats des Finanzgerichts Münster vom 23.03.2023 (Az. 1 K 2478/21 E), die sich mit der Behandlung von Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts als Einkünfte aus Kapitalvermögen befasst. Dabei beleuchten Herr Dr. Bohlmann und Herr Dr. Kister, Vorsitzender des 1. Senats und zugleich Berichterstatter des Besprechungsfalles, auch und insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte, die im Streitfall bei der ertragsteuerlichen Würdigung zu berücksichtigen waren.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/1_K_2478_21_E_Urteil_20230323.html abrufbar.