In dieser Episode des PodcaSteuerrecht nehmen Herr Dr. Christian Bohlmann und Herr Dr. Sascha Bleschick eine Entscheidung des 10. Senats vom 28.04.2023 (Az: 10 K 1193/20 K,G,F) unter die Lupe. Im Zentrum des dortigen Streitfalls stand die für die Annahme einer vGA relevante Frage:

Spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Firmenfahrzeug tatsächlich privat nutzt, obwohl im Hinblick auf dieses Fahrzeug ein ausdrückliches Privatnutzungsverbot vereinbart worden ist?

📄 Die gesamte Entscheidung können Sie unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/10_K_1193_20_K_G_F_Urteil_20230428.html nachlesen.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 2. Senats des FG Münster vom 13.06.2023 (Az: 2 K 1045/22 E), die sich mit der Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für einen Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen befasst.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/2K104522EUrteil20230613.html abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Frau Dr. Anna Beck eine Entscheidung des 14. Senats des FG Münster vom 17.05.2023 (Az. 14 K 3421/20 E), nach welcher die Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten steuerpflichtig ist.

Die Besprechungsentscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/14_K_3421_20_E_Urteil_20230517.html abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Christian Bohlmann und Herr Dr. Jan Kister eine Entscheidung des 1. Senats des Finanzgerichts Münster vom 23.03.2023 (Az. 1 K 2478/21 E), die sich mit der Behandlung von Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts als Einkünfte aus Kapitalvermögen befasst. Dabei beleuchten Herr Dr. Bohlmann und Herr Dr. Kister, Vorsitzender des 1. Senats und zugleich Berichterstatter des Besprechungsfalles, auch und insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte, die im Streitfall bei der ertragsteuerlichen Würdigung zu berücksichtigen waren.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/1_K_2478_21_E_Urteil_20230323.html abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten unsere Kollegen Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock, Dr. Andreas Frantzmann und Dr. Hans Anders die Entscheidung des 7. Senats des FG Münster vom  14.04.2023 (Az.: 7 K 86/23 E) zum Beginn der beSt-Nutzungspflicht.

In dieser Entscheidung vertrat der 7. Senat die Auffassung, dass die Pflicht von Steuerberaterinnen und Steuerberatern zur Nutzung des sog. beSt - unabhängig von der Möglichkeit der Stellung eines sog. Fast-Lane-Antrages - erst dann beginnt, wenn die Steuerberaterkammer den Registrierungsbrief an die jeweilige Berufsträgerin/den jeweiligen Berufsträger versandt hat.

Unsere Kollegen ordnen die o.g. Entscheidung insbesondere auch in den Kontext des mittlerweile zur beSt-Nutzungspflicht ergangenen BFH-Beschlusses vom 04.05.2023 (Az. XI B 10/22) und der anderen in diesem Kontext ergangenen finanzgerichtlichen Entscheidungen ein.

Die Entscheidung des 7. Senats ist hier abrufbar: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/7_K_86_23_E_Gerichtsbescheid_20230414.html

Die zu der Entscheidung veröffentliche Pressemitteilung lesen Sie hier: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_6_20_04_2023/index.php

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Anders und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 13. Senats des FG Münster vom 26.04.2023 (Az.: 13 K 425/22 E), die sich mit der Frage befasst, ob Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermäßigt zu besteuern sind.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/13_K_425_22_E_Urteil_20230426.html abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Sascha Bleschick und Frau Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des 6. Senats des FG Münster vom 08.03.2023 (Az. 6 K 2094/22 E), die sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Aussetzungszinsen befasst. Im Streitfall wollte die Klägerseite den zur Höhe von Nachzahlungszinsen von ebenfalls 0,5 % pro Monat ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) auf die für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung zu zahlenden Zinsen übertragen.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/6_K_2094_22_E_Urteil_20230308.html abrufbar.

Die (auch) zur besprochenen Entscheidung veröffentlichte Pressemitteilung des FG Münster vom 03.04.2023 finden Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_5_03_04_2023/index.php .

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Sascha Bleschick und Herr Dr. Jan Dominik eine Entscheidung des 4. Senats des FG Münster vom 24.02.2023, die sich mit einem sog. Goldfinger-Modell befasst. Im Streitfall war zu entscheiden, ob über eine in Großbritannien ansässige General Partnership rechtskräftig als gewerblich anerkannte Verluste nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG als nicht ausgleichsfähig behandelt werden können.

Die unter dem Az. 4 K 1274/19 F ergangene Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/4_K_1274_19_F_Urteil_20230224.html abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Sascha Bleschick eine Entscheidung des 4. Senats des Finanzgerichts Münster vom 19.12.2022 (Az. 4 K 1158/20 L), die sich u.a. mit dem Auswahlermessen beim Erlass eines Haftungsbescheides gegenüber einem sog. Strohmann befasst.

Das Urteil ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/4_K_1158_20_L_Urteil_20221219.html abrufbar.

Inzwischen ist das Revisionsverfahren beim BFH unter dem Az. VII R 4/23 anhängig.

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Hans Anders und Frau Dr. Bernadette Mai eine Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts vom Münster vom 24.11.2022 (Az. 3 K 1201/21 F), nach welcher bei der Bewertung eines Miteigentumsantfiles an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die u.U. niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumanteils abbildet.

Das Urteil ist unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/3_K_1201_21_F_Urteil_20221124.html abrufbar.

Inzwischen ist das Revisionsverfahren beim BFH unter dem Az. II R 57/22 anhängig.