In der aktuellen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Mai und Herr Dallmann, beide Richter im 3. Senat des Finanzgerichts Münster, eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2021 (Az. 3 K 2174/19 Erb), die sich mit der Frage befasst, ob der sog. Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch dann zur Anwendung, wenn der Hauptzweck deren Tätigkeit originär gewerblich ist.

In dieser Entscheidung ist der 3. Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient.

Das diese Entscheidung betreffende Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 49/21 anhängig.

Die Entscheidung ist im Volltext unterhttps://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/3_K_2174_19_Erb_Urteil_20211124.html abrufbar.

Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Pressemitteilung des FG Münster vom 17.01.2022: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_2_17_01_2022/index.php

In der aktuellen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 10. Senats des Finanzgericht Münster vom 07.10.2021 zur Berücksichtigung von mit der Durchführung einer Leihmutterschaft entstandenen Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen.

Den Volltext der Entscheidung vom 07.10.2021 können Sie unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/10_K_3172_19_E_Urteil_20211007.html abrufen. 

Die zu dieser Entscheidung veröffentlichte Pressemitteilung des FG Münster vom 17.01.2022 finden Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_3_17_01_2022/index.php .

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 15.09.2021 (Az. 13 K 3818/18 E) entschieden.

Frau Dr. Saphira Einsfelder und Herr Dr. Hans Anders besprechen die Hintergründe und wichtigsten Gesichtspunkte der Entscheidung in dieser Folge des PodcaSteuerrecht.

Das Urteil ist unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/13K381818EUrteil20210915.html im Volltext abrufbar.

Die Pressemitteilung zu dieser Entscheidung finden Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM1701122021/index.php .

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Frau Dr. Franziska Peters und Herr Dr. Hans Anders zwei Entscheidungen des Finanzgerichts Münster, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt auseinandersetzen.

Die dieser Folge zugrunde liegende Entscheidung vom 28.06.2021 ist auf der Homepage des FG Münster unter dem Az. 1 K 3391/20 AO abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Jan Kister und Dr. Hans Anders zwei Entscheidungen des 1. Senats des FG Münster vom 09.03.2021 (Az. 1 K 3085/17 E,G,U) und vom 29.04.2021 (Az. 1 K 2214/17 E,G,U,F). Beide Urteile befassen sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen nach Betriebsprüfungen.

Die besprochenen Entscheidungen sind im Volltext auf der Homepage des FG Münster (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/1_K_3085_17_E_G_U_Urteil_20210309.html und https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/1_K_2214_17_E_G_U_F_Urteil_20210429.html) abrufbar.

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Franziska Peters und Dr. Hans Anders eine Entscheidung des 5. Senats des FG Münster vom 25.03.2021 (Az. 5 K 3037/19 U). Das Urteil, das der 5. Senat in seiner Spezialzuständigkeit für die Umsatzsteuer betreffende Streitigkeiten getroffen hat, befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Hundezüchter zum umsatzsteuerlichen Unternehmer wird.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/5_K_3037_19_U_Urteil_20210325.html abrufbar.

In dieser Folge stellen Frau Dr. Bernadette Mai und Herr Felix Dallmann (beide Mitglieder des für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen 3. Senats des FG Münster) eine Entscheidung des FG Münster zur Gewährung der Erbfallkostenpauschale im Falle der Vor- und Nacherbschaft dar. Die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen 3 K 3579/17 Erb ergangen und hier online abrufbar.

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Jan Kister und Dr. Hans Anders eine am 16.11.2020 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Münster, in der es um die „Grenzen des grunderwerbsteuerfreien Erwerbs von Nachlassgegenständen“ geht. Streitig war in dem Besprechungsfall, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG auch in einer Konstellation eingreift, in der Miterben innerhalb eines einheitlichen Vertragswerkes zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und - in einem zweiten Schritt - die Übertragung auf einen der Miterben vereinbaren, der unmittelbar Alleineigentümer wird.

Den Volltext der besprochenen Entscheidung (Urteil des FG Münster vom 29.10.2020 8 K 809/18 GrE) finden Sie unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2020/8_K_809_18_GrE_Urteil_20201029.html.

Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies hat der 9. Senat mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 9 K 315/17 K) entschieden.

Das Finanzamt hatte gegenüber einer GbR einen auf Wertersatz in Höhe von 285.000 EUR gerichteten Duldungsbescheid erlassen. Hintergrund war eine nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbare Zahlung der GbR an eine AG, die wiederum dem Finanzamt Steuern schuldete. Gegenüber dem Kläger als persönlich haftendem Gesellschafter der GbR erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid über die Höhe der sich aus dem Duldungsbescheid ergebenden Zahlungsverpflichtung. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass gesetzlich nur eine Haftung für Steuern, nicht aber für Duldungsverpflichtungen vorgesehen sei.

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Senats ist der Erlass eines Haftungsbescheids für eine Duldungsverpflichtung ausgeschlossen. Die für den Erlass von Haftungsbescheiden geltende Regelung des § 191 Abs. 1 AO verwende lediglich den Begriff der Steuer, worunter zwar auch steuerliche Nebenleistungen und Haftungsinanspruchnahmen für Steuern fielen. Demgegenüber zähle eine Duldungspflicht, die inhaltlich nur auf die Duldung der Vollstreckung in das eigene Vermögen gerichtet sei, aber nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Das Gesetz enthalte insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese wurde jedoch nicht eingelegt.