Tagesgespräch

Mehr als 15000 Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen laufen in der Ukraine. Wie steht es um die juristische Aufarbeitung des Krieges? Gast im «Tagesgespräch» ist der Genfer Völkerrechtsprofessor Marco Sassòli, der selbst wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt hat.

Der Krieg in der Ukraine dauert unvermindert an, doch längst läuft auch die juristische Aufarbeitung des Krieges. Vor kurzem wurden mehrere russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen von einem Gericht in Kiew zu langen Haftstrafen verurteilt. Wer kann dafür zur Verantwortung gezogen werden? Welche Rolle wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bei der Aufarbeitung des Krieges spielen? Darüber sprechen wir mit Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht an der Universität Genf. Sassòli hat im März an einem OSZE-Bericht über mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine in den ersten Kriegswochen mitgearbeitet und gilt als einer der führenden Experten für das humanitäre Völkerrecht.

Russische Wagner-Söldner gehen skrupellos gegen die Zivilbevölkerung vor – und halten damit autokratischen Regimes in Afrika den Rücken frei. Wie wichtig ist das russische Engagement in Afrika – und was haben die Russen davon? Einordnungen im «Tagesgespräch» von unserem Korrespondenten in Nairobi.

In vielen Staaten Afrikas werden Russland und auch China als Partner geschätzt – weil die beiden autoritären Grossmächte Geld und Söldner schicken und keine lästigen Fragen stellen. Vor allem die für ihre Grausamkeit berüchtigte Einheit «Wagner» sichern schwachen Regierungen den Machterhalt – und bekommt im Gegenzug Zugang zu strategischen Ressourcen und Bodenschätzen.

Was bedeutet es im internationalen Kontext, wenn Russland seinen Einfluss wieder – ähnlich wie die Sowjetunion im Kalten Krieg – auf Entwicklungsländer ausbauen kann? Nach einer Reportage-Reise in die Zentralafrikanische Republik hat sich unser Korrespondent Samuel Burri Gedanken gemacht, die er im Gespräch mit Marc Lehmann schildert.

Vom Friedensforschungsinstitut Sipri kommt eine deutliche Warnung: In den nächsten zehn Jahren könnte es zum atomaren Wettrüsten kommen. Im «Tagesgespräch» ordnet Friedensforscher Ulrich Kühn die nukleare Bedrohungslage ein.

Jahrzehntelang ist die Zahl der weltweiten Atomwaffen zurückgegangen, doch nun droht eine Kehrtwende: In einem am Montag erschienenen Bericht zur globalen Nuklearwaffen-Situation prognostizieren Forschende des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri eine weltweite Zunahme von Atomwaffen in den nächsten zehn Jahren. Die Zeichen stehen auf nuklearer Aufrüstung. Zuletzt hatte der russische Angriffskrieg in der Ukraine Sorgen vor einem Atomkrieg ausgelöst. Welche Folgen für die Welt hat die nukleare Aufrüstung? Und welche Rolle spielen Abrüstung und Rüstungskontrollen überhaupt noch? Ulrich Kühn leitet den Forschungsbereich Rüstungskontrolle und Neue Technologien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Im «Tagesgespräch» ist er Gast bei Barbara Peter.

Ein Streit über die Gästeliste überschattet den Amerika-Gipfel, der diese Woche in Los Angeles läuft. Eine ganze Reihe lateinamerikanischer Länder verzichtete aus Protest auf eine Teilnahme. Gespräch über Ursachen und Folgen mit dem Latein-Amerika-Experten Wolf Grabendorff.

Flüchtlingsströme, das Drogenproblem, der Klimawandel, die soziale Ungleichheit und Demokratie: Zwischen den USA und Lateinamerika gibt es viele Probleme, die dringend angegangen werden müssten. Eine Plattform, um Lösungen zu suchen, wäre der Amerika-Gipfel, der diese Woche in Los Angeles läuft. Aber statt Kooperation und Konsens gab es bereits im Vorfeld Streit wegen der Gästeliste. Die USA als Gastgeberland hatten Kuba, Venezuela und Nicaragua gar nicht erst eingeladen. Deshalb blieb eine Reihe mittel- und südamerikanischer Staats- und Regierungschefs dem Gipfel ebenfalls fern.

Wie es um das Verhältnis der amerikanischen Gemeinschaft steht, wenn viele lateinamerikanische Länder den USA die kalte Schulter zeigen und was die Folgen sind, ist Thema im «Tagesgespräch» mit Wolf Grabendorff. Der deutsche Politikwissenschafter lebte jahrzehntelang in Lateinamerika und war unter anderem in Ecuadors Hauptstadt Quito als Gastprofessor für internationale Beziehungen tätig. Derzeit ist er Senior Fellow beim Sicherheitsnetzwerk Lateinamerika der Friedrich Ebert-Stiftung.

Durch den Ukraine-Krieg verändert sich auch die Sicherheitsordnung in Europa tiefgreifend. Was bedeutet das für die Schweiz und ihr Selbstverständnis als neutrales Land? Im «Tagesgespräch» ordnet Sicherheits-Experte Andreas Wenger die aktuelle Neutralitätsdebatte ein.

Der Ukraine-Krieg hat in der Schweiz eine breite Debatte über ihre Rolle in der neuen europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung und ihre Rolle als neutrales Land ausgelöst. Fragen zur Neutralität der Schweiz werden auch im Zusammenhang mit der heute anstehenden Wahl in den UNO-Sicherheitsrat diskutiert. Erlebt die Schweiz auch eine Zeitenwende? Wie sieht die künftige Neutralitätspolitik aus? Und wie soll sich die Schweiz zur neuen Sicherheitslage in Europa verhalten? Antworten auf diese Fragen liefert Andreas Wenger, Professor für internationale Sicherheitspolitik an der ETH Zürich und Direktor des dortigen Center for Security Studies.

Die Ex-Chefs des Weltfussballs stehen vor dem Kadi: Dass sich Sepp Blatter und Michel Platini vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten müssen, hat auch mit den Aufräumarbeiten zu tun, die Hans-Joachim Eckert bei der Fifa eingeleitet hat.

Warum hat Michel Platini zwei Millionen Franken von der Fifa erhalten? Um diese Frage dreht sich der Prozess in Bellinzona. Die Bundesanwaltschaft vermutet Betrug hinter dieser Zahlung, denn es handle sich um einen fiktiven Geldfluss ohne legale Basis.

Das Urteil fällt erst in einem Monat, aber dass es überhaupt zu diesem Prozess vor einem Strafgericht kommt, bezeichnet Hans-Joachim Eckert schon als einen Fortschritt. Denn bis vor wenigen Jahren fühlten sich Funktionärsgrössen von grossen Sportverbänden unantastbar. Dem ist nicht mehr so, und daran hat der frühere Richter in München und Vorsitzende der Fifa-Ethikkommission erheblichen Anteil.

Bodenständigkeit, Heimatliebe, Naturverbundenheit: Das Bauerntum ist ein Stück Schweizer Tradition. Das positive Image wird vom Schweizerischen Bauernverband nach Kräften gepflegt. Präsident Markus Ritter setzt auch knallharte Machtpolitik durch.

Saftige Wiesen, glückliche Kühe, zupackende Bauern: Die Werbung stellt die Schweizer Landwirtschaft als identitätsstiftendes Ideal dar. Der überwiegende Teil der Bevölkerung steht auch mit Überzeugung hinter seinen Bäuerinnen und Bauern, die für gesunde Nahrung und gepflegte Landschaften sorgen.

Dass sich die Schweiz ihre Landwirtschaft Milliarden kosten lässt, wird schulterzuckend hingenommen. Auch weil der Bauernverband viel dafür tut, dass Subventionen und Direktzahlungen kaum hinterfragt werden. Obwohl die Landwirtschaft beispielsweise in Sachen Umwelt- und Klimaschutz grossen Aufholbedarf hat.

Vor 125 Jahren wurde der Schweizer Bauernverband (SBV) gegründet. Verbandspräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter führt den SBV und weiss in welche Richtung sich der Bauernstand entwickelt. Auch, wann die Landwirtschaft ökologischer wird.

Die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello nimmt im Einsatz für mehr Frauenrechte kein Blatt vor den Mund. Im «Tagesgespräch» unterhält sich Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt mit der Co-Präsidentin der SP-Frauen Schweiz darüber, ob ihr oft provokativer Stil tatsächlich zum Erfolg führt.

Wann ist ein Geschlechtsakt eine Vergewaltigung? Kommende Woche diskutiert das Parlament erstmals über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello kämpft dabei an vorderster Front für möglichst strenge Bestimmungen. Geht es nach ihr, soll der Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz verankert werden. Wenn also keine explizite Zustimmung zum Sex da ist, soll dieser als Vergewaltigung gelten. Was sagt die streitbare Politikerin zum Vorwurf, damit würden bei Frauen falsche Hoffnungen geweckt?

Will die Schweiz klimaneutral werden, muss sie fossile Brennstoffe und Atomenergie durch Strom aus erneuerbaren Quellen ersetzen. Doch alle dürsten nach Strom, weshalb er immer teurer und gefragter wird. Was tun, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? Frage an den Präsidenten der Elcom.

Die Schweiz wird in den nächsten Jahrzehnten viel mehr Strom benötigen, um die Energiewende zu schaffen. Doch sie kann sich nicht mehr auf Importe aus den Nachbarländern verlassen, da auch diese mit Stromengpässen konfrontiert sind. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt.

Kein Wunder, wird Strom als gefragtes Gut immer knapper und teurer. Nicht nur der Bund warnt deshalb vor Versorgungsengpässen, auch in der Bevölkerung ist Angst vor einer Strommangellage angekommen.

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission Elcom überwacht als Aufsichts- und Regulierungsbehörde den Strommarkt in der Schweiz. Was kann sie tun, damit die Stromversorgung gesichert ist und die Preise bezahlbar bleiben? Die Frage geht an den Berner alt Regierungs- und Ständerat Werner Luginbühl, der seit zwei Jahren die Elcom präsidiert. Er ist Gast von Marc Lehmann.

Nach fünf Jahren als USA-Korrespondentin in Washington D.C. kehrt Isabelle Jacobi zurück nach Bern. Wie steht es um die USA nach teils turbulenten Jahren? Im «Tagesgespräch» zieht Isabelle Jacobi Bilanz.

Die Trump-Präsidentschaft, zwei Amtenthebungs-Verfahren, der Sturm auf das Kapitol, die Corona-Pandemie, die Black Lives Matter-Bewegung, tödliche Amokläufe an Schulen – die USA haben ereignisreiche Jahre hinter sich. Mittendrin, im Zentrum der Macht in Washington D.C., war Isabelle Jacobi. Als USA-Korrespondentin für Radio SRF begleitete und analysierte sie seit 2017 die grossen und kleinen Entwicklungen in den Vereinigen Staaten. Nun kehrt Isabelle Jacobi zurück in die Schweiz. Gleichzeitig verlässt sie Radio SRF und wird künftig Chefredaktorin der Berner Tageszeitung «Der Bund». Gelegenheit für einen Blick zurück und eine Bilanz: Wie steht es um die USA? Barbara Peter hat mit Isabelle Jacobi gesprochen.